22.12.1997
Bundestag - Drucksache 13/9527
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 1666 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 02.07.1998, Seite 1666
- Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG)
- vom 29.06.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (160)
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Ins Gewicht fällt hier neben der Kürzung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 BBesG um jährlich 0, 2 v.H. mit Wirkung zum 1. Januar 1999 zur Bildung einer Versorgungsrücklage (durch das Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 [BGBl I S. 1666]) die Kürzung des Ruhegehalts von 75 v.H. auf höchstens 71, 75 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). - BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
a) Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter regelte zunächst das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) bundeseinheitlich wie folgt:. - BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
Das Nebeneinander beider Normen bis zur Aufhebung von § 46 Abs. 3 BBesG i.d.F. vom 23. Mai 1975 durch Artikel 5 Nr. 10 des Versorgungsreformgesetzes 1998 (BGBl I S. 1666 ) indiziert, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Zulagenregelung auch auf langjährige Vakanzvertretungen erstreckt wissen wollte.
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
Die durch Art. 6 Nr. 24 des Versorgungsreformgesetzes 1998 (BGBl I S. 1666) vollständig neu gefasste Bestimmung des § 53 BeamtVG sieht vor, dass Ruhestandsbeamte und ihre Hinterbliebenen sich auf ihre Versorgungsbezüge in gewissem Umfang anderweitiges Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen anrechnen lassen müssen.Die Vorschrift soll - wie das Versorgungsreformgesetz 1998 insgesamt - den steigenden Kosten der Beamtenversorgung entgegenwirken (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks 13/9527, S. 28).
Die Begrenzung der Hinzuverdienstmöglichkeiten aus privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit bis zur allgemeinen Altersgrenze soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch die wirtschaftliche Attraktivität von Frühpensionierungen verringern und so dazu beitragen, die Bezugsdauer von Versorgungsleistungen abzusenken (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 28 und 40).
In den Gesetzesmaterialien heißt es weiter, die Begrenzung der Hinzuverdienstmöglichkeit sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Vorschriften über den Ruhestandseintritt vor der allgemeinen Altersgrenze nicht zum Ziel hätten, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 40).
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
Durch Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998) vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) wurde § 14a in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. - BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
Das durch das Versorgungsreformgesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 1667) geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit (vgl. § 26a BRRG, § 42a BBG in den damaligen Gesetzesfassungen) ermöglicht es deshalb dem Dienstherrn, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr während der gesamten, aber noch mindestens während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen können. - OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 310/07
Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnende Erwerbseinkommen; Beachtung …
Die Neufassung des § 53 BeamtVG durch Art. 7 Nr. 22 Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998, (BGBl. I, S. 1666) führte die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge bis zur Erreichung der regulären Altersgrenze ein.§ 53 SVG, ist nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Versorgungsreformgesetz (BT-Drs. 13/9527) eine Folgeänderung des § 53 BeamtVG (BT-Drs. 13/9527, S. 45).
Die Vorschrift soll - wie das Versorgungsreformgesetz 1998 insgesamt - den steigenden Kosten der Beamtenversorgung entgegenwirken (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. 13/9527, S. 28).
Die Begrenzung der Hinzuverdienstmöglichkeiten aus privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit bis zur allgemeinen Altersgrenze soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch die wirtschaftliche Attraktivität von Frühpensionierungen verringern und so dazu beitragen, die Bezugsdauer von Versorgungsleistungen abzusenken (vgl. BT-Drs. 13/9527, S. 28 und 40).
In den Gesetzesmaterialien heißt es weiter, die Begrenzung der Hinzuverdienstmöglichkeit sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Vorschrift über den Ruhestandseintritt vor der allgemeinen Altersgrenze nicht zum Ziel hätten, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (vgl. BT-Drs. 13/9527, S. 40).
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 82.10
Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; …
Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666, 1667) geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 26a BRRG a.F. ermöglicht es, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr voll erfüllen können und daher nur teildienstfähig sind.Diese Beamten sollen nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Frühpensionierung" nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst gehalten werden (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 29).
