23.12.1974

BT-Drs 7/3020

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 533   

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https://dejure.org/1976,4587
BGBl. I 1976 S. 533 (https://dejure.org/1976,4587)
BGBl. I 1976 S. 533 (https://dejure.org/1976,4587)
BGBl. I 1976 S. 533 (https://dejure.org/1976,4587)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 19.03.1976, Seite 533
  • Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
  • vom 15.03.1976

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BFH, 23.10.2019 - VI R 25/17

    Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch

    Der freiwillige Landtausch (§§ 103a ff. FlurbG) ist --ebenso wie die Regelflurbereinigung nach §§ 1 ff. FlurbG-- ein behördlich geleitetes Verfahren (§ 103b Abs. 1 Satz 1 FlurbG), das u.a. der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft (BTDrucks 7/3020, S. 32), d.h. einer im Ergebnis gesteigerten Wirtschaftlichkeit, dient (Seehusen/Schwede, FlurbG, 10. Aufl., § 103a Rz 2).

    Er wurde im Jahr 1976 eingeführt, weil sich der Tausch von Grundstücken auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge im Hinblick auf die verfolgten strukturpolitischen Anliegen als zu schwerfällig erwies (BTDrucks 7/3020, S. 32).

  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

    Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg";

    Insbesondere bietet die Förderung der Landentwicklung, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl. I S. 533) ebenfalls zu den Aufgaben der Flurbereinigung gehört, entgegen der Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen dafür keine Grundlage.

    Die Gesetzesmaterialien bestätigen dieses Ergebnis, wenn es dort heißt, daß die Flurbereinigung "zur Landentwicklung beitragen", daß die Aufgabe der Landentwicklung "durch die planerische, koordinierende und bodenordnerische Tätigkeit der Flurbereinigung in dem jeweils von ihr erfaßten Gebiet gefördert werden" soll (BT-Drucks. 7/3020 S. 19 zu Art. 1 Nr. 1 in Buchst. c).

  • BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

    Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht -

    § 19 Abs. 1 Satz 1 FlurbG bringt dies seit der Änderung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl. I S. 533) verdeutlichend dahin zum Ausdruck, daß die Teilnehmer nur dann zu Beiträgen herangezogen werden können, wenn die Beiträge Aufwendungen ausgleichen sollen, die dem Interesse der Teilnehmer dienen.

    Bestimmend für die Änderung dieser Vorschrift waren die in der Gesetzesnovelle von 1976 vorgesehene Erweiterung und Vertiefung der der Flurbereinigung gestellten Aufgaben (s. dazu vor allem die die §§ 1 und 37 Abs. 1 FlurbG betreffenden Änderungen in Art. 1 Nrn. 1 und 28 des Änderungsgesetzes und die Erläuterungen dazu in BT-Drucks. 7/3020 S. 19 und 25) und die im Zusammenhang damit während der Gesetzesberatungen geäußerte Sorge, "daß Landeskultur, Landesentwicklung, Naturschutz und Landschaftspflege auslösende Momente für ein Flurbereinigungsverfahren mit nachfolgender Leistungsverpflichtung der landwirtschaftlichen Grundstückseigentümer werden könnten" (BT-Drucks. 7/4169 S. 4 vor III.).

    Die Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 FlurbG trägt dem damit zum Ausdruck gebrachten Anliegen der Land- und Forstwirtschaft Rechnung, die finanziellen Verpflichtungen der Teilnehmergemeinschaft auf den notwendigen Rahmen, der vom Interesse der Teilnehmer bestimmt ist, zu beschränken (BT-Drucks. 7/4169 S. 4 zu Art. 1 Nr. 11 a; s. auch Hegele in Seehusen/Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 4. Aufl. 1985, § 19 RdNr. 3 und Quadflieg, Recht der Flurbereinigung, § 19 FlurbG RdNr. 1).

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