26.06.1996
Bundestag - Drucksache 13/5108
Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1996 S. 1461 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 27.09.1996, Seite 1461
- Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG)
- vom 25.09.1996
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (225)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Die durch § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt würde.In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) in Verbindung mit Art. 6 § 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - - 1 BvL 9/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - - 1 BvL 11/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R - - 1 BvL 12/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - - 1 BvL 5/01 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. März 2004 - B 4 RA 24/02 R - - 1 BvL 10/04 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger am 13. Juni 2006 beschlossen:.
Es ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip unvereinbar, dass § 22 Absatz 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) in der Fassung des Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1461) auf Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt.
Die Rückführung der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) fortgesetzt.
Im Übrigen hat das Bundessozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz [WFG]) vom 25. September 1996 (BGBl. I 1996, S. 1461), in Kraft getreten am 7. Mai 1996, in Verbindung mit Art. 6 § 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, soweit dadurch die erworbene Rangstelle von Anwartschaftsrechtsinhabern durch Vervielfältigung der für FRG-Zeiten ermittelten Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 6 gemindert worden ist.
Auf die Revision der Klägerin hat das Bundessozialgericht das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz [WFG]) vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1461), in Kraft getreten am 7. Mai 1996, in Verbindung mit Art. 6 § 4c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, obwohl er die vor dem 7. Mai 1996 erworbenen Rangstellen von Anwartschaftsrechtsinhabern um 40 vom Hundert der Summe der Entgeltpunkte (EP) gekürzt hat, soweit diese sich auf Grund der nach dem Fremdrentengesetz gleichgestellten Beitrags- und Beschäftigungszeiten aus den hierfür zuerkannten, als versichert geltenden Arbeitsverdiensten ergeben haben.
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …
Das war zwar zunächst im ersten Gesetzentwurf vorgesehen (vgl Art. 1 Nr. 4a Buchst bb Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung , BT-Drucks 13/4610, S 4).Entsprechend dem Änderungsvorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren der Begriff "Sozialleistung" durch den Begriff "Leistung" ersetzt, um sicherzustellen, dass Rehabilitationsleistungen auch für solche Personen nicht mehr erbracht werden, die dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und durch "betriebliche Versorgungsleistungen" auf die Altersrente hingeführt werden (vgl BT-Drucks 13/5108 S 13 zu Art. 1 zu Nr. 4).
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
Das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) hob ab dem 1. Januar 1997 für alle seit dem 1. Januar 1937 geborenen Versicherten stufenweise die Altersgrenze nach Geburtsmonat gestaffelt auf die Vollendung des 65. Lebensjahres an (§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit der neuen Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes).Mit dem Ruhestandsförderungsgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1078) wurden dann die angehobenen Altersgrenzen bereits auf die Geburtsjahrgänge ab 1937 vorgezogen und mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) die Anhebung der Altersgrenzen weiter beschleunigt.
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
Mit Wirkung für die Zeit vom 1.1.1997 bis 31.12.1997 erhielt § 71 Abs. 2 Satz 1 durch Art. 1 Nr. 14 Buchst b des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I 1461) zunächst folgende Fassung:.In diesem Sinne spricht auch die Begründung der Entwurfsverfasser von einer "Änderung ... redaktioneller Natur" (BT-Drucks 13/4610 S 23 rechte Spalte) und legt nicht etwa nahe, es hätte zusammen mit der Berücksichtigung der Anrechnungszeiten wegen Berufsausbildung auch deren Zusammenfassung mit Zeiten der Schulausbildung angeordnet werden sollen, um den Zuschlag an EP für beitragsgeminderte Zeiten insofern tatbestandsübergreifend zu ermitteln.
Hierfür spricht auch die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 13/4610 S 23:.
