15.10.2003
Bundestag - Drucksache 15/1728
Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
BGBl. I 2003 S. 2954 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2003, Seite 2954
- Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- vom 24.12.2003
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)
- 10.09.2003 BT Koalition will Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen
- 30.09.2003 BT Öffentliche Anhörungen zu den Hartz-Gesetzentwürfen
- 07.10.2003 BT Entwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stößt auf Kritik
- 08.10.2003 BT Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stößt auf Kritik
- 14.10.2003 BT Koalitionsfraktionen haben Änderungsanträge zu Hartz-Gesetzen vorgelegt
- 15.10.2003 BT Hartz-Gesetze mit Koalitionsmehrheit angenommen
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Zweites Buch Sozialgesetzbuch
Wird zitiert von ... (1011)
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) zum 1. Januar 2005 im Rahmen einer breit angelegten Reform neu gefasst, das landläufig als "Hartz-IV"-Gesetz bezeichnet wird.Im Vordergrund steht nun mit dem ersten Kapitel - nach §§ 1, 2 SGB II - der "Grundsatz des Förderns und Forderns" (vgl. BTDrucks 15/1516 vom 5. September 2003).
aa) Die Mitwirkungsanforderungen des § 31 Abs. 1 SGB II konkretisieren den Grundsatz des Forderns aus § 2 SGB II, wonach Hilfebedürftige zunächst alles unternehmen müssen, um ihre Existenz durch den Einsatz eigener Arbeitskraft selbst zu sichern (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 60;… 17/3404, S. 110).
Der Gesetzgeber will durch die in §§ 31a, b SGB II vorgegebenen Sanktionen die Mitwirkung nach § 31 SGB II einfordern (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 47).
Eine Beweislastumkehr besteht, soweit sich die in der Sphäre der Leistungsberechtigten liegenden Tatsachen auch durch Amtsermittlung nicht aufklären lassen (so bereits BTDrucks 15/1516, S. 60).
Die in § 31 Abs. 1 SGB II normierten Mitwirkungspflichten entsprechen dem Nachranggrundsatz (…oben Rn. 123 ff.); sie konkretisieren den gesetzlich normierten Grundsatz des Forderns aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 60).
aa) Der Gesetzgeber hat sich in §§ 31a, 31b SGB II entschieden, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Beseitigung von Hilfebedürftigkeit nicht nur über Anreize zu fördern, sondern Mitwirkung an der Beseitigung der eigenen Hilfebedürftigkeit auch sanktionsbewehrt zu fordern (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 47).
Der wichtige Grund muss objektiv vorliegen; entsprechende Tatsachen im Verantwortungsbereich der Betroffenen müssen diese darlegen und erforderlichenfalls nachweisen (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 60).
Auch die bewusst (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 61) starre Regelung zum Minderungszeitraum in§ 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II verhindert, dass nur konkret geeignete Sanktionen bestehen.
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
Nach diesem "konkretisiert" eine Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis und enthält "verbindliche Aussagen" zum Fördern und Fordern einschließlich der abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit; durch die Befristung von Eingliederungsvereinbarungen soll eine "intensive Betreuung" und zeitnahe "kritische Überprüfung" der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden (BT-Drucks 15/1516, S 54) .Damit dienen Eingliederungsvereinbarungen dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer "maßgeschneiderten Ausrichtung" der Eingliederungsleistungen auf den Leistungsberechtigten, bei der aufbauend auf die "konkrete Bedarfslage" ein "individuelles Angebot" unter aktiver Mitarbeit des Leistungsberechtigten geplant und gesteuert wird (BT-Drucks 15/1516, S 44) .
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
Diese Unterschiede zwischen dem versicherungsrechtlichen und dem leistungsrechtlichen Beschäftigtenbegriff hat der Gesetzgeber mit § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 336 SGB III (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) aufgegriffen.
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Solche Wirkungen kamen entsprechenden Bescheiden schon zur alten Rechtslage nicht zu (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 14 zu § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) . - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Bereits im Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat der Gesetzgeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II die Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen des SGB XII ausschließt (dazu: Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 21 RdNr 19 ff, Stand Juni 2006; Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, K § 5 RdNr 99 ff, Stand Juli 2006), und zwar sogar in Fällen der Absenkung bzw des Wegfalls des Alg II und des Sozialgelds (BT-Drucks 15/1516 S 51 zu § 5 Abs. 2). - BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf höheres als das ihm für Oktober 2010 zuletzt bewilligte Alg II sind § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und § 19 Satz 1 iVm § 7 Abs. 1 Satz 1 und §§ 20 ff SGB II, hier hinsichtlich der umstrittenen Nachforderung § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der im Oktober 2010 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; SGB II aF) . - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auf das genaue Einkommen des Ehemannes der Klägerin kommt es vorliegend auch deshalb an, weil davon nicht nur die Hilfebedürftigkeit der Klägerin abhängig ist, sondern auch, ob der Ehemann der Klägerin selbst als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 S 1 SGB II iVm § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II (hier in der ursprünglichen Fassung der Norm durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl I 2954) einen Anspruch nach dem SGB II besitzt, und zwar auch dann, wenn er selbst individuell nicht hilfebedürftig ist (vgl dazu BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R). - BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der hier noch anzuwendenden Fassung des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954) können Wohnungsbeschaffungskosten sowie eine Mietkaution und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden.Dort wird lediglich auf die Parallele zum Sozialhilferecht verwiesen (Entwurf eines Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 5.9.2003, BT-Drucks 15/1516 S 57).
Die Bemessung der Regelleistung im Rahmen des SGB II folgt dem Modell des Regelsatzes nach dem Sozialhilferecht, dem "Referenzsystem" für das SGB II (grundlegend BT-Drucks 15/1516 S 56 zu § 20).
Abschließend ist hingegen das, was nach den Erhebungen der jeweiligen EVS und den nach der Regelsatzverordnung (hier vom 3.6.2004, BGBl I 1067) als Regelsatzinhalt (…vgl hierzu Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl, 2008, § 20 RdNr 23) in die Bemessung der Regelleistung eingeflossen ist (vgl zur Sozialhilfe als Referenzmodell der Regelleistung, BT-Drucks 15/1516 S 56).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Der Kläger zu 2) macht lediglich bis zum 18. Mai 2005 Ansprüche auf Grundsicherung geltend, weil er an diesem Tag das 18. Lebensjahr vollendet hat (vgl hierzu noch die Fassung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II idF des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954, 2955). - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R
Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …
Der Senat hat in dieser Entscheidung die - gegenüber der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - einschränkende Auslegung der (mit der typisierenden Annahme einer Haushaltsersparnis verbundenen) Begriffe des "Haushaltsvorstands" und "Haushaltsangehörigen" mit dem Systemwechsel durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003 (BGBl I 3022) und des Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954) mit Wirkung zum 1.1.2005 begründet. - BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R
Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …
- BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete Abgabe des …
- BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw …
- BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 51/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R
Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem …
- BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige …
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R
Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R
Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
- BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R
Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14
Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R
Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R
Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - …
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse …
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15
Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R
Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1345/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Voraussetzungen der …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 7/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung …
- LSG Sachsen, 08.04.2010 - L 2 AS 248/09
Der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 08.04.2010 entschieden, …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei …
- VG Freiburg, 07.06.2016 - 7 K 2082/15
Rückforderung von Wohngeld - hier: Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - L 2 AS 242/12
Vorsicht bei Mietverträgen unter Verwandten!
