19.10.1950

Bundestag - Drucksache I/1492

Entschließungsantrag, Urheber: Ausschuss für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. 1950 S. 791   

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https://dejure.org/1950,608
BGBl. 1950 S. 791 (https://dejure.org/1950,608)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 53, ausgegeben am 21.12.1950, Seite 791
  • Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)
  • vom 20.12.1950

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (80)

  • BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09

    Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung;

    Ausgangspunkt für die gesetzliche Verankerung der Grundrente (für Kriegsopfer) war das Ziel, eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität zu gewähren und die Mehraufwendungen auszugleichen, die das Kriegsopfer infolge der Schädigung im Vergleich zu einem gesunden Menschen hat (vgl. BTDrucks 1/1333 S. 43, 45; BTDrucks 3/1239 S. 21).
  • BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Diese Grundrente wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen sowie gesellschaftliche oder berufliche Stellung gezahlt (vgl Dau in Knickrehm, HK - Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, § 31 BVG, RdNr 1) und ihr kommt nach der Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks 1/1333, S 43, 45; BT-Drucks 3/1239, S 21) eine besondere Stellung deshalb zu, weil sie eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität darstellt und Mehraufwendungen ausgleichen soll, die der Geschädigte infolge der Schädigung gegenüber einem gesunden Menschen hat.
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Versagung - NS-Unrecht - Nationalsozialismus - Waffen-SS

    Eine zum Nachteil des Hinterbliebenen abweichende Entscheidung müsse, insbesondere aus psychologischen Gründen, vermieden werden (vgl BT-Drucks 1/1333, S 58).

    Hier weist schon der Gesetzeszweck, den eingetretenen Wegfall derjenigen Versorgung auszugleichen, mit welcher in der Regel wegen der Erwerbsunfähigkeit, der Pflegebedürftigkeit oder der anderweitig fehlenden beruflichen Restleistungskraft des Ernährers der Unterhalt der Familie bis zu seinem Ableben bestritten wurde (vgl dazu BSGE 23, 7, 11 f = SozR Nr. 3 zu § 48 BVG), selbst auf das "dringende Bedürfnis" (so der Gesetzgeber, BT-Drucks 1/1333 S 61 zum früheren § 47 BVG), an die bislang bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse anzuknüpfen.

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