• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 01.08.1981, Seite 705
• Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
• vom 27.07.1981

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Künstlersozialversicherung

Wird zitiert von ... (81)

• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 15/17 R

  Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig Versicherte

  Dieses vorangegangene Recht stellt sich wie folgt dar: § 182 Abs. 3 RVO idF des KSVG vom 27.7.1981 (BGBl I 705) sah für Künstler und Publizisten einen Anspruch auf Krg mit Beginn der siebten Woche der AU vor.
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  des Zweiten Senats vom 8. April 1987 - 2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden [Fußnote: Die Beschwerdeführer und ihre Bevollmächtigten sind im Anhang S. 396 aufgeführt.] verschiedener Verlage, Tonträgerhersteller, Werbeagenturen, Konzertdirektionen und Inhaber kleinerer Kunstgalerien (Blatt 1 - 9) gegen das Künstlersozialversicherungsgesetz [KSVG] (Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten vom 27. Juli 1981 [BGBl. I S. 705]).

  ENTSCHEIDUNGSFORMEL: § 52 Absatz 5 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz) vom 27. Juli 1981 (Bundesgesetzbl. I S. 705) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

• BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 4/07 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren an …

  bb) Die KSA soll als fremdnützige Abgabe die spezifische Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen Künstlern und Verwertern zugunsten einer sozialen Sicherung der Künstler realisieren und dient der Wahrung fairer Wettbewerbschancen (BT-Drucks 9/26 S 17; BVerfG…, Beschluss vom 8.4. 1987, 2 BvR 909/82 u a, BVerfGE 75, 108, 158 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 12).

  Dies sind neben den Belangen der Praktikabilität die für den Gesetzgeber entscheidenden Regelungszwecke für die Einführung und Ausgestaltung der KSA (BT-Drucks 9/26 S 16 f).

  Soweit der Gesetzgeber die Realisierung der besonderen Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen Künstlern und Verwertern bezweckt, stellt er nur auf eine "inländische Verantwortlichkeit" ab, weil er eine soziale Sicherung ausländischer Künstler nicht anstrebt und für das KSVG für ausgeschlossen hält (BT-Drucks 9/429 S 33).

 
• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R

  Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des …

  Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (…vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art. 5 GG vgl Bundesverfassungsgericht [BVerfG], BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 63/92

  Künstlersozialversicherungsabgabe - Ausfallhonorare - Ausland

  Nach der bis Ende 1988 geltenden und damit auf die Streitjahre 1984 bis 1988 anzuwendenden ursprünglichen Fassung des § 25 Abs. 1 KSVG (KSVG 1981) vom 27. Juli 1981 (BGBl I 705) waren Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeit oder ein in § 24 Abs. 3 genannter Dritter im Laufe eines Kalenderjahres an Künstler und Publizisten iS des § 2 zahlte, auch wenn die künstlerische oder publizistische Tätigkeit nur vorübergehend oder nicht erwerbsmäßig ausgeübt wurde.

  Mit der Künstlersozialabgabe sollen die "professionellen Vermarkter" ähnlich wie Arbeitgeber an der Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge der selbständigen Kulturschaffenden beteiligt werden (BT-Drucks 9/26 S 17).

  Der Bundeszuschuß soll den möglichen Bedenken Rechnung tragen, die Vermarkter im Extremfall zur Mitfinanzierung der sozialen Sicherung auch von solchen selbständigen Künstlern und Publizisten heranzuziehen, die überhaupt keinerlei vertragliche Beziehung zu ihnen haben, sondern ihre Leistung allein an Endabnehmer erbringen (BT-Drucks 9/26 S 17).

  Diese Gruppe ist im schriftlichen Bericht des Ausschusses ausdrücklich erwähnt (BT-Drucks 9/429 S 33), wie schon vom Landessozialgericht (LSG) ausgeführt.

• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 10/97 R

  Künstlersozialversicherung - kunstgeschichtlicher Unterricht - Einrichtung der …

  Die selbständig Lehrenden des Kulturbereichs trügen zu dem Vermarktungsprozeß künstlerischer Leistungen insofern bei, als sie durch ihre lehrende Tätigkeit beim Kulturschaffenden den Grundstein für seine künftige Tätigkeit legten oder aber beim Endabnehmer den Weg dafür bereiteten, daß er künftig Kulturprodukte abnehme (so: BT-Drucks 9/26, S 16).