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
Eine weitere Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters enthielt das nur zwei Monate später erlassene Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (im Folgenden: Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1461) mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997: Die einheitliche Grenze der Vollendung des 63. Lebensjahres für die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1948 wurde ersetzt und auch diese Altersgrenze stufenweise (für jeden weiteren Lebensmonat um einen Monat) bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres angehoben (§ 41 Abs. 1 i.V.m. der neuen Anlage 19 SGB VI i.d.F. des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes).Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit der Begründung geltend macht, der Gesetzgeber habe die Anhebung der Altersgrenzen der Altersrente für Frauen durch das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1461) lediglich um ein Jahr auf den Geburtsjahrgang 1940 vorgezogen (§ 41 Abs. 2 i.V.m. Anlage 20 SGB VI) und diese Ungleichbehandlung durch die Bestimmung späterer Stichtage für die Inanspruchnahme der Vertrauensschutzregelungen des § 237a Abs. 3 SGB VI noch verstärkt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
In der Begründung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs des WFG (BT-Drucks 13/4610), der insoweit textgleich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drucks 13/4814) ist, welcher in den parlamentarischen Beratungen mit dem erstgenannten Gesetzentwurf verbunden wurde (vgl Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks 13/5088), ist zu den Änderungen des FRG allgemein ausgeführt: "Das mit der Fremdrentengesetzgebung verfolgte Ziel, die Vertriebenen und Spätaussiedler, die infolge der Auswirkungen des 2. Weltkriegs ihre soziale Sicherung in den Herkunftsgebieten verloren haben, in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, ist weitgehend erreicht.Außerdem soll die Rente nach dem Fremdrentengesetz für Personen, die erst künftig in die Bundesrepublik zuziehen, höchstens in Orientierung an der Höhe der Eingliederungshilfe geleistet werden" (BT-Drucks 13/4610 S 19; BT-Drucks 13/4814 S 9).
Nicht wesentlich anders lautet insoweit die besondere Begründung zur Einfügung von § 22b FRG; dort ist ausgeführt: "Durch die Vorschrift wird der Rentenanteil aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) für Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ab dem 15. Mai 1996 (gemeint ist: 7. Mai 1996 - vgl die Übergangsregelung in § 4b Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz) in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben oder noch nehmen, an der Höhe der Eingliederungshilfe, bei Ehepaaren und Berechtigten, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, am 1, 6 fachen der Eingliederungshilfe orientiert," (BT-Drucks 13/4610 S 28 zu Art. 3 Nr. 4; BT-Drucks 13/4814 S 8 zu Art. 2 Nr. 3).
Im Bericht des federführenden Ausschusses ist auf den Fall, dass der FRG-Berechtigte eine eigene Rente und eine Hinterbliebenenrente bezieht, ebenfalls nicht eingegangen; die Erläuterungen zu § 22b FRG beschränken sich auf die vom Ausschuss empfohlene Ergänzung hinsichtlich der der knappschaftlichen Versicherung zuzuordnenden EP, die sicherstellen solle, dass auch für diese EP "die angestrebte Begrenzung auf den Wert von maximal 25 Entgeltpunkten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten erreicht wird" (BT-Drucks 13/5108 S 15).
- BFH, 10.10.2017 - X R 3/17
Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Diese beurteilen autonom, ob die mit den engen Erstattungsvoraussetzungen in § 210 SGB VI verfolgten Ziele (Erhaltung der Finanzmittel der Rentenversicherung und Schutz vor übereilter Aufgabe bisher erworbener gesetzlicher Rentenansprüche, vgl. BTDrucks 13/4610, S. 24) auch auf ihren Regelungsbereich übertragbar sind. - BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
Für Zeiten der schulischen Ausbildung, die künftig "keine Anrechnungszeiten mehr sind", bestehe die Möglichkeit der Beitragsnachzahlung (BT-Drucks 13/4610 S 19 f).Das mit der Verkürzung der Anrechnung schulischer Ausbildungszeiten auch verfolgte Ziel der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drucks 13/4610 S 1) ist von hoher Bedeutung und damit geeignet, die gemachten Einschränkungen zu rechtfertigen (…BVerfGE 116, 96, 126 f = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 90).
