07.05.1986

BT-Drs. 10/5447

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 2317   

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BGBl. I 1986 S. 2317 (https://dejure.org/1986,15940)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 17.12.1986, Seite 2317
  • Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs
  • vom 08.12.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (Bundesgesetzblatt I Seite 3610), auch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2317) sowie in der Fassung der durch Artikel 33 Nummer 3 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) vom 18. Dezember 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sowie in der Fassung durch Artikel 8 Nummer 19 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2998), ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
  • BGH, 05.02.2020 - XII ZB 147/18

    Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller

    Mit dieser Vorschrift soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in erster Linie verhindert werden, dass ein antragsberechtigter Versorgungsträger eine Abänderung begehrt, die sich allein zu seinen Gunsten auswirken würde (vgl. BT-Drucks. 10/5447, S. 19 zu § 10 a Abs. 2 VAHRG; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. September 2005 - XII ZB 31/03 - FamRZ 2005, 2055).
  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R

    Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der

    Dies ergebe sich aus dem in der "amtlichen Begründung" genannten Normzweck der Verwaltungsvereinfachung, der Stellungnahme des Bundesrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drucks 10/5447, S 27 - Anl 2 -) und der Systematik der Erstattungsvorschriften, insbesondere dem Umstand, daß sich die in §§ 183, 185, 187 und 290 SGB VI ergänzend getroffenen Regelungen allein mit dem Sonderfall des späteren Wegfalls einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft befassen.

    Insbesondere unerklärlich bleibt aber, warum ausgerechnet ein gescheiterter, dh in den endgültigen Gesetzesbeschluß der zuständigen Gremien nicht aufgenommener Vorschlag (vgl die Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drucks 10/5447, Anl 3, S 30) dessen Verständnis grundlegend und richtunggebend bestimmen sollte.

    Hieran änderte sich schließlich auch nichts, als - ua offenbar veranlaßt durch entsprechende Vorschläge des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (vgl Schmeiduch/Schmitz, Erstattungsansprüche bei Anwartschaftsbegründung nach § 1 Abs. 3 Härteregelungsgesetz, AmtlMittLVA Rheinpr 1984, 176, 179) - mit dem Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl I, S 2317) ua § 10b in das VAHRG eingefügt wurde.

    Auch die aufgrund dieser neuen Vorschrift "für einen Großteil der Fälle" erwartete Verfahrensvereinfachung (vgl den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 10/5447, S 1, 8) in Fällen, in denen sich der Verwaltungsaufwand eines späteren Erstattungsverfahrens kaum lohne und daher statt des Erstattungsverfahrens nunmehr ein sofortiges Beitragsverfahren vorgesehen sei (S 21 aaO), war nämlich nach Normwortlaut ("Wird durch Quasi-Splitting eine Rentenanwartschaft begründet, ...") und Begründung stets auf diese Ausgleichsform in ihrer Gesamtheit bezogen.

    Es erscheint demgemäß deutlich näherliegend, den auch für sie einschlägigen Primärzweck des § 225 Abs. 2 SGB VI in der abstrakt-generellen Festlegung des gesetzlichen Erstattungsanspruchs nach Parteien, Grund und Inhalt zu sehen, während die Verminderung eines damit in Zusammenhang stehenden und von vornherein als unumgänglich in Kauf genommenen Aufwandes durch ein einfacheres Verfahren (vgl BT-Drucks 10/5447, S 1, 8, 21) demgegenüber allenfalls als ein mit der Norm zusätzlich verfolgter und daher ihre Zielrichtung insgesamt nicht richtunggebend bestimmender Nebenzweck in Betracht kommt.

    Ebenso ist auch bei Einführung der Abänderungsmöglichkeit für rechtskräftige Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchaus zutreffend erkannt worden, daß der Hauptanwendungsbereich des neuen § 10a Abs. 2 VAHRG gerade "bei den öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungssystemen liegen werde, bei denen sowohl auf seiten des Verpflichteten wie auf seiten des Berechtigten nur die Anwartschaft auf eine statische Versicherungsrente mit dem jeweils gegebenen höchsten Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist und die Differenz zu der gegebenenfalls später erreichten Versorgungsrente dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt" (BT-Drucks 10/5447, S 18).

