10.06.2015
Bundestag - Drucksache 18/5123
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Gesundheit
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2015 S. 1211 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 22.07.2015, Seite 1211
- Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
- vom 16.07.2015
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
Meldungen
- cmshs-bloggt.de
Kommunale Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren [12.01.2017]
Literatur
- seufert-law.de
GKV-VSG: Neue Regelungen für die NUB
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)
- 17.12.2014 BReg Medizinische Versorgung stärken - Bald mit Terminservice zum Arzt
- 06.02.2015 BR Verbesserung der medizinischen Versorgung - Bundesrat schlägt zahlreiche Verbesserungen für Patienten vor
- 27.02.2015 BT Ärztliche Versorgung soll besser werden
- 27.02.2015 BT Gesundheitsversorgung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
- 27.02.2015 BT Lückenschluss in der medizinischen Versorgung
- 05.03.2015 BT Medizinische Versorgung soll zukunftsfest werden
- 25.03.2015 BT "Nachbesserungsbedarf beim Versorgungsgesetz"
- 02.06.2015 BT Abstimmung über bessere Patientenversorgung
- 03.06.2015 BT Gesundheitsversorgung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 10.06.2015 BT Ausschuss billigt Versorgungsgesetz
- 11.06.2015 BT Bundestag stärkt die Gesundheitsversorgung
- 12.06.2015 BT Stärkung der Gesundheitsversorgung (in: Bundestagsbeschlüsse am 11. und 12. Juni)
- 10.07.2015 BR Versorgungsstärkungsgesetz - Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
- 10.07.2015 BR Versorgungsstärkungsgesetz - Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
- 24.07.2015 BReg Medizinische Versorgung stärken - Mit Terminservice zum Facharzt
- 21.12.2015 BT Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de
Kurznachricht zu "Die Erbringung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im stationären Bereich nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - Auswirkungen des sektorspezifischen Qualitätsgebots des § 137c Abs. 3 SGB V" von Dr. Christian Stallberg, LL.M., NZS 2017 Heft 9, ...
Wird zitiert von ... (411)
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R
Nachbesetzung einer Viertel-Arztstelle: Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger
Dass die dargestellte Umgehung nicht hingenommen werden kann, findet seine Bestätigung in dem Umstand, dass der Gesetzgeber die im GKV-VStG eingeführte Regelung zum Abbau der Überversorgung mit der Möglichkeit, auf die Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Planungsbereichen zu verzichten, mit der Änderung des § 103 SGB V durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.7.2015 (BGBl I 1211) erweitert und die entsprechenden Instrumente ausgebaut hat.Der Senat orientiert sich vielmehr an der § 103 Abs. 3a Satz 5 iVm Satz 3 und Abs. 4 Satz 5 Nr. 6 SGB V idF des GKV-VSG zu Grunde liegenden Wertung: Die Privilegierung von Bewerbern, die bereits als Angestellte in der Praxis des bisherigen Vertragsarztes tätig waren oder die Praxis mit diesem gemeinschaftlich betrieben haben, wird dort an eine Kooperation mit einer Dauer von zumindest drei Jahren gebunden, um zu verhindern, dass die Regelungen zum Abbau von Überversorgung durch ein nur kurzzeitiges Anstellungs- oder Jobsharing-Verhältnis umgangen werden (vgl BT-Drucks 18/4095 S 108 zu Nr. 44 Buchst b Doppelbuchst bb) .
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …
b) Der Krg-Anspruch der Klägerin ist nicht unter Zugrundelegung von § 46 S 2 SGB V in der erst vom 23.7.2015 an geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der GKV (Art. 20 Abs. 1 GKV-VSG vom 16.7.2015, BGBl I 1211) zu beurteilen.Der Senat hält grundsätzlich an der - auch vom LSG zugrunde gelegten - ständigen Rechtsprechung des 1. Senats des BSG fest, wonach es dem Versicherten obliegt, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes Pflichtversicherter) für eine Folge-AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen (…BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 20; vgl auch - darauf Bezug nehmend - Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 80 Zu Nummer 15 Zu Buchst b;… zur insoweit zu bejahenden grundsätzlichen Zumutbarkeit für den Versicherten und zu Einwänden gegen diese Rspr vgl BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 22; kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff;… Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr).
