Sonstiges (4)

• 27.03.2007

  Bundestag - Drucksache 16/4841

  Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

  Deutscher Bundestag (Sonstiges)

• 23.05.2007

  Bundestag - Drucksache 16/5452

  Beschlussempfehlung, Urheber: Finanzausschuss

  Deutscher Bundestag (Sonstiges)

• 23.05.2007

  Bundestag - Drucksache 16/5454

  Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss

  Deutscher Bundestag (Sonstiges)

• 24.05.2007

  Bundestag - Drucksache 16/5491

  Bericht, Urheber: Finanzausschuss

  Deutscher Bundestag (Sonstiges)

Wird zitiert von ... (121)

• BFH, 24.10.2017 - VIII R 13/15

  Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den …

  a) Mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) sollte eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden (vgl. BTDrucks 16/4841, S. 33, 55 ff.;… herrschende Meinung, vgl. auch Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz A 5, A 22, D/9 1; v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 20 Rz 142; Geurts in Bordewin/Brandt, § 20 EStG Rz 740; Jansen, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 2729, 2730; Spieker, Der Betrieb --DB-- 2016, 197; Weber-Grellet, DStR 2013, 1357, 1359 f.; Dinkelbach, DStR 2011, 941; Bode, DStR 2009, 1781, 1783).

  aa) Dem engen Veräußerungsbegriff trägt § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG Rechnung, der der Veräußerung verschiedene Ersatztatbestände gleichstellt, um alle Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen (BTDrucks 16/4841, S. 56).

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Diesen Auffassungen, die sich auf den Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 27. März 2007 (BTDrucks 16/4841, 76), auf die Empfehlungen der Ausschüsse zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 23. März 2009 (BRDrucks 168/1/09, 33) und die diesbezügliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. April 2009 (BTDrucks 16/12674, 10) stützen, in denen Billigkeitsmaßnahmen bzw. die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gemäß dem sog. Sanierungserlass des BMF erwähnt werden, folgt der Große Senat nicht.
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

  Denn sie soll der "Sicherung inländischen Steuersubstrats" und der "Vermeidung von missbräuchlichen Steuergestaltungen" dienen (BTDrucks 16/4841, S. 35, 48).

  Weiterhin soll die Zinsschranke verhindern, dass Konzerne sich gezielt über ihre deutschen Töchter auf dem Kapitalmarkt verschulden und über die gezahlten Zinsen vor allem in Deutschland die Steuerbemessungsgrundlage verringert wird (BTDrucks 16/4841, S. 31).

  aaa) So wird man den Gesichtspunkt der Anreizwirkung für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis unternehmerischer Tätigkeit (BTDrucks 16/4841, S. 31) zwar als legitimes gesetzgeberisches Motiv einzuschätzen haben (…gl.A. Schenke in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 4h Rz A 176 [als gesetzgeberisches Motiv "dem Grunde nach nachvollziehbar"]; s. insbesondere auch Ismer, FR 2014, 777, 779 ff.), insbesondere wenn man eine Wirkung als Schutz vor Insolvenz (s. BTDrucks 16/4841, S. 31) einberechnet.

  Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass bei der Zinsschranke offensichtlich die (Eigen-)Finanzierung durch den Unternehmer/Anteilseigner als Substitut einer Fremdfinanzierung der Geschäftstätigkeit gemeint ist, nicht --wie im sonst üblichen Sinne-- die Stärkung der Liquidität und Eigenkapitalbasis des Unternehmens durch eine besondere Minderung der Steuerbemessungsgrundlage, die zu einer Absenkung der Steuerlast führt (s. z.B. zu § 7g EStG 2002 n.F.: BTDrucks 16/4841, S. 51).

