• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 11.12.2006, Seite 2748
• Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
• vom 05.12.2006

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 21.06.2006   BT   Koalition will Familien mit Elterngeld unterstützen
• 03.07.2006   BT   Geplantes Elterngeld stößt weitgehend auf Zustimmung
• 31.08.2006   BT   Regierung greift Anliegen des Bundesrats zum Elterngeld teilweise auf

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Wird zitiert von ... (405)

• BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Die Neufassung des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG vom 10.9.2012, nach der sich der Anspruch der Klägerin richtet, unterscheidet sich insoweit wesentlich vom Wortlaut der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 6 BEEG idF des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5.12.2006 (BGBl I 2748, aF).

  Während nach dem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (BT-Drucks 16/1889) bei einem Einkommenswegfall wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung noch beabsichtigt war, "für den betreffenden Zeitraum das in dem der Erkrankung vorangegangenen Kalendermonat erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit für die Berechnung des Elterngeldes zu Grunde zu legen" (vgl BT-Drucks 16/1889 S 4 f zu § 2 Abs. 1 S 3 Halbs 1) , ist der ursprüngliche § 2 Abs. 7 BEEG aF im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 9) vollkommen neu gefasst worden, um eine in der Verwaltungspraxis einfacher zu handhabende Bestimmung mit gleicher Zielrichtung zu schaffen (BT-Drucks 16/2785 S 37 f) .

  Auch durch diese Regelung sollte gewährleistet sein, dass das "besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer" bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (BT-Drucks 16/1889 S 20) bzw ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen vermieden wird (BT-Drucks 16/2785 S 38) .

  Gleiches gilt für den Bezug von Mutterschaftsgeld unmittelbar vor der Geburt, währenddessen regelmäßig kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt erzielt wird (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) , sowie für den Bezug von Elterngeld wegen der im Falle einer schnellen Geburtenfolge drohenden Nachteile bei der Leistungshöhe (BT-Drucks 16/2785 S 32, 34) .

  Zwar wird auf diese Weise nur eines der Ziele des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG erreicht, nämlich ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 16/2785 S 38) .

  Zwar war es ein erklärtes Ziel des Normgebers zu vermeiden, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) .

  Die bereits von dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (Art. 1 Gesetz vom 5.12.2006, BGBl I 2748) als § 2 Abs. 7 S 6 1. Alt BEEG aF normierte Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (Art. 1 Gesetz vom 10.9.2012, BGBl I 1878) als § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG zur besseren Lesbarkeit neu gefasst (vgl BT-Drucks 17/9841 S 20) , ohne dass eine wesentliche inhaltliche Änderung herbeigeführt wurde.

  Die Vorschrift zielt ausdrücklich auf eine Regelung des "häufig vorkommenden" Falls ab, dass unmittelbar vor der Geburt kein Arbeitsentgelt, sondern Mutterschaftsgeld und ggf ein Arbeitgeberzuschuss bezogen wurde (so die Gesetzesbegründung BT-Drucks 16/1889 S 20) .

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Bereits die ab dem 1.1.2007 geltende Ursprungsfassung des § 2 Abs. 7 BEEG (BEEG vom 5.12.2006, BGBl I 2748) hatte die Bemessung des Elterngelds für abhängig Beschäftigte nicht an den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitsentgelts geknüpft (§ 14 SGB IV; vgl wegen einmaliger Einnahmen § 23a SGB IV) , sondern an das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG).

  Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 2 Abs. 7 S 2 BEEG (BT-Drucks 16/1889 S 21), der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war, sollten damit einmalige Einnahmen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien und Erfolgsbeteiligungen weder vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden.

  Die schließlich Gesetz gewordene Ursprungsfassung beruhte auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 37) .

  Nach wie vor trifft daher die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Befürchtung zu, die Berücksichtigung sonstiger Bezüge könnte vor allem im Bezugszeitraum unerwünschte Zufallsergebnisse herbeiführen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 S 37) .