In Anbetracht des Umstandes, dass das Gesetz die Versagung von Leistungsansprüchen aus dem Recht der GKV bei unstreitiger Krankheit und ansonsten gegebenen Anspruchsvoraussetzungen nur unter qualifizierten Anforderungen ermöglicht (vgl §§ 52, 52a SGB V <"Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden">, auch § 146 Abs. 1 S 1 SGB III zur Alg-Fortzahlung im Krankheitsfall) , erschiene es unverhältnismäßig, einem Versicherten, der alle sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, die wegen derselben Krankheit für die Dauer von 78 Kalenderwochen innerhalb eines Dreijahreszeitraums in Betracht kommenden Krg-Ansprüche (vgl § 48 Abs. 1 SGB V) selbst bei einer nur einen Tag lang dauernden Lücke bei den AU-Feststellungen uneingeschränkt zu versagen (vgl auch Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 80 f Zu Nummer 15 Zu Buchst b: die Rechtslage sei "nicht sachgerecht" und "in der Praxis gelangen Versicherte oftmals unverschuldet und ohne genaue Kenntnis über die Rechtslage in diese Situation"; kritisch insoweit bereits zB Knispel, NZS 2014, 561, 568) .
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R
Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
Eine Absenkung der Qualitätsanforderungen für die stationäre Versorgung auf Methoden mit dem bloßen Potential einer Behandlungsalternative ergibt sich nicht aus § 137c Abs. 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 64 Buchst b Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1230, mWv 23.7.2015) .Nach den Gesetzesmaterialien sollten "Methoden mit dem Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative" im Rahmen der Krankenhausbehandlung zulasten der KKn erbracht werden können, insbesondere damit sie zur Versorgung typischerweise schwerer erkrankter Versicherter mit besonderem Bedarf nach innovativen Behandlungsalternativen zur Verfügung stünden (vgl Entwurf der Bundesregierung eines GKV-VSG, BR-Drucks 641/14 S 147 f zu Nr. 64 Buchst b).
Dies gewährleiste die Teilhabe der Versicherten am medizinischen Fortschritt auch außerhalb von Studien (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit - 14. Ausschuss - zum Entwurf eines GKV-VSG, BT-Drucks 18/5123 S 135 zu Nr. 64 Buchst b).
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre …
a) § 137c SGB V ist hier in seiner am 23.7.2015 in Kraft getretenen Fassung des Art. 1 Nr. 64 Buchst b des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.7.2015 (BGBl I 1211; Art. 20 Abs. 1 GKV-VSG) auf das Leistungsgeschehen im Jahr 2016 zeitlich anwendbar. - BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
An diesem Grundsatz hat die Einfügung des Abs. 3 in § 137c SGB V durch Art. 1 Nr. 64 Buchst b Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.7.2015, BGBl I 1211, mWv 23.7.2015) nichts geändert.Unerheblich ist, dass die Begründung zu Art. 1 Nr. 64 GKV-VSG-Entwurf (§ 137c Abs. 3 SGB V) von einer "gesetzlichen Konkretisierung und Klarstellung" spricht (vgl BT-Drucks 18/4095 S 121) .
