06.05.1996

Bundestag - Drucksache 13/4521

Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 830   

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BGBl. I 1996 S. 830 (https://dejure.org/1996,28492)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 24.06.1996, Seite 830
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG)
  • vom 14.06.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer

    Parteien der Pflegesatzvereinbarung und deshalb im Rechtsstreit über den Schiedsspruch ggf notwendig beizuladen sind neben dem Träger des Pflegeheims und den Pflegekassen die sonstigen Sozialversicherungsträger oder von ihnen gebildete Arbeitsgemeinschaften sowie der für den Sitz des Pflegeheims zuständige - örtliche oder überörtliche - Träger der Sozialhilfe (vgl § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XI, hier in der für den angefochtenen Schiedsspruch maßgeblichen und bis zum 30.6.2008 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 31 Buchst a des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes vom 14.6.1996, BGBl I 830).

    Grundlage hierfür ist die mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz vom 14.6.1996 (BGBl I 830) eingefügte Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, wonach - anders als im kollektivvertraglichen System der vertragsärztlichen Versorgung (vgl § 82 Abs. 2 SGB V) - für jedes zugelassene Pflegeheim die Vergütung gesondert festzulegen ist.

    Hierdurch soll anstelle einer für alle Einrichtungen einheitlichen Preisgestaltung eine im Preiswettbewerb ausdifferenzierte Preisbildung befördert werden (vgl BT-Drucks 13/3696 S 16 zu § 85).

    Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes seit dem 1.1.2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes - PQsG - vom 9.9.2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).

    Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluss nach der Pflege-Buchführungsverordnung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung." Damit sollten die Nachweispflichten über die Personalbesetzung und Personaleingruppierung im Hinblick auf den hohen Anteil der Personalkosten an den Pflegesätzen erhöht werden (vgl BT-Drucks 13/4091 S 42 zu Nr. 28).

  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

    Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des

    c) Der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X scheitert nicht daran, dass der grundsätzliche Vorrang von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gegenüber den Fürsorgeleistungen nach dem SGB XII (§ 13 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB XI, vgl auch § 2 Abs. 1 SGB XII) kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung insoweit nicht gilt, als Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von denen der Pflegeversicherung unberührt bleiben und im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sind (§ 13 Abs. 3 S 3 Teils 1 und 2 SGB XI idF Erstes SGB XI-Änderungsgesetz vom 14.6.1996, BGBl I 830, vgl auch BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 S 32) .

    Dieser Auslegung steht der Sachzusammenhang aus § 13 Abs. 3 S 3 Teils 3 SGB XI (idF des Gesetzes vom 14.6.1996, BGBl I 830) nicht entgegen.

  • BSG, 20.04.2016 - B 3 P 4/14 R

    Pflegeversicherung - Verhinderungspflege bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt

    a) Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 SGB XI (idF des Art. 1 Nr. 12 lit a) des Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB XI vom 14.6.1996, BGBl I S 830) ruht der Anspruch auf Leistungen, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält.
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R

    Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen

    Grundlage hierfür ist die für Pflegedienste geltende Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 2 SGB XI sowie die für Pflegeheime geltende, mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) vom 14.6.1996 (BGBl I 830) eingefügte Vorschrift des § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, wonach - anders als im kollektivvertraglichen System der vertragsärztlichen Versorgung (vgl § 82 Abs. 2 SGB V) - für jeden zugelassenen Pflegedienst und jedes zugelassene Pflegeheim (§§ 71 und 72 SGB XI) die Vergütung gesondert festzulegen ist.

    Hierdurch soll anstelle einer für alle Pflegedienste und Pflegeheime jeweils einheitlichen Preisgestaltung eine im Preiswettbewerb ausdifferenzierte Preisbildung gefördert werden (vgl BT-Drucks 13/3696 S 16 zu § 85).

    Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das 1. SGB XI-ÄndG schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des 1. SGB XI-ÄndG, seit dem 1.1. 2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9.9. 2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).

    Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluß nach der Pflege-Buchführungsverordnung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung." Damit sollten die Nachweispflichten über die Personalbesetzung und Personaleingruppierung im Hinblick auf den hohen Anteil der Personalkosten an den Pflegesätzen erhöht werden (vgl BT-Drucks 13/4091 S 42 zu Nr. 28).

