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   BGBl. I 1984 S. 1726   

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BGBl. I 1984 S. 1726 (https://dejure.org/1984,12643)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 29.12.1984, Seite 1726
  • Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
  • vom 21.12.1984

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91

    Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern

    Nachdem mehrere Fälle, in denen alleinstehenden Vollwaisen nach dem Tod der Eltern lediglich Kindergeld für ihre jüngeren Geschwister gewährt wurde, den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages beschäftigt hatten, räumte jedoch das 11. Gesetz zur Änderung des BKGG vom 27. Juni 1985 (BGBl I 1251) mit Wirkung vom 1. Januar 1986 diesem Personenkreis eine Anspruchsberechtigung für die eigene Person ein (vgl die Berichte des BT-Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 5. Dezember 1984 zum 10. Änderungsgesetz - BT-Drucks 10/2563 S 3 und vom 21. Mai 1985 zum 11. Änderungsgesetz - BT-Drucks 10/3369 S 11).
  • BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88

    Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder,

    Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der hier anwendbaren, ab 1. Januar 1985 geltenden Fassung des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vom 21. Dezember 1984 (BGBl I 1726) werden Kinder, die das 16., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, bei dem Kindergeldanspruch berücksichtigt, wenn sie im Geltungsbereich des Bundeskindergeldgesetz (BKGG) eine Berufsausbildung mangels Arbeitsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können oder als Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 KG 4/12

    Anspruch einer volljährigen Vollwaisen auf sozialrechtliches Kindergeld -

    Mit der Einführung eines Kindergeldes für ein alleinstehendes Kind selbst (§ 1 Abs. 2 BKGG) (seit Januar 1986) wollte der Gesetzgeber aus sozialen Erwägungen für alleinstehende Kinder eine neue eigenständige (Sozial-)Leistung einführen, soweit diese keine kindergeldberechtigten Bezugspersonen haben (vgl BT-Drucks 10/2563 S 3 f; BT-Drucks 10/3369 S 11; BT-Drucks 13/1558 S 16).
  • LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8/3 KG 5/00

    Kindergeldanspruch für sich selbst - Pflegekind - anonyme Vermittlung -

    Erst mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wurde durch das BKGG-Änderungsgesetz vom 27. Juni 1985 (BGBl I S 1251) den sog allein stehenden Kindern zur Abdeckung eines aktuellen Bedarfs ein eigener Anspruch auf Kg eingeräumt (vgl BT-Drucksache 10/2563 S 3).
  • LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8 KG 5/00 3

    Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Ikognito-Adaption; Überprüfbarkeit

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