09.11.2000
Bundestag - Drucksache 14/4554
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 1206 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 27.06.2001, Seite 1206
- Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)
- vom 25.06.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 16.11.2000 BT RECHT DER ZUSTELLUNGEN VEREINFACHEN (GESETZENTWURF)
- 07.03.2001 BT Gerichtliche Zustellungen künftig auch per e-mail ermöglichen
Wird zitiert von ... (160)
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Gemeinsame Voraussetzung für die Ersatzzustellung ist aber, dass der Zustellungsadressat nicht angetroffen wird (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren [Zustellungsreformgesetz - ZustRG], BT-Drucks. 14/4554, S. 20).Von dem Erfordernis eines solchen Zustellungswillens ist, wie den Gesetzesmaterialien des Zustellungsreformgesetzes zu entnehmen ist, auch der Gesetzgeber ausgegangen (BT-Drucks. 14/4554, S. 14, 24).
Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO;… vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, aaO Rn. 21 mwN; BT-Drucks. 14/4554, S. 14).
Diese weite Auslegung des § 189 ZPO steht im Einklang mit der vom Gesetzgeber durch den Erlass des Zustellungsreformgesetzes (ZustRG) verfolgten Zielsetzung, das Zustellungsrecht zu vereinfachen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13) und eine Heilung von Zustellungsmängeln im Wege des § 189 ZPO grundsätzlich eintreten zu lassen, wenn der Zustellungszweck erreicht ist (…BT-Drucks., aaO S. 24).
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
Mit der Einfügung der Definition der Nachtzeit in § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 (BGBl I S. 1206) hat er zum Ausdruck gebracht, dass eine einheitliche Nachtzeit von 21 Uhr bis 6 Uhr der Lebenswirklichkeit am nächsten kommt.Weil § 188 ZPO in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung mit dem Zustellungsreformgesetz durch eine neue Regelung ersetzt wurde und die dem § 104 Abs. 3 StPO entsprechende Definition der Nachtzeit in § 188 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. deshalb ersatzlos wegfiel, sah der Gesetzgeber es als notwendig an, eine Definition der Nachtzeit an anderer Stelle in die Zivilprozessordnung einzufügen, wobei er sich für die "für die Praxis relevante(n) Stelle' in § 758a ZPO entschied (vgl. BTDrucks 14/4554, S. 26).
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …
Denn eine besondere Form der Zustellung hat der Gesetzgeber ausdrücklich speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften vorbehalten (BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 13; BT-Drucks. 14/4554, S. 15 f.).Im Gegenteil geht die Gesetzesbegründung davon aus, dass Schriftstücke (nur) entweder in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zuzustellen sind (BT-Drucks. 14/4554, S. 16).
Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47;… vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16; BT-Drucks. 14/4554, S. 24; vgl. auch BVerwGE 104, 301, 313 f.; BFHE 192, 200, 206; jeweils zu § 9 Abs. 1 VwZG aF).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
Auch dem Umstand, dass die Gesetzesbegründung zu der Vorschrift des § 189 ZPO auf Mängel bei der "Ausführung der Zustellung" abhebt (BT-Drucks. 14/4554, S. 24), lässt sich nicht entnehmen, dass eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Schriftstücks nach dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich sein sollte (…vgl. aber Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 189 Rn. 14).
Im Gegensatz zu dem vor dem Zustellungsreformgesetz geltenden Rechtszustand (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 223, 227 ff.) ist der Aushang einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr vorgesehen (BT-Drucks. 14/4554, S. 24).