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Ist § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) idF des Art. 3 Nr. 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl I S 1461), in Kraft getreten am 7. Mai 1996 iVm Art. 6 § 4c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) idF des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Art. 14 Abs. 1 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, soweit dadurch die erworbene Rangstelle von Anwartschaftsrechtsinhabern durch Vervielfältigung der für FRG-Zeiten ermittelten Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 6 gemindert worden ist?. - BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R
Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
Auch die Entgeltpunkte für die Ausbildungszeiten seien korrekt ermittelt worden; die Übergangsregelung des § 263 Abs. 3 SGB VI bestimme, dass bei Beginn einer Rente nach dem 31. Dezember 1996 bei der begrenzten Gesamtleistungsbewertung für Zeiten beruflicher und schulischer Ausbildung die in der Anlage 18 genannten Entgeltpunkte anzuwenden seien; bei einem Rentenbeginn ab 1. Juni 1999 sei an Stelle von 0, 0625 Entgeltpunkten nach den Änderungen durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 ( BGBl I S 1461), das am 1. Januar 1997 in Kraft getreten sei, ein Wert von 0, 0678 Entgeltpunkten zu Grunde zu legen. - BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R
Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R
Qualifikationsgruppeneinstufung - technischer Zeichnerin - Rumänien - langjährige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03
Rentenversicherung
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96
Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07
Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
- BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97
Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95
Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R
Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 AL 2/07 R
Arbeitslosenversicherung - Empfänger von Arbeitslosenhilfe - Krankengeldbezug in …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KS 5/07 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - gemeinnütziger Musikverein - Betrieb …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
- BSG, 20.01.2015 - B 5 R 38/14 BH
Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für Vertriebene
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R
Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 584/14
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Chorverein - Verwerter …
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/14 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R
Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 38/06 R
Anspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung von …
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R
Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- LSG Bayern, 08.12.2011 - L 4 KR 157/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
- LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09
Voraussetzungen für den Anspruch eines deutschen Staatsbürgers mit Wohnsitz in …
- BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R
Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R
Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 6/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Landesmedienanstalt - betreiben eines …
- LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05
Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 24/02 R
Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten - Besitzschutz - Wanderversicherung
- LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09
Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02
Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 31 R 1816/08
Anrechnungszeit - Hochschulausbildung - Höchstdauer - Gesamtleistungsbewertung
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R
Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 5 KR 83/06
Erstattung von Leistungen eines nachträglich als zuständig festgestellten …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R
Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung - Altersrentenbescheid - …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 1224/03
Erschöpfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04
Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96
Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 27/99 R
Künstlersozialabgabepflicht für Kunstvereine
- BSG, 28.10.1996 - 8 RKn 19/95
Nachweis von Arbeitsentgelten für Teilzeitraum
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03
Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
- BSG, 13.11.2002 - B 8 KN 2/01 R
Beginn der Regelaltersrente - Knappschaftsruhegeldbezieher - Bestandsrentner - …
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 123/95
Berechnung des monatlichen Werts für Altersruhegeld eines Verfolgten des …
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 109/07 R
Fiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB VI - Lehrling einer …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 8 RJ 107/04
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 82/99
Bestehende Antragspflichtversicherung als Selbständiger; Rentenauskunft unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 8 RJ 68/03
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
- BSG, 14.02.2003 - B 4 RA 26/02 R
Rangstellenwert einer Altersrente; Einstufung in Qualifikationsgruppe 4; Frühere …
- LSG Hamburg, 23.07.2015 - L 1 KR 84/13
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
- LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99
Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 72/08 R
Berücksichtigung und Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung - …
- LSG Brandenburg, 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03
Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenrente ; Verneinung eines Anspruchs wegen …
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 16 R 88/05
Berücksichtigung der Ausbildungsanrechnungszeiten in einem "unbegrenzten" …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Missbräuchlichkeit der …