Er soll daher nicht in den Ruhestand versetzt werden, vielmehr ist der verbleibende Anteil der noch möglichen Dienstleistung im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung festzustellen (vgl. BTDrucks 13/9527 S. 29).
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10
Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage; …
Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, nämlich § 49 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz - SVG - in der hier anzuwendenden Fassung vom 9. April 2002 (BGBl I S. 1258) und § 53 Abs. 1 SVG in der hier anzuwendenden Fassung vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666).Er ist mit dem Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des weiterhin alimentierten Beamten vorzeitig nicht mehr zur Verfügung steht und die vorzeitige Pensionierung nicht zum Ziel hat, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - BVerfGK 13, 35 ; BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8, vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 …und vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 23 ff.; Begründung der Bundesregierung zu ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts - Versorgungsreformgesetz 1998 -, BTDrucks 13/9527 S. 28, 40 f., 45).
- VG Chemnitz, 08.11.2018 - 3 K 2000/15 „Ins Gewicht fällt hier neben der Kürzung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 BBesG um jährlich 0, 2 v.H. mit Wirkung zum 1. Januar 1999 zur Bildung einer Versorgungsrücklage (durch das Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 [BGBl I S. 1666]) die Kürzung des Ruhegehalts von 75 v.H. auf höchstens 71, 75 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926).
- OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15
Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
- BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …
- VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 4545/01
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des § …
- BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07
Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; …
- BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12
Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus …
- VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 2218/05
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
- VGH Bayern, 20.07.2015 - 3 BV 13.109
Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 1.08
Allgemeine Ämterbewertung; Ämterbewertung; Außendienst; Besonderheiten des …
- VG Saarlouis, 13.08.2013 - 2 K 1758/11
Berechnung der Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung …
- VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10
Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02
Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag
- OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01
Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
- VerfGH Bayern, 30.05.2017 - 14-VII-15
Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 10 A 10149/10
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Einkünften aus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03
Voraussetzung für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die …
- BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08
Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
- BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10
Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11
Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09
Verfassungsmäßigkeit des einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 S. …
- BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 31.98
Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und Betrug - …
- BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 79.13
Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; …
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 32.06
Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher …
- BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des …
- BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19
Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …
- VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947
Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 11 K 10.00336
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen …
- BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 2.17
Analogie; Analogieschluss; Anknüpfungspunkt für Analogie; Anpassungsbedarf; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 282/07
Festsetzung von Versorgungsbezügen einer Witwe; Abschöpfung der aus einer …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 55.02
Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die …
- BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 3.17
Mitwirkung des Personalrats hinsichtlich Herabsetzung der Arbeitszeit eines …
- OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 5 LA 154/08
Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamte im Geophysikalischen Beratungsdienst …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08
Beachrung des Funktionsbezugs i.R.d. Erfordernisses einer bestimmten Verwendung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1459/03
Sonderzuwendung bei Teilzeit während Elternzeit - Stichtagsregelung
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Ausgleich der Verminderung der Besoldungs- …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09
Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
- BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 10/98 KR R
Rangfolge von beamtenrechtlicher Sicherung und Familienversicherung
- VG München, 22.09.2017 - M 21 K 14.16
Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für …
- OLG Celle, 15.03.2007 - 20 U 58/06
Stufenweisen Wiedereingliederung eines Beamten; Anspruch eines Dienstherren auf …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 1524/09
Rückforderung von Versorgungsbezügen - zur Berücksichtigung und Berechnung einer …
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
- VG Mainz, 10.03.2004 - 7 K 438/03
(Anwendbarkeit des - verfassungsrechtlich unbedenklichen
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 4 S 650/02
Ruhegehalt - Unterhaltsbeitrag wegen Dienstunfall - Anrechnung von …
- VG Greifswald, 11.10.2004 - 6 A 789/04
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99
Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910
Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer …
- BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 4.17
Mitwirkung des Personalrats für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische …
- VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
- VG Stuttgart, 13.03.2019 - 3 K 2814/17
Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst …
- VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 2076/15
Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) …
- VG Osnabrück, 15.12.2017 - 3 A 110/15
Amtsangemessene Alimentation; Niedersachsen; R1-Besoldung; Verfassungswidrigkeit
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 1 Bf 394/08
Kürzung der Bundesbankzulage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 1 A 4629/06
Höchstgrenze für den Erhalt von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst; …
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 19.05
Begrenzte Erstattung der Ausbildungskosten eines Bundeswehrpiloten, der als …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 3 ZB 11.1923
Versorgungsbezüge; Erwerbseinkommen; schriftstellerische, künstlerische, …
- VG Arnsberg, 10.12.2008 - 2 K 1445/07
Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des …
- VGH Bayern, 23.10.2008 - 14 ZB 08.148
Werbungskosten; Aufwandsentschädigung; Substantiierung der ernstlichen Zweifel …
- VGH Bayern, 06.10.2008 - 14 ZB 08.51
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 2664/05
Erwerbseinkommen aus einem Gewerbebetrieb eines in Ruhestand versetzten Beamten …
- VG Köln, 18.01.2006 - 3 K 4412/04
Aussetzung eines Verfahrens wegen der Frage der Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 23/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das …
- BGH, 03.02.1999 - XII ZB 124/98
Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich
- VG Hannover, 07.10.2004 - 2 A 3367/02
Amt; amtsangemessene Versorgung; Beamter; Beförderung; Ermessen; Funktion; …
- BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 9.98
Ruhegehalt, Berücksichtigung einer Stellenzulage bei Berechnung des -; …
- VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.1561
Soldatenversorgungsrecht; Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen; …
- VG Würzburg, 18.01.2011 - W 1 K 10.399
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Anwendung von Ruhensvorschriften; …
- VG Münster, 20.08.2009 - 11 K 800/08
Anspruch auf Übergangsgebührnisse; Beschränkung der Anrechnungsfreiheit von …
- LSG Brandenburg, 13.06.2002 - L 1 RA 153/00
Bemessung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach § 1 des …
- VG Potsdam, 06.05.2015 - 2 K 1474/13
Besoldung und Versorgung
- VG Bremen, 26.03.2009 - 2 K 1309/08
Versorgungsbezüge. Zur Berechnung eines nicht zusammenhängenden Zeitraumes
- VG Ansbach, 09.04.2008 - AN 11 K 06.02934
Im Einzelfall kein Ruhen von Versorgungsansprüchen infolge anderweitig erzielter …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00
Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …
- VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …
- VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2866
Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage nach Ablauf der Auslauffrist …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 54.02
Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die …
- BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11
Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 5.08
Anspruch der mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit …
- VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 170/14
Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - - Alimentationspflicht; Amtsangemessene …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 A 10684/12
Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 B 56.03
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Auslegung und Anwendung auslaufenden …
- OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
- VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 99/16
Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) …
- VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 276/14
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 - Alimentationspflicht; …
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 3 B 12.1057
Der Altersteilzeitzuschlag nach § 6 Abs. 2 BBesG, Art. 58 BayBesG ist als …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 29.99
Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 12 A 2867/97
Anfechtung der teilweisen Aufhebung eines Versorgungsfestsetzungsbescheids; …
