19.10.2006
Bundestag - Drucksache 16/3038
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 3416 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 30.12.2006, Seite 3416
- Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
- vom 22.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) (G-SIG: 16019259)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 25.10.2006 BT Eltern eines verletzten Kindes haben Anwesenheitsrecht in der Verhandlung
- 23.11.2006 BT Modernisierung der Justiz Gegenstand einer Anhörung
- 18.04.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
- 28.05.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
Wird zitiert von ... (80)
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 196/17
Zuständigkeit des Gerichts für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil; …
§ 580 Nr. 8 ZPO ist erst nachträglich durch Art. 10 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416) in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden.Dass sich die Zuständigkeit für eine auf den neuen Restitutionsgrund gestützte und sich gegen ein Revisionsurteil richtende Restitutionsklage nicht aus § 584 Abs. 1 ZPO ergibt, ist dabei nicht bedacht worden (vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 25, 38 ff.).
Der hier maßgebliche Sachverhalt ist auch nicht mit den Restitutionsgründen des § 580 Nr. 4 und 5 ZPO vergleichbar (in der Vergangenheit wurde bei Entscheidungen des EGMR allenfalls eine Parallele zu § 580 Nr. 7 b ZPO erwogen, vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 39 m.w.N.).
- OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 367/14
Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung …
Zu einer zur Verurteilung führenden Aufklärung der Tat war es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gekommen (vgl. insoweit auch zur Unschuldsvermutung BT-Drucks. 16/3038 S. 58;… Schönke/Schröder - Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 57 Rn. 33;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 57 Rn. 43).Indes folgt aus der Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 StGB ein Absehen vom Widerruf in Betracht kommt (vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 58;… im Ergebnis ebenso Schönke/Schröder - Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 57 Rn. 33;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 57 Rn. 43).
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
Soweit nach § 580 Nr. 8 ZPO die Restitutionsklage stattfindet, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht, setzt dies nach dem Wortlaut der Vorschrift und der Begründung des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 16/3038 S. 38 ff.) voraus, dass sich die Feststellung der Konventionsverletzung auf den konkreten Fall bezieht.
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
§§ 164 bis 170 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vom 1. August 1959 (BGBl I S. 565), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3416). - VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 254/13
Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als …
Die Regelung des § 580 Nr. 8 ZPO, die mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416, 3421) mit Wirkung ab dem 01.01.2007 eingeführt wurde, ist dazu bestimmt, die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 46 Abs. 1 EMRK umzusetzen. - BGH, 19.09.2017 - XI ZB 13/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch …
Durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) hat der Gesetzgeber durch Einfügen des neuen § 72 Abs. 2 ZPO gesetzlich geregelt, dass das Gericht und gerichtlich bestellte Sachverständige nicht "Dritte" im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO sind, und diesen Personen, denen gegenüber eine Streitverkündung aufgrund ihrer Beteiligung am Verfahren generell ausgeschlossen ist, eine Streitverkündungsschrift bereits nicht zuzustellen ist (vgl. BT-Drucks. 16/3038, S. 36 ff.). - BGH, 12.01.2017 - V ZB 96/16
Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der …
Dies verdeutlicht ein Blick auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl I. S. 3416), als es noch möglich war, die Sicherheitsleistung im Termin in bar zu erbringen. - VGH Baden-Württemberg, 27.11.2007 - 4 S 1610/07
Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen (BT-Drs. 16/3038, S. 15), nach den Wörtern "Mehrfertigungen beizufügen" ein Komma und die Wörter "oder wenn diese die Mehrfertigungen per Telefax übermittelt haben" einzufügen.In der Gesetzesbegründung heißt es dazu (BT-Drs. 16/3038, S. 52): "Mit der Änderung soll erreicht werden, dass die Dokumentenpauschale auch dann erhoben wird, wenn die Partei die Mehrfertigungen für die Zustellung an den Gegner (§ 133 Abs. 1 ZPO) in der Weise "beifügt", dass die Schriftsätze mehrfach gefaxt werden.
Daraufhin hat der Bundesrat den Änderungsvorschlag unterbreitet, in Nummer 1 des Gebührentatbestandes nach den Wörtern "per Telefax übermittelt oder" die Wörter "empfangen oder deshalb" einzufügen, und dies wie folgt begründet (BT-Drs. 16/3038, S. 71): .
Dem hat die Bundesregierung mit folgender Begründung widersprochen (BT-Drs. 16/3038, S. 77): "Sowohl der Regierungsentwurf als auch der Änderungsantrag des Bundesrates verfolgen das Ziel, für Mehrfertigungen von Schriftsätzen, die die Partei in der Weise "beifügt", dass die Schriftsätze mehrfach gefaxt werden, den Ansatz der Dokumentenpauschale zu ermöglichen.
- BGH, 09.07.2009 - V ZB 190/08
Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers in der Zwangsversteigerung im …
§§ 57c und 57d ZVG seien durch Art. 11 Nr. 5 des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) mit Wirkung ab dem 1. Februar 2007 aufgehoben worden.Sie sollte lediglich sicherstellen, dass für bereits laufende Verfahren den Zahlungspflichtigen und denjenigen, die eine Sicherheitsleistung zu erbringen haben, genügend Zeit verblieb, sich auf die Ausschließung der Barzahlung einzustellen (BT-Drs. 16/3038 S. 43).
Die Vorschriften waren seit langem überholt und missbrauchsanfällig (Entwurfsbegründung in BT-Drs. 16/3038 S. 42).
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 25 AS 1337/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
Er kann sie nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG in der hier anwendbaren Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3416) "in derselben Angelegenheit" nur einmal fordern. - OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14
Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der …
- DG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - DG 1/07
Voraussetzungen für die Entlassung eines Richters auf Probe wegen fehlender …
- BGH, 13.01.2009 - AK 20/08
Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
- OLG Frankfurt, 18.07.2007 - 13 U 164/06
Gewährleistung: Rücktritt von einem Neuwagenkauf wegen eines Kupplungsschadens …
- BAG, 08.07.2008 - 3 AZB 31/08
Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zulässige Höhe …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 11 S 2402/07
Gesonderter Gegenstandswert für erledigten Hilfsantrag
- OLG Dresden, 14.09.2009 - 2 Ws 410/09
Ordungsmittelverhängung gegen gesetzlichen Vertreter eines Jugendlichen
- OLG Saarbrücken, 24.10.2007 - 5 U 238/07
Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
- LG Stuttgart, 27.11.2008 - 19 T 275/08
- OLG Köln, 15.07.2015 - 11 W 39/15
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung einer …
- OLG Karlsruhe, 29.08.2013 - 3 Ws 344/13
Zuständigkeit der Jugendkammer: Besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten …
- OLG Dresden, 08.07.2009 - 2 Ws 277/09
Strafvollstreckung; Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung
- OLG Dresden, 08.04.2008 - 2 Ws 183/07
Widerruf
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06
Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06
Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 11 KR 2795/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Schadensersatzanspruch der …
- OLG Hamm, 18.09.2014 - 3 Ws 304/14
Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung; nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- OLG Naumburg, 21.04.2008 - 6 W 35/08
Rücksendekosten für dem Anwalt überlassener Gerichtsakten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 E 1209/12
Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Anforderungen an die zu einer …
- OLG Oldenburg, 23.12.2008 - 8 W 152/08
Ersatzfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen für die Erstellung eines …
- FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11
Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren
- LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
- VG Minden, 23.04.2007 - 10 K 2565/06
Verfahrensrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 19 B 286/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 3 StE 1/07
Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der …
- OLG Nürnberg, 16.05.2012 - 14 U 928/10
Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit einer Individualbeschwerde zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 19 AS 1138/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - 6 N 30.17
Gleichwertigkeitsprüfung bezüglich eines ausländischen Studienabschlusses für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - L 19 B 395/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Dresden, 18.06.2010 - 17 W 590/10
Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden …
- LAG Düsseldorf, 12.01.2009 - 6 Ta 580/08
Streitwert im Beschlussverfahren; Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 1 Ws 182/09
Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung bei Tatbegehung in der Zeit …
- OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …
- LAG Düsseldorf, 13.08.2008 - 6 Ta 324/08
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im …
- LG Dortmund, 20.07.2011 - 9 T 46/11
Anforderungen an die Festsetzung der Sachverständigenvergütung im …
- LAG Düsseldorf, 12.02.2008 - 6 Ta 44/08
Grundsätze zur Berechnung des Streitwertes für Beschlussverfahren um …
- LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
- OLG Hamburg, 19.02.2007 - 2 Ws 31/07
Strafaussetzung: Bewährungswiderruf bei neuer Straffälligkeit vor dem …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- OLG Bremen, 06.01.2014 - Ws 193/13
Unzulässigkeit der Aufhebung oder des Widerrufs der Aussetzung des Strafrestes …
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Stuttgart, 11.06.2007 - 7 K 187/07
Keine Zahlungspflicht nach § 28 GKG 2004 bei Übersendung der Mehrausfertigung per …
- VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050
Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 1 K 09.30092
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG; …
- VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
- LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 6 Ta 200/08
Streitwert bei Aufhebungsantrag des Betriebsrates hinsichtlich personeller …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2011 - 2 Ta 81/11
Streitwert bei Zustimmungsersetzungsverfahren
- VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06
- VG Minden, 26.02.2008 - 4 L 102/07
Kostenfestsetzung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 1903/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Düsseldorf, 25.02.2009 - 6 Ta 91/09
Streitwertfestsetzung unter Zugrundelegung der Differenzvergütung der …
- VG Minden, 26.02.2008 - 4 L 119/07
Kostenfestsetzung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …
- VG Minden, 17.01.2008 - 6 L 894/06
Ersatzfähigkeit der Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur …
- VG Stuttgart, 16.05.2007 - A 4 K 136/07
Gegenstandswert, wenn Streitgegenstand allein § 60 Abs 1 AufenthG 2004 ist
- VG Minden, 10.08.2009 - 4 L 515/08
Vergütungsanspruch eines Prozessbevollmächtigten; Anspruch auf …
- VG Minden, 10.03.2008 - 4 K 1555/07
Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in …
- LAG Düsseldorf, 02.01.2008 - 6 Ta 659/07
Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle
- OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07
Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen …
- VGH Bayern, 02.05.2013 - 2 B 12.30068
Gegenstandswert bei Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 …
- LG Berlin, 16.08.2007 - 546 StVK 42/07
Widerruf der Strafaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung, …
- VG Köln, 18.04.2007 - 18 K 3121/06
Verfahrensrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung
- VG Augsburg, 19.12.2014 - Au 7 M 14.1174
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
- AG Göppingen, 24.08.2007 - 11 C 585/07
- OLG Jena, 05.12.2007 - 1 Ws 428/07
Widerruf der Strafaussetzung