  Jedenfalls lässt die konkrete Tatbestandsstruktur der Zinsschranke aber nicht erkennen, dass der Gesetzgeber konsequent das Ziel einer Stärkung der Eigenkapitalbasis verfolgt hat, die als gesamtwirtschaftliche Aufgabe auf eine möglichst große Zahl der Unternehmen abzielen muss und ihr Ziel bei einer Verschonung kleiner und mittlerer Unternehmen (s. z.B. BTDrucks 16/4841, S. 48) gerade verfehlt: Denn auch wenn die Regelung solche Unternehmen erfassen soll, die im Vergleich zu ihrem Nettozinsaufwand relativ ertragsschwach sind, wird eine Vielzahl solcher (zugleich eigenkapitalschwacher) Betriebe aufgrund der Freigrenze (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG 2002 n.F., ggf. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 n.F.) von der Zinsschranke praktisch nicht erfasst, und es sind nicht konzernzugehörige Unternehmen vom sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen (s. § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG 2002 n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 n.F. - mit Modifikation durch § 8a Abs. 2 KStG 2002 n.F. bei Kapitalgesellschaften).

  bbb) Soweit der Zinsschranke die Wirkung zugesprochen wird, Anreize für eine Investition im Inland zu setzen, wird dies in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf bezogen, dass aufgelaufene Zinsvorträge ein Ausgleichsvolumen für die Gewinne aus diesen Investitionen darstellen würden (BTDrucks 16/4841, S. 31, 48).

  ccc) Der Zweck der Sicherung des deutschen Steuersubstrats wird in der Begründung des Gesetzentwurfs besonders hervorgehoben (BTDrucks 16/4841, S. 35, 48; s.a. BTDrucks 17/15, S. 17).

  Der Gesetzgeber hatte insoweit offensichtlich die Vermeidung als problematisch eingestufter Fallgruppen der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung im Blick (BTDrucks 16/4841, S. 29, 31 - es wird dabei von "asymmetrischen Finanzierungsstrukturen zu Lasten Deutschlands" gesprochen;… s.a. Jehlin, a.a.O., S. 91 ff.; Rödder/Stangl, DB 2007, 479;… Schenke in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 4h Rz A 3 ff.): Die übermäßige sog. Downstream-Inboundfinanzierung durch Gesellschafter, bei der eine ausländische Mutterkapitalgesellschaft ihre inländische Tochterkapitalgesellschaft mit Fremdkapital finanziert, die sog. Up-stream-Inboundfinanzierung, bei der eine inländische Mutterkapitalgesellschaft ihre ausländische Tochterkapitalgesellschaft übermäßig mit Eigenkapital ausstattet und die Tochterkapitalgesellschaft der Mutterkapitalgesellschaft ein Darlehen gewährt, sowie die sog. Outboundfinanzierung, bei der eine inländische Mutterkapitalgesellschaft ein Eigenkapitalinvestment in eine ausländische Tochterkapitalgesellschaft durch einen Bankkredit refinanziert.

  Nach Auffassung des Senats ist der Gesetzgeber zur Gegenfinanzierung eines derartigen steuerpolitischen Vorhabens zwar nicht grundsätzlich gehindert, einzelne betriebliche Aufwendungen unter Einschränkung des objektiven Nettoprinzips bei der Bemessung der Körperschaftsteuer unbeachtet zu lassen (s. allgemein z.B. Senatsurteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531; zum Gegenfinanzierungaspekt im konkreten Fall der Zinsschranke s. BTDrucks 16/4841, S. 34, 48).

  Dies wird vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, da er ohne weitere Differenzierung umfassend auf den "negativen Zinssaldo" abstellt; die Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 16/4841, S. 46 f.) erwähnt ausdrücklich die Situation allgemeiner Bankenfinanzierung.

  Von einer solchen Korrektur wäre aber zu sprechen, wenn man --wie der Senat-- davon ausgeht, dass der Gesetzgeber (was der Hinweis in BTDrucks 16/4841, S. 47 f. auf "jede Art der Fremdfinanzierung, also insbesondere auch die Bankenfinanzierung" [als Gegenstand der Zinsschranke] erhellt, ebenso auch die Erstreckung auf "reine Inlandsfälle") auch grobe Unschärfen der Typisierung hinzunehmen bereit war.

 
• BFH, 28.01.2015 - VIII R 13/13

  Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung

  Wie sich bereits aus dem Gesetzentwurf zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BTDrucks 16/4841, S. 35) ergibt, sollte mit der Abgeltungsteuer nicht nur eine erhebliche steuerliche Entlastung, sondern auch eine deutliche Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens von Kapitaleinkünften erreicht werden.

  Dem entspricht auch die Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 9 EStG (vgl. BTDrucks 16/4841, S. 57), in der es lautet: "Der Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten ist grundsätzlich ausgeschlossen.

