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   BGBl. I 2018 S. 1151   

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BGBl. I 2018 S. 1151 (https://dejure.org/2018,19763)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 17.07.2018, Seite 1151
  • Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  • vom 12.07.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (4)

  • lto.de

    Musterfeststellungsklage: Im Windhundverfahren durchs Ziel [13.06.2018]

  • archive.fo

    Musterfeststellungsklage: Die Hoffnung der Dieselfahrer [01.11.2018]

  • archive.fo

    So funktioniert die Musterfeststellungsklage [01.11.2018]

  • archive.li

    Verbraucherschutz: Musterfeststellungsklage beschlossen [14.06.2018]

Literatur (3)

  • noerr.com

    Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage mit Änderungen auf den letzten Metern

  • fgvw.de

    Die Musterfeststellungsklage

  • taylorwessing.com

    Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf die Versicherungswirtschaft

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 29.05.2018   BR   Musterfeststellungsklage - Neues Klagerecht für Kunden
  • 06.06.2018   BT   Anhörung zur Einführung einer Muster­feststellungs­klage
  • 11.06.2018   BT   Votum über Ein­führung von Muster­fest­stellungs­klagen im Zivil­prozess­recht
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung

    Ein Anerkenntnisurteil ergeht im Revisionsverfahren nur auf gesonderten Antrag des Klägers (vgl § 555 Abs. 3 ZPO idF durch Art. 1 Nr. 18 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mWv 1.1.2014, BGBl I 3786 iVm § 202 S 1 SGG idF durch Art. 9 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.2018, BGBl I 1151 mWv 1.11.2018).
  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung

    a) Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB, in Kraft getreten am 1. November 2018 (Art. 6, Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018, BGBl. I 1151), hemmt die Erhebung einer Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff. ZPO) die Verjährung für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage.
  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte -

    Ein Anerkenntnisurteil ergeht im Revisionsverfahren nur auf gesonderten Antrag des Klägers (vgl § 555 Abs. 3 ZPO idF durch Art. 1 Nr. 18 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mWv 1.1.2014, BGBl I 3786 iVm § 202 S 1 SGG idF durch Art. 9 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.2018, BGBl I 1151 mWv 1.11.2018).
  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne

    Ein Anerkenntnisurteil ergeht im Revisionsverfahren nur auf gesonderten Antrag des Klägers (vgl § 555 Abs. 3 ZPO idF durch Art. 1 Nr. 18 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mWv 1.1.2014, BGBl I 3786 iVm § 202 S 1 SGG idF durch Art. 9 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.2018, BGBl I 1151 mWv 1.11.2018).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

    Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des

    19 Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, zu denen der Vergabesenat zählt, ist gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750, ber. S. 3245; zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018, BGBl. I S. 1151) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eröffnet, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.
  • VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen

    Die für das Verfahren relevanten Vorschriften lauten wie folgt: Aus dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz: § 4 Begriffsbestimmungen Im Sinne der nachfolgenden Vorschriften bedeutet: 1. - 3. (...) 4. Straftat von erheblicher Bedeutung: a) Verbrechen und b) Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit sie aa) sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person richten, bb) auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146 bis 152b des Strafgesetzbuches), der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung und der Bestechlichkeit oder Bestechung (§§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches) oder des Staatsschutzes (§§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 [BGBl. I S. 1077], das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 [BGBl. I S. 1151] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) begangen werden oder cc) gewerbs-, gewohnheits-, serien- oder bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden; 5. terroristische Straftat: a) eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches, b) eine Straftat nach § 129b des Strafgesetzbuches, soweit sich dieser auf § 129a des Strafgesetzbuches bezieht, und c) die in § 129a Absatz 1 und 2 Nummer 2 bis 5 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, sofern die Begehung der Straftat dazu bestimmt ist, aa) die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, bb) eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder cc) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen;.

    (2) - (3) (...) (4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, anordnen.

  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

    Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 12. Dezember 2018 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 1. November 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -.
  • BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

    Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines

    Die Musterfeststellungsklage ist nach dem Wortlaut des § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich für das Bestehen oder Nichtbestehen aller Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer eröffnet, soweit sie nicht die in Art. 3, 7, 8 und 9 des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) ausgenommenen Verfahren und Gerichtsbarkeiten betreffen.
  • BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18

    Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für

    Denn die Parteien sollen sich im Sinne einer Ressourcenschonung auf die Klärung grundsätzlicher, in einer Vielzahl von Fällen wiederkehrender tatsächlicher und rechtlicher Fragen konzentrieren (BT-Drucks 19/2507 S. 21; vgl. auch Heese, JZ 2019, 429, 431 f.; Weinland, Die neue Musterfeststellungsklage, 2019 Rn. 69; Rohls in Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, 2019, § 3 Rn. 47).
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 12. Dezember 2018 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 1. November 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -.
  • VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22

    Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!

  • OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21

    Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

  • BSG, 13.03.2023 - B 12 R 7/21 R

    Rentenversicherung - Fälligkeit von Beiträgen für nicht erwerbsmäßig tätige

  • OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20

    Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
  • VG Halle, 14.11.2018 - 3 A 400/18

    Verwaltungsrechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen der Vergabekammer im

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
  • BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. 'Abgasskandal'; Haftung

  • BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des

  • OLG Köln, 30.03.2022 - 11 U 86/21

    Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

  • OLG Schleswig, 08.07.2021 - 11 U 143/20

    Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu

  • VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-22/20

    Wie ist die Eignung einer GbR zu prüfen?

  • VK Hessen, 30.01.2019 - 69d-VK-2-46/18

    Wann wird der Wettbewerb künstlich eingeengt?

  • VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

    Dokumentation ist kein Selbstzweck!

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