14.12.2004
Bundestag - Drucksache 15/4493
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2005 S. 2722 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 13.09.2005, Seite 2722
- Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz- IFG)
- vom 05.09.2005
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 16.12.2004 BT Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes erleichtern
- 11.03.2005 BT Expertenrunde zum Informationsfreiheitsgesetz
- 14.03.2005 BT Mehrheit der Sachverständigen spricht sich für Informationsfreiheitsgesetz aus
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Informationsfreiheitsgesetz
Wird zitiert von ... (180)
- VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16
Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen …
Eine solche Recherche habe der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum IFG grundsätzlich als zulässig angesehen (BT-Drs. 15/4493 S. 8).Das IFG verlangt tatbestandlich kein rechtliches oder berechtigtes Interesse für den Zugang zu amtlichen Informationen (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Dezember 2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - BT-Drs. 15/4493 S.6).
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder - und somit auch die Klägerin als juristische Person des Privatrechts (vgl. insoweit die Gesetzesbegründung - BT-Drs. 15/4493 S. 7) - nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Der Behördenbegriff soll nach der Gesetzesbegründung dem des § 1 Abs. 4 VwVfG entsprechen (BT-Drs. 15/4493 S. 7).
Dafür spricht auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493 S. 8 f.: "Eine amtliche Information erfasst alle Formen von festgehaltener und gespeicherter Information, die auf einem Informationsträger gespeichert ist.").
Nicht von Bedeutung ist, ob die Aufzeichnung schriftlich, elektronisch, optisch oder anderweitiger Art ist (BT-Drs. 15/4493 S. 7;… Schoch, a. a. O., § 2 Rn. 26 ff.).
Laut der Gesetzesbegründung zum IFG sind im Bereich der Straf- und Bußgeldverfahren die Strafprozessordnung und das Ordnungswidrigkeitengesetz wegen § 1 Abs. 3 IFG vorrangig (BT-Drs. 15/4493 S. 12).
Ausweislich der Gesetzesbegründung soll § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG u. a. Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sein (BT-Drs. 15/4493 S. 15: "Eine ausdrückliche Regelung zum teilweisen Informationszugang (als nur teilweise Ablehnung des Zugangsantrags) entspricht der Transparenz und Verhältnismäßigkeit.
Dort heißt es: "Auch können Belange dagegen sprechen, dass der Antragsteller selbstständig im behördeneigenen Computersystem recherchiert" (BT-Drs. 15/4493 S. 8).
- BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15
Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …
Für die Frage, was unter einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu verstehen ist, finden sich in der Gesetzesbegründung keine Anhaltspunkte; sie verweist lediglich darauf, dass die Regelung der Transparenz und Verhältnismäßigkeit entspreche (BT-Drs. 15/4493 S. 15).Die in der Begründung zu § 10 IFG (BT-Drs. 15/4493 S. 16) erwähnte Höchstgebühr von 500 EUR, die in der Informationsgebührenordnung vom 2. Januar 2006 (BGBl. I S. 6) aufgegriffen und im Gebührenverzeichnis festgelegt worden ist, lässt schon deshalb nicht auf einen (gerade noch) als angemessen erachteten Verwaltungsaufwand schließen, weil das Verbot einer prohibitiven Gebührenbemessung in § 10 Abs. 2 IFG festgeschrieben ist.
Dieser Vorrang trägt dem Umstand Rechnung, dass das Recht des Dritten auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist, während der Antragsteller sich regelmäßig nur auf einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Informationszugang berufen kann (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 13; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 13 Rn. 38 und Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - ZD 2016, 94 ).
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses ist neben dem eigenen Informationsinteresse des Antragstellers auch das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen, weil die mit dem Informationsfreiheitsgesetz bezweckte Transparenz nicht nur dem Einzelnen, sondern der Öffentlichkeit insgesamt dient (BT-Drs. 15/4493 S. 13).
Die streitgegenständlichen Unterlagen sind vor dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 entstanden, also zu einer Zeit, in der das geltende Recht noch von einem Aktengeheimnis und der Vertraulichkeit der Verwaltung ausging (BT-Drs. 15/4493 S. 6).
Zu den vorgehenden Regelungen gehört auch die Vorschrift des § 5 BArchG, die den Zugang zu Archivgut betrifft (BT-Drs. 15/4493 S. 8).
- BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12
Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …
Die vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommene Gesetzgebung wird ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zwar über den Bereich der Rechtsetzung hinausgehend in einem weiteren Sinne parlamentarischer Tätigkeit verstanden (BTDrucks 15/4493 S. 8).(2) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1 Abs. 1 IFG sollen über diesen eindeutigen Bereich der der Verwaltung gegenüberstehenden Staatsfunktionen hinaus "sonstige(r) unabhängige(r) Tätigkeiten" vom Informationszugang ausgenommen bleiben (BTDrucks 15/4493 S. 8).
§ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG stelle klar, dass auch Bundestag und Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Bundesbank in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen seien, soweit dort öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen würden (BTDrucks 15/4493 S. 7).
Zum Bereich sonstiger unabhängiger Tätigkeiten zählten zum Beispiel die geld- und währungspolitischen Beratungen der Deutschen Bundesbank vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (BTDrucks 15/4493 S. 8).
Denn dieser auf den Schutz der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs bezogene Versagungsgrund (BTDrucks 15/4493 S. 10) hat nur dann einen bedeutsamen Anwendungsbereich, wenn der Bundesrechnungshof auch in dieser Hinsicht grundsätzlich informationspflichtig ist.
Während der Bundesrechnungshof nicht mehr erwähnt wird, ist die nachfolgende, von der Beklagten zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene Passage in der Begründung des Referentenentwurfs, wonach "sonstige unabhängige Tätigkeiten vom Informationszugang ausgenommen bleiben", unverändert übernommen worden (BTDrucks 15/4493 S. 7 f.).
Dass die Beeinträchtigung von gewissem Gewicht sein muss, folgt indessen aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (…vgl. Beschluss vom 9. November 2010 - BVerwG 7 B 43.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 3 Rn. 12; BTDrucks 15/4493 S. 9).
Die Änderung sollte der Vereinheitlichung des Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG dienen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5).
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
b) Das Oberverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 15/4493 S. 11) angenommen, dass die fiskalischen Interessen des Bundes maßgeblich durch das Haushaltsrecht bestimmt würden; bei der Veräußerung von Grundstücken seien sie darauf gerichtet, den höchstmöglichen Marktpreis zu erzielen, wie er z.B. in einem Bieterwettbewerb ermittelt werde (…juris Rn. 40).Dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht sein muss, folgt nicht anders als in § 3 Nr. 1 IFG aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (…Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 39; BTDrucks 15/4493 S. 9).
Das Informationsfreiheitsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, durch Zugang zur Information die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und dadurch zur Korruptionsbekämpfung beizutragen (BTDrucks 15/4493 S. 6).
Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG wurde geschaffen, um die Einnahmeerzielung des Bundes u.a. bei der Veräußerung von Liegenschaften nicht zu gefährden (BTDrucks 15/4493 S. 11).
In § 3 Nr. 1 IFG ist im Gesetzgebungsverfahren die Formulierung "nachteilige Auswirkungen haben könnte" durch "haben kann" ersetzt worden, um die Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG zu vereinheitlichen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5;… vgl. Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 42); in § 3 Nr. 6 IFG ist der Konjunktiv verblieben.
(2) In der Begründung des Gesetzentwurfs wird dargelegt, dass bei der Veräußerung von Liegenschaften das fiskalische Interesse des Bundes dadurch gekennzeichnet sei, dass der Staat wie ein Dritter als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben teilnehme und seine wirtschaftlichen Informationen ebenso schutzwürdig seien wie die Privater; da sich Käufer und Verkäufer auf der Ebene der Gleichordnung gegenüberstünden, wäre eine Pflicht zur Offenbarung von Informationen nicht gerechtfertigt (BTDrucks 15/4493 S. 11).
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Korruptionsbekämpfung ausdrücklich als Ziel des Gesetzes genannt (BTDrucks 15/4493 S. 6).
Der Bund soll als Marktteilnehmer nicht generell vor Informationsansprüchen geschützt werden, sondern nur u.a. davor, "eigene Geschäftsgeheimnisse offenbaren zu müssen" (BTDrucks 15/4493 S. 11).