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95
Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion …
- LSG Bayern, 19.02.2003 - L 13 RA 177/02
Berechnung der Rente nach dem Fremdrentengesetz für Spätaussiedler; …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 49/02 R
Zusammentreffen von fiktiven Pflichtbeitragszeiten einer beruflichen Ausbildung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 8 R 121/05
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 06.03.2002 - L 20 RJ 621/00
Höhe einer großen Witwenrente, insbesondere die Berücksichtigung von …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 19/97
Mitgliedschaft in einer Kolchose, abhängige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - L 16 AL 212/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RA 354/04
Einordnung von Zeiten als Lehrling oder Mitarbeiter in der elterlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01
Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 31/00
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 111/08 R
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 974/03
Entgeltpunktebegrenzung nach § 22b FRG
- BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 65/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommenanrechnung - Elternrente - …
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 3/96
Rückabwicklung - Krankengeld - Rentenversicherungsbeiträge - …
- SG Hamburg, 25.04.2013 - S 35 KR 430/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 R 76/05
Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 52/00
Nachträgliche Verschlechterung der gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 167/19 B
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 24.02.2017 - L 5 R 173/14
Gesetzliche Rentenversicherung, Schulrecht
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2007 - L 2 R 4112/06
Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 69/03
Rentenversicherung
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 18/03 B
Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, Rücknahme von Verwaltungsakten
- LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 40/06
Erwerbsminderungsrente - Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung durch …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R
Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 620/99
Ausgleichspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der gesetzlichen Rente …
- LSG Sachsen, 20.08.2010 - L 1 KR 118/09
Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung bei Organisierung und Mitwirkung an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - L 21 R 669/08
Qualifikationsgruppeneinstufung; Facharbeitertätigkeit; Zuordnung von Zeiten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1609/06
Anrechnung von Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01
Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
- BSG, 22.07.2015 - B 13 R 125/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von …
- LSG Bayern, 21.04.2010 - L 19 R 355/06
Nachversicherung - Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst - Übertragung …
- LSG Bayern, 15.07.2009 - L 13 R 837/08
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 8 R 599/08
Anrechnungszeit - schulische Ausbildung - Höchstdauerklausel von 8 Jahren - …
- BSG, 22.01.2008 - B 3 KS 1/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06
Rentenabschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres beim Anspruch auf …
- BSG, 23.09.1999 - B 2 U 36/98 R
Bemessung der Höhe der Altersrente - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in …
- BVerfG, 11.09.1998 - 1 BvR 1670/97
Heranziehung zur Künstlersozialabgabe bei Durchführung von …
- BSG, 18.12.2008 - B 5 R 20/08 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - L 4 R 154/07
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99
Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 97/96
Mindestbewertung von Ersatzzeiten nach der Übergangsregelung des § 263 Abs. 5 SGB …
- BSG, 27.02.1997 - 4 RA 24/95
Keine Rentenangleichung bzw Rentenanpassung des Differenzbetrags zwischen Alter …
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08
Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 418/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - gesetzlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - L 17 R 472/05
Gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt bei unrechtmäßiger Vorenthaltung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - L 2 KN 119/99
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 13.10.2015 - L 3 R 2/12
Anrechnung einer Erwerbsminderungsrente nach einem Arbeitsunfall
- LSG Hamburg, 15.07.2015 - L 2 R 103/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 R 1796/10
Fremdrentenrecht - Kürzung der Entgeltpunkte - Qualifikationsgruppeneinstufung …
- LSG Thüringen, 27.11.2012 - L 6 R 1045/12
Künstlersozialabgabepflicht eines Verwerters künstlerischer und publizistischer …
- SG Würzburg, 09.02.2010 - S 6 KR 32/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 19/99
Auslegung des gesetzgeberischen Willens - Zuzahlung zu medizinischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - L 14 R 492/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 8 R 691/10
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 65/03
Begrenzung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentenrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2003 - L 4 RA 63/02
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03
Rentenversicherung
- SG Karlsruhe, 23.05.2016 - S 5 KR 191/16
Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Substitutionstherapie - …
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 614/11
Zahlung einer Witwerrente nach dem Fremdrentengesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - L 2 KN 16/08
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07
Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 RA 4/03
Übertragung von Rentenversicherungsbeiträgen an ein Versorgungswerk; …
- LAG Hamburg, 21.08.2002 - 4 Sa 9/02
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Berechnung des Ausgleichsgeldes bei …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00
Anspruch auf Ausgleich einer durch das Wachstums- und …