• EuGH, 26.01.2012 - C-586/10

  Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …

  § 21 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in geänderter Fassung lautet:.

 
• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R

  Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - …

  Hiernach ist im Geltungsbereich der Regelung des § 2 Abs. 8 und 9 BEEG (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) das elterngeldrechtlich relevante Einkommen von Personengesellschaftern im Bezugszeitraum anhand des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Jahresgewinns und des daraus ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommens zu berechnen.
• BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …

  § 2b Abs. 3 S 1 BEEG sei nicht anzuwenden, weil die Klägerin im Kalenderjahr 2012 lediglich negative Einkünfte erzielt habe (Verweis auf B 10 EG 2/12 R, B 10 EG 4/13 R zu § 2 Abs. 9 S 1 BEEG idF vom 5.12.2006 - BGBl I 2748) .

  Die Klägerin kann dem Grunde nach Elterngeld beanspruchen, weil sie im Anspruchszeitraum die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG (in der Ursprungsfassung vom 5.12.2006 - BGBl I 2748 - aF -) erfüllt hat.

• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R

  Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem …

  Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seiner am 30.9.2008 geborenen Tochter richtet sich nach dem BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) .
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Einführung des Elterngeldes vom 20.6.2006 (BT-Drucks 16/1889 S 21) , der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war, sollten einmalige Einnahmen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien sowie Erfolgsbeteiligungen weder im Bemessungszeitraum vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden.
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bekanntmachung vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (idF vom 5.12.2006, BGBl I 2748).
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bek vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (vom 5.12.2006, BGBl I 2748) .

  Im Anschluss an diesen Rechtsgedanken sollten für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit die sonstigen Bezüge iS von § 38a Abs. 1 S 3 EStG, also etwa 13. und 14. Monatsgehälter, Gratifikationen und Weihnachtszuwendungen, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sein (BT-Drucks 16/1889 S 5; BT-Drucks 16/2785 S 37) .

  Schließlich kann sich die Ausnahme möglicherweise sogar günstig auswirken, weil auch die während des Elterngeldbezuges zufließenden sonstigen Bezüge unbeachtlich bleiben, wodurch Leistungsunterbrechungen vermieden werden können (vgl BT-Drucks 16/2785, S 37) .

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

  Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

  Soweit die Revision der Klägerin die Gewährung von Elterngeld für den 12. bis 14. Lebensmonat ihrer am 9. März 2007 geborenen Kinder M. und M. betrifft, wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl I 2748) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Elterngeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen?.

  Er ist überzeugt, dass die in § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst c iVm Nr. 3 Buchst b BEEG (idF des Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 - BGBl I 2748) geregelten Voraussetzungen, nach denen ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin einen Anspruch auf Elterngeld geltend machen kann, insoweit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach Ausländer, denen ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt wurde, nur dann anspruchsberechtigt sind, wenn sie (neben der weiteren Voraussetzung einer gewissen Mindestaufenthaltsdauer iS des § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst a BEEG) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.

  Zum 1.1.2007 wurde das bedürftigkeitsabhängige BErzg durch das verstärkt Einkommenseinbußen ersetzende Elterngeld abgelöst (Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes = Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5.12.2006 (BGBl I 2748); zur Konzeption des Elterngeldes vgl allgemein BSG…, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 19).

  Die Einführung des Elterngeldes wurde wie folgt begründet (BT-Drucks 16/1889 S 2): "Die Bundesregierung richtet ihre familienpolitischen Leistungen neu aus, um den veränderten Lebensentwürfen von Frauen und Männern gerecht zu werden, den Menschen mehr Mut zu mehr Kindern zu machen und einen Beitrag zur Sicherung ihrer Zukunft zu leisten.

  Als Ziel des Elterngeldes wird in der Gesetzesbegründung wiederholt genannt, "Eltern, die sich im ersten Lebensjahr des Neugeborenen vorrangig der Betreuung ihres Kindes widmen, bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen" (vgl etwa BT-Drucks 16/1889 S 15, 16).