  In beiden Fällen ordnet das Gesetz indes ausdrücklich an, dass § 20 Abs. 9 EStG --ebenso wie Abs. 6 der Vorschrift-- keine Anwendung findet (vgl. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG, sowie BTDrucks 16/4841, S. 61).

• BFH, 12.01.2016 - IX R 48/14

  Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem …

  § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG regelt die Besteuerung von Gewinnen "bei Termingeschäften", zu denen nach herrschender Auffassung auch Optionsgeschäfte gehören (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 239, 95, BStBl II 2013, 231, unter II.2.b, m.w.N.; BTDrucks 16/4841, S. 55; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 20 Rz 130; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 34. Aufl., § 20 Rz 131 f.).

  Mit diesem durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008) vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) gegenüber der Vorgängervorschrift geänderten Gesetzeswortlaut wollte der Gesetzgeber "Wertzuwächse zukünftig unabhängig von dem Zeitpunkt der Beendigung des Rechts" als steuerbar behandelt wissen (so ausdrücklich BTDrucks 16/4841, S. 55) und damit alle Vor- und Nachteile des Steuerpflichtigen "bei Termingeschäften" erfassen.

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Anschaffung einer Option und der Ausgang des Optionsgeschäfts bei der ertragsteuerrechtlich gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise --in Abweichung von der früheren Rechtsprechung in BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519 und in BFH/NV 2009, 152-- grundsätzlich als Einheit betrachtet werden müssen (vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG zur künftigen Besteuerung von Stillhalterprämien, BTDrucks 16/4841, S. 54).

  Die Gesetzesbegründung zum UntStRefG 2008 schweigt zur Behandlung des Verfalls von Optionen (vgl. BTDrucks 16/4841, S. 55).

  Mit der Einführung der Abgeltungssteuer wollte der Gesetzgeber den "Gewinn" und mithin alle Wertzuwächse bei Termingeschäften der Besteuerung unterwerfen (vgl. BTDrucks 16/4841, S. 55).

  Dazu gehören auch die vom Erwerber einer Option an den Stillhalter geleisteten Optionsprämien (…so auch von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 130; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 476; Helios/Philipp, BB 2010, 95, 98; vgl. auch zum Abzug als Werbungskosten bei Anschaffung und Veräußerung des Basiswerts BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, unter II.4.b; BTDrucks 16/4841, S. 57; ablehnend im neuen Recht BMF-Schreiben in BStBl I 2012, 953, Rz 27).

• BFH, 25.07.2019 - III R 22/16

  Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern …

  Diese Fiktion ist auf den Zweck des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG zurückzuführen, durch die Hinzurechnung i.S. einer Finanzierungsneutralität einen objektivierten Ertrag des Gewerbebetriebs zu ermitteln (BTDrucks 16/4841, S. 78; BFH-Urteil in BFHE 255, 280, Rz 18).

  Mit den durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ausgeweiteten Hinzurechnungstatbeständen knüpft der Gesetzgeber weiterhin an den sogenannten objektivierten Gewerbeertrag an, der insbesondere unabhängig von der Art und Weise des für die Kapitalausstattung des Betriebs zu entrichtenden Entgelts sein soll (BTDrucks 16/4841, S. 78; Senatsurteil vom 26.04.2018 - III R 25/16, BFHE 261, 549, Rz 26).

  Im Hinblick auf Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sollen die darin enthaltenen Finanzierungsanteile in pauschaler Form dem nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn wieder hinzugerechnet werden (BTDrucks 16/4841, S. 80).

  Nach diesen Grundsätzen sollten z.B. auch Verträge über kurzfristige Hotelnutzungen oder kurzfristige Kfz-Mietverträge zu beurteilen sein, mit der Folge, dass eine Hinzurechnung regelmäßig ausscheide (BTDrucks 16/4841, S. 80).

• BFH, 25.10.2016 - I R 57/15

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung …

  Diese Fiktion ist auf den Zweck des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zurückzuführen, durch die Hinzurechnung im Sinne einer Finanzierungsneutralität einen objektivierten Ertrag des Gewerbebetriebs zu ermitteln (BTDrucks 16/4841, S. 78; Senatsurteil in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289).
• BFH, 18.08.2015 - I R 88/13

  Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

  b) Bei § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 n.F. handelt es sich um eine Regelung, mit der der Gesetzgeber von ihm als missbräuchlich bewertete Gestaltungen zur Minderung der Körperschaftsteuerbelastung bekämpfen will (BTDrucks 16/4841, S. 75 und 78; Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 631).