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 18/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beschäftigungsförderung - Aufhebung bzw …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 118/07
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
- BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03
Berliner Haushalt
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 29/06 R
Krankenversicherung - Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB 12 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2012 - L 6 AS 611/11
Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II
- SG Dresden, 15.08.2005 - S 23 AS 692/05
Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten sowie Wohnungsbeschaffungskosten …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 13 AS 1389/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 16.07
Sicherung des Lebensunterhalts bei Nachzug eines Kindes zu seiner in Deutschland …
- BSG, 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17
Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1844/13
Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten - …
- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung; schlüssiges …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 2069/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 32/06 R
Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 44/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem …
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16
Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
- LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14
Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des …
- VG Berlin, 08.09.2015 - 21 K 285.14
Kein Wohngeld nach "Frauentausch"
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II - Ablehnung; angemessene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 12 BV 08.3353
Wohngeld; Ausschluss wegen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII; …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 25/06 R
Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06
Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen
- BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 12 KG 2/07
Kinderzuschlag - Rente wegen Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06
Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
- LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AS 351/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 39/06 R
Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14
Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
- SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- LSG Sachsen, 15.01.2009 - L 3 AS 29/08
Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gem. …
- BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16
115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
Wird gemäß § 28 Abs. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 11.07.2007 - S 39 AS 8988/07
Arbeitslosengeld II - Kürzung der Regelleistung - teilweise Bedarfsdeckung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …
- LSG Hessen, 08.10.2007 - L 7 AS 249/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - längerer Aufenthalt am mietfreien …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 539/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14
Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
- LSG Hessen, 05.08.2015 - L 6 AL 6/13
Bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen auf zwei zeitgleich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 29 AS 814/11
Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Umschulung
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05
Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 34 AS 1130/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer …
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 163/16
Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des …
- LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13
Erbenhaftung; Gerichtskostenfreiheit; Gerichtskostenpflicht; Kostenersatz
- LSG Hamburg, 15.03.2007 - L 5 AS 5/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18
Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2014 - L 2 AS 877/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners - keine Pflicht …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 853/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei fehlender …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - …
- LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 41/04 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - Berechnung - Verlängerung um Zeiten …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 343/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Fünf- bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 55/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 59/06 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 97/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Mitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdK; …
- LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 120/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von …
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - L 19 AS 41/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - L 20 AS 12/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - L 3 AS 505/13
Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
- LSG Thüringen, 22.03.2006 - L 7 AS 845/05
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb § …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung …
- LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AS 480/12
SGB-II -Leistungen; Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine Übernahme …
- LSG Hessen, 24.09.2010 - L 6 AS 64/10
Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung in der Grundsicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 41/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 25/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Meldepflicht nach …
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 27/05 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente …
- LSG Bayern, 28.11.2012 - L 11 AS 79/09
Anspruch auf Übernahme von Kosten zur Einlagerung vorübergehend nicht benötigter …
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Meldeaufforderung - meldepflichtige Person - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2009 - L 19 AS 52/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 07.12.2005 - L 7 AS 81/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit - illegale …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12
Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen - …
- LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 6/04 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Anspruch - Hinzuverdienstgrenze - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 293/16
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 357/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 8 SO 10/08
Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtung von Ausbildungsgeld einer Werkstatt für …
- BSG, 01.11.2006 - B 7b AS 2/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung
- BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer …
- SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18
Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - nigerianischer …
- SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15
Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- SG Frankfurt/Main, 29.12.2006 - S 58 AS 518/05
Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung; Minderung der Leistungen für …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15
Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz …
- LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2006 - L 20 AS 89/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
- VGH Hessen, 22.06.2006 - 22 TL 2779/05
Personalrat; bejahte Mitbestimmung bei Einstellung von Ein Euro Kräften
- VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06
Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der …
- SG Karlsruhe, 21.11.2018 - S 4 AS 2297/18
Antrag auf Kinderzuschlag - nicht grundsätzlich zugleich Antrag auf Alg II - …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 14/12 R
(Bundesagentur für Arbeit
- LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- BSG, 15.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - L 20 AS 39/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 78/04 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe
- LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
- LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 338/17
SGB-II -Leistungen; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Wiederholte …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1149/14
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 9 AS 20/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen, …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 400/12
KVdS - Promotion - Student
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 3241/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Kostenaufwand …
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 311/05
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 2.05
Entscheidungen zum Visa-Recht
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 7 B 24.05
Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht
- LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld; …
- LSG Hessen, 21.04.2017 - L 7 AS 803/14
Beiträge an Renten- und Krankenversicherungsträger
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 14 AS 1348/11
Erbenersatz - Miterben - Gesamtschuld - Verjährung - gestörter …
- LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AS 36/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09
Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2009 - L 19 AS 1351/07
Mehrbedarf für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 21 Abs. 4 SGB II; Element der …
- LSG Sachsen, 15.05.2008 - L 2 AS 123/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen des …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 877/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsanspruch bei stationärer …
- SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, - Rücknahmeentscheidung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - unbestimmter …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04
Leistungen nach dem GSiG; Kindergeldanrechnung bei behindertem, volljährigem Kind
- LSG Bayern, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15
Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2014 - L 19 AS 1287/14
Fälligkeit von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Bayern, 21.03.2012 - L 16 AS 616/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen Herbeiführung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 188/08
Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - L 3 ER 120/06
Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinne aus dem …
- LSG Thüringen, 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14
Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und …
- LSG Hessen, 27.03.2013 - L 6 AS 400/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragstellung - Bedingungsfeindlichkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - L 7 AS 47/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 12 S 2854/07
Zum Bezug von Wohngeld für eine pflegebedürftige Person in Heimunterbringung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 9 AS 58/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 5/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- LSG Hessen, 24.04.2007 - L 9 AS 284/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung bzw …
- LSG Schleswig-Holstein, 02.10.2006 - L 9 SF 35/06
Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 401/11
Zum Betreiben eines Studiums an einer Universität iSv § 7 Abs 5 SGB II.
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AS 245/08
Berufung trotz beschränktem Berufungsantrag und einem Absinken des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 209/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 04.05.2007 - L 7 AS 329/06
Höhe der Sozialleistungen bei Zusammenleben eines Hilfebedürftigen mit seinem …
- LSG Saarland, 27.03.2007 - L 9 AS 18/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung von Einkommen und …
- SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 2380/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R
Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17
Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 234/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 451/16
Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17
Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AS 1328/11
Kostenaufwendige Ernährung - Mehrbedarf - Diabetes mellitus - Verlängerung einer …
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 14.12
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
- SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09
Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 7 AS 2309/08
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Stromschulden gem § 22 Abs 5 SGB 2 - kein …
- SG Duisburg, 13.11.2007 - S 10 AS 160/07
Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach Vollzug einer Schenkung und …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AS 1969/06
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung …
- LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für …
- SG Berlin, 22.02.2017 - S 28 KR 921/14
Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Einzugsstelle über die Beurteilung der …
- LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 3 BK 3/12
Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; …
- SG Dortmund, 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12
Hartz IV: Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 661/11
Für die nach § 7 Abs 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 4723/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erwerbseinkommen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1569/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2011 - L 34 AS 490/11
Höhe der Regelleistung für Mitglieder aus zwei Minderjährigen bestehenden …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - L 3 AS 80/07
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1072/07
Arbeitslosengeld II - Berechnung des befristeten Zuschlags nach zeitversetztem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …
- BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 68/04 R
Notwendigkeit einer allgemeinen Härtefallregelung - Voraussetzungen für das …
- SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 VG 29/09
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung - Nachrangigkeit von § 3 AsylbLG bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 16 KR 329/10
Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich …
- LSG Hamburg, 20.04.2010 - L 5 AS 55/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2007 - L 11 B 30/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit -aufschiebende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 19 B 151/06
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
- SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- LSG Hamburg, 09.06.2005 - L 5 B 71/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
- LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09
Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2011 - L 10 AS 1691/10
Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; Alleinerziehende; Pflege; Erziehung; Bedarf; …
- LSG Sachsen, 21.02.2011 - L 7 AS 145/08
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf behinderter Hilfebedürftiger
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an …
- LSG Sachsen, 23.08.2007 - L 3 AS 59/06
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05
Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
- SG Düsseldorf, 21.08.2006 - S 37 AS 144/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absenkung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AS 2141/17
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Grundsicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 15 SO 285/13
VO zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 des SGB XII - Schonvermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
- LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 KR 202/10
Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.03.2012 - L 6 BK 1/10
Kein Kinderzuschlag für Großeltern
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07
Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - …
- LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
- VGH Bayern, 12.08.2010 - 12 ZB 10.1205
Wohngeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 19 AS 13/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 17.04.2008 - L 3 AS 107/07
Pflicht eines Leistungsträgers zur Neubescheidung hinsichtlich der Gewährung …
- SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 4640/06
Möglichkeit einer rückwirkenden Neuberechnung von Wohngeld auf der Grundlage des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - L 20 AS 4/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 69/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
- SG Detmold, 10.05.2005 - S 10 AS 12/05
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17
Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - L 25 AS 2488/12
Anrechnung von Zinsen und Kapitalerträgen - Buchungsdatum - Tag der Wertstellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2177/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08
Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
- LSG Bayern, 28.01.2010 - L 7 KG 8/08
Kinderzuschlag - zu berücksichtigendes Einkommen - tatsächlicher Zufluss von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1321/08
Hilfebedürftigkeit; Kosten der Unterkunft; Mietvertrag; Verwandte; Scheingeschäft
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …
- VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 1096/05
Eine im Bedarfszeitraum zugeflossene Erbschaft ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
- SG Berlin, 18.11.2006 - S 66 AS 9450/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- SG Schleswig, 12.01.2006 - S 7 AR 37/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14
Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 160/15
Anfrageverfahren - Statusfeststellung - Einzugsstelle - Deutsche …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 1924/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungskosten für selbst …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2011 - L 5 AS 2149/10
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 159/15
Statusfeststellungsverfahren - Sperrwirkung des Verfahrens nach § 7a SGB 4 - …
- LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16
Pfändung eins Pfändungsschutzkontos
- LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13
Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung bei selbständiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13
Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen …
- LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 1049/11
Eine für die Teilnahme an einer Medikamentenstudie gezahlte Entschädigung stellt …
- SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - L 22 R 1645/07
Versicherungspflichtiges Entgelt, Bezug von Arbeitslosenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2009 - L 20 B 45/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 125/08
Arbeitslosengeld II - Kleidung als Bestandteil des Regelbedarfs - Darlehen bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
Prozesskostenhilfevordruck, Kosten der Ersatzvornahme
- LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 AS 152/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwändige …
- SG Karlsruhe, 16.05.2007 - S 6 AS 4832/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine nach außen wirkende Bindungswirkung der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2006 - L 3 ER 175/06
Slowakische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine …
- OLG Stuttgart, 19.09.2006 - 18 WF 181/05
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Behandlung des …
- LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05
Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2005 - L 12 AL 167/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15
Kinderzuschlag; Einzustellende Kosten für Unterkunft und Heizung; Ausschluss von …
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12
Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 1140/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 1 BK 1/10
SonstigeAngelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 50/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 28.08.2009 - L 10 AL 251/07
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06
Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Fahrten mit …
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97
Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - L 10 B 854/07
Arbeitslosengeld II - Erforderlichkeit des Umzugs in neue größere Unterkunft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 6 AS 96/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der …
- LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 277/05
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - L 19 B 67/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 20.09.2005 - L 9 AS 38/05
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Klassenfahrt - Höhe - Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14
Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
- LSG Thüringen, 12.01.2015 - L 4 AS 1231/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialdatenschutz - Entfernung eines vom …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2012 - L 3 AS 87/10
Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10
Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige …
- LSG Sachsen, 24.11.2011 - L 3 AS 190/08
- LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 12/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1919/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für …
- SG Aachen, 31.03.2008 - S 14 (23) AS 51/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 11.09.2007 - S 11 AS 124/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 19.06
Berechnung des Unterhaltsbedarfs einer Ausländer-Familie bei Nachzug eines …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- LSG Thüringen, 06.06.2006 - L 7 AS 235/06
Geltendmachung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege …
- SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05
Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 12 AL 222/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab dem 01.01.2005 nach Inkrafttreten des Vierten …
- LSG Bayern, 14.11.2017 - L 11 AS 870/16
Keine Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem ALG II wegen schuldlos …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 1567/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung eines Zuschlags für Alleinerziehende …
- LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 610/11
Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Alg II, wenn eine Rente …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 19 AS 749/13
- LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
- LG Dresden, 17.06.2008 - 3 T 233/08
Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen; Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigung
- LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 296/07
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 19 B 303/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2006 - L 13 AS 510/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - gerichtlich …
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 118/05
Sanktionierung der Weigerung des Arbeitslosen zum Abschluss einer …
- VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05
SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
- SG Aachen, 11.11.2005 - S 8 AS 60/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 26.10.2017 - L 9 AS 1668/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- SG Darmstadt, 18.11.2015 - S 20 AS 331/14
Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz
- SG Landshut, 27.08.2015 - S 11 AY 9/15
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
- LSG Sachsen, 08.10.2009 - L 3 AS 288/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3486/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
- SG Reutlingen, 28.02.2008 - S 2 AS 445/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 19 B 25/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 29.09.2006 - L 9 B 154/06
SGB II - Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
- SG Konstanz, 26.07.2005 - S 9 AS 851/05
Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld 2 bei der Bedarfsgemeinschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 25 AS 2038/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - Berlin …
- BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 41/13 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 14 AS 1818/09
Zusicherung - Wohnungsangebot
- VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09
Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 330/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Renovierungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2008 - L 7 B 329/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - L 19 B 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Nürnberg, 27.06.2007 - S 19 KR 444/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 540/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 990/15
Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 20.13
Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2006; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09
Zu den Grundsätzen der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Rückgriff …
- SG Berlin, 13.09.2011 - S 172 AS 19683/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtsnatur einer Eingliederungsvereinbarung …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 10 B 391/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten und Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels
- LSG Bayern, 19.12.2006 - L 7 AS 225/06
Anrechnung einer Einkommensteuererstattung im Zusammenhang mit der Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 1 AS 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06
Bestimmung der Höhe eines Anspruchs aufÜbernahme der Unterkunftskosten wegen der …
- LSG Hamburg, 17.07.2006 - L 5 B 71/06
Prüfung der Hilfebedürftigkeit bei der Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen
- VG Braunschweig, 11.07.2006 - 3 A 102/06
Rückforderung von Wohngeld
- LSG Hessen, 11.04.2006 - L 9 AS 43/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch - …
- SG Hamburg, 18.01.2005 - S 49 SO 1/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis
- SG Berlin, 21.09.2018 - S 64 AS 7585/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Abbruch einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2017 - L 5 AS 685/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13
Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
- SG Stuttgart, 07.07.2014 - S 18 AS 3048/14
Einstweiliger Rechtsschutz - teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
- SG Gießen, 30.03.2009 - S 29 AS 801/06
Arbeitslosengeld II - Auszahlung der Geldleistungen - keine Übernahme von …
- VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.2959
Wohngeldrecht: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei eigenem Vermögen // …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 159/05
Anspruch auf die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- SG Aachen, 02.06.2008 - S 14 AS 143/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 8 AS 1462/07
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Hyperlipidämie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2007 - L 28 B 2169/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Übernahme von Stromschulden - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AS 587/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten bei verspäteter Antragstellung - …
- SG Augsburg, 21.11.2006 - S 6 AS 495/06
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- SG Konstanz, 23.05.2006 - S 9 AL 3328/05
Panne des Gesetzgebers nicht von Sozialgerichten korrigierbar
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
- OVG Berlin, 10.03.2005 - 2 M 70.04
Visa-Recht
- LSG Hessen, 09.03.2017 - L 7 AS 221/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 24.03.2016 - L 3 AS 1898/13
Arbeitslosengeld II; besondere Härte; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 20 AS 261/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- SG Landshut, 21.10.2015 - S 11 AY 41/15
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Aachen, 30.09.2013 - S 5 AS 603/13
Dreimonatige Absenkung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
- SG Düsseldorf, 12.09.2011 - S 10 (45) AS 114/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 21.09.2010 - L 7 AS 395/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung vom Arbeitgeber …
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
- SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsgewährung - …
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- SG Duisburg, 11.12.2009 - S 31 AS 261/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 56/06
Kosten der Unterkunft; Aufteilung nach Kopfteilen; Einberufung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2008 - L 6 AS 39/07
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
- FG Münster, 09.10.2007 - 12 K 4223/05
Keine Bergmannsprämienberechtigung eines dienstleistenden Elektrikers unter Tage
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 258/06
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines höheren Mehrbedarfs wegen …
- LSG Hessen, 21.08.2007 - L 6 AS 97/07
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Hypertonie - …
- SG Duisburg, 28.06.2007 - S 10 AS 51/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Duisburg, 12.06.2007 - S 7 (32) AS 74/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2006 - L 1 B 23/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Bayreuth, 10.11.2005 - S 4 AS 85/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 3 AS 758/16
"Fikitver Vermögensverbrauch"; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme- und …
- LSG Bayern, 12.06.2013 - L 11 AS 527/11
Es stellt keine besondere Härte dar, Vermögen, das in Form liquider Geldmittel …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 981/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Einstiegsgeld bei Antragstellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 34 AS 501/10
Befristeter Zuschlag
- LSG Sachsen, 30.11.2010 - L 3 AS 649/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- SG Neuruppin, 02.11.2010 - S 17 AS 1204/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Teilaufhebung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 29 AS 1820/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungsausschluss für Ausländer, lettischer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 2120/09
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 18 B 1084/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einstweiliges …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.07.2008 - L 3 AL 58/07
Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit eines Studiums; Zugehörigkeit …
- VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II
- VG Oldenburg, 04.12.2006 - 13 A 831/06
Rückwirkende Änderung der Vorschriften im Wohngeldrecht.
- SG Freiburg, 24.10.2006 - S 9 AS 1557/06
Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Unterbringung - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 5 B 41/06
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 10.04.2006 - L 9 AS 44/06
Arbeitslosengeld II - abweichende Erbringung von Regelleistungen - Sonderbedarf - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 1057/05
Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Beitrittsrecht einer nicht …
- SG Berlin, 06.03.2006 - S 103 AS 468/06
Arbeitslosengeld II - Regelleistung - keine Kürzung um einen Pauschbetrag für …
- SG Duisburg, 07.02.2006 - S 7 (27) AS 218/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 30.06.2005 - L 4 KR 122/03
Anspruch auf Krankengeld; Voraussetzung der Ruhensvorschrift
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
- LSG Hessen, 17.03.2017 - 7 AS 124/14
- SG Berlin, 28.01.2016 - S 26 AS 26515/13
Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 4804/12
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Sachsen, 12.12.2012 - L 3 AS 310/09
Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 614/11
Grundsicherung, Arbeitsuchende, Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf, …
- VGH Hessen, 04.11.2011 - 1 A 1274/10
Einspruch einer Gleichstellungsbeauftragten
- SG Chemnitz, 29.11.2010 - S 3 AS 827/10
Rückwirkung eines Antrags nach SGB II bei Nichtabgabe des Antrags wegen Besuch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06
Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 28 AS 1589/09
Einkommensanrechnung; Verpflichtungserklärung
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 16 AS 27/09
Bestehen eines Anspruchs auf besondere Mehrbedarfe neben der gewährten …
- LSG Sachsen, 21.08.2008 - L 3 AS 62/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Beendigung der …
- LSG Hessen, 27.06.2008 - L 7 AL 92/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosenhilfe - …
- LSG Sachsen, 22.10.2007 - L 2 B 422/07
- LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 160/06
Anspruch auf Unterkunftskosten, die den angemessenen Umfang übersteigen; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - L 2 B 62/06
Sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 Nr 1 SGB 2
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - L 1 B 17/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 490/12
Leistungen nach dem SGB 2 - vorläufige Bewilligung - Antragserfordernis - …
- LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 16/08
Krankenversicherung - Krankengeld - Bemessung bei hauptberuflich selbstständig …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 5 AS 227/11
Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2012 - L 5 AS 187/11
Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - L 2 AS 428/10
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2010 - L 5 AS 256/10
Anrechnung einer Erbschaft als Einkommen bei der Leistungsgewährung nach dem SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - L 20 B 135/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1276/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - L 12 AL 82/06
Arbeitslosenversicherung
- SG Duisburg, 16.10.2007 - S 7 AS 130/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - L 19 AS 41/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
- LSG Hessen, 27.10.2017 - L 7 AS 498/16
- SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12
Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 32 AS 505/13
Kosten der Unterkunft - Geltungszeitraumprinzip intertemporales Recht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
- LSG Thüringen, 18.12.2012 - L 6 KR 1130/09
Sozialversicherungspflicht - amtierender Vorstand einer eingetragenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
- LSG Hamburg, 02.02.2012 - L 4 AS 63/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 25 AS 438/09
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; Bewilligungsreife; …
- LSG Sachsen, 21.02.2011 - L 7 AS 725/09
Anrechnung einer Erbschaft auf Alg II Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 - L 5 AS 365/10
Erbschaft ist Einkommen und auf den Gesamtbedarf auch bei anderweitigem Verbrauch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2010 - L 29 AS 952/10
Erwerbsfähigkeit; Rumänische Staatsangehörige; Genehmigung der Arbeitsaufnahme/- …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2010 - L 18 AL 35/10
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; TCMB; Beweislast
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AS 12/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 576/06
Teilvergleich; Gesamteinkommen; Lebensversicherung; Beitrag; Berücksichtigung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
- LSG Bayern, 21.08.2009 - L 16 AS 9/09
Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung - Absenkung des …
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AL 5078/08
Existenzgründungszuschuss unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld II - kein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 14 B 2368/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08
Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2008 - L 11 KR 1918/08
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - hauptberuflich selbstständig …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - L 20 B 96/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - L 20 B 97/07
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 22.08.2007 - L 3 AS 114/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erstattung der Kosten für …
- LG Dortmund, 23.11.2006 - 2 O 52/06
Kündbarkeit eines privaten Rentenversicherungsvertrages gegen Einmalbetrag wegen …
- SG Fulda, 22.06.2006 - S 4 KR 63/05
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitrittsrecht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 25 B 1265/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Berlin, 08.11.2005 - S 55 AS 927/05
- LSG Hessen, 23.08.2005 - L 9 AS 34/05
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der mit dem Antragsteller bezüglich …
- SG Berlin, 27.05.2005 - S 53 AS 1214/05
- SG Saarbrücken, 28.01.2005 - S 21 ER 1/05
Ermittlung des Gesamtbedarfs einer Bedarfsgemeinschaft; Anspruch auf Zahlung von …
- LSG Hessen, 05.02.2021 - L 5 R 399/18
Gesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 04.12.2014 - L 3 AS 430/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2014 - L 2 AS 54/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13
Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
- LSG Sachsen, 25.10.2012 - L 3 AL 200/10
Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer …
- LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 3 BK 1/09
Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 zur Vermeidung von …
- SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 26/09
Arbeitslosenversicherung
- SG Lübeck, 22.03.2011 - S 21 AS 198/11
Das gepfändete Erwerbseinkommen i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung wird bei der …
- LSG Sachsen, 21.02.2011 - L 7 AS 724/09
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09
Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2010 - L 3 R 408/09
Sozialversicherung - Beitragspflicht von pauschalen Fahrtkostenerstattungen an …
- LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AL 98/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Bezug laufender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - L 7 B 480/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 2421/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen; …
- SG Berlin, 25.11.2009 - S 160 AS 7256/08
Leistungen wegen eingetretener oder drohender Erwerbslosigkeit - Antrag auf …
- SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Eigenheimzulage - keine zweckbestimmte Leistung …
- SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 29/09
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 10.09.2009 - L 8 AS 535/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- SG Magdeburg, 15.04.2009 - S 16 AS 907/09
Rechtmäßigkeit einer Anrechnung der staatlichen Abwrackprämie als bei der …
- LSG Sachsen, 23.07.2008 - L 3 B 41/08 AS-ER
Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 3940/07
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Streitgegenstand …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 28 B 289/08
Einstweilige Anordnung; Hilfebedarf; Einkommen; Vermögen; Werbungskosten; …
- VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 3 K 07.730
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Kindergeld; Wochenend- und Ferienaufenthalte; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 7 B 339/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06
Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- LSG Hessen, 14.11.2006 - L 9 SO 62/06
Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus Typ …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - L 5 KG 1/05
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG - Alleinerziehende - Anrechnung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 5 B 1371/05
Zurechnung von Kindergeld bei minder- und volljährigen Kindern
- SG Berlin, 16.08.2005 - S 63 AS 805/05
- LSG Bayern, 26.07.2005 - L 6 R 684/04
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Gefährdung der …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 2 ME 1171/04
Gleichwertige Hochschulzugangsberechtigung
- VG Darmstadt, 12.03.2013 - 5 K 409/11
Unterhaltsvorschussrechts
- LSG Thüringen, 05.07.2012 - L 9 AS 224/09
Berücksichtigung mit der Einkommenserzielung verbundener notwendiger Ausgaben bei …
- LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 9 AS 454/08
- LSG Hamburg, 13.01.2012 - L 4 AS 115/10
Lebensversicherung zählt bei Hartz IV zum Vermögen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 6 AS 2052/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - L 15 SO 251/08
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Empfehlungen des Deutschen Vereins …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 5 AS 1357/10
Mehrbedarf für Alleinerziehung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - L 12 AS 59/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - L 20 AS 1317/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 B 633/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 5 AS 209/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 7 B 130/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 19.06.2008 - L 3 AS 135/08
Zurückverweisung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren zur erneuten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 7 B 340/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 10 B 1434/07
Bestimmung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten und vermögenslosen …
- VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
- FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den …
- SG Hamburg, 16.03.2007 - S 62 AS 2227/06
Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung seiner Leistungen um EUR 104,00 …
- LSG Bayern, 19.01.2007 - L 7 AS 184/06
Möglichkeit der Gewährung von den angemessenen Umfang übersteigenden Leistungen …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06
Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06
Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05
Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05
Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05
Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 AS 216/06
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten; Bewilligung der Übernahme …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2006 - L 9 SF 35/06
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
- LSG Hessen, 07.09.2006 - L 9 B 158/06
Umfang der Regelleistung nach dem SGB 2
- SG Chemnitz, 21.08.2006 - S 29 AS 1247/05
Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an eine …
- LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- SG Speyer, 01.06.2006 - S 1 ER 161/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Freiburg, 12.08.2005 - S 9 AS 1048/05
Streitgegenstand - Einbeziehung von Folgebescheiden - Dauerrechtsverhältnis - …
- SG Freiburg, 18.05.2005 - S 9 AS 1581/05
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14
Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel; …
- LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13
- LSG Sachsen, 03.02.2015 - L 7 AS 1408/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2015 - L 2 AS 1849/14
Ablehnung der Gewährung von PKH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2013 - L 12 BK 15/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines …
- LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 819/09
Krankenversicherung - Krankengeld - Bemessung bei hauptberuflich selbstständig …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - L 25 AS 1711/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- LSG Sachsen, 11.11.2011 - L 7 AS 665/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
- LSG Hamburg, 20.10.2011 - L 5 AS 80/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Umdeutung der Aufhebung in eine Rücknahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AS 262/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis bei einem mündlichen Antrag …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2010 - L 5 AS 2001/07
Arbeitslosengeld II; Regelleistung; Unterbringung in einem Wohnheim; …
- SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Ausländer, hier polnische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - L 7 AS 106/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 KR 43/08
- VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 1 K 463/08
Familienzuschlag, Kind
- LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 327/07
Möglichkeit der Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 108/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 321/05
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus; …
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 12 K 3944/05
Erhöhter Familienzuschlag für kinderreiche Beamte und Richter
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
- LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06
Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 416/06
Leistungsausschluss nach § 7 SGB 2 für Freigänger während des Strafvollzugs
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 417/06
Leistungsberechtigung eines im offenen Vollzug Inhaftierten; JVA ist als …
- LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 86/06
Zuschuss für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Öffentliche und …
- LSG Thüringen, 14.08.2006 - L 7 AS 772/05
Entfallen der aufschiebenden Wirkung bei Erstattungsbescheiden zur Rückerstattung …
- LSG Bayern, 27.10.2005 - L 11 B 596/05
Bewilligung von Taschengeld für mittellose Untersuchungsgefangene während der …
- LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
- SG Aachen, 25.07.2005 - S 15 AS 88/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 16 A 377/01
Anspruch auf Kostenerstattung für an eine Hilfeempfängerin geleistete …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - L 18 AS 2341/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen; Aufhebung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1489/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 AS 2318/12
Arbeitslosengeld 2 - Kosten der Unterkunft - (Miet-)Schulden - nicht auf dem …
- SG Nordhausen, 14.06.2011 - S 12 AS 4647/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rundungsvorschrift - kein subjektives Recht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 11 KR 285/10
Krankenversicherung
- SG Köln, 29.07.2010 - S 32 AS 2091/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Neuruppin, 21.07.2010 - S 26 AS 415/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen auf den …
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 107/09 B
- LG Mönchengladbach, 05.05.2009 - 5 T 77/09
Pfändbarkeit des Wohngeldes i.R.e. Vollstreckung wegen Ansprüchen aus dem …
- LSG Sachsen, 28.04.2009 - L 7 B 566/07 AS-ER
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Erstattungsforderung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 B 216/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 178/07
Berücksichtigung des Vermögens eines Hilfebedürftigen; Gegenüberstellung des …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 408/07
Höhe des zu gewährenden Arbeitslosengeldes II (Alg II) bei besonderer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 20 B 224/07
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 20 B 223/07
Anspruch auf höhere Sozialleistungen zur Grundsicherung Arbeitssuchender ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2008 - L 16 B 80/06
Krankenversicherung
- VG Frankfurt/Main, 06.12.2007 - 1 E 3804/06
Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts sowie Ausnahme von …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2007 - L 10 AS 5/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - im Dezember 2004 …
- SG Lüneburg, 22.08.2007 - S 25 AS 1455/06
Anrechnung von fiktivem Einkommen i.R.d. Leistungsgewährung nach dem …
- SG Duisburg, 16.08.2007 - S 17 AS 297/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 20 AS 88/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 29.05.2007 - B 11a AL 29/07 B
- BSG, 03.04.2007 - B 11b AS 7/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - L 19 B 102/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Augsburg, 06.02.2007 - S 1 AS 823/06
Angemessenheit, Möglichkeit und Zumutbarkeit zur Kostensenkung bei Übersteigen …
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 257/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 20 B 184/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 01.08.2006 - S 23 AS 1122/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, Kosten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - L 19 B 327/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende für Strafgefangene
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 58/05
Umfang der Berücksichtigung des Einkommens des eheähnlichen Partners bei der …
- LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 68/05
Zahlung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung auf Grund …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 1 KG 2052/05
Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Voraussetzung - Vermeidung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - L 1 B 36/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 65/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 29.04.2005 - B 11a/11 AL 283/04 B
Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufrechterhaltung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 85/16
Sozialversicherung - Statusfeststellung - Anfrageverfahren der Einzugsstelle nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 LW 2/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der …
- BSG, 23.08.2017 - B 4 AS 199/17 B
- SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
- BSG, 21.03.2014 - B 14 AS 6/14 BH
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 374/13 B
- SG Gießen, 13.08.2013 - S 26 AS 1436/10
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Aufenthalt des …
- BSG, 02.07.2013 - B 11 AL 11/13 B
- LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AL 125/10
Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz ; Verminderung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - 11 N 33.10
Rundfunkgebührenbefreiung; Vermeidung des ergänzenden Bezugs von ALG II durch …
- SG Berlin, 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08
Grundsicherubng für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1973/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; …
- SG Dresden, 01.09.2010 - S 36 AS 5042/08
Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 470/09
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- SG Duisburg, 19.11.2009 - S 31 AS 414/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 20 AS 44/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 4577/08
Bedeutung des Stellens eines wirksamen Antrags für das Entstehen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 12 AL 51/07
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 20.01.2009 - B 13 RS 58/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 7 B 315/07
Bewilligung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Form einer intensiven …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 7 B 110/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2007 - L 10 AS 32/06
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung - Neurodermitis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 1 B 39/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 10 B 393/07
Anspruch eines Auszubildenden auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und …
- SG Nürnberg, 24.05.2007 - S 20 AS 465/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 …
- BSG, 22.03.2007 - B 11a AL 55/06 B
- VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
- SG Aachen, 15.09.2006 - S 8 KG 3/06
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Berlin, 04.05.2006 - S 101 AS 462/06
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Unterkunft und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 19 B 51/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewohnen der Gartenlaube durch volljähriges …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - L 2 B 64/05
Gewährung von Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung von Zuschussbeträgen für die …
- LSG Bayern, 09.11.2005 - L 11 AS 183/06
Voraussetzungen der Zulassung einer Berufung wegen der Frage der Angemessenheit …
- SG Schleswig, 26.07.2005 - S 5 AS 75/05
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Indiz - …
- SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Schleswig, 02.05.2005 - S 3 AS 133/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - …
- SG Hamburg, 21.04.2005 - S 51 AS 219/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Auszubildende beim …
- LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AL 211/15
- SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der …
- BSG, 25.09.2012 - B 12 KR 127/11 B
- LSG Sachsen, 16.02.2012 - L 3 AS 128/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; befristeter Zuschlag; Ende des …
- SG Würzburg, 07.12.2011 - S 15 AS 852/11
Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - …
- VG Trier, 16.11.2011 - 5 K 1134/11
Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums …
- SG Mannheim, 21.04.2011 - S 14 AS 720/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei …
- BSG, 08.03.2011 - B 14 AS 74/10 BH
- SG Kassel, 01.03.2011 - S 6 AS 175/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Pflichtverletzung - …
- SG Koblenz, 02.11.2010 - S 16 AS 1246/09
Rechtswidrigkeit der Leistungsabzweigung durch den Grundsicherungsträger - …
- SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KR 51/07
- SG Dresden, 04.05.2009 - S 20 AS 807/07
Arbeitslosengeld II-ARGE muss die Kosten für eine Jugendweihefeier in einer …
- BSG, 04.01.2009 - B 14 AS 166/07 B
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 7 AS 253/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - L 30 B 46/07
Zulassung der Berufung bei Abweichung einer Entscheidung von den Vorgaben der …
- LSG Bayern, 30.06.2008 - L 16 B 438/08
Bedeutung des Zeitpunkts des tatsächlichen Zuflusses von Einnahmen bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 28 B 53/08
Voraussetzung für die darlehensweise Übernahme von Energieschulden aufgrund einer …
- LSG Bayern, 07.12.2007 - L 7 AS 108/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 420/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 7 B 185/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 22.08.2007 - S 25 AS 1445/06
Anrechnung von fiktivem Einkommen im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem …
- SG Leipzig, 27.06.2007 - S 19 AS 668/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim …
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 7 AS 164/06
Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Anspruch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 10 B 591/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - L 19 B 22/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 19.01.2007 - S 102 AS 10864/06
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Weigerung zumutbare Arbeit aufzunehmen - …
- SG Düsseldorf, 11.01.2007 - S 28 AS 335/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 198/06
Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um 344,00 EUR …
- VG Düsseldorf, 25.10.2006 - 15 K 2118/05
- LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 102/06
Anspruch auf Übernahme von den angemessenen Umfang übersteigenden …
- LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 112/06
Bestimmung der Höhe des Zuschlags zu den Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05
Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem …
- SG Aachen, 10.02.2006 - S 8 KG 13/05
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 09.02.2006 - L 10 B 584/05
Vorläufiger Rechtsschutz für Leistungen vergangener Zeiträume; Fehlende …
- SG Hamburg, 14.11.2005 - S 62 AS 1332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Terrorismusverdacht gegenüber …
- SG Düsseldorf, 11.10.2005 - S 29 (35) AS 28/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Arnsberg, 20.04.2005 - 1 K 2265/03
Erfordernis eines "großen Befähigungsnachweises" (Meisterbrief) und einer …
- BVerwG, 19.10.2004 - 1 DB 5.04
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 96 AS 646/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Frankfurt/Main, 23.11.2015 - S 34 AS 23/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 225/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 224/11
- SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 711/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Abwechslung getrennt …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 82/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen …
- LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 426/09
Zur Eignungsfeststellung und deren gerichtlichen Überprüfung bei Leistungen zur …
- SG Berlin, 28.07.2010 - S 174 AS 21449/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - gepachtete Parzelle in …
- SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 7 B 314/07
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 3 S 08.167
Eilrechtsschutz; Kostenbeitrag; Jugendhilfe; Einkommensermittlung; Umfang
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - L 28 AS 398/07
Voraussetzungen eines Anspruchs eines Hilfebedürftigen auf einen monatlichen …
- LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 R 88/07
Möglichkeit der Verrechnung eines für eine Geldleistung zuständigen …
- SG Duisburg, 18.09.2007 - S 10 AS 84/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 172/06
Arbeitnehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafters; Vereinbarung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - L 19 B 1000/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Sitzungsgelder als …
- OVG Bremen, 14.05.2007 - S 2 B 365/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Rückforderung von …
- SG Köln, 26.04.2007 - S 28 (4) AS 151/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 332/06
Anrechnung von Zuwendungen einer Mutter an ihre Tochter als Einkommen im Rahmen …
- SG Detmold, 28.11.2006 - S 12 AS 8/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hamburg, 08.09.2006 - S 56 AS 1727/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Wegfall von Leistungen zur Sicherung des …
- SG Dresden, 28.07.2006 - S 34 AS 1134/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Unterbringung in …
- SG Aachen, 17.03.2006 - S 8 KG 14/05
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 639/05
Regelsatzleistungen (noch) verfassungsgemäß
- VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 427/05
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
- SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 AL 82/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Augsburg, 06.09.2005 - S 1 AS 273/05
Bestimmung der Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bezug von Hilfe zum …
- SG Berlin, 19.08.2005 - S 63 AS 1817/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 22.03.2005 - S 59 AS 522/05
Fehlen eines Anordnungsgrundes bei Geltendmachung einer Nachzahlung; …
- BVerwG, 15.11.2004 - 1 DB 6.04
- SG Aachen, 18.11.2014 - S 14 AS 632/14
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- BSG, 19.03.2013 - B 4 AS 4/13 B
- SG Berlin, 27.11.2012 - S 172 AS 7624/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Schadenersatz …
- SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09
Sonstige Angelegenheiten
- SG Magdeburg, 16.03.2012 - S 11 AS 7433/10
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Abzug einer titulierten …
- SG Augsburg, 13.02.2012 - S 11 BK 37/11
Voraussetzungen für den Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Gewährung von …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewohner …
- SG Dresden, 15.04.2011 - S 40 AS 471/08
Kosten der Rechtsschutzversicherung, Privathaftpflichtversicherung, …
- SG Berlin, 08.02.2011 - S 197 AS 9343/09
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung für minderjährige Partner einer …
- SG Berlin, 15.03.2010 - S 174 AS 7801/10
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur Anschaffung eines Kühlschranks - kein Fall der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2010 - L 5 AS 41/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 7 B 208/09
Entscheidung auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL
Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Lüneburg, 07.08.2008 - S 24 AS 332/08
Arbeitslosengeld II: Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - L 30 B 46/07 07
Nichtzulassungsbeschwerde; Verschuldenskosten; Aufhebung
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2008 - 11 K 3572/07
Wohngeld, Einkommensberechnung, Kostenbeteiligung, KJHG-Leistungen
- VG Bremen, 28.05.2008 - S3 K 3284/07
Keine Regelleistungskürzung für stationäre Behandlungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 19 B 22/08
Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt; Keine aufschiebende Wirkung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 269/07
Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung eines Arbeitsuchenden durch …
- SG München, 17.09.2007 - S 22 AS 1453/07
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 132/05
Gewährung einer Mobilitätshilfe in Form einer Umzugskostenbeihilfe; Anspruch …
- OVG Bremen, 14.05.2007 - S2 B 365/06
Arbeitslosengeld II, Erstattung, Rückforderung aufschiebende Wirkung
- BSG, 22.03.2007 - B 11a AL 157/06 B
- VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 202/05
Eingriff in abgelaufene Wohngeldbewilligungszeiträume während derer § 29 Abs. 3 …
- SG Aachen, 20.06.2006 - S 9 AS 59/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Koblenz, 18.05.2006 - S 13 ER 88/06
Arbeitslosengeld II - Bildung eines Mischregelsatzes beim Bestehen einer …
- SG Aachen, 26.04.2006 - S 11 AS 37/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 12.04.2006 - S 102 AS 2564/06
Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine mehrfache Absenkung um 30% in der …
- SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 23.01.2006 - S 6 AS 1393/05
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage über …
- SG Augsburg, 08.11.2005 - S 1 AS 225/05
Ernährungsbedingter Mehrbedarf aufgrund der Folgen einer Polioerkrankung im …
- SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 7825/05
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag - Neuberechnung bei verändertem …
- VG Düsseldorf, 14.10.2004 - 21 L 2927/04
Keine Teilnahme der Landkreise Euskirchen, Lippe und des Rhein-Kreises Neuss am …
- SG Dessau-Roßlau, 06.12.2019 - S 25 R 430/14
Sozialversicherungspflicht: Beitragspflicht in der gesetzlichen …
- SG Düsseldorf, 12.10.2011 - S 10 AS 3350/11
Freiwillige Zahlungen zur Schuldentilgung i.R.d. Sozialhilfe können nicht vom …
- SG Berlin, 06.09.2011 - S 148 AS 39088/09
Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionierung unterhalb 100 vom Hundert - …
- SG Nordhausen, 18.05.2011 - S 12 AS 2110/10
(Arbeitslosengeld II - Rundung gem § 41 Abs 2 SGB 2 - kein eigenständiges …
- SG Nordhausen, 18.05.2011 - S 12 AS 8691/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - …
- SG Düsseldorf, 01.04.2010 - S 8 KR 288/09
Krankenversicherung
- SG Aachen, 28.04.2009 - S 20 SO 82/08
Sozialhilfe
- VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04
Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
- LSG Bayern, 09.07.2008 - L 10 AL 195/06
- BSG, 23.04.2008 - B 11a AL 185/07 B
- VG Bremen, 27.02.2008 - S3 K 3321/06
Höhe des angerechneten Einkommens
- SG Duisburg, 29.01.2008 - S 10 AS 153/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 14.01.2008 - S 14 AS 160/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 24.07.2007 - S 8 AS 48/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hamburg, 07.12.2006 - S 62 AS 2226/06
Anfechtung der Absenkung des Arbeitslosengelds II im Wege des einstweiligen …
- SG Mannheim, 21.11.2006 - S 9 AL 1896/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderleistungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - L 4 KR 52/05
- VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 409/05
Kein Abzug der sog. Versicherungspauschale nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II vom …
- SG Koblenz, 08.03.2006 - S 12 KR 90/05
Versicherungsberechtigung von Sozialhilfebeziehern
- LSG Bayern, 03.03.2006 - L 7 B 480/05
Übernahme von unangemessenen Unterkunftskosten wegen des Vorliegens einer …
- SG Augsburg, 06.12.2005 - S 1 AS 460/05
Geltung der für den Arbeitslosenhilfebezug maßgeblichen Freibetragsgrenzen von …
- SG Aachen, 30.09.2005 - S 8 (4) KG 1/05
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2005 - 13 T 12331/04
- SG Hamburg, 11.05.2005 - S 51 AS 219/05
- SG Aachen, 21.04.2005 - S 9 AS 21/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Gießen, 24.03.2005 - 5 E 1110/04
Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung
- SG Neubrandenburg, 03.05.2012 - S 14 AS 2017/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
- SG Duisburg, 15.08.2011 - S 16 SO 6/09
Sozialhilfe
- VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 14 K 10.00686
Wohngeldrecht ordnungsgemäße Klageerhebung nur gegen einen von zweien am selben …
- SG Aachen, 09.11.2010 - S 20 SO 85/09
Sozialhilfe
- SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10
- SG Stuttgart, 03.03.2009 - S 22 AS 5985/08
Aufwendungen für Haushaltsenergie; Regelleistung zur Sicherung des …
- VG Bremen, 18.02.2008 - S7 K 784/07
Arbeitslosengeld II - Sanktion
- SG Potsdam, 16.05.2007 - S 24 AS 1798/06
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Sachsen, 25.04.2007 - L 3 B 24/07
- SG München, 15.03.2006 - S 50 AS 333/05
Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft im …
- SG Bayreuth, 13.02.2006 - S 4 AS 209/05
Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. …
- SG Berlin, 19.01.2006 - S 91 AS 10431/05
- SG Berlin, 26.08.2005 - S 53 AS 3126/05
- SG München, 08.07.2005 - S 50 AS 122/05
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in …
- SG Augsburg, 02.06.2005 - S 1 AS 89/05
Rechtmäßigkeit einer einkommensmindernden Berücksichtigung von …
- SG Detmold, 02.07.2012 - S 21 AS 2/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dresden, 08.06.2011 - S 32 AS 140/09
- VG Bremen, 04.06.2007 - S8 K 1416/06
Freie Verpflegung bei stationärem Aufenthalt - keine Kürzung der Regelleistung - …
- SG Berlin, 17.01.2006 - S 63 AS 11929/05
- SG Berlin, 01.11.2005 - S 63 AS 623/05
- SG Darmstadt, 30.11.2004 - S 1 AL 467/04
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5709/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
Gesetzgebung
BGBl. I 2003 S. 2848 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 27.12.2003, Seite 2848
- Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- vom 23.12.2003
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 07.10.2003 BT Entwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stößt auf Kritik
- 15.10.2003 BT Hartz-Gesetze mit Koalitionsmehrheit angenommen
Wird zitiert von ... (352)
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
Für sie spricht - wie bereits der 7. Senat in dem vorbezeichneten Urteil eingehend dargetan hat - der Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (hier in der bis zum 28.12.2007 gültigen Fassung vom 23.12.2003, BGBl I 2848) . - BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Unter Berücksichtigung des § 14 SGB IX (in der bis 31.12.2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) , dessen Anwendungsbereich aufgrund des am 30.10.2011 gestellten, auch auf die Erbringung von Rehabilitationsleistungen gerichteten Antrags eröffnet ist (zur Auslegung des Antrags später) , kommt eine Beteiligung der BA als Rehabilitationsträger (vgl § 6 SGB IX, BGBl I 2848, und § 6a SGB IX , BGBl I 453) in Betracht. - BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R
Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Für sie spricht - wie der 7. Senat in dem vorbezeichneten Urteil eingehend dargetan hat - der Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (hier in der bis zum 28.12.2007 gültigen Fassung vom 23.12.2003, BGBl I 2848) .
