26.09.1968

BT-Drs V/3295

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 1006   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 31.07.1969, Seite 1006
  • Gesetz über das Postwesen (PostG)
  • vom 28.07.1969

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, denn es handelt sich im vorliegenden Fall um eine Streitigkeit "auf dem Gebiet des Postwesens" im Sinne des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Postwesen (PostG) vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 1006).
  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

    Eine solche Abtretung sei aber gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 1006 ff.; PostG) der Deutschen Bundespost gegenüber nur wirksam, wenn sie von einem Postsparkassenamt, einem Postamt mit Sparkassendienst, einem Postscheckamt oder einem Notar beurkundet und das Postsparbuch der beurkundenden Stelle übergeben worden sei.
  • BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00

    Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

    Dem entspricht es, daß der Postverkehr mit Rücksicht auf das Postgeheimnis und aus Gründen des Massenverkehrs keinen Deklarierungszwang hinsichtlich des Inhalts der Sendungen kennt (vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren betreffend das Gesetz über das Postwesen vom 28.7.1969, BT-Drucks. 5/3295, 31; Altmannsperger, aaO, § 14 PostG Rdn. 3).
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