25.01.2001
Bundestag - Drucksache 14/5150
Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 1310 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 29.06.2001, Seite 1310
- Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)
- vom 26.06.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken (3)
Wird zitiert von ... (134)
- BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom …
Die Bestimmung des § 97 Satz 1 EStG ist als § 97 EStG durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AvmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I 2001, 1310 ff) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 zusammen mit dem gesamten Abschnitt XI in das EStG eingefügt worden.Die nach dem Regierungsentwurf zunächst als § 10a Abs. 11 EStG vorgesehene Bestimmung wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 14/5146, S. 124 f) geändert.
Sie diente stets dazu, sowohl das im Rahmen der steuerlichen Förderung angesparte Kapital als auch die steuerlich geförderten laufenden Beiträge und die Zulage vor einer Pfändung zu schützen (BT-Drucks. 14/4595 S. 66 zu § 10a Abs. 11 EStG-E; BT-Drucks. 14/5150, S. 37 zu § 10a Abs. 10 EStG-E).
Abtretung, Verpfändung und Aufrechnung sollten gleichermaßen ausgeschlossen sein (BT-Drucks. 14/5150, aaO).
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
§ 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453 - erhalten hat; zuvor bereits § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XII und § 6 Satz 3 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26.6.2001 - BGBl I 1310) ordnete insoweit an, dass eine Änderung, die nicht zu einer Begünstigung führt, zu einer Neufeststellung erst vom Ersten des Folgemonats an führen darf. - BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Nachdem sich zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für die Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Altersvorsorge zu treffen ist (vgl. Art. 6 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl. I 1310, 1335), ist zu erwägen, ob auch hierzu dienende zusätzliche Aufwendungen in einem angemessenen Umfang grundsätzlich als abzugsfähig anzuerkennen sind, auch um einem Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, daß er nicht seinerseits im Alter seine Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen muß.
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …
Begründet wurde dies damit, dass der Gesetzgeber des GSiG den Bedarf in einem Regelsatz unabhängig von individuellen Bedürfnissen pauschaliert habe, es sich bei einer abweichenden Bestimmung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG aber nicht mehr um einen solchen Regelsatz handele (OVG des Saarlandes, Urteil vom 22. Juni 2007 - 3 A 187/07 -, juris RdNr 34) und der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung eine nur beschränkt individuelle Bedarfsermittlung (BT-Drucks 14/5150, S 49;… OVG für das Saarland, aaO, juris RdNr 38) vorgesehen habe. - BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden …
Unerheblich ist, dass die Entgeltumwandlungsabrede der Parteien bereits im Jahr 2001 und damit vor Inkrafttreten des durch Art. 9 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 (Art. 35 des Gesetzes) eingefügten § 1a BetrAVG abgeschlossen wurde. - BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) . - BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 63 EStG wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in das Altersvermögensgesetz vom 26.6.2001 (BGBl I 1310) aufgenommen. - BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) , in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2001 (Art. 9 Nr. 2 iVm. Art. 35 Abs. 3 AVmG) , in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert - entgegen der Annahme der Beklagten - auf der ständigen Rechtsprechung des Senats aus der Zeit vor der Gesetzesänderung (vgl. statt vieler etwa BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 - zu II 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 713/98 - zu I 1 a bb der Gründe, BAGE 93, 105; 17. April 1996 - 3 AZR 774/94 - zu II 2 a der Gründe; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 79, 236; 11. Februar 1992 - 3 AZR 138/91 - zu 2 a der Gründe; 23. Februar 1988 - 3 AZR 408/86 - zu II 2 a der Gründe) . - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Ergänzend führt das Bundessozialgericht aus, an der dem § 109 SGB VI entnommenen gesetzlichen Wertentscheidung habe sich nichts dadurch geändert, dass diese Vorschrift durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ergänzt worden sei und nunmehr neben der Rentenauskunft zusätzlich eine Information für diejenigen Versicherten vorsehe, die das 27. Lebensjahr vollendet haben (§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der Fassung des AVmG). - BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
Erforderlich ist insoweit nach geltendem Recht zumindest, dass der Sicherung ein nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ( vom 26. Juni 2001, BGBl I 1310, 1322) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zu Grunde liegt. - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 61/05
Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Volkshochschuldozenten
- BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte …
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 252/17
Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 SO 537/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- BFH, 22.10.2014 - X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
- BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2012 - 9 UF 190/11
Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 23.02.2021 - B 12 KR 32/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen …
- BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16
Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
- BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 29.08
Vollzeitpflege; Pflegeperson; Pflegekind; Erstattungsanspruch; Anspruch auf …
- BVerwG, 23.01.2008 - 6 C 19.07
Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - 20 Sa 106/06
Zur Berechnung der 5-Jahres-Frist des § 30f S 1 Halbs 2 BetrAVG
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 476/15
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08
Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinne aus dem …
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 508/13
Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03
Pflegeversicherung
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 162/01
Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 505/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung
- FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2007 - 7 K 5216/05
Beschränkung der abgeleiteten Zulagenberechtigung gem. § 79 Satz 2 EStG auf …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07
Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 5884/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99
Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 477/15
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 826/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01
Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10
Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
- LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11
Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 825/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 506/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- FG München, 05.03.2012 - 7 K 2772/09
Die Nichteinbeziehung eines Pflichtversicherten in einer berufsständischen …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 828/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 504/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 830/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14253/12
Altersvorsorgezulage 2005 bis 2008
- BGH, 30.04.2008 - IV ZR 245/04
Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zusatzversorgung des …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2007 - 1 K 421/04
Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - L 2 KR 18/04
Krankenversicherung
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 829/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2004 - 7 S 2101/03
Keine Gerichtskostenfreiheit im Grundsicherungsrecht
- OVG Bremen, 10.09.2003 - 2 A 131/02
Lebensversicherung; Erziehungsurlaub; Elternzeit; Alterssicherung; Zeitpunkt der …
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12
Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- LSG Bayern, 12.06.2013 - L 11 AS 527/11
Es stellt keine besondere Härte dar, Vermögen, das in Form liquider Geldmittel …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2005 - 5 W 283/05
Prozesskostenhilfe: Verwertung von der Alterssicherung dienenden Vermögens
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2003 - L 13 AL 688/03
Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf …
- LSG Sachsen, 12.12.2012 - L 3 AS 310/09
Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer …
- SG Dortmund, 16.10.2003 - S 42 P 55/03
Pflegeversicherung
- OVG Hamburg, 09.05.2003 - 4 Bs 134/03
Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz ( GSiG …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 1443/05
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - L 9 B 12/06
Sozialhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2005 - L 3 RJ 74/04
Aufstockungsbeträge zur Altersteilzeit - Erwerbseinkommen - Anrechnung auf Renten …
- OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LB 259/04
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
- OLG Brandenburg, 03.04.2012 - 9 UF 250/11
Verfahrenskostenhilfe: Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als …
- FG Düsseldorf, 25.08.2005 - 15 K 6297/03
Ausgleichszahlungen an Zusatzversorgungskasse bei Verschmelzung von …
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2003 - 12 ME 518/03
Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter; Erwerbsminderung; freiwillig; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13
