Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

19.05.1994

Bundestag - Drucksache 12/7599

Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1890   

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BGBl. I 1994 S. 1890 (https://dejure.org/1994,25041)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 05.08.1994, Seite 1890
  • Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)
  • vom 29.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte




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Wird zitiert von ... (250)  

  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18

    Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe

    (a) Mit Wirkung zum 1. September 1994 war Satz 3 in die Vorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG eingefügt worden (Art. 32 des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890, 1942).
  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus

    Der Senat kann offenlassen, ob nach der ab 1. Januar 1995 geltenden Neufassung des § 15 SGB IV durch Art. 3 Nr. 2 des Agrarsozialreformgesetzes 1995 (vom 29. Juli 1994, BGBl I 1890) etwas Abweichendes gilt.
  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen

    Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (idF des Art. 3 Nr. 2 Gesetz zur Reform der Agrarsozialen Sicherung vom 29.7.1994, BGBl I 1890) ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit.
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Gesetzgebung
   12-96426   

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