26.09.1985

Bundestag - Drucksache 10/3903

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 1446   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,18163
BGBl. I 1986 S. 1446 (https://dejure.org/1986,18163)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 04.09.1986, Seite 1446
  • Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
  • vom 15.08.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05

    Demonstrationsschrank

    a) Den Gesetzesmaterialien zu dem durch das Gebrauchsmusteränderungsgesetz vom 15. August 1986 (BGBl. 1986 I S. 1466) neu gefassten Gebrauchsmustergesetz ist der Wunsch der Bundesregierung nach einer Unterscheidung zu entnehmen (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 10/3903 S. 18 = BlPMZ 1986, 320, 322), der in dem sprachlichen Differenzierungsversuch des Gesetzgebers in der Unterscheidung zwischen den Begriffen "erfinderische Tätigkeit" im Patentrecht und "erfinderischer Schritt" im Gebrauchsmusterrecht seinen Niederschlag gefunden hat.

    Zudem ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Drucks. 10/3903 S. 15 ff. = BlPMZ 1986, 322), dass von einer erfinderischen Leistung an sich nicht abgegangen werden sollte.

  • BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94

    "Scherbeneis"; Prüfung eines Gebrauchsmusters im Löschungverfahren

    Ein Verzicht kann sich aber nur auf das Schutzrecht insgesamt oder auf volle Ansprüche beziehen (vgl. BT-Drucks. 10/3903, S. 28); weder kann auf Anspruchsteile verzichtet noch können die bestehenden Ansprüche geändert oder durch andere ersetzt werden (vgl. Benkard, aaO, 9. Aufl., GebrMG § 24 Rdn. 21 u. PatG § 20 Rdn. 3), noch ist ein Verzicht auf eine weitergehende Fassung eines Patentanspruchs möglich (vgl. für das Patentrecht BGH GRUR 1962, 294, 295 f. - Hafendrehkran; BGH GRUR 1953, 86 re.Sp. - Schreibhefte).
  • BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95

    "Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters;

    Die Novellierung des Gebrauchsmusterrechtes durch das Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I, 1446) hat hieran nichts geändert (vgl. Benkard, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 24 GebrMG Rdn. 14), wie durch § 19 GebrMG bestätigt wird.
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