• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 28.06.1969, Seite 582
• Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
• vom 25.06.1969

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Arbeitsförderungsgesetz

Wird zitiert von ... (404)

• LSG Hessen, 18.06.2009 - L 9 AL 129/08

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - objektive …

  Nach der Gesetzesbegründung soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und der Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (BT-Drucks. V/4110 S. 21).
• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R

  Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit …

  Eine weitergehende Bindung an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen des Rentenversicherungsträgers iS einer Erweiterung des Anwendungsbereiches der Nahtlosigkeitsregelung (§ 103 Abs. 1 und 2 AFG idF vom 25. Juni 1969, BGBl I 582; § 105a Abs. 1 AFG idF des Art II § 2 Nr. 7 SGB X vom 18. August 1980, BGBl I 1469; § 125 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - idF des Arbeitsförderungsreformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 2970) ist auch nicht durch den aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck der Vorschrift geboten.
• BGH, 22.03.2005 - XI ZR 286/04

  Zugriff der kontoführenden Bank auf pfändungsfreies Arbeitseinkommen

  Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des § 850 k ZPO mögliche Zugriffe des Kreditinstituts im Rahmen der Verrechnung auf einem debitorisch geführten Konto nicht bedacht (so LG Heidelberg WM 2000, 241), spricht bereits, daß es bei der Schaffung der im Jahr 1969 in Kraft getretenen Vorläufernorm des § 55 SGB I erklärtes Ziel des Gesetzgebers war, die Abhebung eines der Leistung entsprechenden Betrages ausdrücklich auch im Fall eines debitorisch geführten Kontos zu gewährleisten (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit des Deutschen Bundestages zu BT-Drucks. V/4110, S. 23).

 
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …

  aa) Wie die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG bereits zu der Vorgängerregelung der in § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III (bis zum 31.3.2012: § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III) normierten Pflicht zur Belehrung über die Rechtsfolgen einer Arbeitsablehnung ohne wichtigen Grund in § 119 Abs. 1 Nr. 2 AFG (in der ab dem 1.7.1969 geltenden Fassung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25.6.1969, BGBl I 582) , der wiederum auf § 78 AVAVG (Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 3.4.1957, BGBl I 321) zurückgeht (vgl die Begründung zum Gesetzentwurf für ein Arbeitsförderungsgesetz, BT-Drucks V/2291, S 83) , entschieden haben, soll die Rechtsfolgenbelehrung den Arbeitslosen über die Folgen eines versicherungswidrigen Verhaltens so informieren, dass er eine selbstverantwortliche Entscheidung treffen (…vgl BSG vom 10.10.1978 - 7 RAr 55/77 - BSGE 47, 101, 105 = SozR 4100 § 119 Nr. 5 S 29) und sich über die zulässigen Ablehnungsgründe schlüssig werden kann (…BSG vom 21.7.1981 - 7 RAr 2/80 - BSGE 52, 63, 66 = SozR 4100 § 119 Nr. 15 S 73).
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Das LSG hat hierbei - anders als bei der Anwendung der vorwiegend verfahrensrechtlichen Bestimmungen des SGB X und des SGB III zur Zeit des Erlasses des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides im Jahre 1998 - bei der Prüfung des Anspruchs auf Alhi zu Recht auf die während des Aufhebungszeitraums (1994) geltenden Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 25. Juni 1969 (BGBl I 582) und der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) vom 7. August 1974 (BGBl I 1929) - jeweils mit späteren Änderungen - abgestellt.
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …

  Die Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhängigen Beschäftigung und richtet sich nach den Grundsätzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (vgl Begründung zu § 164 Abs. 1 AFG - Entwurf, BT-Drucks V/2291 S 91;… BSGE 49, 22, 25 = SozR 4100 § 168 Nr. 10).
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …

  Diese Ursachen des Arbeitsausfalls werden beim Kug dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet, weil die entsprechenden Arbeitsausfälle in die Kalkulation eingehen und der Arbeitgeber den organisatorischen, technischen und kaufmännischen Ablauf störungsfrei zu gestalten hat (…BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 4 S 28; BT-Drucks V/2291, S 71; BT-Drucks 11/800, S 11).

  Zwar dient das Kug dem Interesse des Arbeitgebers insoweit, als mittelbar der wirtschaftliche Bestand des Betriebes bei konjunkturellen Schwankungen oder betrieblichen Strukturveränderungen gesichert wird und ihn von dem Entgeltrisiko entlastet (Mutschler in NK-SGB III, § 169 RdNr 9); es ist aber nicht Aufgabe des Kug, Schwankungen der Beschäftigungslage aufzufangen, die - wie hier - durch die Eigenart der Betriebe bedingt sind oder regelmäßig wiederkehren (BT-Drucks V/2291 S 55).

• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R

  Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …

  Auch deshalb greift der Hinweis der Klägerin auf die Gesetzesmaterialien zur Ursprungsfassung des § 164 AFG (BT-Drucks V/2291 S 90 und hierzu Düe in: Niesel, AFG, 2. Aufl 1997, § 164 RdNr 4; zutreffend kritisch dagegen Gagel, AFG, Stand 1998, § 164 RdNr 13) nicht durch.
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …

  Letzteres ist durch die Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291, 298 = SozR 4100 § 14 Nr. 5 S 7) bereits zu der Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25. Juni 1969 (BGBl I 582) entschieden worden.
• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 20/90

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Formelle …

  Danach habe Kug dem Ausgleich kurzfristiger konjunktureller Schwankungen und der Überbrückung betrieblicher, durch die wirtschaftliche Entwicklung verursachter Strukturveränderungen dienen sollen (BT-Drucks V/2291 S 55 zu Nr. 5a).

  Gerade auch in solchen Fällen soll, wie es in der amtlichen Begründung heißt, "dem Betrieb die eingearbeitete Belegschaft erhalten bleiben, damit er alsbald nach Wegfall der Ursachen für den Arbeitsausfall die Produktion wieder voll aufnehmen kann" (BT-Drucks V/2291 S 70 zu § 59 Abs. 1 Nr. 1).

  Diese Bestimmung stellt den Begriff des unabwendbaren Ereignisses - ähnlich wie Satz 2 des § 64 Abs. 2 AFG - in einigen Beziehungen lediglich klar (BT-Drucks V/2291 S 71 zu § 59 Abs. 2).

  "Dem Betrieb darf", wie die amtliche Begründung betont, "nicht die Verantwortung dafür abgenommen werden, daß er vor Beginn und während des Arbeitsausfalls alles in seiner Kraft Stehende unternimmt, um den Arbeitsausfall zu vermeiden oder zu beheben" (BT-Drucks V/2291 S 70 f zu § 59 Abs. 1 Nr. 2; vgl auch Kühl in Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, Stand November 1990, § 64 Rz 8;… Schmidt in GK-AFG, aaO, § 64 Rz 28;… Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, § 64 Rz 24).

• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R

  Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
• BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

  Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der …
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld
• BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97

  Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

  Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87

  Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R

  Kurzarbeitergeld - Betrieb - Betriebsabteilung - Arbeitsausfall - wirtschaftliche …
• BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

  Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
• BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

  Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision
• BSG, 30.05.1978 - 12 RAr 100/76

  Betrieb - Begriff - Zweckrichtung - Arbeitsausfall
• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R

  Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - wirtschaftlicher Grund - …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

  Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel
• BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

  Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …
• BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R

  Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
• BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83

  Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …
• BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R

  Sozialplanabfindung, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs
• BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen
• BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82

  GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96

  § 69 AFG verfassungsgemaß
• BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89

  Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …
• BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
• BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89

  Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, …
• BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

  Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92

  Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 259/96

  ABM-Kräfte haben keinen Anspruch auf vollen Tariflohn
• BSG, 11.12.1987 - 12 RK 22/86

  Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts
• BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82

  Ersatzansprüche eines Erwerbslosen
• BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Arbeitsentgeltanspruch - faktische …
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …
• BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87

  Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …
• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 132/75
• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 13/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
• BSG, 12.12.1991 - 7 RAr 24/91

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Altersrentenbezug, Verzicht
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89

  Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 23/79

  Berufsausbildung - Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer - Berechnung der Zahl …
• BSG, 14.02.1978 - 12 RAr 73/76

  Angefochtenes Urteil - Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten - …
• BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

  Lohnfortzahlung
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …
• BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 41/95

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG
• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 74/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Ausschlußfrist für den …
• EuGH, 18.09.2003 - C-125/01

  Pflücke
• BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 76/85

  Anzeige von Arbeitsausfall - Kurzarbeitergeld - Umfang des Arbeitsausfalles - …
• BSG, 06.04.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht …
• BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72

  Arbeitssuchender iS des AFG § 47
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2014 - L 9 AL 49/14

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei einer vom Arbeitgeber gezahlten …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94

  Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 48/93

  Vorruhestandsgeld
• BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78

  Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91

  Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 4/85

  Minderung der Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Bundesanstalt für Arbeit
• BSG, 22.06.1977 - 7 RAr 131/75
• BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 26/86

  Künstlerkatalog
• BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89

  Kurzarbeitergeld bei endgültiger Stillegung eines Betriebes, atypischer Fall iS. …
• BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 1/86

  Kündigung aus wichtigem Grund - Facharbeiter - Weiterbeschäftigung mit …
• BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81

  Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 14/12 R

  (Bundesagentur für Arbeit
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 94/87

  Aufhebung eines Anerkennungsbescheids auf Kurzarbeitergeld, …
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 47/75

  Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ausschluß - Vollendung des …
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 95/96

  Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer …
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79

  Religionsfreiheit - Arbeitsverweigerung
• BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78

  Nahtlosigkeitsregelung - Eintritt der Arbeitslosigkeit - Rentenanspruch - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - L 9 AL 224/18

  Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
• BSG, 04.12.1997 - 12 RK 46/94

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Mißglückter …
• BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 28/94

  Betriebsüblich - Arbeitsausfall - Eigenart des Betriebs - Einmaliges Ereignis
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81

  Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90

  Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um …
• BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
• LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AL 21/08

  Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall - …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R

  Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des …
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
• BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 8/93

  Arbeitsföderung - Lehrgangsgebühren - Zuschüsse
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
• LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch …
• BVerfG, 12.05.1976 - 1 BvL 31/73

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld
• BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 61/99 R

  Anwartschaftszeiten für Arbeitslosengeld, Beitragsfreiheit kurzzeitiger …
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96

  BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
• BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 33/85

  Rückwirkende Ruhen eines Anspruchs - Ermessensausübung - Aufhebung und …
• BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 19/82

  Honorar - Kassenarzt - Vertragsarzt - Honoraranspruch des Vertragsarztes - …
• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 34/81
• BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 41/78
• BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90

  Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 52/90

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei tarifwidrig abgerechnetem Arbeitsentgelt
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
• BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84
• BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 107/83

  Arbeitslosenversicherung - Bundesanstalt für Arbeit - Beanstandung zu Unrecht …
• BSG, 27.03.1980 - 12 RAr 1/79

  Angestelltenversicherungsgesetz - Vorstandsmitglied - Versicherungsverein
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - L 8 B 11/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
• BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87

  Ausbildungsförderung - Förderungsbegrenzung - Subsidiaritätsprinzip - …
• BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 38/87

  Arbeitslosengeld - Bemessungszeitraum - Lohnabrechungszeitraum - …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 8 B 12/09

  Sozialversicherung - Säumniszuschläge sind bei Streitwert zu berücksichtigen
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93

  Vorruhestandsgeld
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 8/05 R

  Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III
• BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 82/99 R

  Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 70/88

  Sperrzeit bei Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 48/86

  Anspruch - Ruhen - Arbeitslosengeld - Ausnahme - Kündigung - Zeitpunkt - …
• BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 61/80

  Zwischenbeschäftigung während eines Arbeitslosengeld-Bezuges
• BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79

  Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 9 AL 131/13

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs: Achtung bei Nichteinhaltung der …
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 16/96

  Keine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für bisher privat …
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92

  Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - …
• BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 46/89

  Sperrzeit - Bildungsmaßnahme - Schriftliche Zusage
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 90/79

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Abfindung eines älteren Arbeitnehmers - …
• BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 75/79
• BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 65/89

  Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung …
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 38/80
• BSG, 09.09.1975 - 7 RAr 5/73

  Kompetenz des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Aufhebung …
• BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 69/88

  Wichtiger Grundes iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 AFG für die Auflösung eines …
• BSG, 07.09.1988 - 11 RAr 25/88

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz - …
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80

  Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft; …
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80

  Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien
• BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 104/75
• BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 51/73

  Die Tätigkeit der Hausfrau stellt einen Beruf iSd Vorschriften des AFG über …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01

  Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 101/91

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) - Pflicht des …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 45/87

  Tarifliches Urlaubsgeld und 13. Monatsgehalt als Arbeitsentgelt iS. des § 97 Abs. …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 19.80

  Verpflichtung zur Vorlage von in amtlicher Eigenschaft abzugebenden …
• BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 62/97

  Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten …
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 59/96

  Unbillige Härte i.S. von § 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AFG
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 95/94

  Bemessung des Unterhaltsgeldes bei Arbeitsentgelt aus einer unmittelbar vor …
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 66/90

  Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG , Anfechtungs- und …
• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

  Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …
• BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 39/85

  Gewährung von Kurzarbeitergeld - Ermessensausübung
• BSG, 11.04.1984 - 12 RK 45/83

  Beitragsfreies Vorstandsmitglied - Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - …
• BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 68/80
• BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 2/80

  Sperrzeit - Eintritt - Arbeitslosengeld
• LSG Hessen, 23.05.1977 - L 1 Ar 278/76
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 90/96

  Bemessung eines Kurzarbeitergeldes bei Arbeitnehmern - Berücksichtigung des …
• BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 2/92

  Berechnung des Lohnfaktors des Bemessungsentgelts bei der Gewährung von …
• BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 88/87

  Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG , Schadensersatz nach § 145 AFG
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 106/81

  Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Zurückgekehrte Ausländer; Wartezeiten und …
• BSG, 26.05.1977 - 12 RAr 13/77
• BSG, 21.05.1974 - 7 RAr 15/72

  Zu möglichen Umschulungsmaßnahmen - Beruflicher Aufstieg - Hochschulstudium - …
• LSG Hamburg, 15.11.2012 - L 4 AS 73/12
• BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 8.92

  Wohngeldbewilligung - Familieneinkommen - Ermittlung - Bewilligungszeitraum
• BSG, 19.03.1992 - 12 RK 10/91

  Ende der Beitragspflicht des Krankengeldes zur Bundesanstalt für Arbeit nach § …
• BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90

  Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78

  Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74

  Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 15/94

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Vorliegen einer Pflicht des Versicherten zur …
• BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 74.86

  Keine Altersbegrenzung für Schwerbehinderte bei Anrechnung auf Pflichtplätze
• BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 8/86
• BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 5/82
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 46/81

  Sozialgerichtliches Berufungsurteil; Urteilsgründe; Zustellung des Urteils
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 94/79

  Abfindung - Arbeitslosengeld - Einbeziehung
• BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 45/77

  Arbeitsloser - Arbeitsvermittlung - Verfügbarkeit - Betreuung von Kindern - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1977 - 5 A 7/77

  Anfechtung und Ungültigkeit einer Personalratswahl; Kräfte im Rahmen einer …
• LSG Hessen, 06.06.1977 - L 1 Ar 227/75
• LSG Bayern, 05.06.2014 - L 9 AL 342/11

  Für eine Diplom-Handelslehrerin mit Erster Staatsprüfung für das Lehramt an der …
• LSG Hessen, 25.02.2000 - L 10 AL 660/97

  Bemessung des Arbeitslosengelds - Verkürzung der tariflichen regelmäßigen …
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 36/91

  Bewilligung von Arbeitslosengeld für ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH - …
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 52/87

  Mithelfender Familienangehöriger iS. des § 101 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AFG
• BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 73/86

  Anwartschaftszeit - Arbeitslosengeld - Vorpraktikum - Arbeitsentgelt - Berufliche …
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 31/86

  Krankengeld - Arbeitslosenhilfe - Dauer der Arbeitslosenhilfe
• BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 87/83

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Vorzeitige Beendigung
• BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 116/81

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zuerkennung von Krankengeld; Fortfall des …
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 14/81

  Mitpfändung künftiger Bezüge; Arbeitslosengeld; Erwerben einer Anwartschaft
• BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 29/80

  Anspruch auf Rückforderung von Arbeitslosengeld - Leistungen der Arbeitsförderung …
• BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 27/79

  Kurzarbeitergeld - Ausfallstunden - Entgeltminderung - Akkordleistung - …
• BFH, 04.03.1977 - VI R 213/75