Altersrente; Nichterteilung von Renteninformationen und Rentenauskünfte; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 5 Sa 314/13
Betriebliche Altersversorgung - Bundesanstalt für Arbeit - befristetes …
- BSG, 26.09.2013 - B 5 R 62/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 4 KR 178/05
Bestimmung des Begriffs Arbeitsentgelt in der gesetzlichen Sozialversicherung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 12 A 1177/05
Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Vorrangiger Einsatz des …
- SG Duisburg, 09.11.2005 - S 10 (28,7) RJ 28/03
Ausgestaltung der Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen Bezieher von …
- LSG Bayern, 06.02.2006 - L 11 SO 17/05
Erhebung der Verfahrenskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) bei Leistungen …
- LSG Bayern, 13.04.2005 - L 11 B 121/05
Pauschalierung der Sozialhilfe; Nichtigerklärung der Pauschalierung der …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2005 - 11 K 6727/03
Keine Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsanspruch
- SG Berlin, 28.02.2007 - S 102 AS 1964/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Instandhaltungskostenpauschale - selbst …
- LSG Bayern, 12.12.2003 - L 8 AL 362/02
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Definition Bedürftigkeit eines Arbeitslosen; …
- SG Gotha, 08.10.2009 - S 14 SO 3302/08
Anrechnung von Mittagessen auf Grundsicherungsleistungen nach dem …
- OLG Saarbrücken, 12.06.2006 - 6 WF 31/06
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen einzusetzenden Vermögens
- VG Aachen, 28.06.2005 - 6 K 1653/03
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG - Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen …
- VG Arnsberg, 07.07.2003 - 14 L 1008/03
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Zahlung von …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14265/12
Altersvorsorgezulage
- BSG, 30.11.2010 - B 13 R 339/10 B
- VG Münster, 26.01.2006 - 5 K 3084/04
- VG Karlsruhe, 15.03.2005 - 5 K 4713/03
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung trotz Unterhaltsanspruch gegen …
- VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 395/03
Einkommen; Grundsicherung; Unterkunftskosten
- VG Arnsberg, 26.08.2003 - 14 L 1329/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines pflegerechtlichen …
- SG Augsburg, 07.07.2011 - S 15 SO 164/10
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2005 - 19 K 563/04
Grundsicherung; Alter, Erwerbsminderung, Krankenhausaufenthalt, Regelsatz, …
- VG Arnsberg, 05.08.2003 - 14 L 1183/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides …
Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 403 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 26.03.2001, Seite 403
- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG)
- vom 21.03.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 15.01.2001 BT Bundesrat will Wohneigentum in private Altersvorsorge einbeziehen
- 24.01.2001 BT SPD: "Private Altersvorsorge Kernstück der Rentenreform"
Wird zitiert von ... (123)
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
Die gleichbleibende Höhe des aktuellen Rentenwerts trotz der Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Jahre 2004 gegenüber dem Jahre 2003 um 0, 12 vH beruht auf der Dämpfung des Rentenanstiegs durch die Einführung des Altersvorsorgeanteils durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.3.2001 (BGBl I S 403) und die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG.(a) Bei der Einführung des Altersvorsorgeanteils im Jahre 2001 durch das AVmEG vom 21.3.2001 (BGBl I S 403) stand aus Sicht des Gesetzgebers die Problematik der rückläufigen Geburtenzahl einerseits und die steigende Lebenserwartung und damit die immer länger werdende Rentenlaufzeit andererseits im Vordergrund (BT-Drucks 14/4595 S 1).
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI, der mit Wirkung vom 1.1.2002 durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21.3.2001 (BGBl I 403) eingeführt worden ist und für alle seit dem 1.1.2002 geschlossenen Ehen gilt (vgl § 242a Abs. 3 SGB VI), ist der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. - BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
Die gleichbleibende Höhe des aktuellen Rentenwerts trotz der Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Jahre 2004 gegenüber dem Jahre 2003 um 0, 12 vH beruht auf der Dämpfung des Rentenanstiegs durch die Einführung des Altersvorsorgeanteils durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.3.2001 (BGBl I S 403) und die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG.(a) Bei der Einführung des Altersvorsorgeanteils im Jahre 2001 durch das AVmEG vom 21.3.2001 (BGBl I S 403) stand aus Sicht des Gesetzgebers die Problematik der rückläufigen Geburtenzahl einerseits und die steigende Lebenserwartung und damit die immer länger werdende Rentenlaufzeit andererseits im Vordergrund (BT-Drucks 14/4595 S 1).
