04.04.1972

BT-Drs VI/3250

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 469   

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https://dejure.org/1973,3460
BGBl. I 1974 S. 469 (https://dejure.org/1973,3460)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 09.03.1974, Seite 469
  • Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
  • vom 02.03.1974

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

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Wird zitiert von ... (410)

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Schließlich ist das gesamte Strafgesetzbuch unter Berücksichtigung der Strafrechtsreformgesetze und der übrigen Änderungen aufgrund von Art. 323 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) am 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 1) neu bekanntgemacht worden.

    Das Zweite Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969 (BGBl. I S. 717) und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), die u.a. eine vollständige Neufassung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs und eine umfangreiche Neugestaltung des Instituts der bedingten Strafaussetzung mit der Einführung des Vollstreckungsgerichts brachten, haben eine bedingte Strafaussetzung für Lebenslängliche nicht vorgesehen.

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    c) Nach verschiedenen Änderungen (zu den Einzelheiten vgl. Schünemann, a.a.O., § 266 vor Rn. 1) durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl I S. 735), das Erste Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl I S. 645) und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) erhielt der Straftatbestand mit Art. 1 Nr. 62 des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164) seine heutige Fassung.
  • BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

    Der durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) eingefügte Zusatz "sonstige Stelle" erfasst - über den engeren Behördenbegriff im organisatorischen Sinne hinaus - unter Einschluss der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts auch andere Einrichtungen, soweit diese zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung berufen sind (BT-Drucks. 7/550, S. 209).
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