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Die Klägerin hatte als der zuständige Rehabilitationsträger die aufgrund des Bezugs von Verletztengeld (Folge: Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft, § 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) zu zahlenden Beiträge zu tragen, und zwar zur GKV (vgl § 251 Abs. 1 SGB V idF durch Art. 5 Nr. 32 Buchst a Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046, mWv 1.7.2001) , zur sozialen Pflegeversicherung (vgl § 49 Abs. 2 SGB XI idF durch Art. 10 Nr. 3 Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594, mWv 1.1.1998 iVm § 59 Abs. 4 S 2 Nr. 1 SGB XI idF durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995, BGBl I 1824, mWv 1.1.1995) , zur gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 170 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI idF durch Art. 5 Nr. 5 Buchst a Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848, mWv 1.1.2004, iVm § 3 S 1 Nr. 3 SGB VI idF durch Art. 6 Nr. 2 Buchst a Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, mWv 1.1.2005) und zur Arbeitsförderung (vgl § 347 Nr. 5 SGB III idF durch Art. 1 Nr. 3e Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621, mWv 1.4.2003 iVm § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III idF durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902, mWv 1.1.2004) . - BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
Auch bestehen Zweifel an der Übertragbarkeit des Begriffsverständnisses von "Arbeitslosigkeit" aus dem Regelungsbereich des SGB III. Die diesen Zentralbegriff im Arbeitsförderungsrecht nach § 119 SGB III (in der hier noch anzuwendenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) bzw heute § 138 SGB III prägenden Merkmale der Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sowie der Eigenbemühungen fügen sich nur schwer in das System des SGB II ein. - BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
Hinsichtlich des Alg-Anspruchs des Klägers ist eine solche wesentliche Änderung eingetreten, weil dieser nach Maßgabe des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III (idF des Gesetzes vom 23.12.2003, BGBl I 2848, aF) wegen einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen zum Ruhen gekommen ist (aa) . - BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer …
Nach § 118 Abs. 1 SGB III aF (in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) setzt ein Anspruch auf Alg voraus, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos ist (Nr. 1) , sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat (Nr. 2) und die Anwartschaftszeit erfüllt (Nr. 3) . - BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1. 1. 2005 - Nichtberücksichtigung von bei …
a) Die Bemessung des dem Kläger ab 28. April 2005 zustehenden Alg richtet sich nach § 129 SGB III - hier anwendbar in der seit 1. August 2001 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 16. Februar 2001, BGBl I 266 - sowie nach §§ 130 und 131 SGB III, die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl I 2848, mit Wirkung ab 1. Januar 2005 neu gefasst worden sind. - BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 2/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des …
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 124 Abs. 2 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848, dieses idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022) .Gemäß § 118 Abs. 1 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I S 2848) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit, wenn sie arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit (AA) arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
Die hierfür erforderliche Beschäftigungslosigkeit liegt bei Arbeitnehmern vor, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wobei die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung unschädlich ist; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt (§ 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB III in der Normfassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 <BGBl I 2848>) . - BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …
- LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R
Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R
Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …
- SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06
Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
- BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R
Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02
Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort
- BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03
Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots
- BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R
Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
- LSG Sachsen, 18.02.2009 - L 1 AL 234/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld; besondere Bezugsgröße nach § 408 SGB III bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 875/13
Rentenversicherungsträger muss höhere Pendelkosten zahlen - Praxis und …
- BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R
Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - grenznaher …
- BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 18/18 R
Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Bewilligung von …
- BGH, 07.12.2006 - III ZR 82/06
Wirksamkeit eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Arbeiternehmerverleihers
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 47/07
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 - Bemessungszeitraum und -rahmen - …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06
Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 18/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
- BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 12/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - …
- BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 13/14
Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
- BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04
Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer - …
- BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R
Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen …
- BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R
Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
- BSG, 23.05.2017 - B 12 AL 1/15 R
Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08
Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit …
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - behinderter Mensch - Zweifel an der Verfügbarkeit - …
- LSG Hessen, 21.09.2012 - L 7 AL 3/12
Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Zeitraum bis …
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
- BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 5/05 R
Arbeitslosigkeit - Beschäftigungssuche - Verletzung der Pflicht zum Nachweis von …
- LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AS 351/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 62/14
Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 …
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …
- LSG Hessen, 11.12.2006 - L 9 AL 148/06
Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vorliegen von Vermittlungshemmnissen - …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14
Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R
Arbeitslosenversicherung - Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04
Persönliche Haftung - unterbliebene Sicherung - Wertguthaben
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 13/05 R
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 28/05
Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
- LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 35/16
Arbeitslosengeld
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Hessen, 28.04.2009 - L 7 AL 118/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Bildungsgutschein - bindende …
- LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 11/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Ladestrom - …
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 152/05
Karenzentschädigung - Anrechnung von Überbrückungsgeld
- LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AL 196/10
Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf …
- BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug anderer Sozialleistungen - Altersrente - …
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - …
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 470/04
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- LAG Köln, 30.01.2014 - 13 Sa 744/13
Anrechnung Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - …
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung des …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R
Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - L 2 AL 73/10
Berücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 10/10
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt - …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 17/08 R
Krankenversicherung - Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Minderung …
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 38/06 R
Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgelt ab 1. 1. 2005 in …
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09
Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- LAG Düsseldorf, 04.08.2008 - 14 Sa 410/08
Insolvenzsicherung; Wertguthaben; Altersteilzeit
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R
Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- LSG Sachsen, 07.11.2013 - L 3 AL 27/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 52/04 R
Berufsausbildungsbeihilfe - auswärtige Unterbringung während der Zeit des …
- LSG Hessen, 16.02.2009 - L 9 AL 91/08
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - vertragswidriges Verhalten - …
- LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 225/09
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 60 PV 3.10
Informationsrecht; Unterrichtungsanspruch; Verpflichtungsantrag; Verlangen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07
Keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für AG-Vorstände
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für …
- LSG Bayern, 15.07.2005 - L 8 AL 476/04
Anspruch eines Eishockeyspielers auf Insolvenzgeld (Insg); Verfassungsgemäßheit …
- LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18
Anspruch auf Insolvenzgeld
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13
Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur …
- LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AL 98/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Bezug laufender …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb § …
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 10/04 B
Eintritt der Bindungswirkung des § 144 Abs. 3 SGG
- LSG Bayern, 30.07.2013 - L 10 AL 72/11
Arbeitslosengeld, Widerspruchsbescheid, Arbeitsvermittlung, Sperrzeit, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2012 - L 2 AL 82/09
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsvermittlung
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 74/05 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 127/15
Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
- BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 952/13
Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ
- LAG Hessen, 18.08.2008 - 16 Sa 2180/06
Arbeitnehmerentsendung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 33/05 R
Anrechnung eines während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags …
- SG Mannheim, 09.09.2010 - S 14 AL 3538/09
Arbeitslosengeldanspruch - Rahmenfrist - Verschiebung des Stammrechts auf …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
- BSG, 17.04.2007 - B 5 R 16/06 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 19 B 5/09
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für die Zukunft; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
- BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 59/03 R
Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe - Förderungsfähigkeit eines von …
- LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 12 BV 10.2058
Ausgleichsabgabe; Transfergesellschaft; Begriff des Arbeitsplatzes; …
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 466/07
Auslegung Tarifvertrag - Verweisung auf gesetzliche Vorschriften - Änderung des …
- LSG Bayern, 22.10.2007 - L 10 AL 169/07
Verfassungskonforme Auslegung des § 434l Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05
Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AL 74/08
Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs …
- VGH Bayern, 14.08.2009 - 22 BV 07.1725
Keine Kostenfreiheit bei der Einholung von Gewerberegisterauskünften für …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 59/07
Ersetzung der fehlenden persönlichen Arbeitslosmeldung über den sozialrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 3082/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - …
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AL 13/09
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 13/07 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - keine Verlängerung der Rahmenfrist für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 54/03 R
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Höhe der zu erstattenden Aufstockungsbeträge …
- LSG Hessen, 28.01.2016 - L 8 KR 375/13
Verletztengeldbezug während einer Haftzeit; Beiträge zur Rentenversicherung; Kein …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- LSG Hessen, 15.07.2011 - L 9 AL 125/10
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Krankengeldbezug - …
- LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12
Arbeitslosengeld
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
Höhe des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Anspruchsübergang auf BA - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - L 9 AL 9/08
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R
Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur …
- BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 83/04 R
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Rechtsänderung zum 1. 1. …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04
Verzicht eines Auszubildenden, der in die Jugend- und Auszubildendenvertretung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2011 - L 18 AL 245/11
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Sperrzeit; Arbeitslosengeld; Lösung des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 39/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses während eines Gerichtsverfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10
Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1208/10
Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
- LSG Sachsen, 03.12.2009 - L 3 AL 10/07
Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein für einen privaten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 30 AL 18/07
Erlass eines Rückerstattungsanspruchs durch den Versicherungsträger; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 6044/08
Arbeitslosengeldanspruch - Versäumung der persönlichen Arbeitslosmeldung - kein …
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 311/05
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AL 1160/07
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2007 - L 3 AL 45/06
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 45/03
Pauschalierter Abzug von Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
- BSG, 22.02.2016 - B 12 AL 1/15 B
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 175/12
Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit und ortsnaher Bereich
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 100/12
Streit um die Zahlung von Arbeitslosengeld
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 AL 4794/07
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- LSG Sachsen, 30.04.2009 - L 3 AS 50/08
Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen wegen …
- LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
- LAG München, 14.08.2007 - 4 Sa 189/07
Karenzentschädigung
- LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 57/03
Überprüfung einer bestandkräftigen Berechnungsgrundlage für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 AL 5233/03
Struktur-Kurzarbeitergeld - Bedrohung durch Entlassung - ordentliche …
- LSG Hessen, 21.10.2011 - L 7 AL 120/09
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 20.10.2016 - L 3 AL 53/14
Arbeitslosengeld; Praxisintegrierter dualer Studiengang; Nichterfüllung der …
- LSG Sachsen, 18.06.2015 - L 3 AL 110/13
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; …
- LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 43/14
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, besondere Härte
- LSG Hamburg, 27.03.2013 - L 2 AL 21/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11
Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer - …
- LSG Hamburg, 15.02.2012 - L 2 AL 6/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 08.10.2015 - L 3 AL 60/12
Arbeitsförderungsrecht; Arbeitslosengeld; Arbeitslosigkeit; freier Mitarbeiter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 5 AL 21/09
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrtkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06
Voraussetzung für den Anspruch auf eine freiwillige Weiterversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - L 12 AL 122/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - L 18 AL 276/14
Eingliederungszuschuss - Aufstellung und Erstattung - Umlagebeiträge
- LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AL 142/12
Verfügungsmacht der Theaterleitung über die Arbeitskraft bei einem Künstler in …
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11
Zeiten der Freistellung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts stellen keine Zeiten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - L 2 AL 51/11
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Beendigung …
- LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07
Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung
- VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05
Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …
- LAG Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 20 Sa 76/05
Persönliche Haftung aus einem Altersteilzeitverhältnis
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - L 2 AL 25/13
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit (AL)
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 AL 705/13
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AL 23/10
Bestandsschutzregelung bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 16 R 1366/07
Übergangsgeld; Vorbezug von Arbeitslosengeld II; Zusammenhang zwischen …
- SG Dresden, 13.01.2011 - S 35 AL 166/09
Gewährung von Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) durch …
- SG Dresden, 25.06.2009 - S 35 AL 889/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) im Anschluss an eine zwölfmonatige, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 347/16
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen …
- LSG Bayern, 11.12.2014 - L 10 AL 263/13
Mitteilungspflicht, Umzug, Erreichbarkeit, Ausland, Arbeitslosengeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AL 2/11
Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - Fortbestand des …
- LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09
Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 AL 136/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 10 AL 230/08
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus geringfügiger Beschäftigung …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 220/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 4 AL 149/06
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - …
- LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07
Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 339/09
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LSG Sachsen, 24.01.2013 - L 3 AL 112/11
- LSG Bayern, 24.05.2012 - L 9 AL 40/09
Es ist nicht auf die individuellen Belange des Klägers als wesentliches Kriterium …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10
Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
- LSG Bayern, 27.05.2009 - L 10 AL 378/07
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 24/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - L 13 AL 4569/07
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt eines …
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 310/07
Anspruch auf Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Ausbildung zum …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - L 3 AL 48/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04
Gleichstellung des Bezugs von Unterhaltsgeld nach dem 01.01.1998 mit dem Bezug …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 R 705/16
Rechtsschutz des Versicherten bei begrifflicher Substitution eines durch …
- LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 2 AL 41/14
Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Entlassungsentschädigung
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - L 18 AL 66/13
Arbeitslosengeld - Aufhebung der Bewilligung - Erreichbarkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 9 AL 9/12
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 01.09.2011 - L 3 AL 228/10
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Fahrkosten zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AL 25/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 AL 3697/08
Arbeitslosenversicherung - Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AL 25/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09
Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
- AG Köln, 29.07.2009 - 123 C 179/09
Vermittlungsprovision i.H.v. 15 % des Jahresbruttogehaltes i.H.v. EUR 4.284,00 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 43/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 81/07
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 24.07.2006 - S 21 AL 26/06
Arbeitslosenversicherung
- SG Schleswig, 22.11.2005 - S 5 AS 455/05
Sozialdatenschutz - unverschlüsselter Zugang zum Arbeitgeberpool der Datenbank …
- BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 231/04 B
Verfügbarkeit bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11
Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
- LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11
Wegen Feststellung des Haushaltsplanes der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 18 AL 285/10
Arbeitslosengeld; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 2 AL 20/09
Eintritt einer Sperrzeit wegen zweimaliger Ablehnung einer Arbeitsaufnahme
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 14 AL 368/08
Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld - Wehrübung und …
- SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2009 - L 18 AL 141/08
Arbeitsförderungsrecht - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Vorliegen von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2005 - L 2 AL 124/04
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A
Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11
Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - L 29 AL 178/13
Anspruch auf Alg - französische Beschäftigungszeiten - Grenzgänger
- LSG Sachsen, 05.12.2013 - L 3 AL 36/11
Arbeitslosengeld; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Leistungen aus der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 289/11
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - fehlende Arbeitslosmeldung - Eigenbemühungen …
- LSG Sachsen, 10.05.2012 - L 3 AL 36/10
Arbeitslosenhilfe; Beschäftigungssuche; Erreichbarkeit für Vermittlungsbemühungen …
- LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 AL 44/11
Ausschluss einer Berücksichtigung des im Strafvollzug erzielten Arbeitsentgelts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - L 1 AL 117/08
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Beendigung eines …
- LSG Sachsen, 18.06.2009 - L 3 AL 210/06
Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 42/07
Arbeitslosenversicherung
- FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische …
- FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06
Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 12 AL 132/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 68/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - L 19 AL 130/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04
- LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AL 98/11
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Verlust einer von zwei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 246/10
Eingliederungszuschuss - Vermittlungshemmnisse - Einarbeitung
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 AL 4973/10
Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - …
- LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
- SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
- LSG Hessen, 04.11.2011 - L 7 AL 125/11
Die Regelung in § 130 SGB 3 in der seit 01.01.2005 geltenden Fassung, dass der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 7 AL 64/09
Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB III
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 9 AL 53/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - L 12 AL 382/07
Arbeitslosengeld; Bemessung; Übergangsrecht
- BSG, 15.01.2009 - B 11 AL 41/08 B
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AL 243/05
Anforderungen an die Bemessung der Höhe von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für …
- VG Würzburg, 23.03.2017 - W 3 K 15.1318
Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 42/08
Anforderungen an die Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen zur Bewilligung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 88/09
Bestandsschutzregelung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs
- LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09
Der Begriff der Notwendigkeit im Sinne von § 53 Abs 1 SGB III setzt eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 8 AL 22/10
Arbeitslosengeld; Anwartschaftszeit; Versicherungsfreiheit der Beamten auf …
- LSG Bayern, 25.02.2010 - L 9 AL 201/07
Sozialversicherungspflicht - Fleischereifachverkäuferin - Verkaufsleiterin im …
- LSG Hessen, 20.07.2009 - L 7 AL 46/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Arbeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 69/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 11.05.2007 - L 8 AL 220/06
Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2005 - L 3 AL 26/04
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Leistungsentgelt - gewöhnlich anfallende …
- LSG Brandenburg, 01.10.2004 - L 8 AL 196/03
Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe (Mobilitätshilfen); Voraussetzungen für die …
- BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 181/19 B
Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Leistungsbeziehern nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 3 AL 85/12
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 87/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10
Versicherungspflicht auf Antrag - Antragsfrist - Gesetzesänderung
- LSG Hamburg, 25.11.2011 - L 2 AL 45/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - L 2 AL 53/08
Ausschluss einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einer Arbeitsmaßnahme …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 2 AL 62/09
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 18 AL 52/09
Trennungskostenbeihilfe; Notwendigkeit der Förderung; verspätete Antragstellung
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09
Versicherungsfreiheit von Beschäftigten in geförderten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - L 18 AL 256/09
Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung; Qualifikationsgruppe
- LSG Bayern, 15.04.2010 - L 9 AL 65/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 30.10.2009 - B 11 AL 32/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 11 AL 51/09 B
- LSG Sachsen, 02.04.2009 - L 3 AL 149/08
§ 45 Abs. 1 und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …
- BSG, 27.02.2008 - B 11a AL 73/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 120/06
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 07.09.2007 - B 11a AL 71/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - L 12 AL 32/06
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 27.04.2004 - S 13 KR 52/03
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AL 211/15
- SG Nürnberg, 25.04.2017 - S 3 R 12/17
Übergangsgeld für die Dauer einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 169/12
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, Arbeitsvertrag, Beschäftigungsaufgabe, …
- LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 106/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - L 2 AL 41/08
Berechnung des Arbeitslosengeldes
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 40/07
Wartezeiterfüllung zur Bewilligung von Überbrückungsgeld bzw. Gründungszuschuss
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 434/05
Rückwirkende Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); …
- SG Duisburg, 22.01.2007 - S 27 AL 283/04
- LSG Bayern, 07.06.2005 - L 8 B 156/05
Gewährung von Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AL 170/16
Anspruch auf fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der …
- LSG Thüringen, 03.05.2018 - L 9 AS 592/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 - L 1 R 192/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Bezieher eines …
- LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 88/09
Förderung der Altersteilzeitarbeit; Inanspruchnahme einer tarifvertraglichen …
- BSG, 30.03.2011 - B 13 R 65/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 2 AL 38/08
Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung von Zeiten der …
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 8/06
Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Differenzierung der Leistung von …
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 64/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitlslosengeld; Anforderungen an die …
- SG Dresden, 28.02.2005 - S 14 RJ 627/02
Anspruch auf Anschlussübergangsgeld und Überbrückungsübergangsgeld zwischen …
- BSG, 27.01.2005 - B 11a 11 AL 39/04 R
- LSG Sachsen, 29.09.2011 - L 3 AL 123/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer beschränkten Bereitschaft …
- SG Kassel, 26.09.2011 - S 3 AL 231/10
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 22/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers …
- LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 132/05
Gewährung einer Mobilitätshilfe in Form einer Umzugskostenbeihilfe; Anspruch …
- LSG Berlin, 16.12.2004 - L 6 AL 70/03
- VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.144
Förderung von Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs
- BSG, 23.04.2012 - B 1 KR 96/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 82/08
- LSG Sachsen, 18.08.2011 - L 3 AS 739/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 RJ 189/05
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Berufliche Bildungsmaßnahmen
- VG Sigmaringen, 07.05.2007 - 1 K 904/06
Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Bildung eines Zeitsoldaten …
- VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 1096/05
Eine im Bedarfszeitraum zugeflossene Erbschaft ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
- LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 74/08
- SG Berlin, 09.06.2005 - S 60 AL 653/05
Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes hinsichtlich der Berücksichtigung von …
- VG Berlin, 22.09.2009 - 22 A 123.08
Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Gesetzgebung
15-35672 |
Gesetzgebung
15-35856 |
Gesetzgebung
15-36035 |