Gesetzgebung
BGBl. I 1980 S. 1057 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 29.07.1980, Seite 1057
- Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge
- vom 22.07.1980
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (80)
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht das Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl I S. 1057) - Kontingentflüchtlingsgesetz (HumHAG) der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung nicht entgegen. - BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12
Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …
Die Kläger wurden in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl I S. 1057) - Kontingentflüchtlingsgesetz (HumHAG) - in Deutschland aufgenommen und erhielten nach der Einreise unbefristete Aufenthaltserlaubnisse. - VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06
Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …
"Der Ausweisinhaber ist ausländischer Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juni 1980 (BGBl. I S. 1057)."Der Ausweisinhaber ist ausländischer Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juni 1980 (BGBl. I S. 1057).".
2.) Ein Anspruch auf Verlängerung des Flüchtlingsausweises lässt sich auch nicht aus § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I 1980, 1057; HumHAG), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29.10.1997 (BGBl. I S. 2584), i.V.m. Art. 28 GFK herleiten, denn dieses Gesetz ist durch Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 des Zuwanderungsgesetzes (Gesetz vom 30.07.2004, BGBl. I S. 1950) am 1. Januar 2005 außer Kraft getreten.
Nach § 103 Satz 1 finden die §§ 2 a und 2 b des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung für Personen, die vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gemäß § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juni 1980 (BGBl. I S. 1057) die Rechtsstellung nach den Artikeln 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießen, weiter Anwendung.
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
Eine Erstreckung des Asylrechts auf die Angehörigen eines politischen Flüchtlings, wie sie in vergleichbarer Weise durch das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) getroffen worden sei, würde bei der Durchführung noch nicht abgeschlossener Asylverfahren zu schwerwiegenden verfahrensmäßigen Konsequenzen führen. - BVerwG, 27.06.1997 - 9 B 280.97
Anerkennung als Asylberechtigter - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen - …
Nach § 1 Abs. 2 AsylVfG gilt das Asylverfahrensgesetz lediglich nicht für heimatlose Ausländer (im Sinne des Gesetzes vom 25. April 1951, BGBl I S. 269) und für sog. Kontingentflüchtlinge (im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980, BGBl I S. 1057). - VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824
Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …
Am 23. Oktober 1997 erhielt er von der Ausländerbehörde eine Bescheinigung, wonach er Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge (HumHAG) vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) ist. - OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 1 L 3062/96
Ausländer; Kontingentflüchtling; Botschaftsflüchtling; Albanien; Widerruf der …
Nach dieser Vorschrift gilt das AsylVfG nicht für Ausländer im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl I S. 1057), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) - HumAG -.Abgesehen davon, daß die Übernahme nach § 22 AuslG a.F. /§ 33 AuslG n.F. allgemein alle Ausländer betreffen kann, während das HumAG nur Flüchtlingen Schutz gewährt, dient das HumAG vom 22. Juli 1980 dazu, den ausländischen Flüchtlingen, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen durch Übernahmeerklärung des BMI in der Bundesrepublik aufgenommen werden, Eingliederungshilfen zukommen zu lassen, die sie sonst nur nach Durchlaufen des Asylverfahrens erhalten (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des HumAG vom 5.3.1980 - BT-Drucks. 8/3752).
Für die Zeit vor Inkrafttreten des AuslRNG ergibt sich die gleiche Voraussetzung aus § 1 Abs. 1 HumAG i.d.F. vom 22.7.1980 (BGBl. I S. 1057), weil mit der Rechtsstellung nach den Art. 2 bis 34 GK eine Aufnahme auf Dauer eingeräumt wird.
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777
Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
wurde der Klägerin am 16. Juni 1999 bescheinigt, den Status als Kontingentflüchtling und damit die Rechtstellung nach § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge (HumHAG) vom 22. Juni 1980 (BGBl I S. 1057) zu besitzen. - VG Braunschweig, 11.07.2006 - 3 A 8/06
Aufenthaltsbefugnis; Ausbildungsförderung; Bleiberecht; Bürgerkriegsflüchtling; …
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge, Bundestagsdrucksache 8/3752.BT-Drucksache 8/3752.
BT-Drucksache 8/3752,.
- FG Thüringen, 14.10.2003 - III 263/02
Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; …
Sie vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe Kindergeld erst ab November 2001 zu, da der Klägerin und ihren Kindern die Rechtstellung als Flüchtling nach § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHiG, Bundesgesetzblatt - BGBl I 1980, 1057, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung ausländischer und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997 -BGBl I 1997, 2584-) vom 22. Juli 1980 erst mit den ausgestellten Bescheinigungen der Stadtverwaltung D vom 7. November 2001 erteilt worden sei.Auf jüdische Emigranten aus der B wie die Klägerin wird das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHiG) vom 22. Juli 1980 (Bundesgesetzblatt - BGBl I 1980, 1057), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung ausländischer und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2584) entsprechend angewandt.