(3) § 3 Nr. 6 IFG soll ausweislich der Gesetzesbegründung eine Entsprechung zu dem Schutz wirtschaftlicher Interessen privater Dritter nach § 6 IFG, insbesondere zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sein (BTDrucks 15/4493 S. 11).
Die Schutzgüter beider Regelungen sind zwar ungeachtet der dargelegten Entsprechung unterschiedlich; § 6 Satz 2 IFG soll die Berufs- und Eigentumsfreiheit nach Art. 12 und 14 GG schützen, § 3 Nr. 6 IFG haushaltsrechtlichen Grundsätzen Rechnung tragen (BTDrucks 15/4493 S. 11).
- BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Zusätzlich gestützt wird diese Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG durch den systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit § 6 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), der gleichfalls den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen als Ausschlussgrund normiert.Mit dieser Bestimmung, die neben dem die fiskalischen Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr schützenden § 3 Nr. 6 IFG zur Anwendung kommt (vgl. BT-Drs. 15/5606 S. 6), wollte der Gesetzgeber nicht nur der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie, sondern für fiskalisches Handeln der öffentlichen Hand auch haushaltsrechtlichen Grundsätzen Rechnung tragen (BT-Drs. 15/4493 S. 14).
Die öffentliche Hand oder das Unternehmen müssen dabei nicht selbst im Wettbewerb mit Konkurrenten stehen (vgl. zu § 3 Nr. 6 IFG BT-Drs. 15/5606 S. 5); entsprechend der Zielrichtung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, reicht es vielmehr aus, dass das Bekanntwerden der betreffenden Information etwa wegen ihrer Vergaberelevanz die Stellung des Geheimnisträgers am Markt schwächt und auf diese Weise eine Wettbewerbsrelevanz entfaltet.
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12
Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
Ein solcher Anspruch folgt aus § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz - IFG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) (2.).Die demgegenüber vom funktionalen Behördenbegriff ausgenommene parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 8;… Schoch, IFG, 2009, § 1 Rn. 96 f.) ist nicht Gegenstand des Auskunftsbegehrens.
Ausweislich der Erläuterungen des Innenausschusses in dessen Beschlussempfehlung und Bericht (BT-Drs. 15/5606 S. 6) sollen durch die gegenüber dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 15/4493) vorgeschlagene Änderung Informationen über Abgeordnete und Amtsträger denjenigen über Angehörige des öffentlichen Dienstes gleichgestellt werden, "so dass sie den gleichen Schutz genießen wie z.B. Personalakten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes".
Hieraus folgt aber nicht, dass das Schutzniveau auch abgesehen vom Bereich der Personalakten, für die im Übrigen der materielle und nicht der formelle Personalaktenbegriff gelten soll (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 13), und vergleichbarer Akten identisch sein soll.
Der Hinweis in der Begründung zum Änderungsvorschlag, dass die Streichung des im Gesetzentwurf enthaltenen Einschubes "insbesondere aus Personalakten" nur zur redaktionellen Straffung erfolge und keine Änderung in der Sache bedeute (BT-Drs. 15/5606 S. 6), deutet letztlich in dieselbe Richtung.
Soweit nach der Begründung des Gesetzentwurfs die Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind (BT-Drs. 15/4493 S. 9), ist dies entgegen der dort vertretenen Auffassung nicht Ausfluss einer - vermeintlich - üblichen Auslegungsregel, die es so nicht gibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1984 - 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24 Rn. 18 und vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 - BVerwGE 100, 23 ), sondern Folge eines am Gesetzeszweck orientierten Gesetzesverständnisses.
Ein solchermaßen ehrgeiziges Ziel, das allerdings auf eine vage Leitlinie "größtmöglicher Transparenz" verzichtet, setzt voraus, dass die vom Gesetzgeber als geboten erachteten Beschränkungen des Grundsatzes der Informationsgewährung konkret und präzise gefasst sind (so BT-Drs. 15/4493 S. 9).
- BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15
Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Die Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in eine Vielzahl von Einzelanträgen ist mit dem in § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG a.F.) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) angelegten Verbot einer abschreckend wirkenden Gebührenerhebung unvereinbar.Die Gebühren dürfen also nicht abschreckend wirken (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 6 und 16).
