26.08.1970

Bundestag - Drucksache VI/1116

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1970 S. 1637   

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https://dejure.org/1970,5282
BGBl. I 1970 S. 1637 (https://dejure.org/1970,5282)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 112, ausgegeben am 18.12.1970, Seite 1637
  • Zweites Wohngeldgesetz
  • vom 14.12.1970

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (46)

  • VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10

    Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR

    Die von Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Gleichbehandlung hat bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen u. a. eine gleichsam "zeitliche Komponente"; eine solche Gleichbehandlung ist - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Januar 1980 (BVerwG 8 C 24.79 - Buchholz 454.71 § 11 II. WoGG Nr. 2 S. 4 ff.) zu § 11 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes in der Fassung vom 14. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1637) zum Ausdruck gebracht hat - nur durch ein einheitliches Abstellen auf die Verhältnisse bei der Antragstellung zu erreichen: Wäre auf den Zeitpunkt der Bescheidung des Antrags abzustellen, verzögerte sich die Bescheidung erheblich und träte zuvor eine im Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorhersehbare erhebliche Einkommenserhöhung ein, wäre dies bei der für die Ermittlung des Wohngelds bzw. dessen Höhe maßgeblichen Bemessungsgrundlage mit der Folge zu berücksichtigen, dass dem betroffenen Antragsteller kein bzw. ein entsprechend geringeres Wohngeld zu gewähren wäre.
  • BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 81.71

    Versagung des Wohngeldes wegen Zumutbarkeit der Zahlung der vollen Miete -

    Im vorliegenden Fall ist auch die Änderung der Rechtslage zu beachten, die dadurch eingetreten ist, daß am 1. Januar 1971 das Erste Wohngeldgesetz außer Kraft und das Zweite Wohngeldgesetz - II. WoGG - vom 14. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1637) in Kraft getreten ist.
  • BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01

    Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit

    Im Gegensatz zum (Ersten) Wohngeldgesetz (Fassung vom 1. April 1965, BGBl I S. 177), welches keine Vorschriften über die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden enthielt, so dass insoweit die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts zur Geltung kamen (vgl. zur Entwicklung etwa Schwerz, Das neue Wohngeldrecht, Kommentar, Loseblatt, letzter Stand: 20. Lieferung August 1982, § 30 Anm. 1), enthielt das Zweite Wohngeldgesetz (Gesetz vom 14. Dezember 1970, BGBl I S. 1637) in seinem § 30 eine eigenständige Aufhebungsvorschrift, die dem praktischen Bedürfnis der Verwaltung für feste, leicht zu handhabende und in sich geordnete Regeln zur Aufhebung von Bewilligungsbescheiden dienen sollte.
  • BVerwG, 29.08.1997 - 8 C 13.96

    Schwerbehinderte - Unterbringung in einem Heim für Behinderte -

    Die sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 20 WoGG, daß danach Beihilfen nur insoweit nicht als Einnahmen anzurechnen sind, als sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind, wird durch den Sinnzusammenhang und die amtliche Begründung des der Vorschrift zugrunde liegenden und insoweit ohne inhaltliche Änderungen verabschiedeten Gesetzentwurfs bestätigt (vgl. BTDrucks VI/1116 S. 32).
  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld

    Da nach § 27 Abs. 2 des Zweiten Wohngeldgesetzes vom 14. Dezember 1970 (BGBl I S 1637) - 2. WoGG - das Wohngeld in der Regel für zwölf Monate bewilligt wird (Bewilligungszeitraum), traten für diese Wohngeldberechtigten die Wirkungen des Gesetzes bis zu einem Jahr nach seinem Inkrafttreten ein.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 11 S 922/89

    Jahreseinkommen nach dem WoGG; laufende Leistungen für eine Haushaltshilfe

    Die Einfügung dieser Vorschrift in das Zweite Wohngeldgesetz vom 14.12.1970 (BGBl. I Seite 1637) beruht auf einer Änderung des vormaligen § 20 des ersten Wohngeldgesetzes vom 1.4.1965 (BGBl. I Seite 177).

    Da die bereits im früheren § 20 Nr. 6 des ersten Wohngeldgesetzes enthaltene Formulierung des Rechtsbegriffs der "laufenden Leistungen für den Lebensunterhalt" bei der Neufassung des § 14 Abs. 1 Nr. 18 des Zweiten Wohngeldgesetzes übernommen wurde und in der amtlichen Begründung (vgl. Bundestagsdrucksache VI/1116 Seite 32) als Beispiel für außer Betracht bleibende Einnahmen die "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nach Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes genannt wird, kann davon ausgegangen werden, daß nach Auffassung des Gesetzgebers die in § 14 Abs. 1 Nr. 18 WoGG enthaltenen Rechtsbegriffe aufgrund der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt eindeutig bestimmt sind.

    Nach der Intention des Gesetzgebers sollen neben Freibeträgen für bestimmte Personen bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nur noch solche Einnahmen außer Betracht bleiben, die steuerfrei und nicht zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts bestimmt sind (vgl. Bundestagsdrucksache VI/1310 Seite 4; VI/1116 Seite 31).

    In das Zweite Wohngeldgesetz wurde deshalb eine vergleichbare Regelung nicht mehr aufgenommen (vgl. Bundestagsdrucksache VI/1116 Seite 29, Seite 33 zu § 21).

  • BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01

    Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver-

    Im Gegensatz zum (Ersten) Wohngeldgesetz (Fassung vom 1. April 1965, BGBl I S. 177), welches keine Vorschriften über die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden enthielt, so dass insoweit die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts zur Geltung kamen (vgl. zur Entwicklung etwa Schwerz, Das neue Wohngeldrecht, Kommentar, Loseblatt, letzter Stand: 20. Lieferung August 1982, § 30 Anm. 1), enthielt das Zweite Wohngeldgesetz (Gesetz vom 14. Dezember 1970, BGBl I S. 1637) in seinem § 30 eine eigenständige Aufhebungsvorschrift, die dem praktischen Bedürfnis der Verwaltung für feste, leicht zu handhabende und in sich geordnete Regeln zur Aufhebung von Bewilligungsbescheiden dienen sollte.
  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
    Er sei nicht im Sinne von § 7 Abs. 2 des Ersten Wohngeldgesetzes - 1. WoGG - in der Fassung vom 1. April 1965 (BGBl. I S. 178), § 4 Abs. 2 des Zweiten Wohngeldgesetzes - 2. WoGG - vom 14. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1637) als vom elterlichen Haushalt nur vorübergehend abwesend anzusehen und falle deshalb nicht unter die Ausschlußvorschrift von § 26 des 1. WoGG, § 22 Nr. 2 des 2. WoGG.
  • BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71

    Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung

    Gemäß § 90 Abs. 1 Satz 4 BSHG steht der Umstand, daß Ansprüche auf Wohngeld gemäß § 1 Abs. 3 des Ersten Wohngeldgesetzes - I.WoGG - in der Fassung vom 1. April 1965 (BGBl. I S. 177) und § 2 Abs. 2 des Zweiten Wohngeldgesetses - II.WoGG - vom 14. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1637) nicht übertragbar, verpfändbar und pfändbar sind, ihrer Überleitung auf den Sozialhilfeträger nicht entgegen.
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 4 OA 12/06

    Keine Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldverfahren

    Der Zweck des Wohngeldes ist in dem seit dem Zweiten Wohngeldgesetz vom 14. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1637) insofern im Wesentlichen unverändert gebliebenen § 1 Abs. 1 WoGG geregelt.
  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 49.90

    Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Kosten der Unterkunft

  • BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 55.77

    Zusatzleistungen zur Deckung besonderer Aufwendungen für eine Unterkunft -

  • BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 8.92

    Wohngeldbewilligung - Familieneinkommen - Ermittlung - Bewilligungszeitraum

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

    Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 E 495/14

    Einstellung der Zuwendungen der Schwester eines Sozialhilfeempfängers als

  • OVG Sachsen, 01.06.2018 - 4 E 34/18

    Wohngeld; Fürsorge; Sozialhilfe

  • BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 12.74

    Berichtigung fehlerhafter Wohngeldbescheide - Wohngeldgewährung - Rückforderung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1988 - 11 S 2141/87

    Ermittlung des Jahreseinkommens; Verkürzung des Regelbewilligungszeitraums

  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 91.87

    Anspruch auf Gewöhrung eines erhöhten Wohngeldes - Einnahmen im Sinne des § 10

  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 56.73

    "Schweres Verschulden" bei Notlage des Wohngeldempfängers - Auflösung des

  • BVerwG, 25.03.1971 - VIII C 145.70

    Gewährung von Wohngeld - Familienmitglieder des Familienhaushaltes -

  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 210.72
  • VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16

    Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)

  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 106.72

    Antrag auf Wohngeld - Gewährung eines Lastenzuschusses für ein Eigenheim -

  • BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 51.77
  • BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 104.73

    Ermittlung des Jahreseinkommens im Sinne des Wohngeldrechts - Berücksichtigung

  • VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

    Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen

  • BVerwG, 25.06.1976 - 8 C 34.75

    Berücksichtigung von Unterhaltszuschüssen

  • BVerwG, 26.05.1976 - 8 C 8.75

    Neuwertigkeit von Arbeitsgerätschaften - Qualifizierung einer Erfindung als neu -

  • OVG Sachsen, 16.01.2019 - 4 E 277/18

    Wohngeld; Streitwert; Gerichtskostenfreiheit; Fürsorgeangelegenheit;

  • BVerwG, 10.08.1976 - 8 B 29.76

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der

  • BVerwG, 17.03.1976 - VIII C 76.74

    Regelung nach Bedarfssätzen

  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 62.72

    Überprüfung von Bescheidungsurteilen im Rechtsmittelverfahren - Behandlung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 12 E 596/19
  • BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 18.74

    Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Wohngeld nach dem

  • BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 13.74

    Rechtliche Ausgestaltung der Vergleichbarkeit von Graduiertenförderung und

  • OVG Bremen, 20.12.1973 - III A 55/72

    Berichtigung eines auf einem technischen Irrtum beruhenden Wohngeldbescheides;

  • OVG Bremen, 18.12.1973 - I BA 20/73

    Versagung von Wohngeld i.R.d. Gewährung anderer Leistungen aus öffentlichen

  • OVG Niedersachsen, 15.09.1999 - 12 L 3558/99

    Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift; Computergestüzte Textverarbeitung;

  • BVerwG, 12.09.1978 - 8 ER 200.78

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.11.1977 - 8 ER 206.77

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.03.1976 - 8 C 5.75

    Anspruch auf Gewährung von Wohngeld neben der Gewährung von Ausbildungsförderung

  • BVerwG, 25.03.1971 - VIII C 138.69

    Subjektive Anspruchsberechtigung mit Blick auf Wohngeld - Nutzung mehrerer

  • BVerwG, 05.12.1974 - VIII B 16.74

    Anspruch auf Bewilligung eines Lastenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) -

  • BVerwG, 28.11.1974 - VIII B 21.74

    Versagung von Wohngeld nach der Generalklausel von § 18 Zweites Wohngeldgesetz

  • VG Karlsruhe, 04.09.1973 - II 71/73

    Ermittlung des Familieneinkommens bei der Berechnung von Wohngeld;

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