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R

    Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten

    Grundlage hierfür ist die mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz vom 14.6.1996 (BGBl I 830) eingefügte Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, wonach - anders als im kollektivvertraglichen System der vertragsärztlichen Versorgung (vgl § 82 Abs. 2 SGB V) - für jedes zugelassene Pflegeheim die Vergütung gesondert festzulegen ist.

    Hierdurch soll anstelle einer für alle Einrichtungen einheitlichen Preisgestaltung eine im Preiswettbewerb ausdifferenzierte Preisbildung befördert werden (vgl BT-Drucks 13/3696 S 16 zu § 85).

    Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes; seit dem 1.1. 2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9.9. 2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).

    Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluss nach der Pflege-Buchführungsverordnung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung." Damit sollten die Nachweispflichten über die Personalbesetzung und Personaleingruppierung im Hinblick auf den hohen Anteil der Personalkosten an den Pflegesätzen erhöht werden (vgl BT-Drucks 13/4091 S 42 zu Nr. 28).

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen

    Das deckt sich der Art nach - nicht im Einzelnen - mit den erstmals mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz vom 14.6.1996 (BGBl I 830) eingeführten Qualifikationsanforderungen in § 71 Abs. 3 SGB XI. Hingegen gestaltet § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI die Aufgabe der verantwortlichen Pflegefachkräfte näher aus, indem sie ihnen die "ständige Verantwortung" für die in der Einrichtung erbrachten Leistungen überträgt.
  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R

    Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten

    Parteien der Pflegesatzvereinbarung und deshalb im Rechtsstreit über den Schiedsspruch ggf notwendig beizuladen sind neben dem Träger des Pflegeheims und den Pflegekassen die sonstigen Sozialversicherungsträger oder von ihnen gebildete Arbeitsgemeinschaften sowie der für den Sitz des Pflegeheims zuständige - örtliche oder überörtliche - Träger der Sozialhilfe, soweit auf ihn im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen jeweils mehr als 5 % der Berechnungstage des Pflegeheimes entfallen (vgl § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XI, hier in der für den angefochtenen Schiedsspruch maßgeblichen und bis zum 30.6. 2008 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 31 Buchst a des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes vom 14.6. 1996, BGBl I 830).

    Grundlage hierfür ist die mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz vom 14.6.1996 (BGBl I 830) eingefügte Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, wonach - anders als im kollektivvertraglichen System der vertragsärztlichen Versorgung (vgl § 82 Abs. 2 SGB V) - für jedes zugelassene Pflegeheim die Vergütung gesondert festzulegen ist.

    Hierdurch soll anstelle einer für alle Einrichtungen einheitlichen Preisgestaltung eine im Preiswettbewerb ausdifferenzierte Preisbildung befördert werden (vgl BT-Drucks 13/3696 S 16 zu § 85).

    Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes; seit dem 1.1. 2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes - PQsG - vom 9.9. 2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).

    Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluss nach der Pflege-Buchführungsverordnung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung." Damit sollten die Nachweispflichten über die Personalbesetzung und Personaleingruppierung im Hinblick auf den hohen Anteil der Personalkosten an den Pflegesätzen erhöht werden (vgl BT-Drucks 13/4091 S 42 zu Nr. 28).

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson -

    Ihre heutige Fassung mit der Aufgliederung in die Begriffsbestimmung in Satz 1 und die Zeitvorgabe als Leistungsvoraussetzung in Satz 2 erhielt sie durch das 1. SGB XI-Änderungsgesetz vom 14. Juni 1996 (BGBl I 830).
  • BSG, 08.08.1996 - 3 BS 1/96

    Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung,

    Im Entwurf dieses Gesetzes vom 6. Februar 1996 (BT-Drucks 13/3696) war als Art. 5 eine Änderung des § 51 Abs. 2 S 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch einen ergänzenden Halbsatz in der Weise vorgesehen, daß die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nur über Streitigkeiten nach § 44 SGB XI entscheiden sollten.