- BGH, 12.03.2015 - III ZR 207/14
Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung …
Dass § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Unwirksamkeit ausdrücklich anordnet, hat lediglich klarstellenden Charakter (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zustellungsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4554, S. 17;… so auch LSG NRW aaO Rn. 16). - BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Aus den Gesetzesmaterialien, in denen von einer bloßen Klarstellung die Rede ist (vgl. BT-Drs. 14/4554, S. 17), ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Änderung der Rechtslage. - BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines …
Die Neuregelung des Zustellungsrechts durch das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) hat insoweit keine Änderung gebracht. - BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
Denn eine besondere Form der Zustellung hat der Gesetzgeber ausdrücklich speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften vorbehalten (BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 13; BT-Drucks. 14/4554, S. 15 f.).Im Gegenteil geht die Gesetzesbegründung davon aus, dass Schriftstücke (nur) entweder in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zuzustellen sind (BT-Drucks. 14/4554, S. 16).
Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47;… vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16; BT-Drucks. 14/4554, S. 24; vgl. auch BVerwGE 104, 301, 313 f.; BFHE 192, 200, 206; jeweils zu § 9 Abs. 1 VwZG aF).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
Auch dem Umstand, dass die Gesetzesbegründung zu der Vorschrift des § 189 ZPO auf Mängel bei der "Ausführung der Zustellung" abhebt (BT-Drucks. 14/4554, S. 24), lässt sich nicht entnehmen, dass eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Schriftstücks nach dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich sein sollte (…vgl. aber Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 189 Rn. 14).
Im Gegensatz zu dem vor dem Zustellungsreformgesetz geltenden Rechtszustand (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 223, 227 ff.) ist der Aushang einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr vorgesehen (BT-Drucks. 14/4554, S. 24).
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
Denn eine besondere Form der Zustellung hat der Gesetzgeber ausdrücklich speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften vorbehalten (BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 13; BT-Drucks. 14/4554, S. 15 f.).Im Gegenteil geht die Gesetzesbegründung davon aus, dass Schriftstücke (nur) entweder in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zuzustellen sind (BT-Drucks. 14/4554, S. 16).
Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47;… vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16; BT-Drucks. 14/4554, S. 24; vgl. auch BVerwGE 104, 301, 313 f.; BFHE 192, 200, 206; jeweils zu § 9 Abs. 1 VwZG aF).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
Auch dem Umstand, dass die Gesetzesbegründung zu der Vorschrift des § 189 ZPO auf Mängel bei der "Ausführung der Zustellung" abhebt (BT-Drucks. 14/4554, S. 24), lässt sich nicht entnehmen, dass eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Schriftstücks nach dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich sein sollte (…vgl. aber Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 189 Rn. 14).
Im Gegensatz zu dem vor dem Zustellungsreformgesetz geltenden Rechtszustand (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 223, 227 ff.) ist der Aushang einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr vorgesehen (BT-Drucks. 14/4554, S. 24).
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
Denn eine besondere Form der Zustellung hat der Gesetzgeber ausdrücklich speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften vorbehalten (BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 13; BT-Drucks. 14/4554, S. 15 f.).Im Gegenteil geht die Gesetzesbegründung davon aus, dass Schriftstücke (nur) entweder in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zuzustellen sind (BT-Drucks. 14/4554, S. 16).
Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47;… vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16; BT-Drucks. 14/4554, S. 24; vgl. auch BVerwGE 104, 301, 313 f.; BFHE 192, 200, 206; jeweils zu § 9 Abs. 1 VwZG aF).
Eine solche Einschränkung verträgt sich weder mit dem Ziel des Zustellungsreformgesetzes, die Zustellung zu vereinfachen und die Heilungsmöglichkeit gemäß dem Vorbild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustellungen auszudehnen, die den Lauf einer Notfrist in Gang setzen (BT-Drucks. 14/4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54), noch damit, dass zwischenzeitlich durch die Einfügung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe die Möglichkeit der zentralen maschinellen Fertigung beglaubigter Abschriften eingeführt worden ist.
Auch dem Umstand, dass die Gesetzesbegründung zu der Vorschrift des § 189 ZPO auf Mängel bei der "Ausführung der Zustellung" abhebt (BT-Drucks. 14/4554, S. 24), lässt sich nicht entnehmen, dass eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Schriftstücks nach dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich sein sollte (…vgl. aber Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 189 Rn. 14).