  Ein Unterhaltsgeld nach § 44 AFG ist auf die als Werbungskosten abziehbaren …
• BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvL 8/73

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• LSG Hessen, 13.06.2005 - S 1 AL 1869/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Verschweigens vorhandenen …
• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 19/99 R

  Förderung der berufliche Fortbildung - Bindungswirkung - Zugangsvoraussetzung
• BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 5/91

  Individuelle Förderung der Ausbildung - Fehlende gesetzliche Ermächtigung - …
• BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 32/91

  Arbeitslosigkeit - Vertreibungsgebiet - Beschäftigungsaufgabe - Frührentner - …
• LAG Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 14 TaBV 16/90

  Arbeitnehmereigenschaft einer auszubildenden Rehabilitanden; Allgemeiner …
• BSG, 25.04.1991 - 12 RK 31/90

  Verjährung bei der Beanstandung von Beiträgen
• BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 14/87

  Blindenspezifischer Vorkurs als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation, …
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 17/86

  Meldepflicht
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83

  Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 51/78

  Anspruch auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Beginn des Leistungsfalls durch …
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 64/77

  Die Übergangsregelung in RehaAnglG § 39 und der arbeitslose Behinderte
• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75

  Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …
• LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09

  Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
• LSG Bayern, 22.04.2010 - L 10 AL 42/06

  Ausländerbeschäftigung - Gebührenerhebung für die Durchführung der Vereinbarung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 30.07.1998 - B 7 AL 126/97 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsgrundlage -Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - älterer …
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 32/90

  Arbeitslosengeld - Kurzzeitigkeit - Heimarbeiter - Beitragsfreiheit
• BSG, 11.12.1987 - 12 RK 40/85

  Pflichtbeiträge - Leistungsort
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 90/95

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
• BAG, 17.06.1992 - 2 AZR 23/92

  Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindungsvergleich und Forderungsübergang
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 1/89

  Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 16/89

  Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit - Verpflichtung zur Rücknahme …
• BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 49/84

  Eintritt einer Sperrfrist - Lösung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - …
• BGH, 14.02.1984 - VI ZR 160/82

  Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe
• BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74
• BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 35/72

  Kurzarbeitergeld - Ablehnung - Bescheid - Anfechtung - Notwendige Beiladung - …
• BSG, 30.01.1973 - 7 RAr 29/72

  Anordnungen des Verwaltungsrates in Bezug auf Unterhaltsleistung
• LSG Hamburg, 06.04.2011 - L 2 AL 51/07

  Erstattung von bezogenem Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber wegen fehlender …
• LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 9/02

  Anspruch auf höheres Krankengeld ; Zulässigkeit einer kombinierten …
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 88/95

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
• LAG Niedersachsen, 24.06.1996 - 5 Sa 1767/95

  Betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit; Vorübergehender Arbeitsmangel; …
• BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 15/90

  Berufliche Ausbildung iS von Paragraph 40 Abs 1 AFG
• BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 63/89

  Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes
• BSG, 23.10.1987 - 12 RK 11/86

  Pflichtgemäße Ermessensausübung - Persönliche Verhältnisse des …
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 24/84

  Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Ablehnung des Förderungsantrags - …
• BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 46/84
• BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83

  Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen
• BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 20/80
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - L 14 AL 94/10

  Arbeitslosenhilfe - Rücknahme - Erstattung - Vermögen - Altersvorsorge - Aufbau …
• LAG Hamm, 14.02.2000 - 17 Sa 1654/99

  Vergütungsanspruch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ; Auslegung …
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 118/87

  Erforderliche Winterbauhalle als ausreichende Schutzvorkehrung gemäß § 78 Abs. 2 …
• BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82

  Überbrückungsgeld - Seemannskasse - Vollendung des 55. Lebensjahres
• BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 1/81

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung von Sonderzahlungen
• BSG, 21.10.1980 - 3 RK 21/80

  Krankenkasse - Einkommensgrenze - Befreiung
• BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Ähnlicher Bezug öffentlich-rechtlicher Art - Übergangsversorgung - Altersgrenze - …
• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 57/77

  Zugrundelegung des bisherigen Arbeitsentgelts bei der Berechnung von …
• BSG, 30.06.1997 - 10 RAr 4/95

  Anspruch auf Konkursausfallgeld unter Berücksichtigung der Abgeltung für …
• BSG, 22.07.1993 - 11 BAr 5/92

