04.09.2006

Bundestag - Drucksache 16/2495

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2816   

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https://dejure.org/2006,40372
BGBl. I 2006 S. 2816 (https://dejure.org/2006,40372)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 14.12.2006, Seite 2816
  • Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
  • vom 07.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 07.09.2006   BT   Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten
  • 30.10.2006   BT   Länder kritisieren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (148)  

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    - die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund von Verfahrensfehlern auf das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG [Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz] vom 7. Dezember 2006 [BGBl. I S. 2816] in der am 21. Januar 2013 geänderten Fassung, im Folgenden: UmwRG) und auf Fälle beschränkt, in denen der Rechtsbehelfsführer nachweist, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal war und eine Rechtsposition des Rechtsbehelfsführers betroffen ist (§ 46 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG] in Verbindung mit § 113 Abs. 1 VwGO);.
  • EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

    Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, BGBl. I 2006 S. 2816, im Folgenden: UmwRG) findet das UmwRG Anwendung für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann.
  • VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08

    Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von

    Die für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Klagebefugnis steht dem Kläger - abweichend von der allgemeinen Regelung in § 42 Abs. 2 VwGO - gem. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816) zu.

    Nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - der die Regelung in § 113 VwGO modifiziert (vgl. dazu: BT-Drs. 16/2495, S. 13) - ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 begründet, .

    Die Vorschrift orientiert sich zwar an § 61 Abs. 2 BNatSchG (vgl. dazu: BT-Drs. 16/2495, S. 12); im Gegensatz zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage findet eine Überprüfung objektiver Rechtssätze des Umweltrechts, etwa des gesamten Naturschutz- und Landschaftspflegerechts, des Verfahrensrechts (z. B. Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung) und der Vorsorgenormen (z. B. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) nicht statt (Schlacke, Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, in: NuR 2007, 8 ff [11]).

    Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass Kern des Gesetzentwurfs vom 4. September 2006 die Ermöglichung der Vereinsklage gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen oder deren Unterlassung war, ohne dass es hierfür einer Verletzung von eigenen Rechten der betreffenden Vereinigung bedurfte (vgl. dazu: BT-Drs. 16/3312, S. 1).

    Das Gesetz stellt einen politischen Kompromiss dar; eine weitergehende Verbandsklage war zum Zeitpunkt der Gesetzgebung nicht durchsetzbar (vgl. dazu: BT-Drs. 16/3312).

    "§ 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hatte in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 4. September 2006 (BT-Drucks. 16/2495) folgenden Wortlaut:.

    Der Bundesrat empfahl deshalb, die Bestimmung ganz zu streichen (BR-Drucks. 552/06).

    Die Gesetz gewordene Fassung geht auf eine die Ansicht des Bundesrats aufgreifende Empfehlung des federführenden Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zurück (BT-Drucks. 16/3312).

    In der gemeinsamen Empfehlung verschiedener Ausschüsse vom 11. September 2006 (BR-Drucks. 552/1/06, S. 12) wird zur Begründung für diese gegenüber dem Gesetzentwurf eingeschränkte Fassung Folgendes ausgeführt:.

    Die von den Ausschüssen empfohlene eingrenzende Fassung wurde von der Bundesregierung im Interesse einer Verdeutlichung des Regelungsgehaltes übernommen (vgl. Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Oktober 2006, BT-Drucks. 16/2931, S. 8).

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