29.04.1987

Bundestag - Drucksache 11/198

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1987 S. 1542   

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https://dejure.org/1987,14463
BGBl. I 1987 S. 1542 (https://dejure.org/1987,14463)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 30.06.1987, Seite 1542
  • Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
  • vom 27.06.1987

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

    Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

    Der erkennende Senat, der schon in den nicht veröffentlichten Anfragebeschlüssen vom 2. Februar 1995 - 11 RAr 1/94, 21/94 und 51/94 - die frühere Rechtsprechung in Zweifel gezogen hatte, folgt dem unter Aufgabe seines Lösungsansatzes jedenfalls für die Zeit ab 1987, als aufgrund der Neufassung des § 106 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (durch Gesetz vom 27. Juni 1987, BGBl I 1542) die Anspruchsdauer für Alg auf bis zu 832 Tage erhöht worden ist.

    Denn jedenfalls seitdem die maximale Anspruchsdauer Alg 832 Tage beträgt (vgl § 106 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Gesetzes vom 27. Juni 1987, BGBl I 1542), können sich Lohnverkürzungen - wie der 7. Senat ausgeführt hat - über einen erheblichen Zeitraum nachteilig für den Arbeitslosen auswirken.

  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Regelsperrzeit - besondere Härte -

    Insoweit ist die Neuregelung des § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG durch das Gesetz zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044), wonach sich bei Eintreten einer Regelsperrzeit die Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel (statt wie zuvor nur um die Tage der Sperrzeit) mindert, im Hinblick darauf erfolgt, daß das Verhältnis der beitragspflichtigen Beschäftigung zur Anspruchsdauer bereits zuvor (ab 1. Juli 1987) herabgesetzt worden war und die Höchstdauer des Anspruchs von - bis Ende 1984 - 12 Monaten ab Vollendung des 42. Lebensjahrs je nach Lebensalter und Dauer der beitragspflichtigen Beschäftigung auf maximal 32 Monate angestiegen war (BR-Drucks 503/92 Nr. 27 zu § 110; vgl vor der Änderung des § 106 AFG durch das Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vom 27. Juni 1987 - BGBl I 1542 - auch § 106a AFG).

    Verlängert aber der Gesetzgeber für über 42jährige Arbeitslose die Anspruchsdauer im Rahmen des § 106 AFG (bzw im Rahmen des § 106a AFG aF für über 49jährige oder über 44jährige Arbeitslose), weil bei älteren Arbeitnehmern das Risiko einer längeren Arbeitslosigkeit eher als bei jüngeren Arbeitnehmern besteht (BT-Drucks 11/198 S 6), so ist es gerechtfertigt, daß der Gesetzgeber gerade im Hinblick auf dieses erhöhte Risiko einer aktiven Beteiligung des Arbeitnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalls verstärkt entgegenwirkt.

  • BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

    Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des

    Durch das Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vom 27. Juni 1987 (BGBl I 1542) wurde die "Grunddauer" des Alg-Anspruchs von bisher 104 Tagen (= vier Monate) auf 156 Tage (= sechs Monate) erhöht.
  • BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92

    Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld -

    Durch § 242g Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (eingeführt durch das am 1. Juli 1987 in Kraft getretene Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vom 27. Juni 1987 - BGBl I 1542) wurde die ursprüngliche Anspruchsdauer von 104 Tagen auf 208 Tage erhöht, da der Anspruch der Klägerin auf Alg (iS eines Stammrechts) zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme am 29. Juni 1987 bei der Universität Münster (3. Beschäftigungszeitraum) noch nicht erschöpft war (Restanspruch 32 Tage).
  • BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 21/97 R

    KVdR - Versicherungspflicht - Vorversicherungszeit - Entwicklungshelfer -

    c) Für den Fall der Arbeitslosigkeit nach Ende des Entwicklungsdienstes stellte § 13 Abs. 1 EhfG idF des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1987 (BGBl I 1542) mit Wirkung vom 1. Juli 1987 an die Zeiten des Entwicklungsdienstes für Ansprüche nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung.
  • BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 62/94

    Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem

    Es handelt sich nicht um eine Streitigkeit wegen eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen für einen Zeitraum bis zu 13 Wochen (drei Monaten) - § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG aF -, da die Dauer des Alg-Anspruchs gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 AFG (in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vom 27. Juni 1987 - BGBl I 1542) mindestens 156 Tage beantragen würde und die Klägerin die gesetzliche Anspruchsdauer nutzen wollte.
  • BSG, 28.06.1990 - 9b/7 RAr 120/88

    Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld

    Lediglich im Jahr 1982 (vom AFKG bis zum Haushaltsbegleitgesetz vom 20. Dezember 1982 - BGBl I 1857 -) und wieder ab 1. Juli 1987 (Gesetz vom 27. Juni 1987 - BGBl I 1542) ist nach § 106 AFG die Mindestdauer für den Bezug von Alg auf 156 Tage bei einjähriger Vorversicherungszeit festgelegt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 45/07

    Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer zum 1.1.2004 -

    Durch die Staffelung nach der Dauer der versicherungspflichtigen Beschäftigung und dem Lebensalter des Arbeitslosen bezweckt der Gesetzgeber die Stärkung der sozialen Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitnehmer, die im Regelfall der Gruppe der Beitragszahler langfristig angehört haben, und deren Arbeitslosigkeit altersabhängig im allgemeinen überdurchschnittlich lange dauert (BT-Drucks. 11/198 S. 6).
  • BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 65/88

    Rückzahlungsverpflichtung bei Umschulungskosten

    Nur zwischen 1983 und 1987 waren insoweit eineinhalb Jahre Beschäftigungszeit erforderlich (§ 106 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des HBegleitG vom 20. Dezember 1982 - BGBl I 1857 bis zum 1. Juli 1987, als das Gesetz vom 27. Juni 1987 - BGBl I 1542 in Kraft trat), jedoch niemals zwei Jahre.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - L 30 AL 112/02

    Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes - Beschäftigungszeiten und

    Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich gemäß § 106 AFG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vom 27. Juni 1987 (BGBl. I S. 1542) nach der Dauer der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist.
  • BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 20/92

    Vergütete Mehrarbeitsstunde - Kurzarbeiter-Gewährungszeitraum - Zeitumstellung -

  • BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90

    Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei

  • BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 73/86

    Anwartschaftszeit - Arbeitslosengeld - Vorpraktikum - Arbeitsentgelt - Berufliche

  • BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
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