Im Gegensatz zu dem vor dem Zustellungsreformgesetz geltenden Rechtszustand (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 223, 227 ff.) ist der Aushang einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr vorgesehen (BT-Drucks. 14/4554, S. 24).
- BGH, 27.10.2016 - V ZB 47/15
Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das …
Die Zustellung im Parteibetrieb kann an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter erfolgen (§ 191 i.V.m. § 171 Satz 1 ZPO; vgl. hierzu BT-Drucks. 14/4554 S. 17). - BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15
Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05
Fehlende Unterschrift
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf …
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11
Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2018 - 10 S 358/18
Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an …
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
- VG Sigmaringen, 09.05.2012 - 1 K 1497/11
Wirksamkeit einer Zustellung gegenüber dem Adressaten, wenn ein als Einschreiben …
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11
Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
- OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17
Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die …
- BFH, 23.11.2016 - IV B 39/16
Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung …
- BVerwG, 02.08.2007 - 2 B 20.07
Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion.
- OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch …
- OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des …
- BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 222/11
Wirksamkeit einer Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch …
- BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05
Versäumung der Revisionsfrist - ordnungsgemäße Zustellung mit …
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 223/11
Wirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - A 9 S 776/06
Ersatzzustellung an den Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft
- OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 10 U 185/08
Zustellung: Briefschlitz in der Tür eines Mehrfamilienhauses als eine ähnliche …
- OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15
Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil - …
- OLG Köln, 10.01.2005 - 6 W 117/04
Vertretungsauftrag im Abmahnverfahren ohne Vollmacht für Zustellungen …
- VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16
Bestandskraft; Klagefrist; offensichtlich; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; …
- BGH, 25.09.2012 - VI ZR 230/11
Wirksamkeit der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 19.12
Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; …
- BFH, 23.11.2007 - V B 118/06
Mangel der Vertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung: fehlende Rücksendung …
- BGH, 15.01.2013 - VI ZR 100/12
Zustellung eines Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post ist zulässig
- OLG München, 18.12.2013 - 34 Sch 14/12
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Empfangswille des …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 19 U 36/04
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
- BVerwG, 14.05.2020 - 2 B 14.19
Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - L 13 SB 97/14
Versäumung der Berufungsfrist; Vertretung des Klägers durch eine Betreuerin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 15 A 4329/05
Erhebung eines Anschlussbeitrags zum Ersatz des Aufwandes für eine öffentliche …
- OVG Hamburg, 29.10.2004 - 4 Bs 392/04
Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang erfordert bei einem …
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 639/12
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
- BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02
Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 614/12
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03
Umsetzung (hier sog. "Wegsetzung")
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 133/11
Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 U 56/11
Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt? Kläger trifft Beweislast!