- OVG Sachsen, 03.07.2008 - 2 B 610/06
Beamtenrecht; Festsetzung von Versorgungsbezügen; Eintritt in den Ruhestand; …
- VG Sigmaringen, 19.03.2003 - 1 K 165/02
Sonderzuwendung - Elternzeit - Teilzeitbeschäftigung
- BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 40.98
Ermessen, Fehlgebrauch des - bei Entscheidung über die Kapital- abfindung eines …
- OVG Saarland, 26.03.2010 - 1 A 458/09
Beamtenversorgung; Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung; Information von …
- BVerwG, 16.12.2004 - 2 B 77.04
Bestehen eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem öffentlich-rechtlichen …
- VGH Hessen, 20.08.2002 - 1 TG 1229/02
Beförderungsverbot - Altersgrenze - Richter
- BVerwG, 16.05.2001 - 2 B 19.01
Umfang ruhegehaltsfähiger Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz - …
- VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07
Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg. …
- BVerwG, 28.09.2001 - 2 B 35.01
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Zusammenhang …
- VG Stuttgart, 19.10.2010 - 6 K 885/10
Wahlbeamter; Ruhestand; Absetzung von Werbungskosten vom anzurechnenden …
- BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 25.03
Fiktive Versetzung; Personalratsmitglied; Verwendung; höherwertiger Dienstposten; …
- VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11
Ruhegehalt - Aufrechnung; Eilrechtsschutz; überzahlte Versorgungsbezüge
- VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1456
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 3572/07
Beamtenversorgung; Ruhensberechnung hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindung
- VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 639/03
Alimentation; Beamter; Mindestversorgung; Pastor; Verwendungseinkommen; …
- VG Sigmaringen, 12.11.2004 - DB 10 K 3/04
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst wegen Geldwäsche
- VG Köln, 06.01.2016 - 23 K 861/14
Verpflichtung eines früheren Zeitsoldaten mit einem Studium oder einer …
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1465
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- OVG Saarland, 29.11.2004 - 1 R 31/03
Georg Ress
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine …
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1453
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1457
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1450
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 A 699/03
Verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines …
- VG Sigmaringen, 11.07.2002 - 6 K 1845/00
Ruhensregelung - Bestimmung der Verwendungseinkommens - steuerlich ermittelter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - 1 A 2265/99
Vorgezogener Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - amtsärztliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - 12 A 4924/97
Beamtenbesoldung; Ruhegehalt; Stellenzulage; Zehn-Jahres-Frist; Berechnung
- VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 11 K 13.01336
Rechtskräftige Entscheidung über Ruhegehaltfähigkeit der Fliegerzulage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 605/06
Streit über die Höhe der Festsetzung von Versorgungsbezügen; Ruhegehaltsfähigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - 6 A 2487/01
Einbehaltung der Erhöhungsbeträge der Besoldung nach den jeweiligen …
- BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 2 L 3835/00
Rente; Versorgungsbezüge; Versorgungskürzung; Vertrauensschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 4593/98
Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung einer …
- VG Köln, 11.07.2007 - 3 K 4758/06
- VG Trier, 24.05.2006 - 1 K 954/05
Zur Anrechnung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2001 - 2 L 265/99
Ruhegehaltsfähigkeit zuletzt bezogener beamtenrechtlicher Dienstbezüge; …
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111
Sanitätsoffizier-Anwärter
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 14 ZB 09.1566
Ernstliche Zweifel nicht in der erforderlichen Weise dargelegt; grundsätzliche …
- VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 1606/03
§ 12 VollstrVergV ist auf die Gerichtsvollzieherzulage anwendbar
- VG Düsseldorf, 25.01.2002 - 26 K 4395/00
Anspruch auf (allgemeine) Erhöhung seiner Dienstbezüge unter Berücksichtigung des …
- OVG Niedersachsen, 27.07.1999 - 5 L 144/97
Keine Polizeizulage für Angehörige Mobiler; Besoldung (Gesetzesvorbehalt); …
- VGH Bayern, 19.01.2011 - 3 ZB 10.1698
Übergangsgeld
- VG Düsseldorf, 13.01.2006 - 13 K 475/05
Kürzung von Versorgungsbezügen; Berechnung der Versorgungsbezüge bei …
- VG Göttingen, 24.06.2004 - 3 A 3449/02
Anrechnungsvorschrift; Dienstunfähigkeit; Entreicherung; Erwerbseinkommen; …
- VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Versorgung; Versorgungsbezüge
- VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01
Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
- VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622
Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
- VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 K 07.402
Soldatenrecht; NVA-Vordienstzeit nicht ruhegehaltfähig
- VG Karlsruhe, 07.08.2001 - 11 K 1253/01
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Erwerbseinkommen
- VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 106/03
Entreicherung; Rückforderung; Soldatenversorgung; Versorgungsbezüge
- VG Köln, 09.08.2005 - 15 K 1627/03
Anrechnung der gesetzlichen Rente lediglich zu 60 % auf die Versorgungsbezüge …