Der Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG a.F. zwar die Erhebung von Auslagen für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich vorgesehen, wobei Näheres in einer Rechtsverordnung geregelt werden sollte (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10
Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
BT-Drucksache 15/4493, S. 7 f.; Schoch, a.a.O., § 1 Rn. 90; Rossi, a.a.O., § 1 Rn. 35; Berger/ Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 1 Rn. 55.BT-Drucks. 15/4493, S. 8. Dieses Verständnis wird in der Literatur vielfach übernommen, vgl. z.B. Berger/Roth/Scheel, a.a.O., § 1 Rn. 63; Schoch, a.a.O., § 1 Rn. 90, 106 f.
BT-Drucks. 15/4493, S. 8.
BT-Drucksache 15/4493, S. 7.
BT-Drucks. 15/4493, S. 10.
vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 10.
BT-Drucks. 15/4493, S. 6, unter I und II.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235 f. = juris, Rn. 9; HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 17, Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nur dann anzuerkennen sind, wenn diese ausdrücklich vorgesehen sind.
BT-Drucks. 15/4493, S. 8.
BT-Drucks. 15/4493, S. 9; Rossi, a.a.O., § 3 Rn. 2.
vgl. den Verweis der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/4493, S. 9) auf § 8 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG), der seinerseits eine Prognoseentscheidung über die Auswirkungen der Bekanntgabe fordert, vgl. Bundesrat, Drucksache 439/04, S. 35; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 7 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 20.
- BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …
Bei der Prüfung des Informationszugangs zu Angaben über noch lebende ehemalige Bedienstete (2.) legt das Oberverwaltungsgericht entscheidungstragend ein bundesrechtswidriges Verständnis des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), zugrunde.Das Informationsfreiheitsgesetz erstreckt seinen Regelungswillen nach seiner Entstehungsgeschichte gerade auch auf Personalaktendaten (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 13; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 24).
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zielt die Vorschrift in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne (BT-Drs. 15/4493 S. 13).
Insoweit schreibt das neue Bundesarchivgesetz die alte Rechtslage fort (siehe § 5 Abs. 4 Satz 2 BArchG a.F.; § 13 Abs. 2 IFG; BT-Drs. 15/4493, S. 17); die insoweit abweichende Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9633, S. 18, 70 f.) ist nach Änderung im Ausschuss nicht Gesetz geworden (BT-Drs. 18/10813, S. 10).
- VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 288/10
Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters bzgl. Zahlungen von …
Informationsanspruch (vgl. BT-Drs. 15/4493, Zu § 1, S. 7 Sp. 2), der kein weitergehendes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse (hier in Form von Anfechtungsansprüchen) voraussetzt.Dabei kann offen bleiben, ob das Informationsrecht nach § 1 Abs. 1 IFG - entgegen dem unbeschränkten Wortlaut - nur natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts, nicht aber juristischen Personen des Öffentlichen Rechts zusteht (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/4493, Zu § 1, S. 7 Sp. 2, unter Verweis auf die in diesem Fall bestehenden Amtshilfeansprüche, Auskunftsrechte und Übermittlungsbefugnisse;… dazu Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 1 Rn. 58 ff.).
So hat der Gesetzgeber die Ausnahme für juristische Personen des Öffentlichen Rechts damit begründet, dass zwischen Behörden und ihren Rechtsträgern typischerweise Amtshilfevorschriften, Auskunftsrechte oder besondere Übermittlungsvorschriften gelten (BT-Drs. 15/4493, Zu § 1, S. 7 Sp. 2).
Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 1 IFG stellt klar, dass die Grundnorm des Informationsfreiheitsgesetzes einen 'freien, voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch' gewährt (BT-Drs. 15/4493, Zu § 1, S. 7 Sp. 2).
Der Gesetzgeber betont, dass jeder gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes einen Anspruch auf Informationen haben [soll], 'ohne hierfür ein rechtliches oder berechtigtes Interesse' geltend machen zu müssen (BT-Drs. 15/4493, Zielsetzung, S. 6 Sp. 1).
Die Ausnahmetatbestände sind konkret und präzise und damit eng auszulegen (vgl. BT-Drs. 15/4493, Zu §§ 3 bis 6, S. 9 Sp. 1).
Die Darlegungs- und Beweislast liegt bei der Behörde (BT-Drs. 15/4493, A.I. Zielsetzung, S. 6 Sp. 2).
Darin erschöpft sich die Zielsetzung des Gesetzes aber nicht: Die Informationsrechte sollen zugleich die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern und seine Akzeptanz stärken (BT-Drs. 15/4493, A.I. Zielsetzung, S. 6 Sp. 1).
In diesem Zusammenhang zeigen auch die in der Gesetzesbegründung genannten Beispiele, dass § 1 Abs. 3 IFG nur spezielle Informationsansprüche im Staat-Bürger-Verhältnis erfasst (z.B. Umweltinformationsgesetz, Stasi-Unterlagen-Gesetz, archiv- und registerrechtliche Bestimmungen; BT-Drs. 15/4493, zu § 1 Abs. 3, S. 8 Sp. 2;… vgl. auch die Beispiele bei Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 1 Rn. 171 ff.).
Insofern liefert § 3 Nr. 6 IFG die Entsprechung zu § 6 IFG (BT-Drs. 15/4493, zu § 3 Nr. 6, S. 11 Sp. 2).
Sie sichert Informationen im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen untereinander und im Wettbewerb zu den privaten Krankenversicherungen (BT-Drs. 15/5606, A.I. Zielsetzung, S. 6 Sp. 1).
lieh nicht zugänglich sind (BT-Drs. 15/4493, Zu §§ 3 bis 6,- S. 9 Sp. 1).
- BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17
Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10
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- VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 974/10
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- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14
Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur …
- BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10
Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12
Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18
Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …
- VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194
(Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
- VG Stuttgart, 18.08.2009 - 8 K 1011/09
Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Rechtsweg; …
- BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12
Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1229/19
Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die …
- BVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14
Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst; …
- BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15
Abschluss des Verfahrens; Aufklärungsrüge; Funktionsfähigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14
Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als …
- VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671
Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11
Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises …
- VG Arnsberg, 31.03.2014 - 7 K 1755/13
Behörden, Information, Zugang zu Informationen, Zugang zu amtlichen …
- BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17
Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17
Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren; missbräuchliche …
- BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15
Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18
Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
- BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14
Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …
- BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12
Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …
- BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10
Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; …
- VG Karlsruhe, 05.08.2011 - 2 K 765/11
Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; Amtliche Information; Dienstliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 10 A 11156/09
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem …
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14
Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13
Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16
Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 BV 15.160
Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zur …
- VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162
Keine Weitergabe von Adressdaten
- BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15
Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
- VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 12 B 49.07
Zum Anspruch auf Informationszugang - hier: Angaben über Flugdaten in den USA …
- BVerwG, 09.05.2019 - 7 C 34.17
Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt
- OVG Saarland, 11.06.2018 - 2 A 452/17
Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte - Informationsfreiheit
- BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 28.15
Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern
- BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
- VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.14
Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 12 B 50.07
Informationsfreiheit; Verwaltungstätigkeit des Bundesrates; Rechtsverordnungen
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16
Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
- VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17
Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung …
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 5 BV 11.1724
Informationszugangsrecht zum Deutschen Patent- und Markenamt
- VG Köln, 25.02.2010 - 13 K 119/08
Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über Beratungen der Deutschen …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903
Zugang zu den so genannten Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für …
- VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 26 K 4682/13
Einordnung einer Liste mit Durchwahl-Nummern als amtliche Information
- VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13
Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
- VG Stuttgart, 17.05.2011 - 13 K 3505/09
Zum Informationsanspruch einer GmbH gegenüber einer Behörde im Zusammenhang mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 12 N 72.16
Begriff der Behörde; Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer; …
- VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15
Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer …
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15
Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; …
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15
Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
- VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07
Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461
Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.903
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - Jobcenter; …
- VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste - Jobcenter; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13
"Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren"
- OVG Hamburg, 16.02.2009 - 5 So 31/09
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Rechtsstreitigkeiten über Auskünfte …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
- VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12
Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin
- VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06
Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus …
- VGH Hessen, 01.10.2008 - 6 B 1133/08
Zum Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
- VG Berlin, 11.06.2008 - 2 A 69.07
- VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern
- VG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 7 K 2707/15
Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem …
- BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 9.18
Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06
- BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 16.17
Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und …
- VG Berlin, 10.10.2007 - 2 A 102.06
Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben
- VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11
Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 2 IFG bei vertraulichen, aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08
Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über …
- VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14
Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste; …
- OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
- VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 69.16
Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
- LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05
Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag
- VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 29.08
Anspruch auf Informationszugang und Urheberschutz
- VG Hamburg, 17.05.2010 - 7 K 429/09
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf eine amtliche Information nach dem …
- BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 1.08
Rechtmäßigkeit einer auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützten …
- VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09
Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen
- VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09
Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
- VG Köln, 28.01.2016 - 13 K 5012/13
Anspruch auf Einsicht in Teile der Akte zum Zusammenschlussverfahren nach Maßgabe …
- BVerwG, 30.11.2015 - 20 F 7.15
Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren
- VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
§ 1 IFG, § 2 Nr 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 9 KWG, § 8 WpHG, ...
- VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.01781
Kein Informationsgewährungsanspruch einer landesparlamentarischen Fraktion
- VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08
Akteneinsicht in ministerielle Vorarbeiten zu einem möglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- VG Berlin, 20.11.2008 - 2 A 57.06
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen
- VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 676/09
Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09
Informationszugang; Art des Zugangs
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08
Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- OVG Hamburg, 29.05.2007 - 1 Bs 334/06
Zum Akteneinsichtsrecht nach dem Hamburger Informationsfreiheitsgesetz
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08
Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08
Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08
Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft …
- BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 2.08
Voraussetzungen und Statthaftigkeit eines Antrags eines Beteiligten auf Vorlage …
- VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 93.06
Auskunft über Flugdaten und nachteilige Auswirkungen auf internationale …
- VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12
Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08
Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08
Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13
Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis
- VG Köln, 22.11.2012 - 13 K 5281/11
Anspruch eines politischen Redakteurs auf Übersendung einer Kopie des durch die …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08
Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08
Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08
Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08
Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08
Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08
Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08
Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08
Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08
Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
- VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09
Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
- VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 5055/06
Agrarsubventionen als Umweltinformationen im Sinne des UIG
- BGH, 09.01.2015 - 2 ARs 157/14
Zuständigkeit zur Überlassung einer Kopie der Sachakten nach Abschluss des …
- VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 717/09
Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes betreffend die Prüfung von …
- VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 429/09
Informationszugang; Steuerakten; Vollstreckungsakte; Insolvenzverwalter
- LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 3138/15
- VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08
Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem gerichtlichen Vergleich mit …
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den …
- VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 130/05
Umweltinformation; Anspruch auf Zugang zu Bergwerksunterlagen
- VG Ansbach, 27.10.2015 - AN 4 K 14.00091
Prozessurteil
- VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13
Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …
- VG München, 12.05.2011 - M 17 K 10.6108
Deutsches Patent- und Markenamt; kein genereller Ausschluss des Anspruchs auf …
- VG Köln, 25.11.2008 - 13 K 4705/06
Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht - Ministerium muss über …
- BGH, 07.01.2015 - 2 ARs 191/14
Zuständigkeit zur Überlassung einer Kopie der Sachakten nach Abschluss des …
- VG Saarlouis, 04.12.2017 - 3 K 107/16
Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer …
- VG Minden, 12.08.2010 - 7 K 23/10
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung gegenüber einer …
- VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 114.07
Zugang zu geschützten Informationen über das Robert-Koch-Institut
- LG Bonn, 23.09.2008 - 5 S 118/08
Analogiefähigkeit von § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Bereich …
- VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- VG Köln, 24.07.2014 - 13 K 3784/12
Anspruch eines Verein für Korruptionsbekämpfung auf Informationen zu …
- VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07
Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
- VGH Hessen, 01.07.2016 - 6 A 26/16
- VG Stuttgart, 13.11.2012 - 11 K 2433/12
Entscheidung durch den Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid trotz Anrufung des …
- VG Berlin, 06.06.2011 - 2 K 131.10
Gebühr für den Streit um Zugang zu Informationen im Widerspruchsverfahren ; …
- VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 4705/06
- VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 822/11
Informationsfreiheitsgesetz; zuständige Behörde
- VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 874/08
Umweltinformationsanspruch; Vorlage von Unterlagen in digitaler Form
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05
Herausgabe von Daten betreffend Arbeitsentgelte früherer Stasi-Mitarbeiter
- VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 220/09
Anspruch auf Akteneinsicht; Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Treu und …
- VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 873/08
Inhalt und Umfang des Umweltinformationsanspruchs