26.09.2011

Bundestag - Drucksache 17/7142

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 462   

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https://dejure.org/2012,92149
BGBl. I 2012 S. 462 (https://dejure.org/2012,92149)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 21.03.2012, Seite 462
  • Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  • vom 15.03.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 28.09.2011   BT   Bund soll bei Gewinnung von Fachkräften konkurrenzfähig bleiben
  • 07.12.2011   BT   Besserstellung von Ex-Spitzenbeamten umstritten
  • 07.12.2011   BT   EU-Gipfel, Afghanistan-Einsatz, Weltklimakonferenz
  • 08.12.2011   BT   Öffentliche Anhörung zu Fachkräftegewinnung im Bund
  • 13.12.2011   BT   Besserstellung von Beamten bei Versetzung in einstweiligen Ruhestand umstritten
  • 14.12.2011   BT   Ausschuss gibt Weg frei für Gesetz zu Fachkräftegewinnung im Bund
  • 14.12.2011   BT   Fachkräftegewinnung im Bund (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 14. bis 16. Dezember)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

    Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung

    Rechtsgrundlage dieses Anspruchs der Klägerin auf Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit ist § 9 Abs. 2 BBG a.F. (vgl. § 147 Abs. 2 Satz 1 BBG in der Fassung des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012, BGBl I S. 462).
  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

    Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz;

    Die Anspruchsgewährung aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG, die regelmäßig alleinerziehenden Eltern bei Aufnahme ihrer Kinder in den Haushalt zugute kommt (BTDrucks 17/7142, S. 24), trägt dieser durch die Wohnungsaufnahme typischerweise entstehenden wirtschaftlichen Mehrbelastung Rechnung (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19 und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 36 jeweils Rn. 19).

    Die Neufassung der Zuschlagsgewährung durch § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl I S. 462), die den Anspruch an den Kindergeldbezug knüpft, steht dem nicht entgegen.

    Sie ist auch nicht inhaltlich begründet, sondern allein dem Anliegen geschuldet, den Verwaltungsaufwand und die Fehleranfälligkeit zu reduzieren (BTDrucks 17/7142, S. 24).

  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

    Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten (Personalaktenverordnung Soldaten - SPersAV) vom 31. August 1995 (BGBl. I S. 1159), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462), wonach Auskünfte aus Personalakten an Dritte, soweit nicht gesonderte Rechtsvorschriften einen entsprechenden Anspruch gewähren, nur unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 SG erteilt werden, folgt nichts Anderes.
  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

    Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung;

    Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der Fassung des am 25. März 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl I S. 462) kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14

    Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

    Denn insoweit ist zu bedenken, dass die Regelungen der §§ 19 b, 83 a BBesG, die erst mit dem Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Fachkräftegewinnungsgesetz) vom 22.03.2012 (BGBl. I S. 462) rückwirkend in das Bundesbesoldungsgesetz aufgenommen wurden, der Erleichterung der Personalgewinnung dienen.

    Hintergrund ist, dass in einigen Bereichen der Bundesverwaltung regelmäßig Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger aus den Ländern eingesetzt werden und sich ein unterschiedliches Besoldungsniveau zwischen den Ländern und dem Bund negativ auf die Bereitschaft auswirken kann, in den Bundesdienst zu wechseln (BT-Drs. 17/7142, S. 20).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 53.17

    Beamter; Dienstposten; Funktionalprinzip; Generalisierung; Polizeizulage;

    Die Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben nach Ziffer II Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) ist durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. f des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) neu geregelt worden.

    Zwar trifft zu, dass mit der Neuregelung das im Bereich der Zollverwaltung weitergeltende Funktionalprinzip nicht ersetzt, sondern durch eine bereichsbezogene Bestimmung ergänzt werden sollte (BT-Drs. 17/7142 S. 29).

    Der Gesetzgeber wollte in den Bereichen der Zollverwaltung, die typischerweise vollzugspolizeilich geprägt sind, auf eine tätigkeitsbezogene Einzelfallprüfung der jeweiligen Dienstposten verzichten (BT-Drs. 17/7142 S. 28).

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 49.14

    Berechnung des Ruhegehalts; Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltsskala;

    Die erforderliche Anordnung enthält erst der am 22. März 2012 in Kraft getretene § 85 Abs. 12 BeamtVG in der Fassung von Art. 4 Nr. 19 des Änderungsgesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462), der § 12b BeamtVG für die vorstehenden Absätze und damit auch für die Berechnung des Ruhegehalts nach § 85 Abs. 1 BeamtVG für anwendbar erklärt.

    Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Bemerkung in der Gesetzesbegründung als unzutreffend angesehen, bei § 85 Abs. 12 BeamtVG handele es sich in Bezug auf den Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1 BeamtVG um eine Klarstellung (BTDrucks 17/7142 S. 34).

  • BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12

    Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung;

    Eine Bezugnahme auf diesen Zeitpunkt enthält § 13 Abs. 1 BBesG a.F. - anders als etwa die in § 19b Abs. 2 Satz 1 BBesG in der Fassung vom 15. März 2012 (BGBl I S. 462) getroffene Regelung - nicht.
  • BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

    Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der

    Die Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben nach Ziffer II Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) ist durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. f des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) neu geregelt worden.

    Zwar trifft zu, dass mit der Neuregelung das im Bereich der Zollverwaltung weitergeltende Funktionalprinzip nicht ersetzt, sondern durch eine bereichsbezogene Bestimmung ergänzt werden sollte (BT-Drs. 17/7142 S. 29).

    Der Gesetzgeber wollte in den Bereichen der Zollverwaltung, die typischerweise vollzugspolizeilich geprägt sind, auf eine tätigkeitsbezogene Einzelfallprüfung der jeweiligen Dienstposten verzichten (BT-Drs. 17/7142 S. 28).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 7 B 4.14

    Beamtenversorgungsrecht; maßgebliches Recht; Eintritt des Versorgungsfalls;

    Zu diesem Zeitpunkt galt noch nicht der mit Artikel 4 Nr. 19 des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl I S. 462) an § 85 BeamtVG angefügte zwölfte Absatz, der unter anderem bestimmt, dass § 12b BeamtVG anzuwenden ist.

    Diese Erwägung mag Grund für die durch Artikel 4 Nr. 19 des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl I S. 462) erfolgte Anfügung eines Absatzes zwölf an § 85 BeamtVG gewesen sein.

    Die abweichende Einschätzung des Gesetzgebers, bei dem neuen Absatz zwölf handele es sich um eine Klarstellung (BT-Drs. 17/7142, S. 34), ist unzutreffend.

  • VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 16.900

    Abschaffung der Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 BBesG

  • VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 9 K 923/13

    Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

  • OLG Brandenburg, 16.03.2015 - 11 U 132/14

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 39.11

    Aufgabenbetrauung; Auslandsvertretung; Auslandszuschlag;

  • BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

    Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers;

  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 BV 09.3138

    Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG

  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13

    Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 4 S 2773/19

    Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie; Ermessensausübung ausschließlich im

  • BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13

    Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der

  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 54.11

    Gewährung einer Polizeizulage für die Abordnung als Zollverbindungsbeamter an

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 53.11

    Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 55.11

    Gewährung einer Polizeizulage für einen Zolloberamtsrat während der

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 57.11

    Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 56.11

    Gewährung einer Polizeizulage für einen Zollamtsrat während der

  • BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 62.17

    Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollamtmanns wegen

  • BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 60.17

    Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollbetriebsinspektors

  • BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 61.17

    Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollhauptsekretärs

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2013 - 4 S 1783/12

    Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit bei einem Soldaten

  • BVerwG, 12.09.2018 - 2 B 23.18

    Festsetzung von Erfahrungszeiten bei der Bundespolizei; Nichtberücksichtigung der

  • VG Münster, 29.04.2016 - 5 K 1182/15

    Anspruch eines beim Hauptzollamt angestellten Beamten auf die Gewährung einer

  • VG München, 26.07.2013 - M 21 K 11.6227

    § 85 Abs. 12 BeamtVG kommt klarstellende Bedeutung nur für Versorgungsfälle zu,

  • BVerwG, 17.09.2013 - 1 WDS-VR 20.13

    Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Mannschaften

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 4 S 1459/19

    Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15

    Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 1 A 2725/15

    Treffen einer abweichenden Bestimmung von der gesetzlich angeordneten

  • VG Berlin, 29.03.2012 - 5 K 76.11

    Berücksichtigungsfähigkeit von in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

  • VG Minden, 10.12.2013 - 10 K 2966/12

    Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Beamten unter Berücksichtigung der Zeit des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 62 PV 2.11

    Wahlberechtigung militärischer Rechnungsführer zu den Bezirkspersonalratswahlen

  • VG Düsseldorf, 28.03.2014 - 23 K 1278/11

    Bescheidungsklage; Professor; Österreich; PVA-Pension; Vordienstzeiten;

  • VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.817

    Anspruch einer Zollbeamtin auf Polizeizulage (hier verneint); Begriff der

  • VG Köln, 18.11.2015 - 23 K 5731/14
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