28.06.2016

Bundestag - Drucksache 18/8965

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 403   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 09.03.2017, Seite 403
  • Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  • vom 06.03.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (5)

  • beck-blog

    Cannabis auf Rezept - Änderung des BtMG tritt in Kraft

  • zeit.de

    Amtliches Marihuana [02.03.2017]

  • tagesschau.de

    Cannabis auf Rezept künftig erlaubt [19.01.2017]

  • lto.de

    Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Cannabis für Schwerkranke kann kommen [13.02.2017]

  • lto.de

    Einstimmiger Beschluss des Bundestags: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke [19.01.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 29.06.2016   BT   Cannabis für schwer kranke Patienten
  • 29.06.2016   BT   Änderung betäubungsrechtlicher Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 06.09.2016   BT   Anhörungen zu Cannabis und Psychiatrie
  • 20.09.2016   BT   Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe
  • 21.09.2016   BT   Kritik an Cannabis-Gesetzentwurf
  • 21.09.2016   BT   Kritik von Experten am Cannabis-Gesetzentwurf
  • 17.01.2017   BT   Cannabis-Arzneimittel für schwerkranke Patienten
  • 18.01.2017   BT   Ausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf
  • 10.02.2017   BR   Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
  • 17.05.2017   BT   Cannabis-Kontrollgesetzentwurf abgelehnt
  • 13.07.2017   BT   Rund 149 Kilo Cannabisblüten ausgereicht



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17  

    Anspruch auf Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten in der gesetzlichen

    Bei der hier streitigen Versorgung mit Cannabisarzneimitteln, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V idF vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie [AM-RL] iVm § 13 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz [BtmG] und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [BtMVV] vom 20.01.1998, idF von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.

    Die Regelung in § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V, wonach Genehmigungsanträge von der Krankenkasse nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden darf, soll der Bedeutung der Therapiehoheit des verordnenden Vertragsarztes Rechnung tragen (BT-Drs 18/10902 S 20).

    Nach der Gesetzesbegründung soll der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein (BT-Drs 18/8965 S 14 und 23).

  • LSG Hessen, 28.09.2017 - L 8 KR 288/17  

    Krankenversicherung

    Cannabis findet in Deutschland gerade auch für schwerwiegend erkrankte Schmerzpatienten zunehmende medizinische Anwendung; seit Anfang April 2016 haben 647 Patientinnen und Patienten eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zum Erwerb von Cannabis zur medizinischen Anwendung (getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte) aus der Apotheke erhalten (BT-Drs. 18/10902, S. 1).

    Aufgrund des Umstandes, dass selbst Morphium oral nicht zu einer Beschwerdebesserung führte, ist dem Antragsteller entsprechend der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 18/8965, S. 24) wegen Versagen der bisheriger Therapien zumindest vorläufig ein individueller Therapieversuch zu ermöglichen.

  • LSG Hessen, 16.10.2017 - L 8 KR 366/17  

    Krankenversicherung

    Die insoweit zu beachtenden Maßstäbe hat das Sozialgericht zutreffend dargelegt: Den Versicherten soll ermöglicht werden, bei Versagen etablierter Behandlungsmethoden einen Therapieversuch mit cannabishaltigen Arzneimitteln zu unternehmen (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drs. 18/8965, S. 24).
  • SG Düsseldorf, 08.08.2017 - S 27 KR 698/17  

    Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

    Schließlich ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien (Bundesratsdrucksache 233/16 S. 17) keine andere Beurteilung.
  • LSG Hessen, 04.10.2017 - L 8 KR 255/17  

    Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

    Mit diesen Regelungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Versicherten ermöglicht werden, bei Versagen etablierter Behandlungsmethoden einen Therapieversuch mit cannabishaltigen Arzneimitteln zu unternehmen (BT-Drs. 18/8965, S. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16  

    Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

    Das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, dessen Art. 1 eine entsprechende Änderung des BtMG vorsieht, befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren (BT-Drs. 18/8965, S. 9).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - L 1 KR 368/17  

    Genehmigungsfiktion - Cannabis

    Gemessen hieran liegt eine Versorgung mit Cannabis unter Einhaltung aller formellen Voraussetzungen des zum 10. März 2017 durch das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (vom 6. März 2017, BGBl I S. 403) eingeführten § 31 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) jedenfalls hier nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - L 1 KR 340/16  

    Die in § 13 Abs. 3 a SGB V enthaltene Fiktionswirkung erfasst nur solche

    Bereits aus seiner Antragstellung bei der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2016 ergibt sich nämlich, dass er durchaus gut und umfassend über das gesetzgeberische Vorhaben eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften informiert gewesen ist, welches das Ziel verfolgt, die Verschreibungsfähigkeit (u.a.) von Cannabisblüten herzustellen (vgl. BT-Drucks 18/8965).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466  

    Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose

    Nach der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drs. 18/10902) sollen zwar die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Cannabis-Arzneimitteln und die Erstattungsfähigkeit solcher Arzneimittel (insbesondere wegen ihrer Schmerz-Wirksamkeit) verbessert werden; der komplizierte Weg über betäubungsmittelrechtliche Ausnahmeerlaubnisse soll nicht mehr erforderlich sein.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16  

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht;

    Auch der Hinweis des SG auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" (Bundestags-Drucksache 18/8965 vom 28.06.2016) führt nicht weiter.
  • BSG, 18.10.2016 - B 1 KR 74/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht