19.03.2002

Bundestag - Drucksache 14/8583

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2074   

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https://dejure.org/2002,51782
BGBl. I 2002 S. 2074 (https://dejure.org/2002,51782)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 27.06.2002, Seite 2074
  • Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 20.06.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 21.03.2002   BT   Beschäftigungszeiten von Beziehern von DDR-Invalidenrenten anerkennen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

 
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Wird zitiert von ... (147)

  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit -

    Die Klägerin begehrt von der Beklagten ab 1. Juli 1997 Rentenleistungen unter Zugrundelegung auch von "Ghetto-Beitragszeiten" nach dem Fremdrentengesetz (FRG) und nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20. Juni 2002 (BGBl I 2074).

    Das als Art. 1 des "Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" vom 20. Juni 2002 (BGBl I 2074) gemäß dessen Art. 3 Abs. 2 zum 1. Juli 1997 in Kraft getretene ZRBG wurde durch die Rechtsprechung des BSG nach dem WGSVG und dem FRG zu rentenpflichtversicherten Beschäftigungen der beiden von diesen Gesetzen erfassten Gruppen von ns-verfolgten Ghettoinhaftierten veranlasst, für die aus Verfolgungsgründen im Einzelfall nach deutschem Recht erforderliche Pflichtbeiträge nicht gezahlt worden waren.

    - der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 19. März 2002 (BT-Drucks 14/8583),.

    Auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 18. April 2002 (BT-Drucks 14/8823) nahm der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen am 25. April 2002 die zu einem Gesetzentwurf zusammengefassten Gesetzentwürfe ohne Aussprache an.

    Nach der Begründung der Gesetzesinitiativen (BT-Drucks 14/8583, 1, 5; BT-Drucks 14/8602, 1, 5) sollte mit dem ZRBG das Problem gelöst werden, dass die von der Rechtsprechung des BSG begünstigten ehemaligen Ghettobewohner sich gewöhnlich im Ausland aufhielten und ihnen die auf einer Beschäftigung im Ghetto beruhende Rente nicht gezahlt werden könne, weil Bundesgebiets-Beitragszeiten nicht im erforderlichen Umfang vorlägen.

    In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 18. April 2002 (BT-Drucks 14/8823, 4) heißt es ebenfalls, dass mit diesem Gesetz zu Gunsten der Verfolgten im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung "Neuland" betreten und von bestimmten Grundsätzen sowohl "im Bereich der Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten" als auch "der Erbringung von Leistungen daraus ins Ausland" abgewichen werde.

    Zwar ist in den Begründungen der Gesetzentwürfe der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (BT-Drucks 14/8583, 5) und der Fraktion der PDS (BT-Drucks 14/8602, 5) gesagt worden, es komme nicht darauf an, in welchem Staat sich der Berechtigte aufhalte.

    Monatliche Ansprüche aus einem Recht auf Rente, dessen Entstehung (auch) auf gleichgestellten Vorleistungswerten aus einer "Ghetto-Beschäftigung" beruhen, sollen insoweit auch ohne Wartezeiterfüllung als gleichgestellte Bundesgebiets-Beitragszeiten gelten und jedenfalls in dieser Höhe, ggf unter zusätzlicher Anrechnung der Werte für beitragsfreie und für andere in § 114 Abs. 1 SGB VI genannte Vorleistungswerte, vom Rentenversicherungsträger auch bei einem Auslandswohnsitz eines Berechtigten erfüllt ("zahlbar gemacht") werden (BT-Drucks 14/8583, 1, 5; BT-Drucks 14/8602, 1, 5; zu Protokoll gegebene Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Ulrike Mascher, BT-Plenarprotokoll 14/233, 23282).

    Mit dieser geographischen Eingrenzung wird das vom Deutschen Reich beherrschte Gebiet umschrieben (vgl BT-Drucks 14/8583, 5; BT-Drucks 14/8602, 5).

    Damit sollten auch die Anregungen der genannten Ghetto-Rechtsprechung des BSG (BSGE 80, 250, 253 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 S 55; BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 2 S 8; BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 3 S 19 f) zur "Freiwilligkeit" der Beschäftigungsaufnahme aufgegriffen und die nach dem ZRBG zu entschädigende "Beschäftigung" von einer (von vornherein nach deutschem Recht niemals pflichtversicherten) "Zwangsarbeit" in einem Ghetto, die vom Stiftungsgesetz erfasst war, abgegrenzt werden (BT-Drucks 14/8583, 6 zu § 1; BT-Drucks 14/8602, 6 zu § 1), für deren Entschädigung die vorgenannte Stiftung geschaffen wurde.

    Das ZRBG hat insoweit zu Gunsten von Verfolgten, die alle bereits das Alter von 65 Jahren überschritten haben, im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber der bisherigen Ghetto-Rechtsprechung des BSG zum WGSVG und zum FRG "Neuland" betreten (BT-Drucks 14/8583, 5; BT-Drucks 14/8602, 5; BT-Drucks 14/8823, 4).

    So wird verhindert, dass ein damals im Ghetto für sein bloßes Überleben arbeitendes Kind heute von der Entschädigung ausgeschlossen ist, obwohl der Deutsche Bundestag erklärtermaßen die Ghetto-Opfer entschädigt wissen wollte, die im Jahr 2002 älter als 65 Jahre, also damals im Regelfall Kinder oder Jugendliche waren (BT-Drucks 14/8583, 5; BT-Drucks 14/8602, 5; BT-Drucks 14/8823, 4).

    - in welchem vom NS-Staat beherrschten Gebiet - eingegliedertes oder besetztes Gebiet - diese Beschäftigungszeiten zurückgelegt worden sind (vgl BT-Drucks 14/8583, 5; BT-Drucks 14/8602, 5),.

  • BSG, 02.06.2009 - B 13 R 81/08 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto -

    Seinen Antrag vom Juni 2003 auf Altersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ghetto Krakau nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vom 20.6.2002 (BGBl I 2074) [ZRBG] bzw Ersatzzeiten lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28.7.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.11.2004 ab: Die Tätigkeit im Ghetto Krakau könne nicht als Beschäftigungszeit anerkannt werden, weil eine Entlohnung nur in Form von Sachleistungen erfolgt sei, sodass es jedenfalls am Merkmal der Entgeltlichkeit fehle.

    Demgegenüber erfasst das ZRBG alle Beschäftigten, die sich zwangsweise in einem Ghetto aufhielten, das sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war, und geht insoweit von einer einheitlichen Beurteilung aus (s BT-Drucks 14/8583, S 5: "Es kommt nicht darauf an, in welchem vom Deutschen Reich beherrschten Gebiet die Beitragszeiten zurückgelegt worden sind").

    Zwar ist das ZRBG, wie sich auch aus der hierzu vorliegenden Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/8583, S 1, 6; 14/8602, S 1, 5) ergibt, ausdrücklich in Reaktion auf die (und in Akzeptanz der) Ghetto-Rechtsprechung des BSG verabschiedet worden (s Senatsurteil vom 7.10.2004, BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, RdNr 36).

    Denn die Zahlbarkeit von Renten macht für Inländer keine Probleme, vielmehr standen der Zahlung von Renten nach der "Ghetto-Rechtsprechung" des BSG ins Ausland in vielen Fällen die Vorschriften der §§ 113 ff SGB VI entgegen (s BT-Drucks 14/8583, S 1 unter "A. Problem").

    Entsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 3 ZRBG (BT-Drucks 14/8583 S 6): "In Absatz 1 dieser Vorschrift wird bei Antragstellung bis zum 30. Juni 2003 unterstellt, dass ein Antrag auf Regelaltersrente an dem Tag gestellt ist, an dem das Bundessozialgericht seine Entscheidung zur Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten getroffen hat.

  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 28/06 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit -

    Nach der Begründung zu § 2 Abs. 1 des Entwurfs zum ZRBG (BT-Drucks 14/8583, S 6) reicht es für die Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit vielmehr aus, "wenn die Betroffenen ... glaubhaft machen, dass sie aus eigenem Willensentschluss in einem Ghetto entgeltlich beschäftigt waren, in dem sie sich zwangsweise aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung aufgehalten haben".

    Dort (BT-Drucks 14/8583, S 6) ist ausgeführt: Mit der Vorschrift "wird festgelegt, dass das WGSVG, dessen Teil III zugunsten von Verfolgten zusätzliche Regelungen zu den allgemein anzuwendenden Vorschriften des ... SGB VI trifft, anzuwenden ist.

    (Unterstreichung und Fundstellen nicht in BT-Drucks 14/8583 aaO).

    Dieses Ergebnis wird auch durch die Überlegung gestützt, dass das ZRBG erkennbar alle Beschäftigten in Ghettos iS des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ZRBG gleich behandeln will (s auch BT-Drucks 14/8583, S 5: "Es kommt nicht darauf an, in welchem vom Deutschen Reich beherrschten Gebiet die Beitragszeiten zurückgelegt worden sind").

    Überdies widerspräche die Notwendigkeit oftmals zeitraubender Ermittlungen, um die Zugehörigkeit zum dSK selbst mit der insoweit lediglich erforderlichen Wahrscheinlichkeit (Glaubhaftmachung: s § 3 WGSVG; dieser Beweismaßstab gilt auch im ZRBG: BT-Drucks 14/8583, S 6 zu § 2) feststellen zu können, dem Anliegen des ZRBG, im Hinblick auf das Alter der Betroffenen diesen die Leistungen so schnell und unkompliziert (zB ohne generell erforderliche Entrichtung freiwilliger Beiträge) wie möglich zukommen zu lassen (s BT-Drucks 14/8583, S 5).

    Ohne diesen Ausschluss wären Zeiten von kurzer Dauer (zB unter 12 Monaten im Verhältnis zu Israel bzw unter 18 Monaten im Verhältnis zu den USA) nicht durch die deutsche Rentenversicherung, sondern durch den anderen Staat abzugelten" (BT-Drucks 14/8583, S 6).

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