    Obwohl als mittelbare Folge dieser Entscheidung auf der Verwaltungsebene erstmals überhaupt die Möglichkeit bestand, daß Träger wie die Beklagte hinsichtlich ein und desselben Versicherten mehrfach von einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich betroffen sein konnten (vgl zum unveränderten Fortbestehen dieser Situation BGH in FamRZ 1986, 341, 342, FamRZ 1988, 822 und FamRZ 1996, 157), hat doch der Gesetzgeber gleichzeitig das vereinfachte Erstattungsverfahren des § 10b VAHRG eingeführt und es insofern auch nicht sofort wieder durch Herausnahme einzelner Versorgungsträger relativiert; ebenso hat auch die vom Bundesrat ohnehin nur bezüglich der Träger der Beamtenversorgung vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zwischen beiden Verfahren gerade keinen Eingang in die gesetzliche Regelung gefunden (vgl BT-Drucks 10/5447, S 27, 30).

    Dementsprechend stellt auch § 225 Abs. 2 SGB VI (ebenso wie zuvor § 10b VAHRG) zur Abgrenzung derjenigen "Fälle eines Quasi-Splittings, in denen sich der Verwaltungsaufwand eines späteren Erstattungsverfahrens kaum lohnt" (vgl bereits BT-Drucks 10/5447, S 21) allein auf das Urteil ab, durch das die in Frage stehenden Rentenanwartschaften begründet worden sind und läßt die antragsabhängige (§ 10a Abs. 1 VAHRG) und grundsätzlich ohnehin nur zukunftsgerichtet in Betracht kommende (§ 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG) Möglichkeit einer Abänderung außer Betracht.

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R

    Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der

    Dies ergebe sich aus dem in der "amtlichen Begründung" genannten Normzweck der Verwaltungsvereinfachung, der Stellungnahme des Bundesrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drucks 10/5447, S 27 - Anlage 2 -) und der Systematik der Erstattungsvorschriften, insbesondere dem Umstand, daß sich die in §§ 183, 185, 187 und 290 SGB VI ergänzend getroffenen Regelungen allein mit dem Sonderfall des späteren Wegfalls einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft befassen.

    Insbesondere unerklärlich bleibt aber, warum ausgerechnet ein gescheiterter, dh in den endgültigen Gesetzesbeschluß der zuständigen Gremien nicht aufgenommener Vorschlag (vgl die Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drucks 10/5447 Anlage 3 S 30) dessen Verständnis grundlegend und richtunggebend bestimmen sollte.

    Hieran änderte sich schließlich auch nichts, als - ua offenbar veranlaßt durch entsprechende Vorschläge des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (vgl Schmeduch/Schmitz, Erstattungsansprüche bei Anwartschaftsbegründung nach § 1 Abs. 3 Härteregelungsgesetz, AmtlMittLVA Rheinpr 1984, 176, 179) - mit dem Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl I, S 2317) ua § 10b in das VAHRG eingefügt wurde.

    Auch die aufgrund dieser neuen Vorschrift "für einen Großteil der Fälle" erwartete Verfahrensvereinfachung (vgl den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 10/5447, S 1, 8) in Fällen..., in denen sich der Verwaltungsaufwand eines späteren Erstattungsverfahrens kaum lohne und daher statt des Erstattungsverfahrens nunmehr ein sofortiges Beitragsverfahren vorgesehen sei (S 21 aaO), war nämlich nach Normwortlaut ("Wird durch Quasi-Splitting eine Rentenanwartschaft begründet, ...") und Begründung stets auf diese Ausgleichsform in ihrer Gesamtheit bezogen.

    Es erscheint demgemäß deutlich näherliegend, den auch für sie einschlägigen Primärzweck des § 225 Abs. 2 SGB VI in der abstrakt-generellen Festlegung des gesetzlichen Erstattungsanspruchs nach Parteien, Grund und Inhalt zu sehen, während die Verminderung eines damit in Zusammenhang stehenden und von vornherein als unumgänglich in Kauf genommenen Aufwandes durch ein einfacheres Verfahren (vgl BT-Drucks 10/5447, S 1, 8, 21) demgegenüber allenfalls als ein mit der Norm zusätzlich verfolgter und daher ihre Zielrichtung insgesamt nicht richtunggebend bestimmender Nebenzweck in Betracht kommt.