  Die Inanspruchnahme der Vermarkter findet ihre Rechtfertigung darin, daß die Werke und Leistungen der selbständigen Kulturschaffenden meist überhaupt erst durch das Zusammenwirken mit dem Vermarkter (Verleger, Schallplattenproduzent, Konzertdirektion, Theater, Galerie und andere) dem Endabnehmer zugänglich werden (BT-Drucks 9/26 S 16;… BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

  Die Kulturschaffenden bringen - wie Arbeitnehmer - ihre persönliche Arbeitsleistung ein, während die Vermarkter - wie Arbeitgeber - vorwiegend ihre technischen Apparate (zB Druckereien und andere Vervielfältigungseinrichtungen) und ihre kaufmännischen Fähigkeiten und organisatorischen Voraussetzungen (Verteilernetz) zur Verfügung stellen (BT-Drucks 9/26 S 17).

• BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im …

  Würde der Bericht derartige Gattungen ausschließen, stünde dies dem bewusst offengehaltenen Kunstbegriff des § 2 KSVG entgegen (vgl auch BT-Drucks 8/3172 S 21 zu § 2; BT-Drucks 9/26 S 18 zu § 2) .
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …

  Die Nennung des Endabnehmers neben dem Vermarkter im Allgemeinen Teil der amtlichen Gesetzesbegründung zum KSVG 1981 (BT-Drucks 9/26 S 16) rechtfertigt es nicht, die Vermarktung vom Endabnehmer her zu betrachten und dann umgekehrt den "Verkauf" an den Endabnehmer als den eigentlich abgabepflichtigen Tatbestand zu sehen, wie dies die Revision will.
• BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 8/07 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht eines selbständigen Musiklehrers steht …

  Weil für Kulturschaffende allgemein ein erhöhtes soziales Schutzbedürfnis angenommen wurde, wurde mit dem KSVG ua die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle selbstständigen Künstler und Publizisten ausgedehnt, soweit sie nicht schon anderweitig kraft Gesetzes sozial gesichert waren (vgl BT-Drucks 9/26 S 16).

  Zur Begründung dieser Änderungen wurde darauf hingewiesen, dass die besondere Nennung der Musiker und Artisten nach dem Vorbild der früheren Nummern 3 und 4 des § 2 Abs. 1 AVG entbehrlich sei, weil die Versicherungspflicht aller selbstständigen Künstler und Publizisten in der Rentenversicherung der Angestellten nunmehr unter Bezugnahme auf das KSVG in § 2 Abs. 1 Nr. 4 AVG neuer Fassung geregelt sei (vgl BT-Drucks 9/26 S 24).

  Zutreffend hat die Revision dargelegt, dass die aus § 53 KSVG und seiner Begründung (vgl BT-Drucks 9/26 S 25) gezogene Schlussfolgerung, selbstständige Lehrer, die als selbstständige Künstler Musik (darstellende oder bildende Kunst) lehrten, seien nach der Rechtsänderung nicht (mehr) von der Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 AVG erfasst gewesen, nicht zwingend ist.

• BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R

  Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in …

  Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (…vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 - jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).
• BSG, 28.02.1996 - 3 RK 12/95

  Künstlersozialabgabepflicht bei Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 64/93

  Anforderungen an die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz - …
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KS 3/14 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 66/92

  Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KS 1/18 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

  Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93

  Künstlersozialabgabe; Bemessung; Materialkosten
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch …
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/14 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - …
• SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08

  Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig
• BSG, 28.02.1996 - 3 RK 15/95

  Künstlersozialabgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz - …
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 11/94

  Künstlersozialversicherungsabgabe bei ausländischen Künstlern
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92

  Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96

  Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers
• BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95

  Abgabepflicht von Konzertagenturen zur Künstlersozialversicherung, Ermessen bei …
• BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92

  Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 14/92

  Künstlersozialversicherung - Kunstunterricht für Laien
• BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 7/98 R

  Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
• BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 31/99 R

  Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht …
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 4/94