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem …
(1) Vor der gesetzlichen Klarstellung (Einfügung des § 95 Abs. 6 Satz 4 SGB V durch das GKV-VSG vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1224, mWv 23.7.2015) war zum Teil die Auffassung vertreten worden, dass ein Vertragsarzt mit dem Verzicht auf die Zulassung nach § 103 Abs. 4a SGB V die Berechtigung zur Gründung eines MVZ verlieren würde, in dem er als angestellter Arzt tätig werden könnte (vgl Kaya, Rechtsfragen medizinischer Versorgungszentren auf Gründungs- und Zulassungsebene, 2012, S 152 ff) . - BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Der GBA wird deshalb anknüpfend an die ohnehin erforderliche Weiterentwicklung der Bedarfsplanung (vgl § 101 Abs. 1 Satz 7 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211) und die im Bericht des GBA vom 5.11.2014 angekündigte erneute Überprüfung der Auswirkungen der Einbeziehung kleiner Arztgruppen in die Bedarfsplanung (vgl RdNr 37) bis Ende des Jahres 2017 zu prüfen haben, ob zB in Raumordnungsregionen oder anderen abgrenzbaren Regionen, in denen rechnerisch mehrere Strahlentherapeuten zugelassen werden können, eine Bedarfsplanung auf der Ebene dieser Regionen zu erfolgen hat. - BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …
Der Gesetzgeber hat die Regelungen inzwischen ergänzt durch die später in Kraft getretenen Regelungen des Entlassmanagements (§ 39 Abs. 1 S 4 bis 6 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 8 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2011, BGBl I 2983, mWv 1.1.2012, aufgehoben mWv 23.7.2015 durch Art. 1 Nr. 9 Buchst a Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211; § 39 Abs. 1a SGB V idF durch Art. 1 Nr. 9 Buchst b GKV-VSG mWv 23.7.2015). - BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
(1) Nach § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung (insoweit unverändert durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015, BGBl. I 1211) kann ein medizinisches Versorgungszentrum (nur noch) von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen, von anerkannten Praxisnetzen, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden. - BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 137c Abs. 3 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 64 Buchst b Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1230 mWv 23.7.2015) . - BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …
- BSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R
Pool-Arzt im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R
Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R
Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R
Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R
Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 6/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Behandlung in Notfallambulanz …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 12/16 R
Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 38/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines …
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R
Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R
Wann darf ein Krankenhaus innovative Behandlungsalternativen einsetzen?
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
- BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R
(Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 4517/18
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Magnetresonanztomographie in …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2017 - L 5 KR 95/15
Krankenversicherung - Anspruch auf eine stationäre Liposuktion - Potential einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen …
- BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 18/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anforderungen des allgemeinen …
- BSG, 21.09.2023 - B 3 KR 11/22 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - rechtzeitige Bemühung des …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R
Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
- BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 24/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R
Rechtmäßigkeit eines "Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 18/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12
Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 33/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R
Krankenversicherung - Bezug von Arbeitslosengeld - Krankengeld - abschnittsweise …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R
Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 4/21 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 29/21 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung …
- BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R
Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
- LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 12/17
Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, …
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2020 - L 9 BA 92/18
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Vertretungsarzt im MVZ
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 17.06.2021 - B 3 KR 2/19 R
Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig Versicherter - Ende der …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Bayern, 09.03.2017 - L 12 KA 91/16
Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 10/21 R
Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen …
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
Krankengeld
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2022 - L 4 KR 28/21
Aufgabenerledigung durch Dritte - Wesentliche Aufgaben zur Versorgung …
- BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 20/21 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Lipödem - Voraussetzungen der …
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 349/16
- BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 8/20 R
Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 16 KR 191/18
Zahlung von Mutterschaftsgeld; Erhalten gebliebene Pflichtmitgliedschaft; Mehrere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17
Vertragsarzthonorar
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 438/13