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) und das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) wurde die Rentenanpassung wieder an die Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme gekoppelt (Art. 1 Nr. 16 AVmEG). - BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
Hierdurch sollten die Rentenreformmaßnahmen aus dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) und dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) auf die Beamtenversorgung übertragen werden (…vgl. BTDrucks 14/7064, S. 30). - BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Dies gilt zumindest dann, wenn ein Bescheid wegen einer neuen Leistungsentgeltverordnung oder einer erforderlichen Dynamisierung (§ 138 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung vom 21. März 2001 - BGBl I 403) ergangen ist, was nach dem Akteninhalt anzunehmen ist, vom LSG jedoch noch im Einzelnen festzustellen sein wird. - BFH, 29.07.2015 - X R 11/13
Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der …
Der Kläger sei trotz seiner seit 2000 bestehenden Zugehörigkeit zum Versorgungswerk von den Eingriffen durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögens-Ergänzungsgesetz --AVmEG--) vom 21. März 2001 (BGBl I 2001, 403) wirtschaftlich betroffen, da er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Jahr 1976 nicht unwesentliche Entgeltpunkte und damit Rentenansprüche erworben habe. - BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
Andererseits wurde mit der "Riester-Rentenreform" 2002, nämlich dem Altersvermögensgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) und dem Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403, AVmEG) das Rentenniveau gesenkt.(1) Bei der Berechnung der Alters- oder der Berufsunfähigkeitsrente ist der vom WDR zu tragende Anteil an der Gesamtversorgung des/der Berechtigten so zu bemessen, dass die Nettogesamtversorgung (§ 12 Abs. 1) 90 % des mit dem zum jeweiligen Berechnungsstichtag jeweils maßgeblichen Korrekturfaktor gemäß der nachstehenden Tabelle multiplizierten Nettovergleichseinkommens nicht übersteigt; er ist anzuwenden, soweit durch die Veränderung der Rentenformel im Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) in der Fassung vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403) ein Auffülleffekt eintreten würde:.
- BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
Denn anders als in § 74 Satz 3 SGB VI (eingefügt durch das sog Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21.3.2001, BGBl I 403 - AVmEG) gab es ursprünglich keine gesonderte Regelung über die eingeschränkte Bewertung von Zeiten schulischer Ausbildung. - BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R
Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …
Durch Art. 3 Nr. 2 Buchst b des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I 403), nach Art. 12 Abs. 1 AVmEG in Kraft getreten am 1. Januar 2002, wurde § 18a SGB IV ein Absatz 2a eingefügt. - BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
- BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2007 - 7 K 5216/05
Beschränkung der abgeleiteten Zulagenberechtigung gem. § 79 Satz 2 EStG auf …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BFH, 06.04.2016 - X R 42/14
Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10
Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
- BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R
Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 R 3256/13
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 54/06 R
Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten - zwangsweise Unterbringung geistig …
- LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 712/11
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung nach § 20 …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 162/01
Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 1221/08
Berücksichtigung einer Anrechnungszeit während des Bezuges von Übergangsgeld
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 33/05 R
Anrechnung eines während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 8 R 599/08
Anrechnungszeit - schulische Ausbildung - Höchstdauerklausel von 8 Jahren - …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99
Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - L 2 R 1040/15
Ausschluss einer Berücksichtigung von Anrechnungszeiten bei gleichzeitiger …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 2351/08
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebenenrentenanspruch - Tod des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 330/05
Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - L 16 R 936/10
Witwenrente; Vermutung einer Versorgungssache; lebensbedrohliche Erkrankung; …
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 392/11
Rente wegen Todes - Witwenrente - Bestätigung der widerlegbaren Vermutung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11
Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04
Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2015 - 4 S 2323/14
Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 …
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 325/07
Auslegung der Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2007 - L 3 RJ 126/05
Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06
Rechtstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes …
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 105/06
