Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

12.11.1997

Bundestag - Drucksache 13/8994

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 2970   

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BGBl. I 1997 S. 2970 (https://dejure.org/1997,32333)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 84, ausgegeben am 19.12.1997, Seite 2970
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz - 1. SGB III-ÄndG)
  • vom 16.12.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (304)  

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten" (§ 328 Abs. 3 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 SGB III idF des AFRG bzw des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16.12.1997, BGBl I 2970 ) .
  • FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18

    Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

    Die Bestimmung ist wortlautidentisch mit der Regelung in § 66 Abs. 3 aF, die bis zum 31. Dezember 1997 galt (aufgehoben durch Art. 29 Nr. 8 1. des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997, BGBl. I 1997, 2970).
  • BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 9/09 R

    Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der

    Von der insoweit in Betracht kommenden, seinerzeit durch Gesetz vom 16.12.1997 (BGBl I 2970) zum 1.4.1998 eingeführten Befreiungsmöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V (vgl hierzu Beschluss des Senats vom 5.10.2006 - B 12 KR 82/05 B, dokumentiert bei juris) machte die Klägerin keinen Gebrauch; sie hätte indessen auch die Voraussetzungen einer solchen Befreiung nicht erfüllt, da sie nach den Feststellungen des LSG bei Beginn des Arbeitslosengeldbezugs am 1.8.1998 erst seit August 1995 - mithin weniger als die dafür erforderlichen fünf Jahre - nicht in der GKV versichert war.
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Gesetzgebung
   13-66871   

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