  Folge davon ist ein "Überhang" abziehbarer Betriebsausgaben, den der Entleiher zur Verrechnung mit steuerpflichtigen Betriebseinnahmen anderer Quellen nutzen kann (zum Ganzen vgl. BTDrucks 16/4841, S. 75; Häuselmann, Deutsches Steuerrecht 2007, 1379; Schnitger/Bildstein, Internationales Steuerrecht 2008, 202).

• FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17

  Keine Besteuerung von Gewinnen aus dem privaten Verkauf kontingentierter, …

  Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 (BT-Drucks. 16/4841, 57) hat der Gesetzgeber jedoch "Wertpapiere" aus dem Anwendungsbereich des § 23 I 1 Nr. 2 Satz 1 genommen, so dass diese kein "anderes Wirtschaftsgut" i. S. d. § 23 I Nr. 2 Satz 1 (mehr) darstellen.
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …

  In der Gesetzesbegründung wird zum Hintergrund der Einführung der Abgeltungssteuer ausgeführt, der Gesetzgeber wolle - im Hinblick auf die guten Erfahrungen mit einer Abgeltungssteuer in anderen Ländern der Europäischen Union - mit der Reform den Transfer von Kapitalvermögen der privaten Haushalte ins Ausland verhindern und eine moderne Besteuerung der privaten Kapitaleinkommen einführen (Bundestags-Drucksache 16/4841, Seite 30).

  Zu diesem Zweck war es erklärtes Ziel der Abgeltungssteuer, neben einer erheblichen steuerlichen Entlastung auch eine drastische Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens von Kapitaleinkünften herbeizuführen (Bundestags-Drucksache 16/4841, Seite 35).

  In der Gesetzesbegründung ist ausgeführt, durch den Sparer-Pauschbetrag werde sowohl eine Typisierung hinsichtlich der Höhe der Werbungskosten in den unteren Einkommensgruppen vorgenommen, als auch berücksichtigt, dass mit einem relativ niedrigen Proportionalsteuersatz von 25 % die Werbungskosten in den oberen Einkommensgruppen mit abgegolten werden (Bundestags-Drucksache 16/4841, Seite 57).

  Ausweislich der Gesetzesbegründung ergibt sich der Sparer-Pauschbetrag aus der Zusammenrechnung des bis zum Veranlagungszeitraum 2008 existierenden Werbungskosten-Pauschbetrags von 51 EUR und des Sparerfreibetrags von 750 EUR; damit sollen die typischerweise entstehenden Werbungskosten in den unteren Einkommensgruppen abgedeckt werden (Bundestags-Drucksache 16/4841, Seite 57).

  So ist dies ausdrücklich für die in § 32d Abs. 2 Nr. 1 und 3 EStG aufgeführten Fälle angeordnet (vergleiche die Begründung zu § 2 Abs. 2 S. 2 EStG, Bundestags-Drucksache 16/4841, Seite 46).

  In der Begründung zu § 20 Abs. 9 EStG wird ausdrücklich ausgeführt, der Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten sei nur "grundsätzlich" ausgeschlossen (Bundestags-Drucksache 16/4841, Seite 57).

  Ebenso spricht die Gesetzesbegründung zu § 32d Abs. 6 EStG davon, dass der Steuerpflichtige die Wahl habe, seine Einkünfte aus Kapitalvermögen abweichend von § 32d den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen (Bundestags-Drucksache 16/4841, Seite 62).

  Hiervon geht auch der Gesetzgeber aus, weil er die Kapitalerträge im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 und 3 vom Abzugsverbot ausdrücklich ausnimmt, da diese auch zukünftig der tariflichen Einkommensteuer unterfallen (Bundestags-Drucksache 16/4841, Seite 46).

