24.11.2000
Bundestag - Drucksache 14/4722
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 1887 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1887
- Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
- vom 27.07.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Literatur
- beck.de
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) (Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; NJW 2000, 2769-2779)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 27.11.2000 BT BUNDESRAT KRITISIERT KOSTEN VORGESEHENER REFORM DES ZIVILPROZESSES
- 04.04.2001 BT Koalition nimmt Änderungen an der Reform der Zivilprozessordnung vor
- 09.05.2001 BT Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen für Reform des Zivilprozesses
- 18.04.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
- 28.05.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
Wird zitiert von ... (1074)
- LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16
SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT-Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT-Drucksache 14/4722 S. 105). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Die verletzte Rechtsnorm braucht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) nicht mehr bezeichnet zu werden. - BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Zwar setzt die Statthaftigkeit der Anschließung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) abweichend von dem bis dahin geltenden Recht nicht mehr voraus, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist.
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Der Gesetzgeber wollte aber gerade die Partei mit der Möglichkeit eines Anschlussrechtsmittels belohnen, die sich zunächst friedfertig zeigt, also auf die - ihr mögliche - Einlegung eines Rechtsmittels vorerst in der Hoffnung verzichtet, dass ein solches auch von der Gegenseite nicht eingelegt werde (BT-Drs. 14/4722 S. 98, 108) . - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.). - BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. die Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036 S. 159). - BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04
Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung
bb) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 ff) eingefügten amtlichen Überschrift zu § 840 ZPO, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat. - BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
(1) Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 1887) sind die bis dahin - auch für Pferde - geltenden Bestimmungen über den Viehkauf (§§ 481 bis 492 BGB) aufgehoben worden. - BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
Das gilt auch für den Prozessvergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82;… BAGE 120, 251 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 278 Rn. 79;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 794 Rn. 2 f.).(2) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der Einfügung des § 278 Abs. 6 ZPO zwar ein Vergleichsschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung in einem schriftlichen Verfahren ohne Wahrnehmung eines Termins erleichtert werden (BT-Drucks. 14/4722, S. 61, 82).
- BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …
b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die ihm als Tierhalter bei der Beaufsichtigung der Pferde im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, ist bereits deshalb fehlerhaft, weil es übersehen hat, dass es sich bei der Berufungsinstanz auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz handelt, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, Rn. 1 ff.;… vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 Rn. 18 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124). - BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
- OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15
Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
- BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12
"Winterdienstvertrag"
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
- OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche …
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06
Tripp-Trapp-Stuhl
- BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des …
- BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
- BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15
Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
- BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09
Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03
Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
- BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
- LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein …
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
- BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
- BGH, 13.11.2014 - VII ZB 16/13
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten …
- BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
- BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06
Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
- BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04
Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
- BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
- BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06
Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
- BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03
Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02
Kostentragung nach Klagerücknahme
- BGH, 01.04.2021 - III ZR 47/20
Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 43/04
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrages
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
- LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15
Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und …
- BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
- BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
- BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12
Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …
- BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04
Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03
Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08
Malteserkreuz III
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05
Unberechtigte Abmahnung
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04
Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
- BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
- BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16
Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …
- BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05
Fehlende Unterschrift
- BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04
Testfotos III
- BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05
Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …
- BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04
Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03
Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage
- BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …
- BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 95/06
Folgen der Einstellung des Verfahrens nach dem Schluss der Versteigerung
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
- BGH, 30.03.2004 - VI ZB 81/03
Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren …
- BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Zulässigkeit der Anschlussrevision
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04
Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
- BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
- BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04
Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …
- BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15
Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung …
- BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04
Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06
Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
- BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14
Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei …
- OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08
Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
- OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02
Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …
- BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 9/05
Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der …
- BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
- BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20
Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!
- BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08
Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- KG, 18.11.2004 - 8 U 125/04
Wohnraummiete: Abmahnungserfordernis vor fristloser Kündigung wegen unbefugter …
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
- BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17
Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des …
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
- BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12
Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
- BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03
Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
- BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09
Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung …
- BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03
Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
- BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02
Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
- BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14
Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- BGH, 28.09.2006 - V ZB 105/06
Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in …
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
- BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 55/03
Ermittlung der Berufungsbeschwer
- BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
- BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02
Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank …
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …
- BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02
Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
- OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
- BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02
Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05
Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04
Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18
Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/03
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den …
- BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03
Bezugsbindung
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
- BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
- BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02
Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
- BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05
Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung
- BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10
Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
- OLG München, 26.10.2006 - 19 U 2327/06
Fortgeltung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk …
- BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02
Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
- BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02
Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
- BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2012 - 9 Sa 676/11
Arbeitszeitmanipulation - erneute Tatsachenfeststellung durch das …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 89/09
Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des …
- OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 3 U 192/02
Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer …
- BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02
Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
- BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18
Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur …
- BGH, 05.11.2008 - XII ZR 103/07
Bindung des Bundesgerichtshofes an eine vom Oberlandesgericht getroffene …
- BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
- BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 48/02
Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das …
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
- LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17
Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
- BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
- BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05
Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde …
- BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03
Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss
- OLG Celle, 08.08.2003 - 8 W 271/03
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei nach der Zivilprozessrechtsreform
- BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03
Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem …
- BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02
Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …
- OLG Hamm, 13.01.2012 - 9 U 45/11
Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 96/04
Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung
- BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …
- BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02
Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
- BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 5 U 8/11
Handwerker im Brandschutzbereich sind zu überwachen
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07
Film-Einzelbilder
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
- BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …
- BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …
- BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02
Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Testamentserben: Berechnung des …
- BGH, 12.11.2002 - XI ZB 5/02
Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für …
- OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09
Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin
- OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05
Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …
- BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05
Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung …
- BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
- BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
- BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02
Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren
- BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16
Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
- LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13
Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte …
- BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08
Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?
- BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07
Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
- BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …
- OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09
Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
- BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung …
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 1525/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04
Wechsel eines beisitzenden Richters zwischen Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO und …
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06
Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04
Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
- BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 56/02
Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem …
- BFH, 12.12.2002 - V B 185/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14
Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
- VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/06
Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 419/01
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines …
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16
Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
- BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08
Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
- BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 136/05
Entscheidung des Revisionsgerichts über eine von zwei unbeschränkt zugelassenen …
- BAG, 21.06.2006 - 3 AZB 65/05
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen
- BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03
Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
- BGH, 05.11.2002 - X ZB 22/02
Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …
- BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 …
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
- BGH, 09.02.2006 - V ZB 152/05
Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …
- BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05
Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; …
- BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
- BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01
Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; …
- LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14
Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
- OLG Celle, 15.09.2022 - 24 W 3/22
Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07
Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R
Vertragsarzt
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12
Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen …
- BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BGH, 16.04.2009 - VII ZB 66/08
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- OLG Köln, 09.10.2007 - 15 U 105/07
Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des …
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 19/05
Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03
Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03
Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme
- BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
- LG Oldenburg, 21.08.2012 - 5 T 529/12
Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen Voraussetzung für Klageerhebung …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BGH, 05.03.2007 - II ZR 287/05
Überprüfung der erstinstanzlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz
- BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
- BFH, 10.09.2003 - X B 132/02
NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
- BAG, 22.01.2003 - 9 AZB 7/03
Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
- OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
- BGH, 25.09.2008 - V ZB 36/08
Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar
- OLG Rostock, 02.11.2006 - 7 U 109/05
Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis bei unklarem Grenzverlauf, Verfahren …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
- BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03
Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
- OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 653/02
Anspruch auf Restwerklohn
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes …
- OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18
Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
- BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei …
- BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05
Zurückweisung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch Beschluss
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 62/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BGH, 19.12.2002 - V ZB 61/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des …
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 46/08
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; …
- KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05
Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen …
- OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
- BGH, 30.04.2003 - IV ZR 336/02
Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
- OLG Oldenburg, 23.02.2005 - 8 U 301/04
Herstellerhaftung: Haftung des Fahrradherstellers für fehlerhafte Pedale eines …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 463/02
Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde
- OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03
Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil …
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02
Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BGH, 07.07.2022 - IX ZR 144/20
Abstandnahme vom Urkundenprozess nach Hinweis auf Erfolglosigkeit im …
- BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17
Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 59/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über Ehewohnung und Hausrat
- BGH, 20.02.2003 - V ZB 59/02
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft …
- VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09
Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich …
- OLG Jena, 12.07.2006 - 4 U 705/05
Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos (hier …
- BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03
Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
- OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 85/03
Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02
Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
- OLG Hamm, 11.10.2011 - 28 U 78/11
Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen …
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BGH, 28.09.2006 - V ZB 45/06
Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender …
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04
"Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren"
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
- BAG, 17.03.2003 - 2 AZB 21/02
Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
- BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BSG, 12.01.2023 - B 12 SF 1/21 R
- BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19
Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
- LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 9 Sa 1914/08
Schmerzensgeld nach Faustschlag unter Arbeitskollegen - Wiederholung der …
- BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
Vermögenslose GmbH - Abwickler - Prozesspfleger
- OLG Brandenburg, 27.04.2005 - 4 U 64/02
Kein Berufen auf Nichtkenntnis der VOB/B!
- BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
- BGH, 09.05.2003 - IXa ZB 25/03
Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach …
- OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
- OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 10 W 56/10
Zwischenstreit im Bauprozess: Duldungspflicht eines Dritten hinsichtlich der …
- OLG Nürnberg, 06.12.2010 - 2 Ws 567/10
Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZB 261/04
Geltendes Verfahrensrecht im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten; …
- BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05
Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03
Teilweise Zulassung der Revision
- OLG Oldenburg, 04.09.2002 - 2 U 149/02
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Zulassung neuer …
- OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02
Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO
- BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 101/02
Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer …
- OLG München, 20.07.2022 - 102 AR 56/22
Funktionale Zuständigkeit, Versicherungssenat, Ausgleich wegen …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
Loveparade-Zivilverfahren
- BGH, 27.03.2008 - VII ZR 76/07
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Erlass eines Teilurteils gegen …
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde
- BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03
Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02
Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO …
- OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 147/02
Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren: Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. …
- BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01
Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
- VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588
Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
- LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewilligung von …
- BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 15 Sa 120/05
Gleichbehandlung bezüglich einer generell gewährten Gehaltserhöhung
- BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05
Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; …
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 21 Sa 60/05
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verstoß gegen Schriftformerfordernis
- BGH, 16.09.2004 - III ZR 283/03
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Nichtausschöpfung von Beweismitteln …
- BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99
Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02
Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
- BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06
Erledigung der Revision
- BGH, 07.04.2004 - XII ZB 51/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
- OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02
Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
- OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02
Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung
- BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02
Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG München, 08.11.2017 - 20 U 1635/17
Berufungsbegründung nach mehrfach begründeter Klageabweisung
- BGH, 12.02.2015 - I ZA 15/14
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08
Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZB 245/08
Berücksichtigung neuen Vorbringens des Insolvenzschuldners zum Vorliegen der …
- LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07
Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden …
- BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07
Einfuhrlizenz; Gemeinschaftsrecht; Konzern; Nichtzulassungsbeschwerde; Rücknahme; …
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03
Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
- OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03
Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen …
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
- BGH, 23.07.2002 - VI ZB 37/02
Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12
Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
- LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08
Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
- BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 3 U 98/08
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Bestimmung eines …
- BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06
Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil - …
- BGH, 21.05.2007 - II ZB 3/07
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- BGH, 31.03.2006 - AnwZ (B) 119/05
Unzulässigkeit gegen die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02
Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
- OLG Köln, 07.01.2003 - 25 WF 209/02
Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss
- LG Berlin, 15.06.2018 - 55 S 81/17
Wohnungseigentum: Wohngeldzahlungspflicht eines Eigentümers bei vorübergehender …
- LG Berlin, 05.06.2018 - 55 S 132/17
Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14
Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09
Zur außerordentlichen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 …
- BGH, 27.04.2004 - VIII ZB 103/02
Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aus dem …
- OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen …
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- LG Berlin, 24.08.2018 - 55 S 86/17
Wohnungseigentum: Umfang der Bevollmächtigung eines Verwaltungsbeirats; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 19 B 42/06
Arbeitslosenversicherung
- BGH, 11.05.2006 - V ZB 73/05
Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Teilunterliegen von Streitgenossen
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines …
- BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B
Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage
- OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 3 U 98/08
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer …
- OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02
Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen
- BAG, 30.05.2002 - 2 AZB 20/02
Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 44/19
Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
- OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
- OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. …
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04
Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …
- BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
- StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01
Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
- BGH, 08.01.2004 - IX ZB 87/03
Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits
- BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
- OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den …
- BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 W 12/03
Zivilprozess: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von Urkunden und …
- OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 1 U 105/02
Berufungsverfahren: Zurückweisung einer von mehreren eingelegten Berufungen
- LAG Niedersachsen, 07.08.2002 - 10 Ta 306/02
Dokumentation der ordnungsgemässen Ladung als Voraussetzung für die Verhängung …
- BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14
Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 75/08
Voraussetzungen der funktionalen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gem. § 119 …
- BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 16/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 02.01.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B
Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
- KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04
Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …
- BGH, 01.06.2004 - VIII ZB 2/04
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland
- OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02
Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02
Konkursverfahren: Sofortige weitere Beschwerde und Rechtsbeschwerde nach …
- OLG Naumburg, 12.09.2001 - 6 U 229/00
Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die prozessuale Erledigung der Hauptsache …
- OLG Frankfurt, 23.04.2018 - 13 SV 6/18
Zuständigkeitsbestimmung: Tiermedizinische Heilbehandlung nicht von § 72a Satz 1 …
- LG Berlin, 24.10.2017 - 67 S 178/17
Wie ist Kinderlärm nachzuweisen?
- VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14
Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
- OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13
Rechtsanwaltskosten: Entstehung einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich …
- LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- BFH, 21.07.2005 - VIII B 77/05
Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss
- BFH, 26.01.2005 - VII B 332/04
Außerordentliche Beschwerde
- BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
- BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 6 AS 438/10
Kein schriftlicher Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
- LAG Niedersachsen, 18.05.2009 - 9 Sa 916/08
Verdachtskündigung - arbeitsvertragliche Pflichtverletzung - unsittliches …
- OLG Saarbrücken, 25.11.2008 - 4 U 50/08
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06
Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
- BGH, 14.07.2005 - IX ZA 12/04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Beweislastregelung im …
- BGH, 02.12.2004 - IX ZR 56/04
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 259/03
Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 24/03
Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht
- LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00
Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
- KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03
Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem …
- BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02
Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde
- OLG Celle, 23.01.2002 - 2 W 135/01
Verbraucherinsolvenz: Erzwingungshaft bei Auskunftsverweigerung über …
- LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14
Keine zweite Anhörungsrüge
- OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 11 W 44/13
Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichts im Falle eines sofortigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 312/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09
Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09
Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des …
- BFH, 22.01.2009 - II R 9/07
Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
- OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in …
- OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07
Auslegung eines Sozialplans - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
- OLG Hamm, 15.02.2007 - 9 W 9/07
Klagerücknahme, Kostenlast
- OLG Rostock, 05.01.2007 - 8 W 67/06
Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an …
- BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 6/06
Rechtsbeschwerdebegründung
- OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Zuständigkeit des Familiengerichts: Pkw als Hausratsgegenstand nur bei …
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03
Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im …
- BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 15 Ta 12/02
Nachträgliche Zulassung - Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu einer (Nicht-) …
- BGH, 22.02.2018 - IX ZR 170/17
Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit …
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13
Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12
Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen …
- OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den …
- BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10
Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07
Nachbesserungsvereinbarung
- KG, 23.08.2007 - 1 W 50/07
Rechtsanwaltsgebühren: Einstweiliges Verfügungsverfahren; Anfall der …
- OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05
Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
- BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05
Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
- BGH, 18.12.2003 - VII ZB 55/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
- BGH, 24.06.2003 - VI ZB 7/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03
Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung
- LG Berlin, 16.01.2018 - 55 S 128/17
Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die …
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 38/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 82/04
Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht vor Ablauf der Wartefrist …
- BFH, 06.12.2004 - VIII B 252/04
Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen …
- OLG Schleswig, 09.08.2004 - 4 W 47/04
Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche …
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 413/02
Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im …
- BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01
Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
- OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03
Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 25/18
Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften
- OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13
Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- BFH, 22.01.2009 - II R 10/07
Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
- OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
- BFH, 26.01.2006 - II B 93/05
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 20.05.2005 - V B 19/05
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03
Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der …
- BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im …
- BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
- BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
- OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03
Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen …
- LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02
Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
- BGH, 28.11.2019 - I ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens
- BGH, 05.09.2016 - IX ZR 143/16
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines nicht erreichten …
- OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen telefonischer Erteilung eines …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 199/11
Anforderungen an die Begründung bei einem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision
- BGH, 28.03.2012 - III ZR 111/11
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle einer fehlenden Ersichtlichkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2009 - L 34 B 2136/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 …
- LAG Köln, 22.06.2007 - 11 Sa 65/07
Fristlose Kündigung wegen Entgegennahme rechtsgrundloser, arbeitgeberseitiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07
Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
- BVerwG, 27.04.2007 - 3 B 21.07
Statthaftigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe zum Bundesverwaltungsgericht
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 20/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 19/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 17/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 13.03.2006 - II ZA 15/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BVerwG, 09.02.2005 - 1 VR 3.05
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Möglichkeit einer …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04
Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige …
- BFH, 30.07.2003 - I B 16/03
AdV; Beschwerde
- KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02
Konkursverfahren: Auf Beschwerdeverfahren anwendbares Recht nach Inkrafttreten …
- OLG Koblenz, 15.06.2018 - 1 U 1288/17
Wann entsteht Vergütungsanspruch aus einem Projektvertrag?
- OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 Ws 457/16
Kostenerstattung im Strafverfahren; Erstattungsfähigkeit höherer …
- BGH, 18.08.2016 - I ZA 3/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
- BGH, 07.10.2015 - I ZB 49/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Jena, 01.06.2015 - 1 W 136/15
Reisekosten einer Behördenmitarbeiterin
- LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15
Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr
- LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
- LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11
Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
- BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11
Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
- OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08
Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
- BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
- BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
- OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07
Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 15/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 18/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 76/05
Möbelkaufvertrag: Rechtsmissbräuchliche Einwendung eines Bagatellmangels gegen …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06
Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) auf …
- BGH, 09.02.2006 - IX ZB 196/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 Wx 230/05
Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG -Verfahren bei Gerichtsstand …
- StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952
Gehörsrüge; Anhörungsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz
- LAG Baden-Württemberg, 23.08.2004 - 15 Ta 21/04
Rechtsweg für eine isolierte Klage auf Ersatz der durch eine nicht abgegebene …
- OLG Zweibrücken, 18.11.2003 - 5 UF 200/02
Klage auf nachehelichen Unterhalt: Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03
Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren …
- OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03
Zuständigkeit für sofortige Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen bei …
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
- OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit
- KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
- OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen einer unzutreffenden FIN auf Zustandekommen …
- OLG Bamberg, 31.08.2018 - 2 ZIV AR 2/18
Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte
- OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
- VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16
Beschwerdeausschluss
- LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13
Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09
Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 304/08
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen i.R.d. …
- BGH, 18.12.2007 - VI ZA 24/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels des Beschwerdewerts
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 54.07
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892
Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
- BGH, 18.10.2006 - IV ZB 19/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen ausländischen Wohnsitzes einer Partei
- OLG Brandenburg, 27.02.2006 - 13 Wx 12/05
Notarkosten: Berechnung der Dokumentenpauschale bei Gesamtschuldnerschaft
- OLG Frankfurt, 17.12.2004 - 21 W 42/04
Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung …
- OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 7 U 169/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 23/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des …
- OLG Frankfurt, 06.01.2004 - 25 W 78/03
Kostenentscheidung: Klagerücknahme zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der …
- BFH, 04.12.2003 - VII B 313/03
Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht statthaft
- BFH, 05.11.2003 - I B 105/03
Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
- OLG Zweibrücken, 19.09.2003 - 5 UF 200/02
Anschlussberufungsfrist, Abänderungsklage
- OLG Stuttgart, 20.05.2003 - 8 W 130/03
Rechtsanwaltsgebühr: Fiktive Verhandlungsgebühr bei schriftlicher Annahme eines …
- OLG Brandenburg, 05.03.2003 - 3 U 247/02
Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche …
- BVerfG, 10.02.2003 - 1 BvR 131/03
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02
Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
- BGH, 04.12.2002 - XII ZB 66/02
Fristversäumung wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten
- BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19
Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts
- LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
- LSG Hessen, 08.07.2009 - L 6 AS 174/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - Anwendbarkeit …
- OLG Rostock, 30.06.2009 - 1 U 35/08
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen rechtlicher Ausführungen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen PKH-Ablehnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B
Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
- OLG Hamm, 23.01.2008 - 7 W 4/08
Klagerücknahme nach Eintritt der Rechtshängigkeit
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 56.07
Antrag auf Zulassung einer Revision
- OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 Wx 133/06
Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04
Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 13.06
Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ; …
- StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961
Prüfungsgegenstand; Anhörungsrüge, Gehörsrüge; Rechtliches Gehör; Subsidiarität; …
- BFH, 29.09.2005 - I B 70/05
Außerordentliche Beschwerde
- LAG Hessen, 08.08.2005 - 15 Sa 516/01
Urlaubskassenverfahren - Arbeitgeber mit Sitz in Polen - Insolvenz
- BGH, 07.07.2005 - IX ZB 523/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BFH, 06.06.2005 - VIII B 78/05
Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde
- BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03
Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Individualvereinbarung durch …
- BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04
Kostenstreitigkeit: Beschwerde
- BGH, 22.01.2004 - V ZB 47/03
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02
Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines …
- LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00
Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
- FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 3 V 74/02
Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung
- BGH, 08.04.2003 - VI ZB 79/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- BGH, 08.04.2003 - VI ZB 67/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02
Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden …
- BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
- BGH, 17.10.2002 - VI ZB 63/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 05.08.2002 - IX ZB 130/02
Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- BGH, 27.11.2019 - I ZB 86/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- OLG Koblenz, 12.07.2018 - 1 U 217/18
Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
- OLG Jena, 22.01.2015 - 1 W 26/15
Kostenfestsetzung, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
- OLG Schleswig, 09.08.2013 - 5 W 26/13
Kosten der Klagerücknahme: Rechtsschutzinteresse für eine Kostengrundentscheidung …
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 20 W 170/10
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch …
- OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …
- BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Jena, 03.06.2008 - 4 U 345/06
Zur Frage, ob Zeitablauf einem Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO …
- OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07
Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.08.2007 - 2 Ta 220/07
Beschwerdefrist beginnt bei Prozesskostenhilfe erst nach Zustellung des …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 48.07
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 55.07
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen Entscheidungen der …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 50.07
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 49.07
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung einer Revision; Anfechtbarkeit der …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 53.07
Abweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZA 24/06
Zulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06
Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …
- OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06
Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der …
- StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999
Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; faires Verfahren; Gehörsrüge; …
- OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 20 W 439/05
Wohnungseigentum: Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in …
- FG München, 20.01.2005 - 3 K 4519/01
Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § …
- BFH, 29.12.2004 - V B 215/04
Außerordentliche Beschwerde
- BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung
- BFH, 22.10.2003 - I B 140/03
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 05.06.2003 - I B 35/03
AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
- BFH, 01.04.2003 - X B 16/03
Beschwerde, Protokollberichtigung
- BFH, 01.04.2003 - X B 105/02
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- BFH, 17.12.2002 - X B 81/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 05.11.2002 - X ZB 29/02
Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
- BGH, 11.07.2002 - I ZB 18/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02
Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …
- BGH, 06.06.2002 - I ZB 9/02
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
- VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172
Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
- BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20
Rechtswegbestimmungsverfahren
- LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
- OLG Köln, 06.09.2011 - 2 Ws 555/11
Verdienstausfall des Freigesprochenen als notwendige Auslagen; Bemessung nach § …
- OLG München, 14.06.2011 - 1 U 1109/11
Arzthaftung: Voraussetzung für die Erholung eines Obergutachtens; Austritt von …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 6 B 50/09
Ausschluss der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08
Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 51.07
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 87/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen …
- BFH, 18.08.2005 - XI B 151/04
Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter
- BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05
Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
- BFH, 03.11.2004 - I B 97/04
Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 7/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 185/03
Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen
- BVerwG, 24.02.2004 - 9 KSt 1.04
- BFH, 29.08.2003 - III B 109/03
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 14.11.2002 - IX ZB 206/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren
- BGH, 08.10.2002 - IX ZB 200/02
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des …
- BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 11.07.2002 - VII ZB 12/02
Beschwerde - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Statthaftigkeit
- BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …
- LAG Hessen, 28.04.2002 - 16 Ta 170/02
Aufhebung eines eigenen PKH-Beschluss von Amts wegen
- BGH, 06.07.2017 - IX ZA 20/17
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12
Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung …
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 318/12
Klärungsbedürftigkeit einer Auslegungsfrage bzgl. einer Regelung in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 22 R 449/12
Ordnungsgeld - Zeuge - Arzt
- OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 24 W 85/11
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Koblenz, 26.02.2009 - 10 W 693/08
FGG-Verfahren: Beschwerdezuständigkeit bei Anwendung ausländischen Rechts durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2007 - 2 P 237/07
Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit; …
- BVerwG, 07.08.2007 - 3 B 43.07
Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 52.07
Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts über die abschließende gesetzliche …
- OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 4 W 10/07
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, wenn der …
- BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/06
Voraussetzungen für eine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anforderungen an …
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- LAG Köln, 13.07.2005 - 8 Sa 796/04
Wiedereinsetzung, versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, 5 - …
- BFH, 24.02.2005 - X B 136/04
Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B
Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG , Unanfechtbarkeit
- BFH, 22.03.2004 - VIII B 134/03
Gegenvorstellung - Umdeutung
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03
Zulässigkeit der Gehörsrüge
- BGH, 09.10.2003 - VII ZB 25/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2003 - 11 Ta 205/03
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
- BFH, 30.07.2003 - VIII B 210/02
Zuständigkeit bei Gegenvorstellung
- OLG Rostock, 28.07.2003 - 3 U 151/03
Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
- BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03
Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
- OLG Dresden, 17.03.2003 - 19 W 50/03
Kostenregelung der Klagerücknahme
- BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02
Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
- OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 UF 504/02
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - 19 A 24/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Rundfunkgebührenbescheids gegenüber einem …
- LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02
Tarifvertragsauslegung; Bruttolohn, Abfindung
- OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 195/02
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
- BGH, 12.03.2002 - IX ZB 8/02
Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz
- BGH, 30.09.2019 - I ZB 53/19
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17
Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
- BGH, 19.06.2017 - IX ZA 15/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf …
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 159/13
Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers
- LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13
Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
- BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09
Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
- BGH, 01.12.2010 - IX ZB 231/10
Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH ohne Vertretung durch einen dort …
- OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 5 U 188/09
Mietrechtsstreit: Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform für einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2009 - L 2 B 264/08
Abhängigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2008 - 5 W 154/08
Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit …
- OLG Rostock, 12.10.2006 - 8 W 27/06
Kein weiterer Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei gerichtlichem …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 14.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06
Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer …
- OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
- BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S
Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 20.06.2005 - 5 B 36.05
Zulässigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen einen die Anhörungsrüge …
- BFH, 09.02.2005 - X B 178/04
Ablehnung eines Richters als befangen wegen Mitwirkung an einem Kostenbeschluss; …
- BGH, 25.01.2005 - 4 StR 591/04
Unzulässige Revision in einer Binnenschifffahrtssache
- OLG Oldenburg, 19.01.2005 - 8 U 301/04
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Haftung eines Herstellers für einen …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
- BFH, 06.12.2004 - VIII S 23/04
- BFH, 25.11.2004 - VI E 1/04
Verbundene Verfahren: Streitwerte
- VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04
Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 6/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 8/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BFH, 13.04.2004 - XI B 38/04
Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2004 - 15 Sa 118/03
Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit
- BFH, 11.12.2003 - XI B 156/03
Nicht statthaftes Rechtsmittel: Rücknahme
- BFH, 20.11.2003 - III B 144/03
Kein Rechtsmittel gegen ablehnenden AdV-Beschl.
- BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02
Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
- BFH, 29.07.2003 - X B 91/03
Außerordentliche Beschwerde an FG; Gegenvorstellung
- OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 42/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der …
- OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 31/03
Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung …
- BFH, 21.03.2003 - III B 10/03
AdV; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
- BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03
Keine ao. Beschwerde gegen Kostenbeschl.
- OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02
Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im …
- BFH, 20.02.2003 - I B 193/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 20.02.2003 - IX ZB 375/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02
Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
- BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02
Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
- BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S
Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 2392/01
Förderung der beruflichen Weiterbildung
- BGH, 18.07.2002 - IX ZB 102/02
Statthaftigkeit - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung - Fortbildung des …
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 151/01
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 24.01.2002 - IX ZB 129/01
Beschwerde - Zulässigkeit einer Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - …
- BVerwG, 24.04.2020 - 1 B 18.20
Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 214/19
Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Rücknahme der …
- KG, 15.04.2019 - 2 AR 9/19
Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen …
- BGH, 07.03.2017 - IX ZR 28/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14
Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis, …
- BGH, 18.09.2014 - I ZA 4/14
Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 08.03.2011 - IX ZA 9/11
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Zulassung der Rechtsbeschwerde …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08
Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am …
- OLG Bremen, 19.12.2008 - 4 WF 145/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 24 U 89/06
Verfahrensrecht - Erstmals in 2. Instanz gestellter Hilfsantrag: Entscheidung?
- OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 4 W 10/06
Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über ein gegen den …
- BGH, 14.07.2005 - IX ZA 6/05
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beweislast …
- OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
- BFH, 24.02.2005 - X S 4/05
Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Entscheidung …
- BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
- BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
- BFH, 24.09.2004 - V S 13/04
Ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr statthaft
- BGH, 21.06.2004 - IX ZB 56/04
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der …
- BFH, 30.03.2004 - I B 21/04
Keine Beschwerde gegen Entsch. des FG über einen Antrag auf AdV
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03
Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
- OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03
Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung …
- BFH, 10.12.2003 - VII B 269/03
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung des die AdV einer …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2003 - 14 Sa 522/03
Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03
Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
- OLG Köln, 10.01.2003 - 8 W 1/03
Verfahrensrecht; Richterablehnung
- BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02
Außerordentliche Beschwerde
- LAG Hessen, 13.08.2002 - 16 Ta 321/02
Zwangsvollstreckung; Arbeitspapiere
- LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
- OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01
Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen …
- BGH, 21.03.2002 - IX ZA 1/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01
Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung ohne …
- OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 29/02
Gebührenansatz in Grundbuchsachen: Kostenfreiheit der Eintragung der teilweisen …
- BGH, 02.03.2016 - IX ZR 20/16
Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckungsbescheides; Verwerfung der …
- BGH, 08.07.2015 - IX ZR 135/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des …
- OLG Frankfurt, 07.04.2006 - 20 W 108/06
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04
Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …
- BFH, 27.05.2004 - IV B 64/04
Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens gegen einen Gerichtsbescheid
- BFH, 22.04.2004 - VI B 57/04
Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und …
- OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02
Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …
- BFH, 10.06.2003 - X B 29/03
Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03
Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung
- BFH, 29.01.2003 - I B 88/02
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Köln, 24.01.2003 - 6 W 2/03
Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme vor Zustellung; …
- BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
- KG, 20.01.2003 - 23 W 241/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit; Anfechtbarkeit des …
- OLG Dresden, 07.10.2002 - 4 W 1233/02
Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss
- OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02
Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
- OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 197/02
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
- OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 196/02
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
- BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22
Zur gesetzlichen Spezialzuständigkeit "Streitigkeiten aus …
- LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13
Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
- LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf
- BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12
Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
- OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12
Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12
Einstweilige Verfügung - Wechsel des Verfahrensgangs - Beteiligung der …
- BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …
- BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12
Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 26 Sa 1117/10
Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - L 34 AS 2015/09
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Zulässigkeit; Beschwerdewert; …
- OLG Jena, 22.01.2010 - 2 UF 429/09
Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist bei äußeren Anzeichen für …
- OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09
Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
- LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 15.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 17.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 16.06
Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs …
- OLG Köln, 14.12.2004 - 4 U 24/04
Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz
- OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 9 W 35/04
Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am Landgericht: Entscheidungskompetenz …
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03
1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
- VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
- OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02
Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör
- BFH, 30.04.2003 - XI B 173/02
Keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; ao. Beschwerde, mit der die …
- OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03
Zivilprozessreform: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
- BFH, 21.03.2003 - III B 9/03
PKH; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 17 U 49/02
Zulässigkeit der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte …
- OLG Frankfurt, 15.11.2002 - 20 W 437/02
WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung
- LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 2009/01
Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen …
- OLG Schleswig, 10.06.2002 - 5 W 24/02
Kosten bei Klagerücknahme nach Säumnis des Beklagten
- OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 47/02
Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge
- LAG Hessen, 07.01.2002 - 7 Sa 1447/01
Anspruch auf einen tarifvertraglichen Pauschalbetrag; Anspruch auf eine …
- OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15
Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen …
- OLG Köln, 30.06.2010 - 2 Ws 317/10
Besetzung des Beschwerdesenats beim Oberlandesgericht bei Entscheidung über ein …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2010 - 3 Ta 1/10
Prozesskostenhilfe - Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei rechtskräftiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- BFH, 12.09.2003 - III B 117/03
Statthaftigkeit einer ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Ws 275/03
Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03
Vertragsarztangelegenheiten
- BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 44/03
Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das …
- OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 9 U 116/02
Berufungsverfahren: Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02
Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
- BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 154.02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00
Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
- BVerwG, 05.09.2002 - 7 B 83.02
Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit einem besonderen …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02
Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01
Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
- VK Thüringen, 20.02.2002 - 216-4003.20-004/02-J-S
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Schwellenwert …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2002 - 19 A 2658/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
- LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 14 B 528/14
Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund …
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 7 W 93/07
EU-Zwangsvollstreckung: Wahlrecht des Titelgläubigers für das anzuwendende …
- LAG Sachsen, 16.08.2006 - 2 TaBV 11/05
Angelegenheiten aus dem BetrVG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2006 - L 9 B 191/06
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 18.06
Möglichkeit der Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04
Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung …
- LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04
außerordentliche Beschwerde
- LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00
Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen …
- OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 15 WF 1/04
Entscheidung über PKH-Antrag für ein Scheidungsverfahren erst nach Ablauf des …
- BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 262/03
Sofortige weitere Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen
- VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02
Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 243/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
- VGH Bayern, 03.04.2003 - 9 C 02.2916
Entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im …
- BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02
Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02
Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft …
- OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02
Prozesskostenhilfe: Sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02
Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
- BVerwG, 26.09.2002 - 8 B 111.02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
- OLG Stuttgart, 06.09.2002 - 5 W 25/02
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: …
- OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02
Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil …
- LAG Thüringen, 13.05.2002 - 8 Sa 67/02
Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das …
- OLG Hamm, 24.04.2002 - 15 W 134/02
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Zuschlag in der Zwangsversteigerung
- OLG Naumburg, 02.04.2002 - 1 Ws 61/02
Frist für die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen; …
- LSG Niedersachsen, 20.02.2002 - L 8 B 49/02
Klage auf Erstattung von Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch i.H.v. 64,00 DM; …
- OLG Koblenz, 05.11.2018 - 1 U 932/18
Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
- OLG München, 17.07.2015 - 7 U 800/15
Keine Rüge im Berufungsrechtszug der erstinstanzlich bejahten Zuständigkeit der …
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15
Asylverfahren; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; außerordentliche …
- OLG Köln, 03.09.2013 - 2 Ws 462/13
Keine Einzelrichterentscheidung im strafrechtlichen Kostenbeschwerdeverfahren
- OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12
Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
- OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10
Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung …
- OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09
Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
- OLG Bremen, 30.07.2007 - 2 W 49/07
Auswirkungen einer formell unanfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung über die …
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 5 U 426/06
EU-Zivilprozess: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei halber …
- VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05
Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
- OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04
Krankenversicherung
- BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04
Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …
- KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00
Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …
- KG, 05.07.2004 - 12 U 146/03
Zulässiger neuer Sachvortrag im Berufungsverfahren: Unstreitigstellen einer …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 17/04
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem …
- BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 242/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03
Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2002 - 19 A 2778/00
Voraussetzungen des Anspruchs einer Einrichtung der Jugendhilfe auf Befreiung von …
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02
Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02
Kostenfestsetzungsverfahren
- VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 C 02.1513
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einem Lehrgang; …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02
Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 A 1918/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisepasses; …
- OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 3 U 157/01
Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Konkreter Nachweis einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01
Schulrechtliche Ausgestaltung der Grundlage der Bewertung schulischer Leistungen; …
- OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Vergütung des Treuhänders als Festbetrag
- FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 - 5 Ko 481/22
Unzulässige Vollstreckung aus einer Kostenrechnung vor deren wirksamer …
- LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17
Wohnungseigentum: Entstehung von Sondernutzungsrechten an Tiefgaragenplätzen; …
- LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15
Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14
Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG …
- BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
- BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2012 - 11 Ta 22/12
Prozesskostenbewilligung - Verwertung einer Kapitallebensversicherung
- BSG, 20.01.2011 - B 13 R 155/10 B
- KG, 26.01.2010 - 27 W 8/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer …
- OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
- OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
- KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08
Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
- OLG Schleswig, 10.02.2006 - 14 U 93/05
- OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 16 WF 53/05
Versorgungsausgleich: Zeitpunkt der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 2774/02
Abschluss von Dienstverträgen auf der Grundlage eines Bühnennormalvertrages; …
- LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
- BayObLG, 13.08.2003 - 3Z BR 162/03
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines …
- OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03
Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines …
- BayObLG, 15.05.2003 - 3Z BR 104/03
Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher …
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 244/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 5 U 141/02
Bürgschaft - Auslegung einer Bürgschaftserklärung
- BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 1728/02
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem § 522 Abs 2 ZPO verletzt keine …
- OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bei Klage auf Schadensersatz
- OLG Koblenz, 08.10.2018 - 1 U 932/18
Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
- OLG Koblenz, 06.09.2018 - 1 U 217/18
Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
- KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14
Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit …
- LG Neuruppin, 18.01.2016 - 2 T 3/16
Insolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung bei Kostendeckung im …
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14
Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren, …
- OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 5/13
Rechtsweg für die Nachprüfung des Handelns der Polizei im Rahmen der …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 2019/11
Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf …
- OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10
Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
- OLG München, 28.06.2007 - 19 U 2398/07
Haftung einer Grundschuld für Prozessbürgschaften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 19 E 944/05
- OLG Schleswig, 03.05.2005 - 3 U 116/03
Originäre Vertretungsmacht des Architekten?
- OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 440/04
Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in einer …
- KG, 03.11.2004 - 9 W 146/04
Hinweispflicht auf Folgen der Fristversäumung bei Zustellung einer Klagerücknahme …
- BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03
Betreuungssache; vorläufiger Betreuer; Glaubhaftmachung
- VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
- BFH, 05.11.2003 - I B 106/03
Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
- OLG Köln, 30.07.2003 - 17 W 179/03
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Richters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 19 A 373/01
Erlass des Kultusministeriums über "Haustarife an Waldorfschulen und …
- BVerwG, 16.10.2002 - 6 B 71.02
- LAG Hessen, 03.10.2002 - 16 Ta 470/02
Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde; Unterzeichnung der …
- BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 97.02
Anwendung des Instituts der außerordentlichen Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 B 1601/01
Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollierbarkeit einer Notenfestsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Schülers auf Besserbewertung bzw. …
- OLG Köln, 02.01.2002 - 2 Wx 50/01
§ 38 Abs. 2 Nr. 6 a KostO für Auflassung bei Vorbeurkundung im Ausland
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 D 44/14
Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfebeschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in …
- BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 34/11
- LG Saarbrücken, 14.03.2012 - 2 Qs 8/12
Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen …
- LG Aurich, 28.03.2011 - 4 S 160/10
Wohnungseigentümerversammlung: Überprüfung von die Reparatur von Fenstern und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 O 29/07
Zur Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- FG Baden-Württemberg, 23.12.2004 - 10 K 290/03
Mitwirkungspflicht gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO - …
- KG, 02.11.2004 - 9 W 146/04
Klagerücknahme: Anforderungen an den Hinweis auf die Einwilligungsfiktion
- OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03
Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …
- KG, 23.06.2003 - 22 W 134/03
Klagerücknahme: Erlass einer Kostenentscheidung bei nachträglicher Anordnung und …
- FG Bremen, 03.06.2003 - 2 KO 139/03
Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der …
- KG, 29.11.2002 - 7 W 234/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klagegrundes vor …
- BPatG, 26.09.2002 - 9 W (pat) 30/02
Gebührenfreiheit der Beschwerde bei Verfahrenskostenhilfe in Patentsachen
- OVG Berlin, 23.09.2002 - 60 PV 6.02
Gerichtliche Klärung des Termins einer Personalvertretungssitzung als …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02
Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
- LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Ta 58/02
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
- KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17
Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218
Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11
Anhörungsrüge - Kausalität
- VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272
Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO
- OLG München, 19.08.2009 - 7 U 2046/09
Aktivlegitimation: richterliche Hinweispflicht im Zusammenhang mit einem …
- LG Düsseldorf, 22.06.2009 - 4b O 292/07
- OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 2 U 50/02
Nanosol
- FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02
Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 279/02
Zur Wahlanfechtung nach § 18 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern …
- OLG München, 10.10.2002 - 19 U 3289/02
- LAG Hessen, 24.09.2002 - 16 Ta 443/02
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …
- OLG Schleswig, 22.05.2002 - 2 W 82/02
Fehlende Bindungswirkung einer Verweisung bei Nichtberücksichtigung der …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2002 - 23 U 133/01
- OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 3 U 210/01
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 19 E 205/02
Anspruch auf Einbürgerung oder auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit …
- OLG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 U 14/01
Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes: Regelungsumfang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
- SG Frankfurt/Main, 08.10.2019 - S 27 SO 46/17
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 89/19
Antragsbefugnis für Rechtsbehelf gegen eine Hinterlegungsanordnung
- LG Essen, 06.06.2013 - 10 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09
Einzelrichterübertragungsbeschluss; außerordentliche Beschwerde
- LG Berlin, 27.07.2007 - 63 S 38/07
Mieterhöhungsklage: Rechtsmittelstreitwert für Mieterhöhungsverlangen; Aufhebung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2006 - L 9 B 216/06
- ArbG Berlin, 28.03.2006 - 30 Ca 1905/05
Abhilfeentscheidung; gleiche Kammerbesetzung - Beschwerde; Abhilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05
- LG Bonn, 03.02.2006 - 6 T 154/05
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- OLG Hamm, 02.02.2005 - 15 W 2/05
- AG Mannheim, 14.07.2004 - 11 C 599/03
Besorgnis der Befangenheit bei einer Internetrecherche seitens des Richters, …
- OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 26 U 70/03
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts: Versäumung der Berufungsfrist …
- VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
- BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 44/03
Begriff der anderweitigen Erledigung in § 31 Abs. 3 S. 2 Kostenordnung (KostO); …
- VK Thüringen, 20.03.2002 - 216-4002.20-004/02-G-S
Neubau Chirurgisches Zentrum: u.a. Gewerk Wände
- VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98
Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
- LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15
Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 18 AS 413/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 12 AS 3352/09 PKH-B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 8 B 3/07
- LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05
Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2006 - L 9 B 211/06
- BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/04
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2003 - 2 O 90/03
- LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 334/01
Kompostierung von Hausmüll
- OLG München, 09.05.2022 - 3 U 742/22
Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Lübeck, 17.02.2022 - 7 T 34/22
Statthaftigkeit bei Anfechtung der Versagung einer Tatbestandsberichtigung
- SG Frankfurt/Main, 20.01.2020 - S 27 SO 184/15
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.05.2012 - KGH.EKD II-0124/T29
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - L 1 AS 4279/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 12 AS 3154/09 PKH-B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2007 - L 9 B 47/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2007 - L 8 B 9/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2007 - L 9 B 121/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2006 - L 9 B 301/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 29/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 56/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 B 101/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2004 - 2 O 149/03
Beschwerdefrist gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
- BVerwG, 02.07.2002 - 9 KSt 2.02
Zulässigkeit der Erinnerung durch den Kläger gegen die ihm erteilte …
- LAG Hessen, 25.02.2002 - 9 Sa 1776/01
Erledigung der Berufung durch übereinstimmende Erklärung
- OLG Schleswig, 11.02.2002 - 16 W 16/02
Richterablehnung: Entscheidungskompetenz nach ZPO -Änderung
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 12 AS 5642/09 PKH-B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2006 - L 8 B 32/06
- SG Hildesheim, 13.07.2006 - S 23 AS 638/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 B 105/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 B 136/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 8 B 45/05
- LSG Sachsen, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
Verpflichtung zu einer Zuzahlung zu medizinischen Leistungen einer …
- SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 166/02
- BPatG, 29.10.2002 - 9 W (pat) 39/02
- VK Thüringen, 27.06.2002 - 216-4003.20-007/02-ESA-S
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle
- AG Hersbruck, 24.05.2004 - 2 C 381/04
Grundsatz der Prozessökonomie; Entgegenstehende Rechtskraft
- OLG Frankfurt, 06.03.2002 - 2 WF 72/02
- OLG Brandenburg, 06.01.2003 - 8 W 273/02
- SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 158/02