18.06.1969

Bundestag - Drucksache V/4429

Schriftlicher Bericht, Urheber: Ausschuss für Sozialpolitik

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 1153   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,4745
BGBl. I 1969 S. 1153 (https://dejure.org/1969,4745)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,4745) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 77, ausgegeben am 19.08.1969, Seite 1153
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
  • vom 14.08.1969

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

    Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des

    Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des BSHG vom 14.8.1969 (BGBl I 1153) wurde in § 92c BSHG eine selbständige Kostenersatzpflicht des Erben eingefügt.
  • BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

    Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

    a) Mit der durch das 2. Änderungsgesetz vom 14.8.1969 (BGBl 1, 1153) eingeführten Bestimmung des § 92c BSHG wollte der Gesetzgeber lediglich vermeiden, daß § 88 11, 111 BSHG, die bestimmte Teile des Vermögens des Hilfeempfängers und seiner in §§ 11, 28 BSHG genannten Angehörigen (insbesondere ein angemessenes Hausgrundstück) vom Einsatz für die Lebenshaltungskosten des Hilfsbedürftigen verschonen, über dessen Tod hinaus zugunsten seiner Erben wirken (BT-Dr V/3495 v. 12.11.1968, S. 16; BVerwG, FEVS 37, 5).
  • BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in

    Diese Leistungen sollen zeitnah erbracht werden können, ohne vorab ggf aufwändige Prüfungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse einsatzpflichtiger Personen durchführen zu müssen (vgl zu den Zielen der Regelung auch das Protokoll der 2. und 3. Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BSHG - BT-Drucks V/3495 - vom 26.6.1969, S 13588) .
  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    Der Gesetzgeber sieht es als nicht gerechtfertigt an, dass den Erben der Hilfeempfänger nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwachsen soll, weil dem Hilfeempfänger selbst die Verwertung dieses Vermögens nicht zugemutet worden ist (vgl. BT-Drs. V/3495, S. 16; Conradis in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 102 Rdnr. 1; H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, 19. Aufl. 2015, § 102 Rdnr. 3).
  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

    § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (= § 97 Abs. 5 Satz 4 SGB VIII i.d. Ursprungsfassung des Art. 1 KJHG vom 26. Juni 1990 ) ist ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 111 zu Art. 1 § 86 Abs. 5 KJHG) dem früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG nachgebildet, der durch das 2. BSHG-Änderungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I S. 1153) eingeführt und durch Art. 7 FKPG vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) mit Wirkung zum 1. Januar 1994 (Art. 43 Abs. 5 FKPG) wieder aufgehoben worden ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 5548/08

    Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben - kein Rückgriff auf § 90

    Nachdem es nicht gerechtfertigt erschien, dass den Erben der Hilfeempfänger, besonders denjenigen, die dem Hilfeempfänger nicht nahegestanden haben, nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwächst, weil dem Hilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen selbst die Verwertung dieses Vermögens nicht zugemutet worden ist, sah sich - wie bereits vom SG ausgeführt - der Gesetzgeber zur Einführung des § 92c BSHG gezwungen (BT-Drucks. V/3495 S. 16).

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein der Nr. 2 des § 92c Abs. 3 BSHG (bzw. jetzt § 102 Abs. 3 SGB XII) vergleichbarer Fall vorliegt, weil der Hilfebedürftige von dem mit ihm verwandten Erben bis zum Tode des Hilfeempfängers gepflegt wurde, ohne dass eine häusliche Gemeinschaft bestand, aber der Hilfebedürftige und der Verwandte in naher Nachbarschaft lebten und die Pflege auf Grund dieser Nähe gesichert war (W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 92c BSHG RdNr 2; Schellhorn SGB XII 18.Aufl. 2010 § 102 Rdnr.27; s.a. Begründung zum Gesetzentwurf in BT-Drucks. V/3495 S.16 zu § 92c).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 4914/14

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - 10-Jahres-Zeitraum - zu erstattende

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein der Nr. 2 des § 92c Abs. 3 BSHG (bzw. jetzt § 102 Abs. 3 SGB XII) vergleichbarer Fall vorliegt, weil der Hilfebedürftige von dem mit ihm verwandten Erben bis zum Tode des Hilfeempfängers gepflegt wurde, ohne dass eine häusliche Gemeinschaft bestand, aber der Hilfebedürftige und der Verwandte in naher Nachbarschaft lebten und die Pflege auf Grund dieser Nähe gesichert war (W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 92c BSHG Rn. 2; Schellhorn SGB XII 18.Aufl. 2010 § 102 Rn.27; s.a. Begründung zum Gesetzentwurf in BT-Drucks. V/3495 S.16 zu § 92c).
  • BSG, 22.09.1988 - 12 RK 12/86

