16.11.1967

Bundestag - Drucksache V/2291

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 582   

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https://dejure.org/1969,8704
BGBl. I 1969 S. 582 (https://dejure.org/1969,8704)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 28.06.1969, Seite 582
  • Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
  • vom 25.06.1969

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (404)

  • LSG Hessen, 18.06.2009 - L 9 AL 129/08

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - objektive

    Nach der Gesetzesbegründung soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und der Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (BT-Drucks. V/4110 S. 21).
  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R

    Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit

    Eine weitergehende Bindung an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen des Rentenversicherungsträgers iS einer Erweiterung des Anwendungsbereiches der Nahtlosigkeitsregelung (§ 103 Abs. 1 und 2 AFG idF vom 25. Juni 1969, BGBl I 582; § 105a Abs. 1 AFG idF des Art II § 2 Nr. 7 SGB X vom 18. August 1980, BGBl I 1469; § 125 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - idF des Arbeitsförderungsreformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 2970) ist auch nicht durch den aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck der Vorschrift geboten.
  • BGH, 22.03.2005 - XI ZR 286/04

    Zugriff der kontoführenden Bank auf pfändungsfreies Arbeitseinkommen

    Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des § 850 k ZPO mögliche Zugriffe des Kreditinstituts im Rahmen der Verrechnung auf einem debitorisch geführten Konto nicht bedacht (so LG Heidelberg WM 2000, 241), spricht bereits, daß es bei der Schaffung der im Jahr 1969 in Kraft getretenen Vorläufernorm des § 55 SGB I erklärtes Ziel des Gesetzgebers war, die Abhebung eines der Leistung entsprechenden Betrages ausdrücklich auch im Fall eines debitorisch geführten Kontos zu gewährleisten (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit des Deutschen Bundestages zu BT-Drucks. V/4110, S. 23).
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