20.01.1967

BT-Drs V/1319

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1968 S. 503   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 30.05.1968, Seite 503
  • Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)
  • vom 24.05.1968

Gesetzestext

Literatur (5)

  • De-legibus-Blog

    Die urbane Legende von Eduard Dreher

  • nomos.de PDF

    Amnestierung von NS-Gehilfen - eine Panne? (Michael Greve, Kritische Justiz 2000, 412)

  • archive.org PDF

    Taktische Jurisprudenz - die verdeckte Amnestie von NS-Schreibtischtätern 1969 und die Nachwirkung der damaligen Rechtsprechung bis heute (Prof. Dr. Monika Frommel)

  • wissmit.com
  • bbaw.de PDF

    Hat Dreher gedreht? Über Unverständlichkeit, Unverständnis und Nichtverstehen in Gesetzgebung und Forschung (Hubert Rottleuthner; Rechtshistorisches Journal 2001, 665)

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (134)  

  • OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht

    § 145d StGB erfasste die hier in Rede stehende Fallkonstellation bis der Gesetzgeber durch Art. 3 Nr. 4 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503, 513) die bis dahin als Straftaten ausgestalteten Straßenverkehrsübertretungen in Ordnungswidrigkeiten umwandelte (BT-Drucks. 5/1319, S. 87 f.).
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Sie ist im allgemeinen nur bei abstrakt oder konkret gefährlichen Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt, die immer wieder die Ursache schwerer Unfälle bilden (BT-Drucks. V/1319, S. 90).

    Angesichts dieser für eine enge Auslegung sprechenden Umstände kann ein Verzicht auf die Voraussetzung der auch subjektiv gesteigerten Pflichtwidrigkeit entgegen der Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts nicht daraus abgeleitet werden, daß sich in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Formulierung findet (BT-Drucks. V/1319 S. 90: objektiv ... "oder" ... subjektiv), die den Anschein erweckt, bei dem objektiven Gewicht der jeweiligen Verkehrsordnungswidrigkeit einerseits und der erhöhten subjektiven Vorwerfbarkeit andererseits handele es sich um lediglich alternative Voraussetzungen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers.

  • BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11

    Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB;

    Dies setzt neben der Organstellung als solcher voraus, dass der Vertretungsberechtigte in seiner Eigenschaft als Organ gehandelt hat (vgl. BT-Drucks. 5/1319 S. 63; BT-Drucks. 14/8998 S. 8: " 'in Ausübung' seiner Funktion").

    bb) Der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 14 StGB verfolgte Zweck besteht - ebenso wie bei dem zuvor geltenden § 50a StGB - darin, den Anwendungsbereich von Straftatbeständen allgemein auf Personen zu erweitern, die in einem bestimmten Vertretungs- oder Auftragsverhältnis für den Normadressaten handeln, und die kriminalpolitisch nicht erträgliche Lücke zu schließen, die sich daraus ergibt, dass der Normadressat mangels Handlung und der Handelnde deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil er nicht Normadressat ist (BT-Drucks. 5/1319 S. 62).

    Es besteht auch kein Anlass, bei der Auslegung des § 14 StGB im Hinblick auf § 283 Abs. 1 Nr. 5-7, § 283b StGB andere Anforderungen zu stellen als etwa im Rahmen des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, da § 14 StGB eine der Rechtsvereinheitlichung dienende allgemeine Vorschrift darstellt (BT-Drucks. 5/1319 S. 62).

    Entscheidend bleibt, dass der Handelnde gerade in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ, also im Geschäftskreis des Vertretenen (BGH aaO), und nicht bloß "bei Gelegenheit" tätig wird (vgl. BT-Drucks. 14/8998 S. 8; 5/1319 S. 63).

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