Gesetzgebung
BGBl. I 1979 S. 1037 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 21.07.1979, Seite 1037
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
- vom 16.07.1979
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (141)
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
Durch das 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) wurde der in § 7 Abs. 1 BAföG geregelte Grundumfang des Förderungsanspruchs, der sich in der ursprünglichen Fassung der Vorschrift auf eine erste förderungsfähige Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierendem Abschluß beschränkte und sich damit je nach Art des gewählten Ausbildungsganges auf in der Regel zwischen zwei und sechs Jahren erstreckte, derart erweitert, daß er auch dann noch fortbesteht, wenn eine erste förderungsfähige Ausbildung in kürzerer Zeit als drei Jahren berufsqualifizierend abgeschlossen worden ist (vgl. Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Entwurf eines 6. BAföG-Änderungsgesetzes, BT-Drs. 8/2868, S. 16 f.).Mit dem 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) ging der Gesetzgeber auf diesem Weg einer typisierenden Vorwegnahme des Verfahrens scheinbarer Vorausleistungen noch einen Schritt weiter: Die von vornherein elternunabhängige Förderung wurde durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG auf den Fall ausgedehnt, daß der Auszubildende eine weitere in sich selbständige Ausbildung begann, nachdem seine Eltern ihm gegenüber ihre Unterhaltspflicht erfüllt hatten.
Durch die offene Formulierung "nachdem seine Eltern ihm gegenüber ihre Unterhaltspflicht erfüllt haben" wollte der Gesetzgeber die Neufassung der Vorschrift bewußt darauf einrichten, auch nach einer etwaigen Korrektur dieser Rechtsprechung oder der unterhaltsrechtlichen Regelung ihre Funktion erfüllen zu können (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines 6. BAföG-Änderungsgesetzes, BT-Drs. 8/2467, S. 12 f. zu A.B.).
- BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
Nach dieser - im hier maßgeblichen Bewilligungszeitraum in der Fassung des 6. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) geltenden - Vorschrift ist die Anrechnung des Eltern- und des Ehegatteneinkommens nach den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum - statt nach den Verhältnissen in dem in § 24 Abs. 1 BAföG bestimmten Berechnungszeitraum - ebenfalls von einem besonderen, (vom Auszubildenden) vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellenden Antrag abhängig.Daß der Einkommensbezieher im Fall des § 25 Abs. 6 BAföG ein eigenes Antragsrecht hat (dazu s. BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 21; BT-Drucks. 8/2467 S. 24 in Nr. 19;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., § 25 Rdnr. 48 ; aber auch BT-Drucks. 8/2467 S. 30 zu 19.), schließt im übrigen nicht aus, daß der Auszubildende, weil von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, die Notwendigkeit, einer Rückforderung von Ausbildungsförderung nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegenzutreten, erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums erkennt.
- BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86
BAföG - Ausbildungsförderung - Recht der Mündelsicherheit - Mündelvermögen
Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts bleibt das Sparguthaben der Klägerin im genannten Bewilligungszeitraum nicht nach den § 27 Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - in der hier anzuwendenden Fassung des 6. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) anrechnungsfrei.
- BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11
Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …
Damit ist die allgemeine Förderlichkeit für die Inlandsausbildung gemeint, nämlich dass der Auszubildende über die reine Erweiterung seines Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens- und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann (Urteile vom 24. November 1983 - BVerwG 5 C 92.80 - Buchholz 436.36 § 13 BAföG Nr. 6 S. 3 und vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 unter Hinweis auf BTDrucks 8/2868 S. 25). - BVerwG, 08.07.1986 - 5 B 48.86
Ausbildungssemester an einer österreichischen Universität - Aufnahme als …
Dem Vorbezeichneten Förderungszweck ist in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG in der Weise Rechnung getragen, daß für eine Ausbildungsförderung nach dieser Vorschrift schon die Möglichkeit der nur teilweisen Anrechnung der Auslandsausbildung auf die im Geltungsbereich des Gesetzes vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit genügt (vgl. BT-Drucks. 8/2868 S. 25).Eine noch weitergehende Berücksichtigung würde die Gefahr in sich bergen, daß die Begrenzung, die dem Erfordernis der zumindest teilweisen Anrechenbarkeit nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung zukommen soll, überspielt und damit das Prinzip der Fachbezogenheit der geförderten Auslandsausbildung unterlaufen werden könnte (s. auch BT-Drucks. 8/2868 a.a.O.).