  Rechtmäßigkeit eines pauschalen Kirchensteuerabzuges in der Arbeitsförderung …
• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 18/82

  Anwartschaft auf Ruhegehalt - Hinterbliebenenversorgung - Beamtenrecht - …
• BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 21/82

  Neubemessung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenhilfe - Dynamisierung - …
• BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 19/80
• BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 20/79

  Wehrdienst - Unterbrechung des Wehrdienstes - Fünfjahresfrist - Frist - …
• BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 55/79

  Leistungen nach dem AFG
• BSG, 30.04.1979 - 8a RU 56/78

  Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Entgangenes Arbeitseinkommen - Kurzarbeit
• BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74

  Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements
• LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
• BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 4/94

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Voraussetzungen für die …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 113/87

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld
• BSG, 28.04.1989 - 9a RV 43/87

  Versagung der Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen und Krankenbehandlung
• BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 3/87

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit durch …
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 4/86

  Vorladung - Berechtigung der Bundesanstalt für Arbeit - Ärztliche Untersuchung
• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 38/86

  Wichtiger Grund - Ausscheiden eines älteren Arbeitnehmers - Personalabbau - …
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 45/84

  Mehrkostenzuschuß - Winterbauarbeit - Gewährung von Förderungsmitteln - Gewährung …
• LSG Hessen, 19.03.1984 - L 10 Ar 495/81

  Befristetes Arbeitsverhältnis; fehlende Kausalität zwischen Verhalten des …
• BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 6/82

  Einarbeitungszuschuß
• BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 31/82

  Lösung des Arbeitsverhältnisses; Wochenarbeitszeit; Eintritt einer Sperrzeit; …
• BVerwG, 12.10.1982 - 1 C 57.76

  Verbot der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - Beeinträchtigung der …
• BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 88/80
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 62/78

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeldbezug
• LSG Hessen, 27.10.1980 - L 10/1 Ar 1000/79

  Arbeitsplatzaufgabe; Erziehungsrecht der Eltern; Kinderbetreuung; Sperrzeit
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 42/77

  Anspruch gegen das Arbeitsamt auf Gewährung eines "Pendler"-Darlehens für den …
• BVerwG, 12.01.1977 - 1 D 55.76

  Disziplinarverfahren gegen einen Matrosen wegen der Dienstausführung unter …
• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74

  Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU
• BVerfG - 1 BvL 18/91 (anhängig)
• BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 70/93

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die damit verbundene …
• BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 127/87

  Anzahl der Beschäftigten bei Gewährung von Kurzarbeitergeld
• BSG, 07.09.1988 - 11 RAr 37/88
• BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 45/86

  Zumutbare Arbeitszeit - Seelische Störungen - Verfügbarkeit für …
• BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 69/85

  Zum Leistungszweck des § 1 der Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im …
• BSG, 14.06.1983 - 7 RAr 10/82

  Bezug von Arbeitslosengeld - Anrechnung von Erwerbseinkommen - Erzielung nach …
• BSG, 18.05.1983 - 12 RK 28/82
• BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 14/82

  Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 90/80

  Schlechtwettergeld; Prozeßführungsbefugnis; Beiladung; Höhe des …
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 4/80

  Gewährung von Kurzarbeitergeld - Kurzarbeitszeitraum
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80
• BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 4/78

  Kurzarbeitergeld - Notwendigkeit der Beiladung - Beiladung des …
• BSG, 02.05.1979 - 2 RU 103/78

  Kein Eigenanteil des Verletzten bei Gewährung einer Studiumsbeihilfe nach dem …
• BFH, 04.03.1977 - VI R 168/75

  Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz mindert nicht die als …
• BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 115/75
• BSG, 26.08.1975 - 7 RAr 72/73

  Lehrverhältnis bei den Eltern
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 84/88
• BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 21.87

  Anspruch auf Ausbildungsförderung - Gewährung eines Studiendarlehens
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 102/88

  Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe …
• OVG Hamburg, 14.04.1989 - Bf I 4/88

  Wohngeld; Lastenzuschuss; Familieneinkommen; Unterkunftskosten; Fahrtkosten; …
• BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 112/87

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld - Anderweitige Halbtagsbeschäftigung - …
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 78/87

  Berufung - Arbeitslosenhilfe - Zeitraum
• BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 100/85

  Schlechtwettergeld - Ausfall von Arbeitsstunden - Übereinstimmung mit der …
• LSG Hessen, 03.12.1986 - L 6 Ar 143/85
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 64/85

  Teilnahme an einer Maßnahme - Maßnahmeträger - Verschulden - Abbruch einer …
• BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 25/82
• BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 16/82
• BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 61/81

  Bemessung des Arbeitslosengeldes; Maßgebliches Arbeitsentgelt; Geförderte …
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 23/80

  Unbeschränkte befristete Arbeitserlaubnis - Widerspruchsverfahren - Ablehnung …
• BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 84/80

  Unterhaltsgeld - Bemessungszeitraum - Arbeitsentgelt - Bildungsmaßnahme
• LSG Hessen, 16.10.1980 - L 1 Ar 1314/79

  Arbeitslos; Arbeitslosmeldung; Beitragspflicht; Verfügbarkeit; Arbeitslosigkeit; …
• LSG Hessen, 18.09.1980 - L 1 Ar 1402/79

  Zur Berechnung von Unterhaltsgeld nach Arbeitslosigkeit - Vergleichseinkommen
• BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 69/79

  Ermächtigung nach AFG § 39 - Versagung infolge der Mitwirkungspflicht - …
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 31/78

  Einbeziehung der Prüfung in eine Bildungsmaßnahme
• BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 17/79

  Betrieb des Baugewerbes - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Baugewerbe …
• BSG, 30.05.1978 - 7 RAr 32/77

  Arbeitsangebot - Ablehnung - Wichtiger Grund
• BSG, 26.08.1975 - 7 RAr 6/74

  Die Förderung der beruflichen Fortbildung von Ordensmitgliedern ist iS des AFG § …
• BSG, 17.12.1974 - 7 RAr 17/73

  Förderungsfähigkeit Selbständiger - Arbeitsmarkt - Beziehung zur Lage und …
• SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06

  Träger der Rentenversicherung als zuständiger Entscheidungsträger über die …
• LSG Bayern, 23.04.2002 - L 10 AL 333/98

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Erstattung zu Unrecht …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - PB 15 S 144/97

  Zur Mitbestimmungspflichtigkeit von Einstellungen gemäß BPersVG §§ 75, 77
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-243/94

  Alejandro Rincón Moreno gegen Bundesanstalt für Arbeit.
• BSG, 07.09.1988 - 11 RAr 39/88
• BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 16/85

  Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit - Lösung …
• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 10/84

  Nichtgeistliche Bedienstete - Öffentlich-rechtliche Körperschaft - …
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 38/83

  Verfügbarkeit von Heimarbeitern - Arbeitslosenhilfe - Geltung einer …
• BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 50/82

  Investitionskostenzuschüsse - Rückforderung - Winterbauschutzhalle - …
• BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 38/82
• BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 92/80
• BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 37/80
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 76/79
• BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 62/79

  Berechnung des Arbeitslosengeldes - Leistungsminderung - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 65/79

  Anspruch des Klägers auf Unterhaltsgeld nach AFG § 44 Abs 2a ist unstreitig - …
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 38/79
• LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78

  Arbeitslosengeld; Sozialstaatsprinzip; Arbeitslosenhilfe; Schutz von Ehe und …
• BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 3/79

  Ausbildungsbeginn - Beginn der Schulausbildung - Ausbildungsabschnitt
• BSG, 15.02.1979 - 5 RJ 12/77

  Beamter - Ruhegeldanspruch - Arbeitsbereitschaft - Erfolgloser Rentenantrag
• BSG, 02.09.1977 - 12 RAr 46/76

  Erstattung eines gegenüber Arbeitnehmern gewährten Wintergeldes - Einhaltung der …
• BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Pflicht zur Rückzahlung einer gewährten Zuwendung - Auslegung des Begriffes …
• BSG, 04.11.1975 - 7 RAr 43/74
• BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 88/74

  Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie - Voraussetzungen für die …
• LSG Hessen, 13.08.1975 - L 3 U 357/74

  Verletztengeld; Arbeitslosmeldung
• BSG, 29.05.1973 - 2 RU 97/71

  Kein Unfallversicherungsschutz des Beziehers einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 246/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 228/00