    In der Begründung hierzu (BT-Drucks 13/3696, S 19) heißt es ohne nähere Erläuterungen ausdrücklich:.

    In der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 13. März 1996 (BT-Drucks 13/4091) finden sich zu dieser beabsichtigten Änderung keine abweichenden Vorschläge.

    Dieser Begründung folgte die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks 13/4688), woraufhin dann sowohl der BT (Plenarprot 13/107, S 9420 ff) als auch der BR (Plenarprot 697, S 230, 232) die Streichung der in Art. 6 vorgesehenen Änderung beschlossen haben, so daß es bei der bisherigen Regelung blieb.

    Vielmehr ist - wie ausgeführt - aus den Beratungen des BR vom 18. April 1996 und vom 3. Mai 1996 (Niederschrift des Beschlußprot der 623. Ausschußsitzung BR-Drucks 228/96 bzw Stenographischer Bericht der 696. Plenarsitzung S 168; BR-Drucks 399/96) sowie des Deutschen BT vom 23. Mai 1996 (Prot der 107. Sitzung; BT-Drucks 13/4091) zum 1. SGB XI-ÄndG zu schließen, daß es der mehrheitliche Wille der gesetzgebenden Organe war, sämtliche Streitigkeiten aus dem Bereich der Pflegeversicherung den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zuzuweisen.

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R

    Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des

    Gemäß § 36 Abs. 1 S 1 SGB XI (hier noch anzuwenden idF des Gesetzes vom 14.6.1996, BGBl I 830, ) , der hier - ebenso wie die nachfolgend zitierten Regelungen - noch in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung heranzuziehen ist, haben Pflegebedürftige bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe).

    Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, muss wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen (§ 15 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB XI idF des Gesetzes vom 14.6.1996, BGBl I 830) .

  • BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in

  • BVerwG, 03.07.2003 - 5 C 7.02

    Arbeitgeber-Modell, Anrechnung von SGB XI-Pflegegeld auf BSGH-Pflegegeld im -;

  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in

  • BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

    Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2014 - L 4 P 5119/11

    Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege im Ausland

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 P 9/99 R

    Ersatz- bzw Verhinderungspflege während des Urlaubs, Tagessatz

  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R

    Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - L 27 P 46/08

    Schiedsstelle

  • BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R

    Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als

  • BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R

    Pflegeversicherung - Pflegegeldbezieher - Abruf von Pflegeeinsätzen auch bei

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 414/07

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung -

  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 33/21 R

    Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden

  • LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 P 7/98

    Fiktion des Abschlusses eines Versorgungsvertrages mit einer vollstationären

  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11

    Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 P 8/99 R

    Kostenübernahme bei notwendiger Ersatz- bzw Verhinderungspflege

  • BSG, 09.02.2006 - B 3 SF 1/05 R

    Rechtsweg für Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen

  • BSG, 06.02.1997 - 3 RK 8/96

    Rechtsnatur des Pflegegeldes wegen Schwerpflegebedürftigkeit, Bedeutung des

  • BSG, 31.08.2000 - B 3 P 14/99 R

    Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden in der Pflegeversicherung, Vermeidung des

  • BSG, 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R

    Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11

    Sozialhilfe

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - L 2 SO 72/12

    Sozialhilfe - Leistungen für eine Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden

  • BSG, 12.02.2004 - B 12 P 3/02 R

    Private Pflegeversicherung - nicht krankenversicherter Beihilfeberechtigter -

  • BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R

    Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur

  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R

    Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines

  • BSG, 26.11.1998 - B 3 P 12/97 R

    Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung

  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10

    Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am

  • SG Karlsruhe, 29.03.2017 - S 14 P 4109/15

    Verhinderungspflege, Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung, fehlende

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

    Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 7 S 1171/98

    Hilfe zur häuslichen Pflege

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 110/16

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: mobiler Patientenlifter) -

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 6 S 294/97

    Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51 - hauswirtschaftliche Versorgung

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03
  • OVG Hamburg, 18.01.2002 - 1 Bf 12/01

    Anwendung der Regelung für beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder

  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 6/97 R

    Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere

  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R

    Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegebedarf - Pflegefall - Pflegestufe III -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 10 P 48/99