Aus der vom Kläger weiter angeführten, auf dem 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) beruhenden Bestimmung des § 5 a BAföG ergibt sich ebenfalls nichts, was der Anwendung der oben bezeichneten landesrechtlichen Vorschrift durch das Berufungsgericht entgegengehalten werden könnte.
§ 5 a BAföG betrifft nicht die Voraussetzungen für eine Förderung von im Ausland betriebenen Ausbildungen, hat vielmehr Regelungen zum Gegenstand, die den Folgen einer solchen Ausbildung nach Rückkehr in den Geltungsbereich des Gesetzes entgegenwirken sollen (vgl. BT-Drucks. 8/2868 S. 25 f. sowie Tz. 5a.O.1 und 5a.O.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 31. Juli 1980 ).
- BVerwG, 05.12.2000 - 5 C 25.00
Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; …
Das in der zweiten Förderungsvoraussetzung zum Ausdruck kommende Prinzip der Fachbezogenheit der geförderten Ausbildung (vgl. BTDrucks 8/2868 S. 25 und BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1986 - BVerwG 5 B 48.86 - ) ist im vorliegenden Fall unproblematisch, da die gesamte ausländische Ausbildung gemäß der Kooperationsvereinbarung zwischen den Ausbildungsstätten angerechnet worden ist.Gemeint ist vielmehr die allgemeine Förderlichkeit für die Inlandsausbildung, nämlich dass der Auszubildende über die reine Erweiterung seines Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens- und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann (vgl. BTDrucks 8/2868 S. 25 und BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 5 C 92.80 - ).
- BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 59.85
Vollzeit-Ausbildung - Studium - Förderungsfähigkeit - Ganztägige Berufstätigkeit …
Eine maßgebende Bedeutung kommt dabei der Änderung des § 7 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durch das Sechste BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) - BAföG - zu. - BVerwG, 23.01.1992 - 5 C 64.88
BAföG - Nebentätigkeit - Arbeitszeit
Das angefochtene Urteil hat für den in Rede stehenden Zeitraum den Anspruch der Klägerin auf Kinderteilerlaß gemäß § 18 b Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - in der hier anzuwendenden Fassung des 6. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) ohne Verstoß gegen Bundesrecht bejaht.Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 16. September 1991 - BVerwG 5 B 71.91 - ausgeführt hat, war es das Ziel dieser 1979 eingeführten Regelung, über die schon zuvor bestehende einkommensabhängige Rückzahlung nach § 18 a BAföG hinaus Darlehensnehmer, die sich der Kindererziehung widmeten, insbesondere Frauen, die deswegen im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit verzichteten, aus familienpolitischen Gründen noch stärker von den Darlehensschulden zu entlasten (vgl. BT-Drucksache 8/2467, S. 24; 8/2868, S. 23).
Die Entstehungsgeschichte des § 18 b Abs. 2 BAföG bestätigt diese am Durchschnitt der Erwerbstätigen ausgerichtete Betrachtungsweise dadurch, daß der Gesetzgeber ausdrücklich "Frauen, die ihr Darlehen noch nicht zurückgezahlt haben und ohne Beschäftigung sind oder nur über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügen", als Beispiel für den begünstigten Personenkreis im Blick hatte (vgl. BT-Drucksache 8/2868, a.a.O.), auch wenn das Unterschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze als gesondertes Tatbestandsmerkmal der Vorschrift im Rahmen des Tatbestandsmerkmals nur unwesentliche Erwerbstätigkeit bei systematischer Auslegung nicht nochmals berücksichtigt werden kann.
- BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92
Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …
Nachdem bereits durch das 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) Absolventen der in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG im einzelnen aufgeführten Ausbildungsstätten des Zweiten Bildungsweges eine von der Altersgrenze des Satzes 1 unabhängige Förderungsmöglichkeit eröffnet worden war, wurde diese durch Art. 1 Nr. 5 des 7. BAföG-Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl I S. 625) auf Auszubildende erweitert, die die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung "durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule", erworben haben. - BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84
Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …
Zwar hat die Klägerin die Voraussetzungen der vorbezeichneten Vorschrift erfüllt, die für die Zeit vom 1. August 1981 bis zum 31. März 1982 in der Fassung des 6. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) und für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1982 in der Fassung des 7. BAföG-Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) anzuwenden ist. - BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 25.92
Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nach dem …
- BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 19.98
Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -; familiäre Gründe für …
- BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …
- BVerwG, 23.02.1994 - 11 C 55.92
Anforderungen an die Ermittlung der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 24.06.1986 - 5 B 134.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderungsfähigkeit von …
- BVerwG, 25.11.1992 - 11 C 4.92
BAföG - Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 07.03.1986 - 5 B 8.85
Rückforderung von Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 27.03.2014 - 5 C 6.13
Aktualisierungsantrag; Absetzbetrag; Arbeitnehmerpauschale, …
- BVerwG, 10.10.1985 - 5 C 14.83
Allgemeinbildende Ausbildung - Ausbildungsförderung - Überschreiten der …
- BVerfG, 26.11.1999 - 1 BvR 653/99
Zur Ausbildungsförderung von Personen, die die gesetzliche Altersgrenze …
- BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 30.94
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Ausnahmeregelungen des …
- VG Hamburg, 17.02.2014 - 2 K 1494/12
Ausbildungsförderung bei Überschreitung der Altersgrenze wegen Kindererziehung
- OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 4 LA 542/07
Klagebefugnis der Eltern bzw. eines Elternteils gegen eine rechtswidrige …
- VG Hamburg, 27.01.2015 - 2 E 5/15
Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie
- BVerwG, 12.05.1993 - 11 C 9.92
Ausbildungsförderung - Einkommen - Steuerbescheid - Bindung - …
- BVerwG, 26.07.1984 - 5 C 24.81
Nachträgliche Anrechnung von Einkommen und die damit verbundene Rückforderung von …
- BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 13.81
Wohnen bei den Eltern - Erreichbarkeit einer entsprechenden zumutbaren …
- BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 90.80
Ausbildungsförderung - Ablehnung des Antrags - Abschluss berufsqualifizierender …
- BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 55.82
Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Altersgrenze
- BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 26.81
Förderungshöchstdauer - Zusatzsemester - Mindeststudienzeit - Ausbildungsordnung …
- BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 91.80
Förderungen für eine weitere Ausbildung nach dem …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 4 LA 291/10
Kein Förderungsanspruch für die Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG bei …
- BVerwG, 26.08.1992 - 11 B 26.92
Altersgrenze - BAföG
- BVerwG, 27.10.1986 - 5 B 83.85
Bestimmung des betroffenen Personenkreises durch die Vorschriften zur Förderung …
- OVG Hamburg, 01.11.1989 - Bf V 39/86
Bewilligungszeitraum; Auszubildende; Ausbildungsförderung; Rückforderung; …
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 23/84
Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige
- BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 67.86
Ausbildungsförderung: Förderungsrechtliche Rechtfertigung eines Wechsels vom …
- BVerwG, 12.06.1987 - 5 C 2.83
Weitere Ausbildung - Förderungsfähigkeit
- BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 596/80
Elterliche Unterhaltspflichten während der Zeit eines Studiums - "Unterhalt für …
- VG Stuttgart, 29.09.2005 - 11 K 2969/04
Ausbildungsförderung nach dem 30. Lebensjahr nach Scheitern eines selbständigen …
- VG Schleswig, 04.03.2004 - 15 B 27/04
- BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 21.85
Weiter Ausbildung - Förderungsfähigkeit - Angestrebtes Ausbildungsziel - …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 57.79
Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit nicht lediglich einer, sondern auch …
- BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 66.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Unterhalt aus sittlicher Verpflichtung - …
- BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 74.84
Berufsbildende Ausbildung - Ausbildungsförderung - Berufsqualifizierung - …
- OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
- VG Oldenburg, 09.03.2009 - 13 A 1410/07
Ausbildungsförderung; Auslandsstudium; Förderungsdauer; Förderungshöchstdauer
- VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 1795/07
Ausbildungsförderung; Auslandsstudium; Förderungsdauer; Förderungshöchstdauer
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1992 - 7 S 403/92
Zur Frage ob zwei zweijährige berufsqualifizierende Ausbildungen den …
- BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 64.82
Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit eines Fachrichtungswechsels aus einem …
- BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 53.78
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine "andere" Ausbildung - Vorliegen eines …
- BGH, 26.03.1980 - IVb ZR 515/80
Geltendmachung eines Anspruchs wegen rückwirkend gewährter Ausbildungsförderung …
- VG München, 10.01.2001 - M 30 K 99.4156
Verschonen der Eltern vor einer Anrechnung ihres Einkommens und Vermögens nach …
- BVerwG, 10.10.1985 - 5 C 9.83
Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Besuch einer …
- OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11
Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …
- BVerwG, 06.11.1991 - 5 B 121.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 25.06.1982 - W 3 K 82 A.0151
Anspruch auf Ausbildungsförderung ohne Anrechnung elterlichen Einkommens; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 6 B 2.08
Keine erweiternde Auslegungsmöglichkeit von BAföG § 2 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1; …
- BVerwG, 21.11.1991 - 5 C 40.88
Ausbildungsförderung - Absolventen des Zweiten Bildungsweges - Überschreiten der …
- BVerwG, 02.07.1987 - 5 C 17.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 12 S 1871/14
Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung; fehlerhafte Berechnung des Behörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
- BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 34.85
Ausbildungsförderung - Zwischenprüfung - Fachsemester
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 S 26.07
Ausbildungsförderung: Zweiter Bildungsweg, österreichische Staatsangehörige
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 82/01
Studienaufnahme nach Wegfall des Hinderungsgrundes (Sprachkenntnisse)
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 16.10.1980 - 5 C 27.79
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Förderung eines Studiums nach …
- OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 D 160/09
Elternunabhängige Förderung; Erwerbstätigkeit; Ausbildung; Ausbildungsvergütung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99
Anspruch auf Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
- BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 24.78
Ausbildungsförderung - Ausbildungsabschluss - Erwerbstätigkeit
- BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 34.78
Rückwirkende Ausbildungsförderung - Förderungsbeginn - Antragsmonat - …
- BVerwG, 23.01.1992 - 5 C 15.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Zwischenprüfungszeugnis - Eignungsnachweis
- BVerwG, 07.12.1989 - 5 C 32.84
Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Neigungswandel nach Erreichen …
- BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 125.81
Förderung mehrerer weiterer Ausbildungen - Anspruch auf Ausbildungsförderung
- BVerwG, 19.04.1988 - 5 C 15.85
Ausbildungsförderung - Abschluß - Berufsqualifizierung
- BVerwG, 02.07.1987 - 5 C 44.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte - …
- BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 20.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierung
- BVerwG, 20.02.1986 - 5 ER 265.84
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderung …
- BVerwG, 05.11.1985 - 5 C 115.83
Bafög; Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer
- BVerwG, 12.12.1985 - 5 C 57.82
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vornahme eines Fachrichtungswechsels - Rüge …
- BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 68.82
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach einem Studienwechsel - Vorliegen eines …
- BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 50.81
- BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 31.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Ausbildungsstätte
- BVerwG, 25.06.1986 - 5 B 78.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1985 - 12 A 104/84
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
- BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 66.78
Voraussetzungen für die Bewilligung von Bundesausbildungsförderung als Zuschuss …
- BGH, 24.10.1979 - IV ZR 171/78
Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.02.1992 - 5 B 11.92
Grundanspruch des Auszubildenden auf Ausbildungsförderung für eine Erstausbildung …
- BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 43.88
BAfög - Ausbildungsförderung - Rückzahlungszinsen - Zinsleistungspflicht
- BVerwG, 19.07.1988 - 5 B 53.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung eines Antrages auf …
- BVerwG, 13.12.1984 - 5 B 87.83
Rechtsmittel
- VG Göttingen, 08.11.2007 - 2 A 112/07
Kein Anspruch auf Studiendarlehen bei Überschreitung der Altersgrenze von 35 …
- BVerwG, 16.09.1991 - 5 B 71.91
BAföG - Ausbildungsförderung - Kinderteilerlaß - Rückzahlungsverpflichtung
- BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 123.81
Festlegung der Förderungshöchstdauer für den Studiengang Soziologie (BAFöG) - …
- OVG Bremen, 14.12.1982 - 2 BA 170/82
Anspruch auf Förderung der Ausbildung an einer Fachschule für den kirchlichen …
- BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 57.78
Identität des Anfangs des Bewilligungszeitraumes mit Zeitpunkt des rückwirkenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - 12 A 411/14
Analoge Anwendung einer Ausbildungsförderung für ein Praktikum durch …
- VG Göttingen, 23.11.2006 - 2 A 347/05
Adressat; Aktualisierung; Ausbildung; Ausbildungsförderung; Auslegung; …
- OVG Bremen, 23.06.1992 - 2 BA 10/92
Erschöpfung des Förderungsanspruchs; Ausbildungsförderung; Abbruch eines …
- OVG Bremen, 03.09.1991 - 2 BA 29/91
Förderungsfähige Ausbildung; Elternteil; Gemeinsame Kinder; Freibetrag; …
- BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 119.83
Beanspruchung von Ausbildungsförderung für ein Studium nach dem Abbruch eines …
- BVerwG, 06.02.1985 - 5 B 3.84
Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung nach dem …
- VG Mainz, 24.06.2010 - 1 K 1358/09
Ausbildungsförderungsrecht; Grundanspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 7 S 2275/95
Rückforderung von überzahlter Ausbildungsförderung - grobe Fahrlässigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1993 - 7 S 340/93
Ausbildungsförderung: wichtiger Grund für Neigungswandel - Abbruch eines …
- BVerwG, 14.10.1987 - 5 B 21.86
Klage auf Ausbildungsförderung für das fünfte Semester eines Studiums an einer …
- BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 7.84
Anspruch auf Ausbildungsförderung - Bestimmung des Begriffs Akademie
- BVerwG, 12.02.1985 - 5 B 58.83
Klage auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 12 eines Gymnasiums - …
- BVerwG, 25.11.1983 - 5 B 135.82
Befreiung von der Altersgrenze der Bafögberechtigung durch Absolvierung eines …
- BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 132.81
Bewilligung einer Ausbildungsförderung - Bindung des Normgebers an …
- BVerwG, 28.09.1989 - 5 B 170.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.06.1985 - 5 B 10.84
Berechnung der Abzüge für die soziale Sicherheit - Ermittlung des Gesamtbetrags …
- VG Münster, 07.11.2006 - 6 K 838/05
Berücksichtigung einer Betriebsrentenabfindung als bei der Ermittlung von …
- OVG Sachsen, 31.05.2010 - 1 B 98/10
Elternunabhängige Ausbildungsförderung, Arbeitslosigkeit
- VG Köln, 04.03.2009 - 25 K 5389/07
Rückzahlung eines Ausbildungsförderungsdarlehens; Ablehnung der Bewilligung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1980 - V 2105/79
Ausbildungsförderung - Auslandszuschlag - Wechselkurs - Unterkunftszuschlag
- VG Oldenburg, 15.07.2005 - 13 A 105/05
Klage- und Antragsbefugnis eines Elternteils im Ausbildungsförderungsverfahren.
- VG Köln, 21.01.2002 - 5 K 5761/00
Antrag auf Gewährung eines sogenannten Kinderteilerlasses bezüglich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
- OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 415/15
Ausbildungsförderung, Abbruch des Studiums, wichtiger Grund, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1989 - 7 S 2344/89
Sorgfaltspflichten eines Ausbildungsförderungsempfängers bei plötzlicher, …
- BVerwG, 18.05.1988 - 5 B 73.87
Auslegung des Begriffes Ausbildungsstättenart i.S.d. § 2 Abs. 5 S. 2 …
- OVG Saarland, 11.05.1988 - 1 R 372/86
Förderungsfähige Erstausbildung bei Studienabschluss im Ausland; Unzumutbarkeit …
- BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 564/80
Inanspruchnahme eines Elternteils aufgrund einer Rechtswahrungsanzeige - …
- OVG Saarland, 04.11.1982 - 1 R 28/82
Ausbildungsförderung für das aufgenommene Studium bei Fachrichtungswechsel; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1980 - V 1179/79
Berücksichtigung von Ausbildung oder Berufsabschlüssen von Ausländern im Ausland …