Stationäre Liposuktionsbehandlung; Potential einer erforderlichen …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 11/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung …
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - …
- SG Hamburg, 04.09.2015 - S 33 KR 822/13
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 38/21 R
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 609/16
- BSG, 17.11.2022 - B 6 KA 9/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - bei Vergütungsverhandlungen zu …
- BFH, 26.07.2017 - XI R 3/15
Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
- LSG Saarland, 13.04.2016 - L 2 KR 176/14
Krankenversicherung - Langfristgenehmigung von Heilmitteln bei einer chronischen …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 3/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit …
- SG Braunschweig, 22.09.2016 - S 37 KR 284/15
Fettabsaugung von Krankenkasse zu zahlen, wenn Prüffrist von fünf Wochen …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 10/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 14/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 65/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - rechtswidrige Zuweisung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 4179/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - rückwirkende Feststellung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15
Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine …
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 9/21 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung des Anspruchs auch bei …
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 32/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Regelung im …
- SG Koblenz, 23.06.2021 - S 8 KR 563/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Rechtsprechung des BSG zu neuen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 4148/20
Krankenversicherung - nachwirkender Leistungsanspruchs gem § 19 Abs 2 SGB 5 …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 28.17
Klage gegen Ablehnung des Antrags auf Festsetzung eines Ausgleichs nach § 15 Abs. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14
Vertragsärztliche Versorgung - Erprobung neuer Untersuchungs- und …
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 344/16
Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der …
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 13/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15
Krankenversicherung - Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - Einschätzung als …
- BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 22/22 R
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst - Amtsenthebung eines Geschäftsführers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 11 KA 70/18
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 42/15 R
Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
- SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - L 5 KR 743/18
- BSG, 20.09.2016 - B 3 KR 8/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 5 KR 522/22
Krankenversicherung - Fahrkosten - Vergütung von Krankentransportleistungen bei …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 14/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 5 KR 679/18
Kein Anspruch auf Potenzialleistungen
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 13 KR 83/17
Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Erstattung gezahlter Vergütung
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 62/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 17/22 R
Ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermächtigt, eine Beitragsheranziehung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerwG, 15.10.2018 - 5 P 9.17
Allzuständigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 13 A 2563/17
Gewährung eines Zahlbetragsausgleichs für die sog. neuen Untersuchungsmethoden …
- LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 357/14
Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 24/18 R
Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - L 9 KR 44/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 783/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - Beschäftigung eines …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 4205/18
Vertragsärztliche Versorgung - Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - …
- LSG Thüringen, 06.06.2018 - L 11 KA 1312/17
Vertragsärztliche Versorgung - Erlass eines Verwaltungsakts - Kassenärztliche …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 1765/20
Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung der …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B
Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R
Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
- LSG Bayern, 20.05.2015 - L 5 KR 191/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 2554/19
Krankenversicherung - Weitergewährung von Krankengeld - Meldeobliegenheit nach § …
- SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer neuen Behandlungsmethode - …
- SG Nürnberg, 25.01.2017 - S 1 KA 4/16
Zur Berücksichtigung einer nicht fristgerechten Bewerbung um einen hälftigen …
- SG Wiesbaden, 23.11.2016 - S 1 KR 352/13
Kostenübernahme für die Durchführung einer stationären Liposuktion durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 4 KR 3825/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 - L 3 KA 12/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2021 - L 28 KR 236/19
Krankengeld - Ruhen - Folgearbeitsunfähigkeit - verspätete Meldung - Frist - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2020 - L 9 KR 234/19
Krankengeld; Ruhen; Wochenfrist; Schließung der Geschäftsstelle; Nachsendeauftrag
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 3488/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 76/18
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 20/22 R
Ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermächtigt, eine Beitragsheranziehung …
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 7/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrisches Krankenhaus - Erteilung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Bestehen …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 6/19 B
Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des …
- BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 5/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vorrang der Ruhensanordnung vor einer …
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 4/22 R
Erforderlichkeit einer zulassungsrechtlichen Befugnis für eine Kinderärztin …
- LSG Bayern, 21.04.2021 - L 12 KA 37/20
Prüfung eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen von Hochschulambulanzen
- LSG Bayern, 27.09.2016 - L 4 KR 36/16
Eine den Formerfordernissen entsprechende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Sachsen, 02.09.2015 - L 8 KA 16/14
Vertragsarztangelegenheiten; Beschränkung der Überweisung von Hochschulambulanzen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2017 - L 4 KR 359/15
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Liposuktionsbehandlung
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 16/20 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch und Pflichtmitgliedschaft bei …
- SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des …
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 20/15 B
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 2698/19
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 817/18
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2018 - L 24 KA 67/17
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Schiedsspruch - eingeschränkte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2023 - L 7 KA 29/20
Vertragsärztliche Vergütung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 27/19 B
Wahlanfechtungsklage gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 48/14
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsgremien - Anerkennung eines …
- LSG Hamburg, 07.06.2021 - L 1 KR 124/20
Besetzung des Gerichts bei dessen Entscheidung über einen gegen einen Richter …
- SG Marburg, 25.09.2020 - S 12 KA 290/19
Vertragsarztrecht
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 6/19 B v. 30.10.2019
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
- SG Marburg, 21.08.2020 - S 12 KA 1/18
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2019 - L 4 KR 544/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 50/13
Vertragsärztliche Vergütung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 - L 3 KA 89/17
Nachvergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen der Ambulanz einer …
- SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
- SG Aachen, 16.08.2018 - S 15 KR 348/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 4 KR 149/18
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 545/17
- VG Düsseldorf, 13.12.2019 - 7 K 7373/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 24/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 2696/16
Krankenversicherung - kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem - …
- SG Wiesbaden, 13.07.2016 - S 1 KR 35/13
- LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 38/22
Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2021 - L 11 KR 3204/20
- SG Aachen, 15.09.2020 - S 14 KR 272/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - L 5 KR 729/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 60/18
Honorarkürzung für die Tätigkeit eines in Teilzeit angestellten Radiologen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16
Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 20/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13
Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
- SG Würzburg, 20.07.2017 - S 6 KR 259/16
Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden …
- LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 59/14
Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 1566/19
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - …
- LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 186/15
Einrichtung einer Außenstelle des ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 3 KA 136/16
Berechtigung zum Regress wegen der Verordnungen eines Vertragsarztes aufgrund …
- FG Münster, 27.01.2017 - 4 K 3471/15
Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - L 11 KA 17/20
Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Untergrenze für …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 4 KR 4/18
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 20 KR 284/16
Versicherungsverhältnis, Anspruch auf Krankengeld, Krankengeldanspruch
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1055/15
- SG Mannheim, 17.06.2016 - S 11 KR 2823/15
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse sowohl für eine ambulante als …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 5 KA 3221/22
Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 KR 1797/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 556/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 9 KR 514/15
Nutzenbewertung Mirabegron; Erstattungsbetrag; Kostenspanne; Schiedsstelle nach § …
- SG Dresden, 21.11.2019 - S 25 KA 147/19
- LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KA 17/18
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 11/17 B
Kassenärztliche Vereinigung - Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 16 KR 141/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2019 - L 9 KR 64/19
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weiterzahlung des Krankengeldes
- BSG, 05.06.2019 - B 3 KR 56/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 3651/15
- LSG Bayern, 09.11.2016 - L 4 KR 136/15
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion beider Beine
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 11 KA 60/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2018 - L 4 KR 266/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
- LSG Bayern, 15.03.2022 - L 5 KR 40/19
Krankenversicherung: Weitergewährung von Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 44/17
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- BSG, 11.11.2020 - B 3 KR 33/20 B
Gewährung von Krankengeld
- BSG, 03.09.2020 - B 1 KR 79/19 B
Freistellung von Kosten für Liposuktionsbehandlungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 845/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1056/15
- SG München, 23.05.2017 - S 23 U 18/17
Analoge Anwendung des § 47a SGB V zur Vermeidung der Schlechterstellung bei Bezug …
- LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 282/11
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Krankengeld, Lücke
- BSG, 01.07.2021 - B 1 KR 49/20 B
Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen; Grundsatzrüge im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 11 KA 76/14
Vertragsarztrecht; Zulassungsanspruch; Teilnahme an der vertragsärztlichen …
- SG Schwerin, 07.03.2017 - S 3 KA 57/15
- SG Marburg, 15.02.2022 - S 12 KA 136/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 31/18
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2018 - L 1 KA 3/17
Vertragszahnärztliche Versorgung - Garantiefunktion einer …
- LSG Sachsen, 25.04.2018 - L 1 KA 4/16
- SG Düsseldorf, 28.01.2016 - S 8 KR 288/14
Notwendigkeit einer durchgehenden Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - L 16 KR 197/21
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 18/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - L 11 KA 35/17
- SG Hamburg, 17.04.2019 - S 27 KA 83/18
Verlegung einer genehmigten Anstellung eines Facharztes von einem Medizinischen …
- LSG Saarland, 12.04.2019 - L 3 KA 4/16
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Physikalische und Rehabilitative …
- SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17
Krankenversicherung - Krankengeld - verspätete Meldung über Fortbestehen der …
- SG Stade, 21.09.2016 - S 29 KR 18/16
Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme für die Implantation einer …
- BSG, 24.05.2016 - B 3 KR 11/16 B
- SG Marburg, 04.05.2016 - S 16 KA 658/13
Teilt eine Krankenkasse dem Vertragsarzt schriftlich und unter Bezugnahme auf …
- BSG, 17.11.2022 - B 6 KA 19/22 B
Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 45/17
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 32/18
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 582/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 16 KR 680/17
Kostenerstattung für Liposuktionsbehandlungen zur Behandlung eines Lipödems
- LSG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - L 5 KR 93/18
Fortbestehen des Anspruchs auf Krankengeld nach der Feststellung von …
- SG Marburg, 28.03.2022 - S 12 KA 1/22
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Zweijährige Ausschlussfrist des Terminservice- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2021 - L 3 KA 22/20
Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz; Begriff der Einrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 70/17
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - L 11 KA 23/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2018 - L 4 KR 2701/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 6 KR 30/14
Anspruch auf Krankengeld aufgrund bestehender Mitgliedschaft des Versicherten mit …
- BSG, 29.07.2015 - B 3 KR 32/15 B
Bescheinigung weiterer Arbeitsunfähigkeit; Substantiierung einer Grundsatzrüge; …
- BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 33/22 B
- BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 30/22 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 KR 106/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - epidurale gepulste …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 46/17
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Thüringen, 10.11.2020 - L 6 KR 1479/18
Krankenversicherung - Krankengeld - fristgerechte Feststellung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 128/16
Rechtmäßigkeit einer Beratung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - L 9 KR 254/18
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Krankenhausbehandlung - nahtlose …
- BSG, 28.02.2019 - B 1 KR 58/18 B
Kostenerstattung für selbst verschaffte privatärztliche stationäre Liposuktionen
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 8 KR 558/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG München, 02.10.2018 - S 38 KA 301/16
Prüfung der vertragsärztlichen Abrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- BSG, 20.06.2017 - B 3 KR 21/17 B
Krankengeld
- LSG Thüringen, 24.05.2016 - L 6 KR 197/14
Krankenversicherung - Erforderlichkeit einer stationären psychosomatischen …
- BSG, 24.02.2016 - B 3 KR 59/15 B
- LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 16/13
Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2022 - L 10 KR 421/21
Erstattung von Fahrkosten zur ambulanten Behandlung in der gesetzlichen …
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 199/19
Vertragsarztrecht
- BSG, 21.04.2020 - B 1 KR 73/19 B
Kostenübernahme für eine Verhaltenstherapie wegen einer posttraumatischen …
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 218/18
Zahlung von Krankengeld
- BSG, 31.01.2018 - B 1 KR 28/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 29.03.2016 - B 3 KR 6/16 B
- BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 31/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 07.03.2023 - B 6 KA 15/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 30/19
Vertragsärztliche Vergütung; Finanzierung des Grundbetrags "Labor"; Aufteilung …
- SG Neuruppin, 20.08.2020 - S 20 KR 26/15
- LSG Bayern, 11.05.2020 - L 4 KR 5/20
Krankenversicherung: Krankengeld bei Lücken in AU-Bescheinigungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 227/17
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 5 KA 324/22
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung der Hochschulambulanzen - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 1932/19
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 17/21 B
Regress wegen der Überschreitung eines Richtgrößenvolumens für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 4 KR 659/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2017 - L 4 KR 527/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 3861/15
- LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 KR 186/20
- LSG Hamburg, 27.04.2022 - L 1 KR 61/21
Voraussetzungen einer Weiterbewilligung von Krankengeld bei nicht rechtzeitigem …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2003/20
- SG Marburg, 12.05.2021 - S 12 KA 422/20
- BSG, 24.03.2021 - B 3 KR 19/20 B
Anspruch auf Krankengeld Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 5 KR 55/19
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
