24.10.2000
Bundestag - Drucksache 14/4374
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 1966 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 28.12.2000, Seite 1966
- Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
- vom 21.12.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 25.10.2000 BT TEILZEIT UND BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE NEU REGELN (GESETZENTWURF)
- 06.11.2000 BT GESETZENTWÜRFE ZU BEFRISTETEN ARBEITSVERTRÄGEN UNTER DER LUPE
- 08.11.2000 BT "TEILZEITREGELUNG TRÄGT ZUR ZUKUNFTSBEWÄLTIGUNG BEI"
- 13.11.2000 BT UNION WILL TEILZEITARBEIT ATTRAKTIVER MACHEN (ANTRAG)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Teilzeit- und Befristungsgesetz
Wird zitiert von ... (245)
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
§ 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2854), ist nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TzBfG des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854), lauten:.
Auch die Ursprungsfassung des § 14 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 TzBfG vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1966) verlange eine solche Lesart nicht, wonach die für ältere Beschäftigte konzipierte Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nicht in Betracht kam, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate zurücklag.
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass mit dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll (BT-Drs. 14/4374 S. 19) .Nach der dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zugrunde liegenden Wertung ist der unbefristete Arbeitsvertrag der Normalfall und der befristete Vertrag die Ausnahme (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 1 und S. 12) .
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
16 Die Richtlinie 1999/70 zur Durchführung der Rahmenvereinbarung wurde mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen vom 21. Dezember 2000 (BGBl. 2000 I S. 1966, im Folgenden: TzBfG) in die deutsche Rechtsordnung umgesetzt.
- EuGH, 26.01.2012 - C-586/10
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …
§ 14 ("Zulässigkeit der Befristung") des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966) in der durch § 1 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538) geänderten Fassung (im Folgenden: TzBfG) bestimmt:. - LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …
Mit den gesetzlichen Vorschriften wollte der Gesetzgeber einen Schutz für befristet beschäftigte Arbeitnehmer vor Diskriminierung schaffen, die Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge einschränken und die Chancen befristet beschäftigter Arbeitnehmer auf eine Dauerbeschäftigung verbessern (BT-Drucks. 14/4374 S. 1).Die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund sollte auf den Fall der Neueinstellung beschränkt bleiben (BT-Drucks. 14/4374 Seite 13).
Auf diese Weise sollten Befristungsketten verhindert werden, die durch einen mehrfachen Wechsel von Befristungen mit und ohne Sachgrund entstehen konnten (BT-Drucks. 14/4374 Seite 14; BAG 15. Januar 2003 - 7 AZR 642/02 - EzA TzBfG § 14 Nr. 3).
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte eine sachgrundlose Befristung nur bei einer "Neueinstellung" zulässig sein (BT-Drucks. 14/4374, S. 14), worunter er die "erstmalige Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber" verstand.
Im Gesetzgebungsverfahren stieß die Absicht, eine sachgrundlose Befristung nur bei einer Neueinstellung zuzulassen, auf Kritik (so die Mitglieder der Unionsfraktion, vgl. BT-Drucks. 14/4625, S. 19).
Der Sachverständige Preis wies vor dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages darauf hin, dass das Ziel, Kettenbefristungen zu vermeiden, auch mit Hilfe einer zweijährigen Sperrzeit erreicht werden könne (BT-Drucks. 14/4625, S. 18).
Vielmehr entschied sich der Gesetzgeber für eine nur "einmalige Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund" (BT-Drucks. 14/4374, S. 14).
Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4374 S. 19) stellt gerade das Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorbeschäftigungen - mit der Folge des Anfechtungsrechts des Arbeitgebers bei wahrheitswidrigen Angaben des Arbeitnehmers - heraus (…Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 259).
- BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
Ausgehend von dem Grundsatz, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 12) , sollen das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG sowie das Festlegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes bewahren (BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 25; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 143, 10) . - LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2016 - 4 Sa 202/15
Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball
Mit dem Begriff der "Eigenart der Arbeitsleistung" sollten ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/4374) insbesondere die in der Rechtsprechung anerkannten Fälle im Rundfunk- und im Bühnenbereich erfasst werden, ohne dass jedoch damit eine abschließende und ausschließlich auf diese Fälle bezogene Regelung gewollt war (…APS/Backhaus, 4. Auflage, § 14 TzBfG, Rz. 94). - BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
Die dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zugrunde liegende Wertung, dass der unbefristete Arbeitsvertrag der Normalfall und der befristete Vertrag die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 1 und S. 12) , gilt auch für die Vereinbarung des Umfangs der Arbeitszeit. - BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15
Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
Aus der Gesetzesbegründung zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG (BT-Drs. 14/4374 S. 19) ergibt sich allerdings, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Vergleich deshalb als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags anerkannt hat, weil das Gericht die Möglichkeit und die Obliegenheit hat, beim Abschluss des Vergleichs darauf hinzuwirken, dass bei dessen Inhalt - auch unter Berücksichtigung der Prozessaussichten in dem beigelegten Rechtsstreit - die Schutzinteressen des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. - BAG, 23.08.2006 - 7 AZR 12/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung
Der Gesetzgeber des TzBfG habe ebenso wie beim Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz an dem Dauerarbeitsverhältnis als Normalarbeitsverhältnis festgehalten (BT-Drucks. 14/4374 S. 12; 13/4612 S. 8 f.).Danach sollte die Verlängerung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von 2 Jahren "wie bisher" möglich sein (BT-Drucks. 14/4374 S. 13).