- LSG Bayern, 11.03.1999 - L 14 RA 183/98
Zuzahlungshöhe bei einer vor dem Inkrafttreten des WFG beantragten, bewilligten …
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 35/95
Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …
- BSG, 29.01.2015 - B 5 R 246/14 B
Zeiten einer Ausbildung als rentenrechtlich erhebliche Ausbildungszeiten
- SG Freiburg, 02.11.2012 - S 22 R 79/10
Bindungswirkung von bestandskräftigen Verwaltungsakten - sozialrechtlicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 186/08
Rentenversicherung - Forschungsstudium als Anrechnungszeit - Verfassungsmäßigkeit
- SG Freiburg, 02.11.2011 - S 22 R 79/10
- LSG Bayern, 15.09.2010 - L 13 R 196/09
Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 13 R 9/08
Anspruch auf Regelaltersrente und auf eine vorzeitige Altersrente für Frauen als …
- LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98
Streot über die Abgabepflicht des Klägers (eingetragener Verein, der sich dem …
- SG Aachen, 15.12.1997 - S 13 (6) J 23/97
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 512/06
Berücksichtigung von Zeiten nach dem Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - L 8 RJ 115/04
Rentenversicherung
- SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97
Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
- SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 1/11
- BSG, 31.01.2013 - B 13 R 452/12 B
- SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
- BSG, 14.10.2008 - B 13 R 33/08 R
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98
Rentenversicherung
- BSG, 04.01.2012 - B 12 KR 3/10 BH
- BSG, 06.10.2010 - B 13 R 199/10 B
- BSG, 29.06.2009 - B 13 R 79/09 B
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 354/06 B
- LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 3 RA 2/04
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Folgen der fehlenden Begründung einer eingelegten …
- LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 123/03
Beitragsforderungen nach einer Betriebsprüfung wegen Nichtanwendung des …
- LSG Berlin, 30.04.2004 - L 5 RA 16/01
Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung; "Tragen" der …
- LSG Bayern, 24.03.2004 - L 20 RJ 12/01
Notwendigkeit des Nachweises von Anrechnungszeittatsachen
- LSG Berlin, 27.08.2003 - L 16 RA 5/01
Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides im Sozialrecht; Anrechnung und …
- LSG Bayern, 24.07.2002 - L 1 RA 240/01
Qualifikationsgruppeneinstufung für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ; Hohe …
- LSG Niedersachsen, 21.03.2002 - L 1 RA 126/01
- LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01
Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
- LSG Berlin, 29.06.2001 - L 1 RA 30/00
Anspruch auf Beitragserstattung nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ; …
- LSG Berlin, 23.05.2001 - L 17 RA 30/99
Rentensteigernde Berücksichtigung einer Anrechnungszeit bei Besuch einer …
- LSG Sachsen, 12.12.1997 - L 5 An 201/96
- LSG Sachsen, 17.10.1997 - L 5 An 71/97
Anerkennung des Zeitraums nach Ablegung der Abschlussprüfung als …
- SG Magdeburg, 03.03.2013 - S 42 R 1993/11
Rentenversicherung (R)
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 187/11 B
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
- SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- SG Berlin, 29.09.2005 - S 17 RA 696/01
Berücksichtigung und Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Bewertung von …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2005 - L 3 AL 1306/00
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Aktenlage - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 1 RA 10/03
Höhere Altersrente durch Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RI 175/01
Anerkennung einer Anrechnungszeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anspruch auf Berücksichtigung einer …
- LSG Sachsen, 16.04.1997 - L 5 An 99/96
Beitrittsgebiet; DDR; Studium; Hochschule; Universität; Ausbildung; Anrechnung; …
- BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 43/96
Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Regelaltersrente - …
- BSG, 18.06.2013 - B 13 R 170/13 B
- SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1183/08
Medizinische Rehabilitation - Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit …
- LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 1 R 29/05
Rentenversicherungsfreiheit für einen Werkstudenten im Rahmen einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2005 - L 3 RJ 82/04
- LSG Bayern, 24.10.2002 - L 9 AL 398/01
Minderung von Rückzahlungsraten für Unterhaltsgeld; Rechtliche Unwirksamkeit der …
- LSG Niedersachsen, 08.11.2001 - L 8 AL 438/99
Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation; Höheres Übergangsgeld …
- LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 157/00
Anspruch auf Vormerkung der Zeit eines in der DDR absolvierten Forschungsstudiums …
- BSG, 29.08.2011 - B 13 R 139/11 B
- BSG, 15.03.2011 - B 13 R 385/10 B
- BSG, 18.01.2011 - B 13 R 391/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2003 - L 1 RA 18/02
Anspruch auf höhere Rentenleistungen aufgrund zusätzlicher Anrechnungszeiten; …
- LSG Thüringen, 05.12.2002 - L 6 B 45/01
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2002 - L 2 RJ 3278/01
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 142/00
- LSG Berlin, 22.11.2004 - L 16 RA 105/04
- LSG Saarland, 24.06.2004 - L 4 KN 27/02
Fremdrentenrecht - Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktekürzung für in Polen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RJ 175/01
Anrechnungszeiten von schulischer Ausbildung - Befähigung zur Aufnahme einer …
- LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 1 RA 148/99
- SG Würzburg, 09.02.2010 - S 6 KR 194/09
Anspruch auf einen Krankengeldspitzbetrag während eines Aufenthalts in einer …
- BSG, 16.12.2008 - B 5 R 462/08 B
- LSG Bremen, 13.12.2001 - L 2 RA 26/00
- SG Landshut, 22.09.2010 - S 4 KR 145/07
Abgabepflicht eines eingetragenen, nicht wirtschaftlichen Vereins zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2008 - L 1 RA 99/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.12.2002 - L 10 RI 59/02
Gesetzgebung
13-62696 |
Gesetzgebung
13-62217 |