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08
Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung …
- VG Karlsruhe, 19.12.2005 - 2 K 3314/04
Grundsicherung; Anrechnung; Militärinvalidenrente der Ukraine; Flüchtling
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1994 - A 13 S 2772/94
Keine Beteiligung des Bundesbeauftragten am Widerruf der Asylberechtigung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91
Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
- VG Gelsenkirchen, 26.08.2005 - 15 K 4999/03
Kontingentflüchtlinge, jüdische Immigranten, ehemalige Sowjetunion, …
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 13/03
Anspruch aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender, geduldeter bzw. zum …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- LSG Sachsen, 05.08.2003 - L 6 RJ 96/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kontingentflüchtling - …
- VGH Bayern, 30.08.2011 - 19 BV 11.1068
Anspruch jüdischer Emigranten auf erneute Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 19 K 10.02362
Rechtsstellung jüdischer Emigranten; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
- BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96
Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld - …
- OVG Saarland, 14.06.2007 - 2 R 12/06
Leitsatz zum PKH-Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe an im Ausland …
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 9/05
Voraussetzungen für das Bestehen eines noch offenen Kindergeldanspruchs für zwei …
- BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 2/97 R
Anspruch auf Kindergeld für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96
Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf …
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 10/05
Anspruch eines Ausländers mit Aufenthaltsgenehmigung auf Kindergeld; Anspruch des …
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 B 08.2447
Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; besonderer Ausweisungsschutz
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96
Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1996 - A 13 S 2935/95
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf einer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - A 12 S 1167/91
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1992 - VerfGH 11/92
Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch das Land
- OVG Berlin, 05.02.2001 - 6 S 51.00
D (A), Juden, Sowjetunion, Kontingentflüchtlinge, Sozialhilfe, Wohnsitzauflage, …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 283.97
Aufhebung der Asylanerkennung bei nachträglichem Wegfall der die Gefahr …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 487.97
Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als …
- VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 CS 10.3157
Kein Erlöschen der Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer nach § 103 AufenthG i.V.m. …
- OVG Sachsen, 12.05.2009 - 3 BS 339/07
Jüdische Emigranten; Israelische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis; Ausübung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 19 B 1396/02
D (A), Aussiedler, D1-Verfahren, Übernahmeerklärung, unbefristete …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 473.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 470.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 346.97
Entziehung der Anerkennung als asylberechtigter Ausländers bei von Anfang an …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 482.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 463.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 486.97
Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 368.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Anerkennung als …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 475.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 302.97
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 485.97
Voraussetzungen des Widderrufs eines Bescheid über die Anerkennung als …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 472.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 469.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 483.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 477.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 347.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entziehung der Anerkennung als …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 480.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 342.97
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 B 284.97
Aufhebung einer Asylanerkennung trotz Nichtvorliegens des Merkmals …
- VG Freiburg, 28.08.1995 - A 10 K 11340/95
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Ausländer als …
- VG Stuttgart, 24.03.2010 - 2 K 3935/09
Wohnsitzbeschränkung auf ein Bundesland; jüdischer Emigrant; Inanspruchnahme …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1995 - 9 S 1459/94
Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes an …
- BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 154.94
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BSG, 15.11.1984 - 7 RAr 109/83
Auslegung irrevisiblen Rechts - Revisibilität - Inzidente Auslegung revisiblen …
- KG, 02.10.2017 - 3 WF 140/17
Zugewinnausgleich bei Ehescheidung: Bestimmung des Personalstatuts jüdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - 12 A 477/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Vorliegen von …
- VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09
Internationaler Reiseausweis; Reiseausweis für Flüchtlinge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 15 A 1381/05
- VG Ansbach, 04.11.2010 - AN 5 K 10.00982
Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1997 - A 13 S 188/96
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf einer …
- VG Koblenz, 12.06.1995 - 3 K 3050/94
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter; Politische Verfolgung eines …
- VG Oldenburg, 27.08.2002 - 12 A 4279/00
Albanien: Botschaft; albanische Botschaftsflüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Sigmaringen, 15.08.1995 - A 4 K 12295/94
Aufhebung des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter für einen …
- VG Sigmaringen, 16.05.1995 - A 4 K 12416/94
Aufhebung des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter für einen …
- VG Sigmaringen, 18.04.1995 - A 4 K 12025/94
Aufhebung des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter für einen …
- VG Ansbach, 15.12.2010 - AN 19 S 10.02208
Jüdischer Emigrant; Erlöschen des Aufenthaltstitels; Erlöschen der Rechtsstellung …
- VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00793
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings; kein Abschiebeverbot nach Begehung einer …
- VG Sigmaringen, 30.05.1995 - A 4 K 12393/94
Aufhebung eines Widerrufs einer Anerkennung eines albanischen Staatsangehörigen …