24.11.1988

Bundestag - Drucksache 11/3480

Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1988 S. 2477   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 29.12.1988, Seite 2477
  • Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)
  • vom 20.12.1988

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia

    Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

  • Wikipedia

    Fünftes Buch Sozialgesetzbuch




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Wird zitiert von ... (1189)  

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R  

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    b) Diesem Strukturdefizit hat der Gesetzgeber bei der Einfügung der GKV in das SGB durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20.12.1988 (BGBl I 2477) ua durch die Festbetragsregelungen der §§ 35 und 36 SGB V zu begegnen gesucht.
  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R  

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu

    a) Nach § 237 S 1 SGB V (in der unverändert gebliebenen Fassung des GRG vom 20.12.1988, BGBl I 2477) wird der Bemessung der Beiträge bei in der GKV pflichtversicherten Rentnern - wie dem Kläger - neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 1) ua auch der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Nr. 2) zugrunde gelegt.
  • BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 12/15 R  

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines

    Als der Rente vergleichbare Einnahmen in diesem Sinne gelten nach § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V (ebenfalls unveränderte Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 2477) auch "Renten der betrieblichen Altersversorgung", soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden.
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