    Ebenso ist auch bei Einführung der Abänderungsmöglichkeit für rechtskräftige Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchaus zutreffend erkannt worden, daß der Hauptanwendungsbereich des neuen § 10a Abs. 2 VAHRG gerade "bei den öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungssystemen liegen werde, bei denen sowohl auf seiten des Verpflichteten wie auf seiten des Berechtigten nur die Anwartschaft auf eine statische Versicherungsrente mit dem jeweils gegebenen höchsten Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist und die Differenz zu der gegebenenfalls später erreichten Versorgungsrente dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt" (BT-Drucks 10/5447, S 18).

    Obwohl als mittelbare Folge dieser Entscheidung auf der Verwaltungsebene erstmals überhaupt die Möglichkeit bestand, daß Träger wie die Beklagte hinsichtlich ein und desselben Versicherten mehrfach von einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich betroffen sein konnten (vgl zum unveränderten Fortbestehen dieser Situation BGH in FamRZ 1986, 341, 342, FamRZ 1988, 822 und FamRZ 1996, 157), hat doch der Gesetzgeber gleichzeitig das vereinfachte Erstattungsverfahren des § 10b VAHRG eingeführt und es insofern auch nicht sofort wieder durch Herausnahme einzelner Versorgungsträger relativiert; ebenso hat auch die vom Bundesrat ohnehin nur bezüglich der Träger der Beamtenversorgung vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zwischen beiden Verfahren gerade keinen Eingang in die gesetzliche Regelung gefunden (vgl BT-Drucks 10/5447, S 27, 30).

    Dementsprechend stellt auch § 225 Abs. 2 SGB VI (ebenso wie zuvor § 10b VAHRG) zur Abgrenzung derjenigen "Fälle eines Quasi-Splitting, in denen sich der Verwaltungsaufwand eines späteren Erstattungsverfahrens kaum lohnt" (vgl bereits BT-Drucks 10/5447, S 21) allein auf das Urteil ab, durch das die in Frage stehenden Rentenanwartschaften begründet worden sind und läßt die antragsabhängige (§ 10a Abs. 1 VAHRG) und grundsätzlich ohnehin nur zukunftsgerichtet in Betracht kommende (§ 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG) Möglichkeit einer Abänderung außer Betracht.

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R

    Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der

    Dies ergebe sich aus dem in der "amtlichen Begründung" genannten Normzweck der Verwaltungsvereinfachung, der Stellungnahme des Bundesrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drucks 10/5447, S 27 - Anlage 2 -) und der Systematik der Erstattungsvorschriften, insbesondere dem Umstand, daß sich die in §§ 183, 185, 187 und 290 SGB VI ergänzend getroffenen Regelungen allein mit dem Sonderfall des späteren Wegfalls einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft befassen.

    Insbesondere unerklärlich bleibt aber, warum ausgerechnet ein gescheiterter, dh in den endgültigen Gesetzesbeschluß der zuständigen Gremien nicht aufgenommener Vorschlag (vgl die Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drucks 10/5447 Anlage 3 S 30) dessen Verständnis grundlegend und richtunggebend bestimmen sollte.

    Hieran änderte sich schließlich auch nichts, als - ua offenbar veranlaßt durch entsprechende Vorschläge des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (vgl Schmeiduch/Schmitz, Erstattungsansprüche bei Anwartschaftsbegründung nach § 1 Abs. 3 Härteregelungsgesetz, AmtlMittLVA Rheinpr 1984, 176, 179) - mit dem Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl I, S 2317) ua § 10b in das VAHRG eingefügt wurde.

    Auch die aufgrund dieser neuen Vorschrift "für einen Großteil der Fälle" erwartete Verfahrensvereinfachung (vgl den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 10/5447, S 1, 8) in Fällen, in denen sich der Verwaltungsaufwand eines späteren Erstattungsverfahrens kaum lohne und daher statt des Erstattungsverfahrens nunmehr ein sofortiges Beitragsverfahren vorgesehen sei (S 21 aaO), war nämlich nach Normwortlaut ("Wird durch Quasi-Splitting eine Rentenanwartschaft begründet, ...") und Begründung stets auf diese Ausgleichsform in ihrer Gesamtheit bezogen.

    Es erscheint demgemäß deutlich näherliegend, den auch für sie einschlägigen Primärzweck des § 225 Abs. 2 SGB VI in der abstrakt-generellen Festlegung des gesetzlichen Erstattungsanspruchs nach Parteien, Grund und Inhalt zu sehen, während die Verminderung eines damit in Zusammenhang stehenden und von vornherein als unumgänglich in Kauf genommenen Aufwandes durch ein einfacheres Verfahren (vgl BT-Drucks 10/5447, S 1, 8, 21) demgegenüber allenfalls als ein mit der Norm zusätzlich verfolgter und daher ihre Zielrichtung insgesamt nicht richtunggebend bestimmender Nebenzweck in Betracht kommt.

    Ebenso ist auch bei Einführung der Abänderungsmöglichkeit für rechtskräftige Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchaus zutreffend erkannt worden, daß der Hauptanwendungsbereich des neuen § 10a Abs. 2 VAHRG gerade "bei den öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungssystemen liegen werde, bei denen sowohl auf seiten des Verpflichteten wie auf seiten des Berechtigten nur die Anwartschaft auf eine statische Versicherungsrente mit dem jeweils gegebenen höchsten Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist und die Differenz zu der gegebenenfalls später erreichten Versorgungsrente dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt" (BT-Drucks 10/5447, S 18).

    Obwohl als mittelbare Folge dieser Entscheidung auf der Verwaltungsebene erstmals überhaupt die Möglichkeit bestand, daß Träger wie die Beklagte hinsichtlich ein und desselben Versicherten mehrfach von einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich betroffen sein konnten (vgl zum unveränderten Fortbestehen dieser Situation BGH in FamRZ 1986, 341, 342, FamRZ 1988, 822 und FamRZ 1996, 157), hat doch der Gesetzgeber gleichzeitig das vereinfachte Erstattungsverfahren des § 10b VAHRG eingeführt und es insofern auch nicht sofort wieder durch Herausnahme einzelner Versorgungsträger relativiert; ebenso hat auch die vom Bundesrat ohnehin nur bezüglich der Träger der Beamtenversorgung vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zwischen beiden Verfahren gerade keinen Eingang in die gesetzliche Regelung gefunden (vgl BT-Drucks 10/5447, S 27, 30).

    Dementsprechend stellt auch § 225 Abs. 2 SGB VI (ebenso wie zuvor § 10b VAHRG) zur Abgrenzung derjenigen "Fälle eines Quasi-Splittings, in denen sich der Verwaltungsaufwand eines späteren Erstattungsverfahrens kaum lohnt" (vgl bereits BT-Drucks 10/5447, S 21) allein auf das Urteil ab, durch das die in Frage stehenden Rentenanwartschaften begründet worden sind und läßt die antragsabhängige (§ 10a Abs. 1 VAHRG) und grundsätzlich ohnehin nur zukunftsgerichtet in Betracht kommende (§ 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG) Möglichkeit einer Abänderung außer Betracht.

  • BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R

    Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des

    Denn diese Vorschrift diene lediglich dazu, in den Fällen eines Quasi-Splittings, in denen sich der Verwaltungsaufwand eines späteren Erstattungsverfahrens kaum lohne, statt des Erstattungsverfahrens ein sofortiges Beitragsverfahren durchzuführen (Bezug auf BT-Drucks 10/5447, S 21).

    Diese Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 5 des VAwMG vom 8. Dezember 1986 (BGBl I 2317) mit Wirkung ab 1. Januar 1987 (vgl Art. 4 § 6 VAwMG) eingefügt und durch Art. 62 Nr. 3 des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 2216) mit Wirkung ab 1. Januar 1992 (vgl Art. 85 Abs. 1 RRG 1992) aufgehoben.

    Nach der Gesetzesbegründung zum VAwMG (vgl BT-Drucks 10/5447, S 21) betrifft die Vorschrift des § 10b VAHRG aF nicht das Versorgungsausgleichsverfahren vor dem FamG.

    Der Bundesrat hatte gegen die Fassung des § 10b VAHRG aF Bedenken erhoben (vgl BT-Drucks 10/5447, S 27 f) und geltend gemacht: Statt wie bisher erst Jahre oder Jahrzehnte nach der Scheidung eine verhältnismäßig geringfügige Rentenleistung erstatten zu müssen, werde der Dienstherr nach der neuen Regelung sofort finanziell erheblich belastet.

    Diesen Änderungswünschen des Bundesrates hat die Bundesregierung mit der Begründung nicht zugestimmt (vgl BT-Drucks 10/5447, S 30), daß eine Wahlmöglichkeit zwischen Erstattungs- und Beitragszahlungspflicht dem Versorgungsträger eine Differenzierung nach guten und schlechten Risiken zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen würde.