    Pflegeversicherung

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97

    Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - L 27 P 86/10

    Pflegegeld - Krankenhaus - Rundschreiben

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - L 6 B 30/06

    Pflegeversicherung

  • OVG Niedersachsen, 13.09.1999 - 12 L 327/99

    Zur Abrenzung der Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege nach

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 33 R 1376/08

    Rentenversicherungsversicherungspflicht - Pflegeperson - Ermittlung der

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2001 - 12 LB 955/01

    Investitionsfolgekosten; Pflegevergütung; Verweisung

  • LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 P 4/97

    Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III; Leiden an einem

  • LSG Thüringen, 29.11.2004 - L 6 P 769/01

    Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages; Rechtsschutz gegen die

  • OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 4 L 5876/96

    Pflegestufe; Pflege; Pflegebedürftigkeit

  • LSG Berlin, 29.09.2004 - L 17 P 26/99

    Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld; Erforderlichkeit der Pflegebedürftigkeit

  • BSG, 18.09.2008 - B 3 P 10/08 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - L 11 (16) KR 181/02

    Krankenversicherung

  • LSG Brandenburg, 17.06.2004 - L 9 P 3/04

    Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe I; Bestehen der Pflegebedürftigkeit;

  • SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
  • LSG Hamburg, 18.12.2001 - L 1 P 6/99
  • BSG, 01.02.2000 - B 3 SF 3/99 R

    Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur

  • LSG Berlin, 05.01.2000 - L 17 P 15/99

    Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe III;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1998 - L 5 SKr 30/97

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin, 16.03.2005 - L 17 P 18/04

    Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld bei Bestehen einer Pflegebedürftigkeit;

  • LSG Berlin, 26.01.2005 - L 17 P 51/03

    Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld bei Bestehen einer Pflegebedürftigkeit;

  • LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 P 3/01

    Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Vorliegen eines instabilen

  • LSG Thüringen, 08.11.2004 - L 6 P 617/01

    Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages; Rechtsschutz gegen die

  • LSG Berlin, 10.09.2003 - L 17 P 5/03

    Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld der Stufe I ; Berechnung des Pflegebedarfs

  • LSG Berlin, 12.02.2003 - L 17 P 43/02

    Gewährung von Pflegegeld der Stufe I und II; Pflegestufe I (erheblich

  • LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 P 9/00

    Anspruch auf Pflegegeld; Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1998 - L 16 (5) P 26/97

    Pflegeversicherung

  • SG Hamburg, 18.02.2011 - S 48 KR 735/08

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit

  • LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 P 17/00
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - L 16 P 9/97

    Pflegeversicherung

  • LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 P 10/00

    Anspruch auf Pflegegeld ; Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen

  • LSG Sachsen, 25.01.2001 - L 1 P 6/00

    Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I ; Voraussetzungen der erheblichen

  • LSG Thüringen, 24.09.1996 - L 3 P 187/96

    Pflegeversicherung; Pflegebedürftigkeit; Pflegegeld; Pflegestufe; Kind;

  • VG Minden, 25.11.2005 - 10 K 3062/01
  • VG Minden, 31.01.2002 - 7 K 327/00

    Voraussetzungen der Bindung eines Verwaltungsgerichts an den Verweisungsbeschluss

  • VG Würzburg, 14.12.1998 - W 3 E 98.1458
  • LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
  • VG Düsseldorf, 06.02.2001 - 22 K 4212/98

    Schwerbehinderung auf Grund einer Fehlstellung der Hüftgelenke, Kniegelenke und

  • SG Berlin, 26.04.2002 - S 73 P 304/98
  • SG Mannheim, 15.03.2002 - S 4 P 1197/01

    Pflegestufe II für ein schwerbehindertes Kind schon ab dem 6. Lebensjahr entgegen

  • VG Gießen, 12.05.1998 - 4 G 1504/97

    Anspruch auf Hilfe zur Pflege ; Feststellung einer Pflegebedürftigkeit

  • SG Kassel, 26.01.2000 - S-12/P-1504/99

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines Versorgungsvertrages; Qualitative

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