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12.11.1985

Bundestag - Drucksache 10/4212

Bericht, Urheber: Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 2154   

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https://dejure.org/1985,10359
BGBl. I 1985 S. 2154 (https://dejure.org/1985,10359)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 12.12.1985, Seite 2154
  • Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)
  • vom 06.12.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (200)

  • BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08

    Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

    Damit war eine grundsätzlich verbindliche und unwiderrufliche Festlegung erfolgt (vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 36, BAGE 123, 30; vgl. BT-Drucks. 10/3792 S. 19).
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Der Anspruch auf Elternzeit soll sicherstellen, dass das Kind eine ständige Betreuungsperson hat (BT-Drucks. 10/3792 S. 19 für den Erziehungsurlaub) .
  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    (1) Die Gesetzesbegründung wiederholt § 17 Abs. 2 BErzGG sinngemäß und weist darauf hin, dass die Vorschriften des § 17 BErzGG der Regelung in § 4 ArbPlSchG entsprächen (BT-Drucks. 10/3792 S. 20).
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Gesetzgebung
   10-131379   

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