    Diese Zielsetzung wird auch aus der Gesetzesbegründung zu § 10b VAHRG aF deutlich (vgl BT-Drucks 10/5447, S 8).

    Dieser Gesetzestext berücksichtigt ua, daß auch eine Verpflichtung zur Begründung von Anwartschaften nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG möglich ist (vgl BT-Drucks 10/6369, S 20; streitig hinsichtlich § 15871 BGB iVm § 2 VAHRG, vgl dazu Schmeiduch in Soergel, Komm BGB, 12. Aufl, § 7 VAHRG RdNr 3).

  • BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88

    Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener

    (eindeutig und erheblich) einfacher, schneller oder weniger kostenaufwendig als die Klage im Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit; hinsichtlich des Kostenaufwands ist - im Gegenteil - das anhängige Verfahren wegen der Gerichtskostenfreiheit nach § 183 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) günstiger als das isolierte Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG, für das Gerichtskosten entstehen können (vgl zu letzterem BT-Drucks 10/5447, S 21; ferner Verbandskommentar, aaO, Vorbem vor § 1304, III. § 10a VAHRG RdNr 17).

    Eine solche Korrekturmöglichkeit hat der Gesetzgeber durch die Einfügung des § 10a VAHRG durch das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S 2317, 2319 f) geschaffen, der grundsätzlich auch auf den Fall des Klägers Anwendung findet.

    Das Ziel, einen Ausgleich zu erreichen, der zwar ehezeitbezogen ist, jedoch auf der Grundlage der tatsächlichen späteren Alterssicherung der Ehegatten beruht, entspricht dem Gedanken der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten und bildet zugleich, verfassungsrechtlich gesehen, die Legitimation für den Versorgungsausgleich (vgl Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks 10/6369, S 21).

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. Mai 1986 kam diesem Auftrag nach (BT-Drucks 10/5447, S 8).

    Nach Auseinandersetzungen über die Reichweite der zu schaffenden Korrekturmöglichkeit hat schließlich der Gesetzgeber entsprechend der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks 10/6369 S 10 und 20 f) den neuen § 10a VAHRG mit Wirkung vom 1. Januar 1987 eingefügt.

    Daß der Gesetzgeber bestrebt war, nach Überprüfung und Vorliegen ausreichender Erfahrungen eine Verbesserung rechtzeitig vorzunehmen, ergibt sich - neben der bereits aufgezeigten Entstehungsgeschichte - auch aus der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 10a VAHRG (BT-Drucks 10/5447 S 16).

  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Gesetzgeberisches Motiv für den Erlass des § 10d VAHRG war gerade die Erkenntnis, dass eine - wie hier - vor Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens durchgeführte Beitragserstattung den Ausgleich des Anrechts nach alter Rechtslage unmöglich machte (vgl BT-Drucks 10/6369 S 23 zu Art. 2 Nr. 5 ; BGH NJW 1992, 312, 313).
  • BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

    Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

    Als Voraussetzung dafür wurde nur angesehen, daß die Änderungen aus allgemeinen prozessualen Gründen berücksichtigt werden könnten, was dann nicht der Fall sei, wenn sie zwischen dem Ehezeitende und der (fälschlich: "rechtskräftigen") Erstentscheidung erst im Verfahren der weiteren Beschwerde einträten (BT-Drucks. 10/5447 S. 17).

    Dabei ist die Billigkeitsentscheidung nach dem Wortlaut und dem gesetzgeberisch Gewollten auf die Berücksichtigung der in der Bestimmung bezeichneten Umstände beschränkt (s. BT-Drucks. 10/6369 S. 22; allgemein zur Billigkeitsentscheidung auf der Grundlage gesetzlich begrenzter Sachverhaltselemente: Senatsurteil vom 21. März 1984 - IVb ZR 68/82 - FamRZ 1984, 660, 661).