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 127/98

  Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Durchschnittlich erzieltes …
• FG Münster, 28.04.1998 - 6 K 4223/97
• SG Koblenz, 07.12.1995 - S 1 Ar 519/95

  Erstattung des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes ; Beendigung eines …
• BSG, 15.12.1988 - 11a RA 82/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
• BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 11/82
• BSG, 26.05.1983 - 8 RK 34/82
• BSG, 26.05.1983 - 8 RK 40/82
• BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 49/82

  Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit für Arbeitslosengeld - Nichtannahme einer Arbeit - …
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 70/81
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 34/79

  Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
• BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 45/78

  Arbeitslosigkeit - Nahtlosigkeitsfälle - Arbeitslosengeld - Bemessung
• BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 43/78

  Nichtbeachten eines Vermittlungswunsches - wichtiger Grund für Ablehnung eines …
• BSG, 08.02.1979 - 7 BAr 83/78

  Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - …
• BSG, 14.11.1978 - 7 RAr 56/78

  Heizanlage - Förderung des Erwerbs - Herstellung von Beton - Zweck - Schutz der …
• BSG, 14.11.1978 - 7 RAr 58/77

  Zweckmäßigkeit der Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme iSv AFG § 36
• LSG Hessen, 23.05.1977 - L 1 Ar 1108/74
• BSG, 29.07.1976 - 4 RJ 199/74

  Einjährige Arbeitslosigkeit - Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld - …
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 20/74
• BSG, 06.05.1975 - 7 RAr 46/73

  Förderbarkeit von Teilnehmern und Trägern von Maßnahmen beruflicher Bildung
• BSG, 13.02.1975 - 3 RK 64/73

  Mutterschaftsgeld - Vorversicherungszeit - Versicherung im Inland - Vertriebener
• BSG, 26.09.1972 - 12 RJ 370/71

  Männlicher Versicherter - Erwerbsfähigkeit - Beurteilung - Sitzende Tätigkeiten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2009 - L 2 AL 45/06
• SG Duisburg, 05.04.2005 - S 7 (27) KR 48/02

  Krankenversicherung
• BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 376/94
• BSG, 09.08.1990 - 11 RAr 81/89
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 157/84
• BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 32/82
• BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 12/82
• BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 19/82
• BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 13/82
• BSG, 26.10.1982 - 3 RK 55/81

  Pflichtmitgliedschaft in gesetzlicher Krankenversicherung auf Grund des Bezuges …
• BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 63/81

  Pfändung von Arbeitslosenhilfe; Umfang des Pfandrechts; Fällig werdende Beträge
• BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 94/80
• BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 10/81

  Arbeitsausfall - Anzeige des Arbeitsausfalles - Entziehung der Bewilligung von …
• BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 43/79
• BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 87/78
• BSG, 05.12.1978 - 12 RAr 48/77
• BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 35/74
• BSG, 21.05.1974 - 7 RAr 14/72
• BSG, 22.02.1974 - 3 RK 4/72

  Grundlohn - Berechnung - Schlechtwettergeld - Lohnperiode
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 3/71

  Arbeitsloser - Ehegatte - Gemeinsames Kind - Überwiegendes Unterhalten eines …
• LSG Bayern, 11.10.2001 - L 10 AL 406/00
• BSG, 19.03.1992 - 12 RK 5/90

  Erwerbsunfähigkeitsrente; Rückwirkende Zubilligung; Zubilligung
• BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 85/84
• OVG Bremen, 05.03.1985 - PV-B 7/84

  Personalvertretungsrechtliche Stellung von Umschülern in der …
• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 69/80
• BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 1/80

  Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer zweiten …
• LSG Bayern, 17.04.1980 - L 9 Al 167/78

  Vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ; …
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 89/78
• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 58/78
• BSG, 14.11.1978 - 12 RAr 29/77
• VG Berlin, 31.01.1977 - VI A 99.76

  Anspruch auf elternunabhängige Förderung nach dem …
• BSG, 12.11.1975 - 3 RK 34/74
• BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 47/87
• BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 8/84
• BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 147/74
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 82/80
• BSG, 23.06.1981 - 7 BAr 2/81
• BSG, 03.06.1975 - 7 RAr 90/73