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 638/12
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 49/18 B
Disziplinarmaßnahme wegen Verletzung vertragszahnärztlicher Behandlungspflichten
- BFH, 19.01.2005 - II B 38/04
NZB: Zustellung
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 640/12
- LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 615/12
- OLG Köln, 12.04.2012 - 18 U 306/11
Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
- OLG München, 05.07.2005 - 32 Wx 56/05
Heilung der unterbliebenen Parteizustellung einer im Urteilswege ergangenen …
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2004 - L 7 U 4062/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Unternehmer - freiwillige …
- AG Neuruppin, 14.02.2003 - 42 C 347/02
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung im Sinne von § 182 Abs. 2 Nr. 4 …
- FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15
Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit …
- OLG Köln, 19.07.2011 - 18 U 120/11
- BFH, 27.06.2003 - V B 75/02
Zustellung in die Praxis eines Freiberuflers; Ersatzzustellung
- BFH, 12.11.2019 - VIII S 18/19
Beschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils …
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 35/11
- OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02
Beweiskraft und Indizwirkung der Zustellungsurkunde für die Wohnung des …
- BFH, 28.01.2003 - X B 84/02
Mehrere Prozessbevollmächtigte; Beginn der Rechtsmittelfrist
- OLG Hamm, 19.01.2012 - 27 U 96/11
Zulässigkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 218/10
Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- BFH, 14.09.2005 - VII S 47/05
Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 119/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beitreibensaufforderung: gerichtliche Zustellung …
- OLG Köln, 22.09.2011 - 18 U 144/10
Versäumnisurteil - Einspruchsverfristung eines ausländischen Beklagten
- OLG Brandenburg, 26.05.2004 - 1 Ss OWi 88 B/04
Nachweis fristgerechter Übermittlung von Rechtmittelschriften per Telefax
- OLG Köln, 16.01.2012 - 18 U 215/11
Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Köln, 19.09.2011 - 18 U 212/11
Anforderungen an die Anordnung der Benennung eines inländiischen …
- OLG Köln, 05.07.2011 - 18 U 36/11
- OVG Sachsen, 08.05.2006 - 5 E 329/05
Heilung von Zustellungsfehlern
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 219/11
Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10
Anforderungen an die Form der Anordnung der Bestellung eines …
- OLG Köln, 29.04.2005 - 8 Ss OWi 90/05
Anforderungen an den Nachweis der Ersatzzustellung durch Einlegen in den …
- FG Hamburg, 10.11.2003 - III 325/01
VwZG : Zustellung per Rückschein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 2 A 2524/12
Vertreterbestellung durch einen Rechtsanwalt bei krankheitsbedingter Abwesenheit
- LSG Bayern, 06.04.2009 - L 2 B 513/08
Zum Wirksamwerden der Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses
- VG Düsseldorf, 11.04.2012 - 22 K 6259/11
Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
- OVG Brandenburg, 19.10.2001 - 4 B 299/01
Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes; Vollstreckung einer heimrechtlichen …
- LG Ellwangen/Jagst, 15.03.2016 - 1 T 272/15
Ansetzen einer Gebühr samt Auslagenpauschale für die nicht erfolgte Übergabe des …
- BayObLG, 26.09.2001 - 3Z BR 302/01
Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des …
- VG Freiburg, 19.04.2016 - A 6 K 947/16
- LSG Berlin, 30.09.2004 - L 9 B 7/04
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung; Antrag auf Gewährung von …
- VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 11 S 13.30599
Im Einzelfall begründeter Eilantrag einer Asylbewerberin aus Pakistan (Punjabi …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 8 K 7907/04
Demokratische Republik Kongo, Verfahrensrecht, Zustellung, Einschreiben, …
- LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
- VGH Bayern, 01.07.2004 - 4 CS 04.1074
Widerspruchsfrist; Zustellung; Postzustellungsurkunde; Abrede; Vereinbarung; …
- VG Ansbach, 29.05.2013 - AN 11 K 13.30171
Klage schon wegen Verfristung unzulässig; Punjabi aus Distrikt ..., Provinz …
- VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 S 13.30170
Punjabi aus Distrikt ..., Pakistan; Angst vor PPP nicht substantiiert; …
- VG Minden, 16.04.2004 - 10 K 4096/03
Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung einer …
- AG Bergisch Gladbach, 23.06.2003 - 27 F 382/01
Handhabung des Verbots der Ersatzzustellung bei der Briefkastenzustellung; …
- VG Trier, 14.01.2003 - 2 K 1277/02
- VG Düsseldorf, 04.10.2005 - 2 K 4550/04
Iran, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, Überwachung …
- BGH, 19.03.2010 - VII ZR 68/07
- VG Arnsberg, 19.10.2005 - 1 K 109/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rückforderung einer Zuwendung nach den …
- VG Neustadt, 11.05.2006 - 3 L 595/06
- VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 6 K 10.30386
Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist; Fehlen von …