    Deshalb ist für - u.U. sonst auch im vorliegenden Fall nicht ganz fernliegende - Erwägungen etwa zum Verschulden eines Beamten an seiner Entfernung oder seinem Ausscheiden aus dem Dienst, wie sie zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen der in § 10a Abs. 1 des Regierungsentwurfs enthaltenen Härteregelung angestellt worden sind (BT-Drucks. 10/5447 S. 17) und in Teilen des Schrifttums weiterhin vertreten werden (Johannsen/Henrich/Hahne aaO. § 10a VAHRG Rdn. 31; Hahne FamRZ aaO. S. 225; Ruland aaO. S. 350), im Rahmen der Prüfung gemäß § 10a Abs. 3 VAHRG kein Raum (so zutreffend Bergner aaO. S. 97).

    Der Regierungsentwurf zu § 10a Abs. 3 VAHRG (BT-Drucks. 10/5447 S. 6) sah vor, daß eine Änderung nicht stattfinden sollte, soweit sie zu einem Ergebnis führt, das einem nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung berechneten Versorgungsausgleich nicht entsprach.

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2015 - 5 UF 115/13

    Berücksichtigung Schweizer betriebliche Rentenanwartschaften im deutschen

    Es sollte klargestellt werden, dass von dem Verpflichteten in der Regel keine größeren Vermögensopfer verlangt werden können, insbesondere nicht die Aufgabe überwiegender Teile des ihm zugesprochenen Zugewinnausgleichs oder die Veräußerung eines Familienheims (vgl. BT-Drs. 10/5447, S. 25).

    Damit wird auch das Interesse des Berechtigten an der Begründung einer eigenständigen Versorgung mittels Abfindungszahlung in ausreichendem Maße berücksichtigt (vgl. BT-Drs. 10/6369, S. 18 f.).

    In Literatur und Rechtsprechung besteht insoweit Einigkeit darüber, dass die Ausführungen in der Gesetzesbegründung, nach denen der eigene angemessene Unterhalt des Ausgleichspflichtigen und derjenige anderer Unterhaltsberechtigter nicht beeinträchtigt werden darf (BT-Drs. 10/5447, S. 25), nicht dahin zu verstehen ist, dass lediglich der angemessene Selbstbehalt gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassen ist (vgl. etwa Borth, Versorgungsausgleich, 7. Auflage 2014, Rn. 888; OLG Koblenz vom 05.03.2008 - 9 UF 693/07, juris Rn. 12; OLG Oldenburg vom 10.07.2002 - 14 UF 16/02, FamRZ 2003, 768, 769).

  • BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

    Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

  • BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

    Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

  • BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 186/87

    Bemessung des Grenzwerts

  • BGH, 07.12.2005 - XII ZB 39/01

    Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im Versorgungsausgleich

  • BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG

  • BGH, 11.02.2004 - XII ZB 162/01

    Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des

  • BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

    Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung

  • BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82

    Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

  • BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezüge - Ehescheidung

  • BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93

    Abänderung einer den Versorgungsausgleich wegen ausländischer Staatsangehörigkeit

  • OLG Celle, 25.05.1989 - 17 UF 136/88

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Quasisplitting bei

  • BSG, 25.05.1993 - 4 RA 35/91

    Versorgungsausgleich - Bereiterklärung - Beitragsentrichtung

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.92

    Pensions-Sicherungs-Verein - Insolvenzsicherung - Mitteilungs- und

  • BGH, 20.10.1993 - XII ZB 109/91

    Rangfolge von Realteilung und analogen Quasisplitting beim Versorgungsausgleich

  • BGH, 11.10.2006 - XII ZB 39/03

    Berücksichtigung von Härten im Abänderungsverfahren

  • BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87

    Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen

  • BSG, 23.06.1994 - 4 RA 51/93

    Angestelltenversicherung - Rentenanwartschaften - Bestandsschutz

  • BGH, 27.08.2003 - XII ZB 33/00

    Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in

  • BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87

    Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R

    Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche

  • BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88

    Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung:

  • BGH, 17.11.2004 - XII ZB 46/01

    Versorgungsausgleich bei Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten

  • BGH, 28.09.2005 - XII ZB 31/03

    Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren; Rechtsfolgen der

  • BGH, 20.09.1989 - IVb ZB 138/88

    Voraussetzungen einer Ausgleichsrente gegen einen nicht öffentlich-rechtlichen

  • BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 6/02 R

    Rentenminderung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich - Rentnerprivileg -