- SG Detmold, 09.11.2017 - S 3 KR 486/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 4 KR 557/16
- SG München, 01.12.2016 - S 38 KA 379/15
Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen eines Notarztdienstes
- SG Duisburg, 10.06.2016 - S 9 KR 789/11
Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf …
- LSG Hessen, 25.08.2022 - L 8 KR 351/20
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Meldepflichten …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3695/18
- BSG, 29.04.2020 - B 1 KR 74/19 B
Kostenübernahme für probatorische Sitzungen und Verhaltenstherapie
- BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 58/19 B
Gewährung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 23/17
Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 5 …
- BSG, 24.10.2017 - B 3 KR 51/17 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2119/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 107/12
Krankenversicherung - Untersuchungsleistung durch ermächtigten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - L 1 KR 125/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2023 - 13 A 678/21
Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der Schiedsstelle- …
- LSG Hessen, 23.02.2023 - L 8 KR 54/21
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 36/19
Vertragsärztliche Versorgung - Regress aufgrund vertragsärztlicher …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - L 1 KA 4/19
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Hochschulambulanz - Festsetzung …
- SG Wiesbaden, 27.05.2020 - S 1 KR 464/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 16 KR 134/17
- LSG Sachsen, 02.09.2015 - 8 KA 16/14
- SG Münster, 21.04.2021 - S 6 KR 1097/17
- SG Neuruppin, 07.08.2020 - S 20 KR 336/15
- SG Hamburg, 17.04.2019 - S 27 KA 82/18
Verlegung einer genehmigten Anstellung eines Facharztes von einem Medizinischen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2016 - L 11 KR 1478/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 11 KR 1485/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 11 KR 2032/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 16 KR 473/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2020 - L 6 KR 11/19
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen des Krankengeldanspruchs - …
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 183/18
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …
- SG München, 11.02.2020 - S 38 KA 65/19
Unzulässige oder unwirtschaftliche Verordnungen im Rahmen einer Stimmbandtherapie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 571/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - L 5 KR 4381/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 5 KR 3296/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 4908/14
- SG Marburg, 13.12.2023 - S 18 KA 131/22
Vertragsarztrecht
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 4097/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 551/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 71/18
- SG Neuruppin, 12.10.2020 - S 20 KR 167/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 16 KR 472/18
- SG München, 13.02.2020 - S 38 KA 65/19
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 37/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 134/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 1498/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 3 KA 44/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 220/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 4 KR 316/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 1/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 3979/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2018 - L 4 KR 646/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2017 - L 5 KR 29/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 3 KA 7/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 3 KA 129/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 4 KR 1675/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 4102/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 124/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 421/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16/4 KR 505/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2019 - L 4 KR 1388/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 11 KR 499/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 248/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 4 KR 557/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 4 KR 28/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2018 - L 3 KA 28/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 4 KR 30/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 4 KR 240/18
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 3944/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 4 KR 189/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 4 KR 107/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - L 1 KR 288/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - L 1 KR 28/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 4 KR 440/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 1027/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2015 - L 3 KA 127/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 KR 438/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 16 KR 64/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 24 KA 9/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2019 - L 16 KR 191/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 KR 929/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 16 KR 91/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - L 1 KR 135/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 2854/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16 KR 101/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 2220/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 528/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2017 - L 4 KR 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 16 KR 54/18
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2015 - L 4 KR 3370/15
- SG Köln, 21.09.2016 - S 29 KR 18/16
Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenversicherung zur Tragung der Kosten für …