  Verpflichtung eines Unternehmers zur Künstlersozialabgabe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12

  Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin
• LSG Hamburg, 25.02.2010 - L 1 KR 42/08

  Versicherungsfreiheit nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - L 6 R 155/06

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht eines selbstständigen Musiklehrers - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16

  Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KS 3/07 R

  Künstlersozialversicherung - Kalligraf - Künstlereigenschaft - …
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94

  Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 35/07 R

  Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 27/99 R

  Künstlersozialabgabepflicht für Kunstvereine
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 6/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Landesmedienanstalt - betreiben eines …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
• BSG, 14.12.1994 - 12 RK 62/93

  Versicherungspflicht - Lehrerin - Eurythmie - Künstlersozialversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2016/09

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Werbefotografie - …
• SG Köln, 12.11.2007 - S 23 KR 3/07

  Künstlersozialabgabe - Dieter Bohlen ist doch ein Künstler
• BSG, 27.03.1996 - 3 RK 10/95

  Begriffe "Publizistik" und "Bereich Wort" im Künstlersozialversicherungsrecht, …
• BSG, 17.04.1996 - 3 RK 13/95

  Zuschüsse der Künstlersozialkasse zur privaten Krankenversicherung, Bemessung, …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96

  Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
• BSG, 28.02.1996 - 3 RK 14/95
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93

  Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 18/92

  Künstlersozialversicherung - Selbständige Musiklehrer - Geringverdiener - …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 24/91

  Fremdrenten - Osteuropa - Revision - Tatsachenfeststellungen - Selbständig …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2007 - L 13 R 2395/06

  Rentenversicherung - Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - …
• BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99

  Zur Auslegung von § 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Gebührenberechnung nach …
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 13/91

  Pflicht eines rechtsfähigen Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 33/90

  Pflicht eines Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2004 - L 1 KR 56/03

  Höhe der Künstlersozialabgabe eines Herstellers von Tonträgern; Aufhebung des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07

  Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein Künstler iS der …
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86

  Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform
• LSG Bayern, 24.01.2018 - L 14 R 820/14

  Der Synchronregisseur als Gesamtverantwortlicher für den Film als Gesamtkunstwerk
• LSG Sachsen, 20.08.2010 - L 1 KR 118/09

  Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung bei Organisierung und Mitwirkung an …
• BSG, 26.06.1990 - 3 RK 22/89

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Beitragsklasse einer Ersatzkasse
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 49/92

  Künstlersozialkasse - Nennung - Tätigkeitsbereich - Gerichtliche Überprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4120/12

  Künstlersozialversicherung - darstellende Kunst - Tätigkeit mit Schwerpunkt im …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
• BSG, 11.01.1989 - 10 RAr 11/87

  Aufbringung der Mittel für das Konkursausfallgeld bei einer juristischen Person …
• LSG Hamburg, 01.02.2018 - L 1 KR 114/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• BVerfG, 12.12.2002 - 1 BvR 2700/95

  Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von zur Künstlersozialabgabe verpflichteten …
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 1/94

  Feststellung einer Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
• SG Detmold, 30.10.2007 - S 5 KR 150/06

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Bayern, 26.02.1998 - L 4 KR 8/95

  Betreiben eines Künstlersozialabgabenpflichtigen Unternehmens …
• LSG Bayern, 26.06.2001 - L 5 RJ 532/97

  Streit über die Berechtigung des Klägers (aus Deutschland Vertriebener/ Musiker/ …
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98

  Streot über die Abgabepflicht des Klägers (eingetragener Verein, der sich dem …
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 1/91

  Musikschule - Musikförderung - Künstlersozialabgabe
• BSG, 19.11.1997 - 3 BK 16/97

  Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht
• BSG, 06.11.1996 - 3 BK 15/95

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - L 4 KR 1332/03

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Jugendmusikschule - Ausbildungseinrichtung …
• SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 117/08

  Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
• BSG, 10.09.1987 - 12 RK 2/86

  Berufsanfänger - Publizist - Selbständiger Künstler - Befreiung von der …
• SG Karlsruhe, 16.03.2009 - S 5 KR 5778/07

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der Künstlersozialversicherung - Malerin - …