  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

  • VG München, 22.10.2010 - M 21 K 10.1022

    Maßgeblichkeit familiengerichtlicher Entscheidungen über die nachträgliche

  • BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86

    Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen

  • BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 185/87

    Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers

  • OLG Koblenz, 05.03.2008 - 9 UF 693/07

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen einer

  • BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 84/85

    Ende des Anspruchs auf Ausgleichsrente

  • BGH, 13.12.2000 - XII ZB 52/97

    Rechtskräftige Scheidung - Rentenanwartschaften - Anwartschaft auf

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 9 S 834/15

    Zahlung eines Zuschlags zur Altersrente seitens eines Versorgungsträgers bei

  • BGH, 07.02.1990 - XII ZB 55/88

    Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der

  • BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89

    Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst

  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 3/03 R

    Versorgungsausgleich - berücksichtigungsfähige Leistung nach § 4 Abs 2

  • BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 14.93

    Beamtenrecht - Versorgungsausgleich - Versetzung in Ruhestand - Dienstunfähigkeit

  • BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 196/87

    Überschreitung des Höchstbetrages

  • BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 132/85

    Einbeziehung einer lebenslangen Geldrente aufgrund der Übertragung von

  • BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 22.92

    Pensionistenprivileg - Entfallen bei Rente - Dauer des Rentenbezugs

  • BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 4.92

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - Gewährung von Unterhaltsleistungen -

  • BGH, 23.05.1990 - XII ZB 117/89

    Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen

  • BGH, 19.10.1994 - XII ZB 158/93

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

  • BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89

    Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

  • OLG Karlsruhe, 17.05.1988 - 2 UF 122/87

    Zahlung einer Rente im Wege des verlängerten schuldrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 2365/06
  • BGH, 19.08.1998 - XII ZB 43/97

    Lauf der Beschwerdefrist bei unterlassener Zuständigkeitsbestimmung

  • BGH, 30.09.1992 - XII ZB 99/88

    Keine Übertragung von Rentenanwartschaften gegen den Willen des

  • BGH, 04.10.1990 - XII ZB 164/88

    Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen

  • BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 45/87

    Verpflichtung aus Versorgungsausgleich - Anspruch auf Rückübertragung von

  • BSG, 20.04.1993 - 4 RA 4/92

    Regelleistung aus im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht - Rückausgleich

  • BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 11/85

    Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der

  • OLG Hamm, 14.10.2015 - 13 UF 119/14

    Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den

  • BSG, 16.11.1993 - 4 RA 54/92

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Pflicht zur Zahlung eines einmaligen

  • BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 46/88

    Einbeziehung des Ausgleichsbetrags in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

  • OLG München, 26.08.1996 - 26 UF 1080/96

    Auswirkungen der Feststellung der Ehezeit auf Versorgungsausgleich -

  • OLG Schleswig, 18.04.1996 - 15 UF 113/93
  • BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89

    Witwengeld nach Scheidung und Wiederheirat derselben Ehegatten

  • BSG, 14.02.1990 - 1 RA 111/88

    Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht

  • BGH, 30.09.1992 - XII ZB 142/91

    Beschwerdeberechtigung bei Ausschluß des Vorsorgungsausgelichs

  • BGH, 05.12.1990 - XII ZB 26/90

    Annahme einer Härte bei Unterschreitung des Grenzwerts; Ausgleich durch

  • BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 86/85

    Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen

  • BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86

    Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG

  • BGH, 13.07.1988 - IVb ARZ 33/88

    Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren

  • BGH, 28.09.1994 - XII ZB 82/93

    Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung

  • BGH, 20.02.1991 - XII ZB 55/90

    Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 2515/89

    Beitragspflicht zur betrieblichen Altersversorgung im Sicherungsfall

  • BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 210/87

    Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am

  • OLG Köln, 21.04.2010 - 26 UF 115/08

    Behandlung von Anwartschaften auf eine Betriebsrente im Versorgungsausgleich

  • OLG Köln, 29.08.2001 - 27 UF 265/00

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. §

  • VGH Hessen, 11.09.1996 - 2 UE 2802/93

    Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen

  • BVerwG, 19.02.2003 - 6 B 18.03

    Scheidungsbedingte Kürzung der Rentenanwartschaften - Quasi-Splittings nach § 1

  • OLG Celle, 04.02.1993 - 17 UF 50/92

    Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich;

  • OLG Celle, 16.09.1988 - 17 UF 91/87

    Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der betrieblichen

  • BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 107/85

    Folgen der Nichtberücksichtigung einer Versorgungsanwartschaft im Rahmen des

  • BGH, 13.06.1990 - XII ZB 87/89

    Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

  • LSG Hessen, 20.01.1988 - L 13 An 1677/86

    Versorgungsausgleich; Leistungen; Gewährt; Bescheid; Auszahlung; Grenzwert;

