• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 16.06.2008, Seite 1000
• Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
• vom 12.06.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
• bundestag.de

  Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 11.03.2008   BT   Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren

Wird zitiert von ... (18)

• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Die Gesetzesbegründung zu § 3a RVG geht insoweit davon aus, dass der Rechtssuchende die von ihm zu zahlende Vergütung, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigt, grundsätzlich selbst tragen muss (BT-Drucks. 16/8384 S. 10 linke Spalte Abs. 3 zu Art. 2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3).
• BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15

  Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien …

  Ein solch weites Verständnis einer Gebührenvereinbarung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG widerspricht vielmehr dem für den Bereich der gesetzlichen Gebührentatbestände mit der Formvorschrift des § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG bezweckten Schutz des - häufig geschäftsunerfahrenen - Auftraggebers (vgl. BT-Drucks. 16/8384, S. 10).

  Nach dem Willen des Gesetzgebers zielt dies auf eine räumliche Trennung zwischen der Vergütungsvereinbarung und sonstigen Abreden und soll dem Schutz des rechtssuchenden Auftraggebers dienen (vgl. BT-Drucks. 16/8384, S. 10).

• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

  Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …

  Das Bedürfnis für ein solches Wirksamkeitserfordernis ist durch die Neuregelung der §§ 3 ff RVG mit dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000) entfallen.

 
• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …

  Diese Verpflichtung hat der Gesetzgeber dem Rechtsanwalt gerade zum Schutz des Mandanten auferlegt, mit dem jener ein Erfolgshonorar vereinbaren möchte (BT-Drucks. 16/8384 S. 8); nach den Materialien bietet allein diese Angabe "einen verlässlichen und transparenten Vergleichsmaßstab für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger" (BT-Drucks. 16/8384 S. 15).

  Um daher dem Mandanten zu verdeutlichen, dass der Verzicht des Anwalts auf eine Vergütung im Misserfolgsfall mit der Verpflichtung zur Zahlung eines - gegebenenfalls hohen - Zuschlags im Erfolgsfall verbunden ist, sieht § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG u.a. die Angabe der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung vor (BT-Drucks. 16/8384 S. 11;… Bischof in Bischof/ Jungbauer, RVG, 6. Aufl., § 4a Rn. 20).

• OLG Karlsruhe, 20.01.2015 - 19 U 99/14

  Ansprüche eines Rechtsanwalts auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung

  Ausweislich der Gesetzesbegründung zur Norm des § 3a RVG greift dessen Absatz 1 Satz 2 die vormals in § 4 Abs. 1 Satz 2 RVG a. F. geregelten Anforderungen auf -Bezeichnung als "Vergütungsvereinbarung" und räumliche Trennung von sonstigen Vereinbarungen - und erstreckt diese Regelung zum Schutz des Auftraggebers oder der Auftraggeberin auf alle Vergütungsvereinbarungen, mit denen von der gesetzlichen Vergütung abgewichen werden soll (BT-Drucks. 16/8384, S. 10).
• BGH, 24.01.2018 - VII ZB 60/17

  Aufgrund des hohen Streitwerts hatten die Beklagtenvertreter mit den im …

  Die Gesetzesbegründung zu § 3a RVG geht insoweit davon aus, dass die rechtsuchende Person die vereinbarte Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt, grundsätzlich selbst tragen muss (vgl. BT-Drucks. 16/8384, S. 10).
• BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14

  Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …

  In den Gesetzgebungsmaterialien findet sich hierfür keine Begründung (BT-Drucks. 16/8384 S. 9); es dürfte auf die Überlegung zu stützen sein, dass eine entsprechende Kostenübernahme die anwaltliche Unabhängigkeit bei der Bearbeitung des Mandats gefährdet (Kilian in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49b Rn. 70; ders., NJW 2010, 1845, 1846; vgl. auch BT-Drucks. 12/4993 S. 31).
• OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09

  Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis …

  § 4 Abs. 2 Satz 1 RVG in der Fassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718) sah bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000) am 1. Juli 2008 in außergerichtlichen Angelegenheiten unter anderem eine Zeitvergütung vor, die niedriger sein konnte als die gesetzlichen Gebühren.
• BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

  Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …

  Nichts anderes gilt im Übrigen auch mit Blick auf die geplante Neuregelung in dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 19. Dezember 2007 (BR-Drucks. 6/08).
• OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen …

  Dem Gesetzgeber war diese Rechtsprechung bei Erlass von § 4b RVG ausweislich der Gesetzesbegründung bekannt; er hat keinen Anlass gesehen, hieran etwas zu ändern (vgl. BT-Drs. 16/8384, S. 12).
• LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

  Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09

  Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
• OLG Brandenburg, 04.12.2018 - 6 U 133/14

  Abtretung bereicherungsrechtlicher Ansprüche aus Rechtsanwaltsvertrag: …
• OLG Nürnberg, 05.03.2015 - 14 W 2110/14

  Erfolgloser PKH-Antrag für Regressklage gegen Rechtsanwalt
• BGH, 09.06.2008 - AnwSt (B) 14/04

  Europarechtliche Dienstfreiheit und Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren
• VG Köln, 08.01.2009 - 1 K 4481/08

  Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Tätigkeit des Steuerberaters
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 109/12

  Sozialhilfe
• LG Aachen, 22.12.2009 - 10 O 277/09