• BFH, 08.12.2016 - IV R 24/11

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
• FG Münster, 04.02.2016 - 9 K 1472/13

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen
• BFH, 06.12.2016 - IX R 48/15

  Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten …
• BFH, 12.01.2016 - IX R 49/14

  Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem …
• BFH, 23.03.2016 - IV R 9/14

  Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung …
• BFH, 20.11.2018 - VIII R 37/15

  Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten
• BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

  Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
• BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
• BFH, 30.11.2016 - VIII R 11/14

  Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im …
• BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
• BFH, 20.10.2016 - VIII R 55/13

  Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als …
• BFH, 02.12.2014 - VIII R 34/13

  Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG
• BFH, 26.04.2018 - III R 25/16

  Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten …
• BFH, 12.01.2016 - IX R 50/14

  Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem …
• BFH, 12.05.2015 - VIII R 14/13

  Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § …
• BFH, 28.01.2015 - VIII R 8/14

  Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BFH, 09.05.2019 - IV R 13/17

  Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 …
• BFH, 10.03.2016 - IV R 14/12

  Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
• BFH, 20.03.2017 - X R 65/14

  Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - …
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16

  Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des …
• BFH, 28.04.2016 - I R 31/15

  Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - …
• BFH, 12.05.2015 - VIII R 35/14

  Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold …
• BFH, 20.10.2016 - VIII R 27/15

  Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt …
• BFH, 14.04.2015 - GrS 2/12

  Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
• BFH, 24.10.2017 - VIII R 35/15

  Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG
• BFH, 14.11.2018 - II R 63/15

  Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
• FG Köln, 16.06.2016 - 13 K 1014/13

  Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Zahlungen im Zusammenhang …
• BFH, 14.11.2018 - II R 64/15

  Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
• BFH, 20.03.2017 - X R 12/15

  Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …
• BFH, 15.11.2017 - VI R 44/16

  Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer …
• BFH, 14.03.2017 - VIII R 38/15

  Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• BFH, 12.11.2014 - X R 4/13

  Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
• BFH, 03.12.2019 - X R 11/19

  Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter …
• FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2013 - 1 K 2461/11

  Zur Hinzurechnung von Instandhaltungs- und Kaskoversicherungsaufwendungen eines …
• FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 1857/15

  § 151 BewG, § 13b Abs. 2a ErbStG
• FG Hamburg, 11.04.2018 - 2 V 20/18

  Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 …
• FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 145/15

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei durchlaufenden Krediten
• FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10

  Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach dem …
• BFH, 20.11.2018 - VIII R 39/15

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. …
• BFH, 11.07.2017 - IX R 27/16

  Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
• BFH, 13.01.2015 - IX R 16/14

  Zuordnung Veräußerungsverlust § 17 EStG/§ 23 EStG - Zeitpunkt des Wegfalls des …
• BFH, 25.09.2018 - III B 160/17

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
• BGH, 10.11.2015 - EnVR 26/14

  Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von …
• BFH, 06.04.2016 - X R 28/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2016 X R 15/14 - § 7g …
• BFH, 06.04.2016 - X R 15/14

  § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
• FG München, 08.06.2015 - 7 K 3250/12

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
• BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; …
• FG Düsseldorf, 09.02.2015 - 6 K 3339/12

  Mantelkauf, Wechsel der wirtschaftlichen Identität bei bloßer Verkürzung der …
• BFH, 11.11.2015 - I R 57/13

  Zinsschranke - Gesellschafter-Fremdfinanzierung
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 29/13

  Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen …
• BFH, 04.02.2016 - III R 12/14

  Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der …
• FG Köln, 28.01.2014 - 12 K 3373/12

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen
• FG Düsseldorf, 27.06.2014 - 1 K 3740/13

  Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG - Steuermindernde …
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 22/15

  Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• FG Hessen, 22.10.2018 - 6 K 49/17

  § 32d Abs. 1 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b EStG
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 9 K 3297/13

  Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG bei positiven und negativen …
• BFH, 04.03.2015 - IV R 38/12

  Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - …
• BFH, 01.10.2015 - I R 4/14

  Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
• FG Baden-Württemberg, 23.06.2014 - 9 K 4022/12

  Veräußerung von Xetra-Gold-Wertpapieren führt nicht zu Einkünften aus …
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 10 K 206/07

  Zuordnung der Einkünfte aus Containervermietung zu den Sonstigen Einkünften
• FG München, 23.10.2017 - 7 K 1435/15

  EuGH-Vorlage zur Frage, ob die Belastung ausländischer Pensionsfonds, die …
• BFH, 05.02.2018 - X B 161/17

  Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
• FG München, 23.09.2013 - 7 K 3206/12

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG: …
• BFH, 28.01.2016 - I R 15/15

  Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
• FG Hamburg, 10.05.2012 - 6 V 156/11

  Keine Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § …
• FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 3703/11

  Darlehenszinsen an Gesellschafter
• BFH, 28.05.2019 - VIII R 7/16

  Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008
• FG Köln, 22.07.2014 - 8 K 1937/11

  Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• FG Saarland, 30.07.2009 - 1 V 1185/09

  Investitionsabzug für PKW nach § 7 g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRG 2008 vom 14. …
• FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 2647/15

  Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach …
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 3100/11

  Einkommensteuersatz auf Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen …
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• FG München, 22.10.2018 - 7 K 2239/16

  Bestimmung des Gewerbesteuermessbetrags - Nebenkosten zu Leasingraten als …
• FG Hamburg, 08.12.2017 - 3 K 294/16

  Berücksichtigung der Nachsteuer im Sinne des § 34a Abs. 4 EStG bei der …
• FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 718/13

  Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus
• FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

  Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten …
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2008 - 5 V 10067/08

  EG-Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines negativen Progressionsvorbehalts - …
• FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 948/12

  Teilwertzuschreibungen immer nur zu 40% steuerfrei
• BFH, 12.11.2014 - X R 19/13

  Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition - Anwendbarkeit …
• FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13

  Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 1 K 3451/12

  Abgrenzung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus …
• FG Münster, 22.03.2013 - 4 K 3386/12

  Günstigerprüfung, Antragsfrist
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 6 K 3390/11

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
• FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
• FG Köln, 27.10.2010 - 9 K 1022/10

  Hinzurechnung bei sog. "Durchleitungsmietverträgen"
• BFH, 12.05.2015 - VIII R 19/14

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.5.2015 VIII R 35/14 - Besteuerung des Gewinns …
• FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 158/15

  Einbeziehung von Wechselkursgewinnen in die Berechnung des Gewinns aus der …
• FG Münster, 19.02.2014 - 9 K 511/14

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG , Einspruchs- und …
• FG Münster, 15.08.2012 - 12 K 4601/11

  Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG - Nachweis der Investitionsabsicht …
• FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 41/12

  Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 1 K 4484/11

  Nur nachrangige Verrechnung vorgetragener Altverluste aus privaten …
• FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15

  Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
• BFH, 04.03.2015 - IV R 30/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 03. 2015 IV R 38/12 - …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12

  Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum …
• VGH Bayern, 09.07.2018 - 4 ZB 17.1827

  Fremdenverkehrsbeitrag - einkommensteuerpflichtiger Gewinn als Beitragsmaßstab
• FG Köln, 28.06.2012 - 13 K 1110/09

  Aufstockung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 a.F.
• FG Baden-Württemberg, 11.08.2014 - 6 K 3812/13

  Keine Steuerfreiheit für Betriebseinnahmen aus Schadensersatzleistungen wegen …
• FG Hamburg, 06.11.2017 - 2 K 197/17

  Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags
• FG München, 19.12.2013 - 10 K 1076/12

  Keine Sonderabschreibung neben der Poolabschreibung
• FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
• FG Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 6 K 3420/11

  Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e …
• FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07

  Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2011 - 9 ME 216/10

  Billigkeit einer Vollstreckung wegen einer Steuerforderung bei gewisser …
• FG Nürnberg, 13.10.2016 - 4 K 146/15

  Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) im Rahmen eines Gewerbebetriebs für …
• FG Münster, 15.04.2014 - 1 K 3247/11

  Kapitalkonto i.S. des § 15a EStG nach Investitionsabschreibung gemäß § 7g EStG
• FG Münster, 13.07.2007 - 9 K 1080/04

  Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung der an eine österreichische Firma gezahlten …
• FG Nürnberg, 08.02.2017 - 5 K 1331/16

  Einkommen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommensteuer, …
• FG Hessen, 04.05.2009 - 11 V 582/09

  Anwendung des § 7g EStG i.d.F. vom 14.8.2007 auf Freiberufler im …
• FG Münster, 08.02.2012 - 11 K 3035/10

  Keine verbindliche Bestellung bei noch zu eröffnendem Betrieb notwendig
• FG Sachsen, 10.11.2011 - 2 K 1272/11

  Berücksichtigung des aus der Auflösung einer Ansparrücklage stammenden Gewinns …