  • BGH, 21.01.1987 - IVb ZB 121/83

    Versorgungsausgleich nach Scheidung - Rechtmäßigkeit eines Ausgleichs von beim

  • OLG Stuttgart, 15.06.2009 - 15 UF 59/09

    Verlängerung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Anspruch auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1998 - 12 A 11109/97
  • BVerwG, 01.02.1988 - 2 B 122.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OLG Saarbrücken, 26.05.2010 - 9 UF 93/09

    Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus

  • OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91

    Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto;

  • BSG, 08.11.1989 - 1 RA 61/87

    Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach § 4 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

  • BSG, 08.12.1988 - 1 RA 35/86

    Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Rentenberechnung

  • BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 6/86

    Ausgleichsberechtigter - Aufhebung des Rentenbescheides - Rückwirkende Aufhebung

  • OLG Frankfurt, 05.01.2001 - 6 UF 203/00

    verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich, Wiederverheiratungsklausel, Ruhen der

  • BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 20/84

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im

  • OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 6/04

    Kürzung der Beamtenversorgung bei Ehescheidung

  • OLG Brandenburg, 27.11.2000 - 10 UF 159/00

    Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bei Rentensplitting

  • LSG Hessen, 29.01.1993 - L 13 LW 816/92

    Versorgungsausgleich - Altersgeld für unverheiratete Berechtigte - Anpassung des

  • OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91

    Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum

  • BGH, 30.01.1991 - XII ZB 155/88

    Verfahren über einen Versorgungsausgleich - Übertragung oder Begründung eines

  • OLG Hamm, 03.04.1987 - 5 UF 25/86

    Beamtenversorgungsrechtliche Anwartschaft; Zeitpunkt einer Entscheidung; Änderung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1994 - 2 A 11350/94
  • OLG Bremen, 11.07.1990 - 4 UF 38/90

    Regelung des Versorgungsausgleichs im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens;

  • OLG Nürnberg, 10.03.1988 - 11 UF 3706/87

    Versicherungsträger; Versorgungsanwartschaft; Versorgungsausgleich; Vorrangiger

  • OLG Köln, 07.09.1987 - 14 UF 120/87

    Rentenanwartschaft; Bagatellgrenze; Geltung der Bagatellgrenze

  • OLG Stuttgart, 27.12.1985 - 18 WF 482/85

    Versorgungsausgleichsverfahren; Auskunftspflicht der Ehegatten; Familiengericht;

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 29.93

    Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen

  • OLG Bamberg, 05.12.1990 - 2 WF 160/90

    Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Abänderungsverfahrens; Entsprechende

  • OLG Hamm, 10.03.1989 - 4 UF 14/89

    Anwendungsbereich der Bagatellklausel; Anrechte des Ausgleichsberechtigten

  • OLG Karlsruhe, 08.02.1988 - 2 UF 170/87
  • OLG Frankfurt, 11.01.1988 - 1 UF 226/87

    Beschwerde des Beamtenversicherungsvereins gegen die gerichtliche Durchführung

  • OLG Celle, 28.10.1987 - 17 UF 157/87
  • OLG Hamm, 01.10.1987 - 3 UF 627/86

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Anwartschaften; Ausgleichshöchtsbetrag

  • VG Augsburg, 01.07.2010 - Au 2 K 09.560

    Kürzung von Versorgungsbezügen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils;

  • FG Niedersachsen, 17.11.1995 - IX 59/94
  • OLG Nürnberg, 05.06.1991 - 11 UF 648/91

    Nachehelicher Versorgungsausgleich; Streit über die Anrechnung von Anwartschaften

  • KG, 09.02.1990 - 16 UF 7264/89

    Durchführung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Anspruch auf

  • OLG Köln, 09.06.1987 - 27 UF 23/87
  • BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 64/87
  • BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 33/84

    Einbeziehung der Anrechte des Ehemannes aus der betrieblichen Versorgung in den

  • VG Lüneburg, 10.09.2008 - 1 A 226/05

    Rückabwicklung überzahlter Versorgungsausgleichsleistungen

  • OLG Bremen, 14.09.1988 - 5 UF 84/88
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