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist nicht der befristete, sondern der unbefristete Arbeitsvertrag der sozialpolitisch erwünschte Normalfall (BT-Drucks. 14/4374 S. 12).
Der Gesetzgeber hat die im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung vorgenommenen Neueinstellungen als eine beschäftigungspolitisch sinnvolle Alternative zur Überstundenarbeit und zum sog. Outsourcing angesehen, die für viele Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und zugleich eine Brücke zur Dauerbeschäftigung bildet (BT-Drucks. 14/4374 S. 13 f.).
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 597/15
Befristung - Arzt in der Weiterbildung
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15
Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 795/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung
- BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07
Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16
Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
- BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
- LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
- BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04
Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
- BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter …
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17
Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung …
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06
Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08
Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03
Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
- BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07
Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16
Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen …
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07
Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06
Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12
Befristung - Gerichtlicher Vergleich
- BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 113/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
- BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 700/06
Befristung - Schriftform - Arzt in der Weiterbildung
- LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
- BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter …
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03
Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung
- BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05
Befristung - Haushalt
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
- BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15
Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der …
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 145/06
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
- BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16
Befristung - Anschlussverbot
- BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 548/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15
Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
- LAG Hessen, 31.01.2017 - 13 Sa 573/16
Ein Arbeitsplatz, der befristet besetzt wird, um einen aufgrund von Elternzeit …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
- BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 106/03
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Schriftform
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 688/14
Befristung - Vorübergehender Bedarf
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 533/08
Formnichtige Befristung - Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13
Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
- BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - …
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 340/14
Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
- BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 533/14
Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG
- BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08
Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund
- BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 218/04
Befristung - Vorbehalt - Sonstiger Sachgrund
- BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 436/15
Befristung - Vertretung - Abordnung
- ArbG Mönchengladbach, 30.05.2001 - 5 Ca 1157/01
Arbeitnehmeranspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, § 8 TzBfG
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04
Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17
Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 428/16
Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
- LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 1843/04
Einbeziehung eines dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses vorgeschalteten …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
- EuGH, 10.03.2011 - C-109/09
Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - …
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 101/04
Befristung - Anschlussverbot - Verschmelzung
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R
Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Wochenarbeitszeit - …
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R
Arbeitslosigkeit - Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs 2 SGB …
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14
Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 346/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 366/05
Befristung - Gerichtlicher Vergleich - Befristungskontrollklage
- LAG Berlin, 18.01.2002 - 19 Sa 1982/01
Reduzierung der Arbeitszeit - Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05
Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16
Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten …
- LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher …
- BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16
Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 360/07
Befristung - Haushalt - vorübergehender betrieblicher Bedarf
- LAG Düsseldorf, 27.10.2006 - 17 Sa 613/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
- BAG, 24.10.2018 - 7 AZR 92/17
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
- LAG Hessen, 12.09.2007 - 18 Sa 231/07
Schadenersatz - "entsprechender Arbeitsplatz" iSd § 9 TzBfG - unterbliebene …
- BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 96/08
Befristung - Aus- und Weiterbildung Schwerbehinderter
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05
Anschlussverbot
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14
Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
- LAG München, 06.11.2002 - 9 Sa 37/02
Anspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01
Teilzeitverlangen; Zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10
Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 115/13
Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit …
- BAG, 15.10.2014 - 7 AZR 893/12
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 535/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- BVerwG, 13.11.2006 - 6 C 22.05
Einberufung; Zurückstellung; besondere Härte; berufliche Gründe; sachgrundlos …
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03
Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
- LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16
Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 138/06
Befristung - Verringerung der Arbeitszeit - Betrieblicher Ablehnungsgrund - …
- BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 156/02
Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit
- LAG Niedersachsen, 26.06.2003 - 4 Sa 1306/02
Neufestlegung der Arbeitszeitverteilung durch den Arbeitgeber nach den Wünschen …
- LAG Niedersachsen, 18.11.2002 - 17 Sa 487/02
Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf den Arbeitszeitverringerungsanspruch nach …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2011 - 11 Sa 360/11
Teilzeitbegehren einer Flugbegleiterin
- LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- LAG Schleswig-Holstein, 25.08.2005 - 1 Sa 212/05
Arbeitszeit, Verringerung, befristet, Antrag, unzulässig
- LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 18/18
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 770/05
Zuwendung - Verweisung auf Tarifvertrag
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 601/15
Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung- Eigenart …
- LAG Baden-Württemberg, 09.10.2008 - 10 Sa 35/08
Tarifvertragliche Pflicht zur Übernahme nach Beendigung des …
- LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06
Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - 4 Sa 50/03
Teilzeitanspruch eines Pharmareferenten im Außendienst
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2170/08
sachgrundlose Befristung; Anschlussverbot
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01
Zwangsteilzeit
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 243/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 476/02
Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des …
- LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 9 Sa 65/13
Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses - Berufsausbildung - Sachgrundbefristung
- LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 57/12
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2 TzBfG …
- LAG Köln, 13.06.2006 - 13 Sa 124/06
Befristungskontrollklage
- LAG Niedersachsen, 08.03.2004 - 5 Sa 1393/03
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehend bestehender …
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15
Auflösende Bedingung - § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI - außerordentliche Kündigung
- LAG Köln, 09.03.2012 - 4 Sa 1184/11
Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs
- LAG Niedersachsen, 22.08.2005 - 5 Sa 226/05
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers nach Fristablauf; …
- LAG Niedersachsen, 12.09.2003 - 16 Sa 138/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit; Pflicht zur Versetzung in eine Tätigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10
Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 9 Sa 193/10
Befristetes Arbeitsverhältnis - sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- LAG Düsseldorf, 19.04.2002 - 9 (12) Sa 11/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- LAG Hamburg, 10.12.2008 - 5 Sa 58/08
Befristung nach unbefristetem Probearbeitsverhältnis - Arbeitsbegleitung als …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03
Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
- LAG Hamm, 23.08.2007 - 11 Sa 348/07
Haushaltsbefristung NW
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 236/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12
Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer …
- BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- LAG Düsseldorf, 11.01.2002 - 9 Sa 1612/01
Befristeter Vertrag
- LAG Sachsen, 04.11.2010 - 4 Sa 262/10
Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund bei Anschlussbefristung aufgrund …
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2005 - 22 Sa 84/04
Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund - Scheinprozess
- BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 602/15
Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart …
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 683/05
Befristung, Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsmissbrauch
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - 20 Sa 1682/09
Unwirksame Befristung nach Abschluss der Ausbildung bei kurzfristiger …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07
Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 115/02
Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2011 - 11 Ta 230/11
Geschäftsführer einer GmbH - Abberufung - Wiederaufleben des vorgeschalteten …
- LAG Berlin, 29.01.2004 - 16 Sa 1698/03
Befristung, Vorbeschäftigung bei "demselben Arbeitgeber" im Falle der …
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.2002 - 15 Sa 53/02
Arbeitszeitverteilung bei Einigung über deren Verringerung
- ArbG Essen, 19.06.2001 - 5 Ca 1373/01
Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit ; Entbehrlichkeit der …
- LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1500/07
Kündigung eines formunwirksam befristeten Arbeitsverhältnisses durch den …
- LAG Niedersachsen, 04.07.2003 - 16 Sa 103/03
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Praktikanten; …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 453/02
Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete …
- ArbG Gießen, 05.02.2016 - 9 Ca 283/15
Ein Teilzeitbeschäftigter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Verlängerung …
- LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 504/13
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages wegen "Eigenart der …
- LAG Hamm, 25.06.2008 - 11 Sa 281/08
Haushaltsbefristung
- OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 800/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung
- LAG Hamm, 26.02.2014 - 5 Sa 1607/13
Befristung; Fortsetzung nach Befristungsende; Klagefrist
- LAG Hamm, 03.04.2008 - 11 Sa 1918/07
Unwirksame Haushaltsmittelbefristung bei Begründung von Zahlungsverpflichtungen …
- LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 (5) Sa 704/04
Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 Sa 8/02
Befristung - ordentliche Kündigung - Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2004 - 9 Sa 142/04
Zweckbefristung
- LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1386/03
Befristung; Ungleichbehandlung
- LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05
Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 8 Sa 1783/09
Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des …
- ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 7 Ca 8061/07
Befristetes Arbeitsverhältnis - Anschlussverbot - Falschauskunft zur …
- LAG Köln, 13.06.2006 - 13 (14) Sa 125/06
Befristungskontrollklage
- LAG Baden-Württemberg, 21.11.2002 - 22 Sa 24/02
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - Bewilligung einer vollen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 5 Sa 344/11
Befristetes Arbeitsverhältnis - Mitarbeiter im Leitungsstab eines …
- LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11
Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
- LAG München, 14.11.2007 - 10 Sa 482/07
Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot
- LAG Niedersachsen, 22.08.2005 - 5 Sa 1594/03
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers nach Fristablauf; …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2001 - 7 Ta 375/01
Arbeitszeitreduzierung - Streitwert
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 131/11
Abrechnungsgenehmigung nach der Onkologie-Vereinbarung - hausärztlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - 18 Sa 2045/12
Tariflich bedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Bewilligung einer …
- LAG München, 05.03.2008 - 11 Sa 981/07
Teilzeitbegehren
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 18 AL 215/10
Aufhebung von Alg/ Alhi-Bewilligung; kurzzeitige Beschäftigung; schwankende …
- LAG Niedersachsen, 13.09.2007 - 4 Sa 1850/06
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 6 A 138/04
Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Sigmaringen, 10.12.2001 - 7 K 1991/99
Altersteilzeit
- LAG Düsseldorf, 13.01.2012 - 6 Sa 1238/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 5 Sa 185/07
Voraussetzungen eines tarifvertraglich gestützten Anspruchs auf Zahlung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.07.2005 - L 3 AL 48/04
Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; Rechtsfolge …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2002 - 18 Sa 860/01
Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 26 Sa 1449/09
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - Sicherstellung adäquater …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2004 - 9 Sa 2026/03
Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsanträgen zu unbefristetem …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03
Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 480/15
Sachgrundlose Befristung - Wiedereinstellung
- ArbG Rheine, 14.06.2010 - 1 Ca 2005/09
Befristung, vorübergehender Bedarf
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 1078/10
Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2003 - 4 Sa 1106/02
Voraussetzungen für die Verweigerung von Teilzeitarbeit
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2002 - 17 Sa 13/02
Kündigungsschutz bei unwirksamer Befristung auf 6 Monate gemäß § 14 Abs 2 Satz 2 …
- ArbG Mannheim, 14.04.2015 - 8 Ca 91/14
Anspruch auf Teilzeitarbeit - geringfügige Verringerung der Arbeitszeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2012 - L 8 AL 253/07
Arbeitslosenversicherung - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Arbeitszeit - …
- LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1385/03
- LAG Bremen, 04.07.2018 - 3 Sa 22/18
Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im …
- ArbG Bochum, 25.05.2005 - 5 Ca 2275/04
- LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
- ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13
Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung eines Lehrers
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 70/11
Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
- LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2010 - 5 Sa 296/09
Befristetes Arbeitsverhältnis, Entfristungsklage, Befristung, Sachgrund, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 26 Sa 631/09
Kein vorübergehender Bedarf, wenn Aufgaben von unbestimmter Dauer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2006 - L 16 AL 1232/05
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
- LAG Berlin, 24.09.2002 - 5 Sa 798/02
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- ArbG Bielefeld, 15.01.2002 - 2 Ca 3037/01
Arbeitszeitreduzierung - betriebliche Gründe - Zwei-Schicht-System
- ArbG Kempten, 13.12.2001 - 5 Ca 1972/01
Klage eines Arbeitnehmers (Facharbeiter in der Mechanikmontage) gegen den …
- ArbG Trier, 18.09.2014 - 3 Ca 237/14
Kettenbefristung - vorübergehender Vertretungsbedarf - institutioneller …
- LSG Bayern, 26.07.2005 - L 5 R 119/04
Aufhebung der Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen einer Änderung der …
- SG Düsseldorf, 09.03.2004 - S 3 AL 54/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 54/04
Eintritt einer Sperrzeit wegen der Aufgabe eines Arbeitsplatzes; Einordnung der …
- LSG Bayern, 08.04.2005 - L 8 AL 82/04
Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf Grund des Eintritts einer …
- ArbG Kiel, 12.02.2004 - 1 Ca 3114c/03
Doppelbefristung, Unwirksamkeit, Befristungsende, Weiterbeschäftigung
- ArbG Berlin, 27.11.2003 - 79 Ca 22206/03
Mitteilung des Arbeitgebers über die Zweckerreichung als geschäftsähnliche …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 20.06.2012 - 2 Ca 90/12
Bewachungsgewerbe, auflösende Bedingung, Risiko fehlender …
- LAG Berlin, 26.09.2002 - 18 Sa 1301/02
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Wochenarbeitsstunden
- ArbG Kassel, 18.08.2016 - 9 Ca 142/16
Sachgrund des vorübergehenden Bedarfes gem. § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG; Notwendigkeit …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.03.2002 - 18 Ca 6836/01
Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung bei einer bestimmten Arbeitszeitlage; …
- ArbG Berlin, 24.04.2002 - 2 Ca 3738/02
Anspruch auf Zustimmung zur gewünschten Verteilung der Wochenarbeitszeit; …
- ArbG Stuttgart, 13.12.2001 - 28 Ca 6007/01
Wiederholte Befristung - Kündigung