Voraussetzungen einer Startgutschrift für Schwerbehinderte in der …
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 12/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Rentenzuschlag - Zeiten einer freiwilligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 8 R 95/09
Rentenversicherung
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2006 - L 1 R 99/06
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03
Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14253/12
Altersvorsorgezulage 2005 bis 2008
- LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09
Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 148/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12
Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 711/13
(Nicht-)Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Tod des …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 2 R 3076/09
Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14
Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 10 R 5252/13
Wirksamkeit eines bestandskräftigen Bescheides, der im Rahmen einer Korrektur …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2003 - L 10 LW 6/02
Rentensteigernde Berücksichtigung der gemäß § 27 Altershilfe für Landwirte (GAL) …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - L 7 R 187/07
Widerlegung der Vermutung der Versorgungsehe
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2014 - L 3 R 183/13
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10
Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3292/09
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 1135/10
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2005 - L 3 RJ 74/04
Aufstockungsbeträge zur Altersteilzeit - Erwerbseinkommen - Anrechnung auf Renten …
- LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01
Gewährung höherer Altersrente wegen Zusplittung von Beitragszeiten des …
- LSG Thüringen, 11.04.2018 - L 3 R 1052/15
Rente wegen Todes - Witwenrente - lebensbedrohliche Erkrankung - widerlegte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - L 3 R 337/12
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 31 R 33/08
Versorungsehe - Versorungsabsicht - Alkoholabusus
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01
Widerspruch gegen Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - L 16 R 1049/16
Witwenrente: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2014 - L 3 R 306/12
Rentenversicherung (R)
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2014 - L 3 R 431/12
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KN 51/06
Keine Witwenrente bei "Versorgungsehe"
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2017 - L 3 R 416/15
Rentenversicherung (R) - Zum Vorliegen einer Versorgungsehe
- BSG, 26.09.2013 - B 5 R 62/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03
Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG durch die Erhebung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2003 - L 10 LW 36/02
Rechtmäßigkeit einer Abschmelzung einer gewährten Altersrente; Möglichkeit der …
- LAG Köln, 11.07.2006 - 1 Sa 237/06
Anwendung des sogenannten Riester-Korrekturfaktors auf eine betriebliche …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
- LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 259/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 3 R 360/07
Witwenrente bei unter einjähriger Ehedauer
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 05.02.2007 - L 19 B 863/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Witwerrente bei …
- SG Stuttgart, 30.09.2005 - S 5 R 3429/04
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Unterbrechung - selbständige Tätigkeit …
- SG Berlin, 29.09.2005 - S 17 RA 696/01
Berücksichtigung und Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Bewertung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1335/05
Rentenrechtliche Berücksichtigung einer Ausbildung in Polen (1956/57)
- LSG Berlin, 25.05.2004 - L 6 RA 63/02
Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen; Inhaltsbestimmung …
- LSG Berlin, 08.09.2003 - L 16 RA 59/02
Anrechnung von Einkünften aus dem Gewerbebetrieb auf Einzelansprüche aus dem …
- BSG, 07.01.2014 - B 13 R 292/13 B
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 31/09 B
- LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 R 14/06
Widerlegung der bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr bestehenden …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2005 - L 13 R 5261/03
Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente, die teilweise auf gesplittetes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 31/01
- BSG, 07.05.2014 - B 13 R 432/13 B
- SG Gelsenkirchen, 03.09.2008 - S 14 R 51/06
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 19.01.2005 - L 1 LW 1/02
Neufeststellung der Produktionsaufgaberente für einen Landwirt; Rücknahme des …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 96/02
Voraussetzung der Anrechnung von Zeiträumen als Zeiten der schulischen Ausbildung …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14265/12
Altersvorsorgezulage
- BSG, 01.10.2009 - B 13 R 308/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05
- BSG, 08.02.2007 - B 4 R 99/06 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 3 R 232/07
- SG Lüneburg, 04.06.2014 - S 1 R 18/13
Gewährung einer Witwenrente als Hinterbliebenenversorgung (hier: Versorgungsehe)
Gesetzgebung
14-56399 |