13.04.1984

Bundestag - Drucksache 10/1313

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1987 S. 475   

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https://dejure.org/1987,14436
BGBl. I 1987 S. 475 (https://dejure.org/1987,14436)
BGBl. I 1987 S. 475 (https://dejure.org/1987,14436)
BGBl. I 1987 S. 475 (https://dejure.org/1987,14436)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 30.01.1987, Seite 475
  • Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (StVÄG 1987)
  • vom 27.01.1987

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

    Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen

    Der Rechtsausschuß des Bundestages habe mehrfach hervorgehoben (vgl. BTDrucks. 10/6592, S. 25; BTDrucks. 10/6824, S. 16), daß die Entscheidung über die Erstattung notwendiger Auslagen nicht auf die Kriterien der Schuldwahrscheinlichkeit oder des Tatverdachts abstellen dürfe.

    Sie steht ebenso quer zur nahezu gesamten Wissenschaft, desgleichen zu dem strengen Verständnis des Bundestages von der Unschuldsvermutung, die er von der 5. Legislaturperiode an, als er § 467 StPO unter Berufung auf Art. 6 Abs. 2 EMRK reformierte, bis zur Gegenwart durchgehalten hat (vgl. u.a. BTDrucks. zu V 2600, 2601, S. 19 ff.; 10/6124, S. 16), und nicht zuletzt zur Auffassung der Bundesregierung (BTDrucks. 10/1313, S. 7; 10/5305, S. 22).

  • BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18

    Tatkonkretisierung im Strafbefehlsverfahren in der Antragsschrift auf Erlass

    Durch ihn wird - von § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO gesetzlich klargestellt - im Strafbefehlsverfahren die öffentliche Klage erhoben (§ 170 Abs. 1 StPO); die Antragsschrift steht der Anklageschrift gleich (vgl. BT-Drucks. 10/1313, S. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1988 - 3 Ws 85/87, JR 1989, 435, 437 mit Anm. Rieß; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juli 1996 - 2 Ss 292/96, NJW 1996, 2879; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. August 2006 - Ss 247/06 [I 80], BeckRS 2006, 09761; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 St OLG Ss 240/11, BeckRS 2012, 5180; BayObLG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 5 St RR 21/01, StV 2002, 356; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2004 - 1 Ss 189/04, StV 2005, 598).
  • BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06

    Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

    Die weiteren Änderungen durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455) und durch das Strafverfahrensänderungsgesetz vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475) haben den Inhalt der Regelung im Wesentlichen unberührt gelassen.
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