29.05.2012
Bundestag - Drucksache 17/9841
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2012 S. 1878 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 17.09.2012, Seite 1878
- Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
- vom 10.09.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 08.04.2010 BT Bundesrat will Bezug von Elterngeld vereinfachen
- 13.04.2012 BT Vereinfachungen beim Elterngeld sind nicht einfach
- 07.05.2012 BT Berechnung des Elterngeldes stellt Behörden vor große Schwierigkeiten
- 23.05.2012 BT Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden
- 13.06.2012 BT Vereinfachungen beim Elterngeld (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. Juni)
Wird zitiert von ... (132)
- BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld richtet sich nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und den Änderungen durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246 zu § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG) .Diese Einschränkung ist zum 18.9.2012 entfallen (vgl BT-Drucks 17/1221 S 9, BT-Drucks 17/9841 S 20) .
Dem neuen § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG, der durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) zum 18.9.2012 in Kraft trat und für Geburten ab dem 1.1.2013 gilt, liegt eine gegenüber der Vorfassung noch einmal weitergehende Motivation des Gesetzgebers zu Grunde.
Dies dient auch der Verwaltungsvereinfachung, da in Fällen kurzer Geburtenfolge bei der Elterngeldberechnung dieselben Monate auszuklammern sind, die bereits bei der Elterngeldberechnung für ein älteres Geschwisterkind ausgeklammert wurden und daher in der Regel dasselbe Bemessungseinkommen zugrunde gelegt werden kann" (BT-Drucks 17/9841 S 20; vgl auch den Gesetzentwurf des BR, BT-Drucks 17/1221 S 9) .
Änderungen gegenüber der bisherigen Vollzugspraxis ergäben sich insoweit nicht (BT-Drucks 17/9841 S 20) .
Die bereits von dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (Art. 1 Gesetz vom 5.12.2006, BGBl I 2748) als § 2 Abs. 7 S 6 1. Alt BEEG aF normierte Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (Art. 1 Gesetz vom 10.9.2012, BGBl I 1878) als § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG zur besseren Lesbarkeit neu gefasst (vgl BT-Drucks 17/9841 S 20) , ohne dass eine wesentliche inhaltliche Änderung herbeigeführt wurde.
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Wie in § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte der Kläger nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) im Bezugszeitraum des Elterngelds seinen Wohnsitz in Deutschland, lebte in einem Haushalt mit der von ihm selbst betreuten und erzogenen Tochter und übte im Bezugszeitraum zumindest keine volle Erwerbstätigkeit aus iS von § 1 Abs. 6 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, BGBl I 1878).Die anschließende Übernahme der Regelung in § 2c Abs. 1 S 2 BEEG sollte dieses Regelungskonzept und -ziel fortführen (BT-Drucks 17/9841 S 22) .
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R
Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - …
Der Elterngeldanspruch der Klägerin für ihre im November 2014 geborene Tochter richtet sich aufgrund der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 BEEG nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen und bis 31.12.2014 geltenden Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und deren Änderung durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246).
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
Entgegen der Ansicht des LSG kann die Klägerin jedoch nicht verlangen, dass die Beklagte das Elterngeld nach § 2b Abs. 1 S 1 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 - BGBl I 1878) nach Maßgabe ihres Einkommens in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt ihres Kindes - von November 2012 bis Oktober 2013 - bemisst.Anders als § 2d Abs. 1 BEEG idF vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) spricht § 2b Abs. 3 BEEG nicht von Gewinneinkünften und anders als in § 2 Abs. 1 S 3 iVm § 2d Abs. 1 BEEG auch nicht von positiven Einkünften, sondern allgemein von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) hat der Gesetzgeber § 2 BEEG zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit neu strukturiert.
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …
b) Für die hier allein streitige Höhe des Elterngeldanspruchs der Klägerin ist § 2b BEEG in der für die Beurteilung des vorliegend geltend gemachten Anspruchs maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und des Gesetzes vom 23.10.2012 (BGBl I 2246) einschlägig.Der Gesetzgeber wollte damit bei Mischeinkünften eine Deckungsgleichheit der Bemessungszeiträume erreichen und vor allem die Einkommensermittlung und damit den Elterngeldvollzug durch Rückgriff auf Feststellungen der Steuerbehörden maßgeblich vereinfachen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, BT-Drucks 17/1221 S 1; Beschlussempfehlung des 13. Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 17/9841, S 15 f, 21) .
- BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) seien bei Gehaltsnachzahlungen die steuerlichen Grundsätze der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen zu beachten.Wie von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte die Klägerin nach den für den Senat nach § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG im Bezugszeitraum des Elterngelds vom 25.8.2014 bis 24.7.2015 ihren Wohnsitz in Deutschland, lebte in einem Haushalt mit ihrem drittgeborenen Kind, dass sie selbst betreute und erzog und übte keine volle Erwerbstätigkeit aus iS von § 1 Abs. 6 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, BGBl I 1878).
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld richtet sich nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und den Änderungen durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246 zu § 2b Abs. 1 S 2 BEEG) und das Gesetz vom 15.2.2013 (BGBl I 254 zu § 1 Abs. 8 BEEG) .Die von dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (Art. 1 Nr. 3 Gesetz vom 10.9.2012, BGBl I 1878) neu geschaffene Vorschrift hat ausdrücklich auf eine grundlegende Verwaltungsvereinfachung abgezielt (so die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/1221 S 1).
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R
Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem …
Auch wenn die Neuregelung des § 2d Abs. 3 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) - nicht die davon zu unterscheidende Neuregelung der Einkommensersatzleistungen in § 3 Abs. 1 S 1 Nr. 5 BEEG - insoweit eine andere Sichtweise gebieten könnte, weil der Steuerbescheid dort nicht mehr als Grundlage der Einkommensermittlung in der Bezugszeit herangezogen wird (vgl hierzu BT-Drucks 17/9841 S 23) , hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung im Geltungsbereich der Regelung des § 2 BEEG idF vom 5.12.2006 fest. - BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Die aufgrund der angefochtenen Entscheidungen und ihrer Feststellungen allein streitbefangene Höhe des Einkommens der Klägerin im Bezugszeitraum ergibt sich - ebenso wie diejenige im Bemessungszeitraum - aus § 2c BEEG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) . - BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Wie von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte die Klägerin nach den für den Senat bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG im Bezugszeitraum des Elterngelds ihren Wohnsitz in Deutschland, lebte in einem Haushalt mit der von ihr selbst betreuten und erzogenen Tochter und übte zumindest keine volle Erwerbstätigkeit aus iS von § 1 Abs. 6 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, BGBl I 1878) .Die hier anzuwendende Fassung des § 2c Abs. 1 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012 (…aaO) sollte die vorherige Regelung in § 2 Abs. 7 S 2 BEEG idF des HBeglG 2011 (…aaO) ohne inhaltliche Änderungen weiterführen (BT-Drucks 17/9841 S 22).
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R
Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R
Elterngeld - Lebensmonat des Kindes mit Bezug von Mutterschaftsgeld durch die …
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - Gehaltsnachzahlung …
- BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 8/17 R
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 17 EG 10/15
Elterngeld - Bemessung - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - Weihnachtsgeld - …
- LSG Bayern, 07.12.2016 - L 12 EG 70/15
Elterngeldrechtlich relevantes Einkommen von Gewerbetreibenden
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12
Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
- BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R
Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
- LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 6/18
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 12 EG 25/14
Verschiebung Bemessungszeitraum
- BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R
Anspruch auf Elterngeld
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R
Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
- SG Karlsruhe, 30.06.2015 - S 11 EG 1430/15
Elterngeld - vorgeburtliches Einkommen - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte …
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 10/17 R
Bemessung des Elterngeldes
- LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 8/14
Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R
Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von steuerlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 EG 4/14
Berechnung der Höhe von Elterngeld bei abhängiger und selbständiger …
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R
Anspruch auf Elterngeld
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - …
- BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 1/19 R
Bemessung des Erziehungsgeldes
- BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
- BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 46/16
Maßgeblichkeit des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums bei …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 EG 1538/16
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 9 EG 38/15
Abzug von Steuern und Sozialabgaben bei der Bildung des Elterngeld-Netto
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
- LSG Hessen, 22.03.2017 - L 5 EG 1/15
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 2/19 R
Bemessung des Elterngeldes
- LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15
- SG Marburg, 27.10.2014 - S 15 EG 3/13
- BSG, 11.02.2020 - B 10 EG 14/19 B
Einkommensermittlung für einen Elterngeldanspruch
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16
Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung
- SG Konstanz, 17.12.2013 - S 8 EG 2317/13
Gewährung von Elterngeld: Berechnung von Elterngeld; Zulässigkeit des Abzugs …
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 69/15
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 1883/17
Elterngeld - Mischeinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger …
- LSG Hamburg, 17.11.2016 - L 1 EG 3/15
Rückforderung des unter Vorbehalt gezahlten Elterngeldes nach einer …
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16
Höhe des Elterngeldes
- LSG Hessen, 30.11.2015 - L 5 EG 3/15
Elterngeld
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15
Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18
Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
- LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14
Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
- BSG, 15.10.2015 - B 10 EG 8/15 B
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19
Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
- SG Aachen, 29.09.2015 - S 13 EG 1/15
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 5/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 18.04.2016 - B 10 EG 20/15 B
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14
Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
- LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Nordhausen, 01.09.2015 - S 3 EG 870/15
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- VG München, 21.03.2013 - M 15 K 12.3453
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfrist
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 4747/11
Elterngeld - Bemessung - eingeschränkte Erwerbstätigkeit des …
- BSG, 04.05.2017 - B 10 EG 16/16 B
Elterngeld - Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Fiktion als Bezugsmonat …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15
Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
- SG Bayreuth, 22.07.2014 - S 17 EG 3/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17
Elterngeld
- SG Darmstadt, 25.11.2014 - S 20 EG 16/14
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
- SG Fulda, 09.02.2017 - S 4 EG 2/16
Monatliche Provisionszahlungen bei Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 27.07.2015 - B 10 EG 3/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - …
- BSG, 27.12.2018 - B 10 EG 20/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 62/15
Anrechnung der geldwerten Vorteile auf das Elterngeld
- SG München, 14.01.2015 - S 33 EG 30/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 EG 2/15
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 9/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4681/15
Elterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht …
- BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B
Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17
Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 2063/14
Anrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2022 - L 2 EG 3/21
Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - …
- BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 3121/13
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuerndes Einkommen - …
- BSG, 14.07.2021 - B 10 EG 13/20 B
Rückforderung von Elterngeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18
Bemessung des Elterngeldes
- BSG, 19.01.2017 - B 10 EG 4/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2022 - L 11 EG 543/22
Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum …
- BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.10.2018 - B 10 EG 8/18 B
Absenkung von Elterngeld
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
- SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14
Elterngeld - selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum - unselbstständige …
- LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/13
- LSG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - L 1 EG 7/16
Elterngeld - nichtselbstständige Tätigkeit - Einkünfte im Bezugszeitraum - …
- LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 12 A 1212/14
Erheben der Entreicherungseinrede entsprechend § 818 Abs. 3 BGB durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20
Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 EG 13/16
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines …
- BSG, 07.07.2016 - B 10 EG 15/15 B
- SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
- SG Köln, 18.01.2016 - S 19 EG 26/15
Ermittlung der Gewährung von Elterngeld unter Berücksichtigung des …
- BSG, 17.07.2014 - B 10 EG 25/13 B
- BSG, 31.01.2018 - B 10 EG 15/17 B
Bemessung Elterngeld
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- SG Münster, 01.02.2016 - S 2 EG 25/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 EG 2274/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 EG 1/13
- BSG, 28.01.2019 - B 10 EG 11/18 B
Elterngeld unter Berücksichtigung von einmal jährlich gezahlten variablen …
- SG Wiesbaden, 19.06.2015 - S 21 EG 13/13
- BSG, 11.07.2022 - B 10 EG 5/21 B
Anspruch auf Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Frankfurt/Main, 30.01.2019 - S 22 EG 31/13
Bemessung Elterngeld - nichtselbständiger Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 EG 272/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 1234/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 2 EG 11/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 2 EG 6/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 2 EG 5/16
- SG Darmstadt, 23.09.2014 - S 20 EG 3/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 2 EG 3/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 EG 1091/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 EG 2277/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 1651/15