    Sozialhilfe - Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kindergeld

    - Durch Art. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des BSHG vom 14. August 1969 (BGBl I S 1153) wurde dem § 13 BSHG ein Absatz 2 angefügt, nach dessen Satz 1 Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung auch in sonstigen Fällen übernommen werden können, soweit sie angemessen sind.
  • SG Darmstadt, 02.02.2017 - S 17 SO 45/15

    Sozialhilfe

    Die erstmalige Regelung dieser Rechtsfrage mit der Einfügung des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG durch das Zweite Änderungsgesetz zum BSHG vom 14.08.1969 (BGBl. I S. 1153) sollte insofern zur Klärung der oftmals streitigen Frage beitragen, welcher Sozialhilfeträger für die Übernahme von Bestattungskosten örtlich zuständig ist (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 21.02.1992, Bf IV 44/90, Rn. 27).
  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente

    In § 76 Abs. 1 BSHG (in der Neufassung vom 14.8.1969, BGBl I 1153) waren bereits "Leistungen nach diesem Gesetz" und die Grundrente nach dem BVG von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen.
  • BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

    Umfang der Revisibilität länderrechtlicher Vorschriften - Voraussetzungen des

  • LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13

    Erbenhaftung; Gerichtskostenfreiheit; Gerichtskostenpflicht; Kostenersatz

  • BSG, 12.06.2003 - B 9 V 5/02 R

    Beitrittsgebiet - Kriegsopferversorgung - "Absenkung" - Grundrente -

  • BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83

    Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente -

  • BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02

    Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01

    "Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

  • BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 8.87

    Pflegegeldkürzung - Teilstationäre Betreuung - Pflegegeld

  • BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 47.02

    Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2695/99

    Pflicht der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe;

  • BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts

  • BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG

  • OVG Berlin, 23.06.2005 - 6 B 23.03

    Inanspruchnahme auf Ersatz von Sozialhilfeleistungen; Ende der Hilfebedürftigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2002 - 7 S 2490/00

    Auswahl unter kostenersatzpflichtigen Erben

  • BVerwG, 16.07.1985 - 5 C 27.84

    Pauschaliertes Pflegegeld - Kürzung wegen teilstationärer Betreuung -

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 6 S 1913/89

    Pflegekostenersatz durch Erben

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.11.1990 - 4 L 122/89

    Außenstelle; Teil einer Einrichtung; Organisatorische Zuordnung; Sachliche

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 6 S 941/93

    Zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger bei Pendeln zwischen zwei Wohnorten -

  • LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 220/09

    Eingliederungshilfe, Überseztungskosten für Gehörlosen

  • BSG, 09.12.1997 - 9 BVs 47/97

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen

  • BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76

    Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes - Schulausbildung - Schulkosten - Blinde

  • BVerwG, 14.06.1972 - V C 74.71

    Einsatz von Vermögen und Waisengeld im Rahmen der Sozialhilfe - Verlangen nach

  • BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 431/79

    Nachrang der Sozialhilfe - Beihilfe - Beihilfeanspruch - ÖffentlicherDienst -

  • BVerwG, 12.12.1974 - V C 25.74

    Unanfechtbarer Leistungsbescheid als Vollstreckungstitel - Erlöschen eines

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 7 S 279/99

    Prozeßzinsen für Kostenerstattungsansprüche zwischen Trägern der Sozialhilfe

  • BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 34.89

    Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld im Rahmen der Sozialhilfe -

  • BVerwG, 11.06.1990 - 5 C 43.89

    Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • VGH Bayern, 27.09.2006 - 12 BV 05.144

    Sozialhilfe, Besuch einer Förderstätte, Gewährung von Eingliederungshilfe ohne

  • BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 9.90

    Voraussetzungen der Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Betreuung des

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 6 S 2158/93

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern nach BSHG § 103 Abs 3; keine

  • BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 16.89

    Bewilligung ungekürzten Pflegegelds - Voraussetzungen für einen Pflegebedürftigen

  • BVerwG, 09.08.1973 - V B 43.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anwendbarkeit

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2000 - 1 L 124/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht