23.02.1996
Bundestag - Drucksache 13/3841
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1996 S. 1014 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 24.07.1996, Seite 1014
- Markenrechtsänderungsgesetz 1996
- vom 19.07.1996
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.02.2017 - I ZR 126/15
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der …
Vielmehr sollte zusätzlich erforderlich sein, dass die nationale Marke schon im Zeitpunkt ihrer Löschung im Register erfolgreich mit einem Löschungsantrag wegen mangelnder Benutzung hätte angegriffen werden können (Begründung zum Regierungsentwurf eines Markenrechtsänderungsgesetzes 1996, BT-Drs. 13/3841, S. 13). - OLG Hamburg, 21.05.2015 - 3 U 2/12
PUC - Nachträgliche Feststellung der Löschungsreife einer nationalen Marke nach …
Vielmehr solle "zusätzlich erforderlich sein", dass die umgewandelte "nationale' Marke schon im Zeitpunkt ihrer Löschung erfolgreich mit einem Löschungsantrag hätte angegriffen werden können (BT-Drs. 13/3841 S. 13).