  In der Begründung zu § 1 Abs. 7 BEEG heißt es (BT-Drucks 16/1889 S 19): "Absatz 7 regelt die Anspruchsberechtigung ausländischer Eltern entsprechend dem Grundsatz, dass Familienleistungen nur solchen Eltern gezahlt werden sollen, die sich voraussichtlich dauerhaft im Inland aufhalten werden.

  Ihr Anspruch beurteilt sich nach § 1 BEEG idF des Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748, geändert durch das hier nicht einschlägige Gesetz vom 19.8.2007 - BGBl I 1970).

  Die Erwägungen, die das BVerfG für die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Ausländern mit und ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit angeführt hat, gelten ebenso für das Elterngeld, denn auch dies ist eine Sozialleistung, die den Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben will (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15).

  Diesem Grundsatz entsprechend und der Rechtsprechung des BVerfG folgend seien die Regelungen des AuslAnsprG auch für das Elterngeld übernommen worden (BT-Drucks 16/1889 S 19).

  Warum der Gesetzgeber in dem einen Fall die frühere Erlaubnis genügen lässt, in dem anderen jedoch an die aktuell bestehenden Umstände anknüpft, ergibt sich weder aus der Begründung des Entwurfs zum AuslAnsprG noch aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (vgl BT-Drucks 16/1889).

• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14

  Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R

  Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren - …
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

  Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender …
• BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09

  Befristungskontrolle - Unionsrecht
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14

  Befristung - Vertretung - Elternzeit
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
• BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07

  Elternteilzeit
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R

  Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• BFH, 20.10.2016 - VI R 57/15

  Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R

  Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5 …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R

  Elterngeld - Lebensmonat des Kindes mit Bezug von Mutterschaftsgeld durch die …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

  Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

  Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
• BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08

  Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2011 - L 9 R 153/09

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - keine Anrechnung auf …
• BFH, 25.09.2014 - III R 61/12

  Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung …
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 5/09

  Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R

  Elterngeld - Höhe - Minijob - geringfügige Beschäftigung - Einkommen - …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R

  Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
• BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - Gehaltsnachzahlung …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R

  Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 6/13 R

  Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte …
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
• SG Stuttgart, 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10

  Elterngeld und die Dienstwagennutzung
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R

  Elterngeld - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zufluss - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 48/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

  Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R

  Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 90/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Höhe des …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 25/09

  Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R

  Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BSG, 02.08.2016 - B 10 EG 7/16 B
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R

  Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von steuerlichen …
• SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15

  Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• LSG Hessen, 03.03.2010 - L 6 EG 16/09

  Bundeselterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Gehaltsnachzahlungen nach …
• BFH, 21.09.2009 - VI B 31/09

  Progressionsvorbehalt bei Elterngeld
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 12/13 R

  Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren - …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R

  Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Elterngeld - Ausschöpfung des vierzehnmonatigen …
• LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 EG 7/10

  Elterngeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19

  Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 12 EG 25/14

  Verschiebung Bemessungszeitraum
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744

  Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das …
• LSG Hessen, 15.02.2012 - L 6 EG 18/10

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - unberücksichtigte …
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

  Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
• LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 14/09

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - fehlerhafte Gehaltsabrechnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19

  Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

  Anspruch auf Elterngeld
• LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 29.01.2016 - L 5 EG 6/13

  Elterngeld; Verschiebung des Bemessungszeitraums aufgrund einer …
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

  Anspruch auf Elterngeld
• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 181/16

  Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - …
• LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14

  Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 67/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 11/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4681/15

  Elterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht …
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R

  Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit …
• SG München, 18.05.2015 - S 8 EG 1/14

  Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter …
• VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

  Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09

  Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 6/07 R

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 8/14

  Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher …
• SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 2/08

  Berechnung des Elterngeldes, Berücksichtigung von Pensionskassenzuwendungen
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2012 - L 2 EG 1/10

  Elterngeld - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Erhöhungsbetrag bei …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 75/14

  Krankenversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Elterngeldbezug - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 90/15

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des …
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08

  Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 12 BV 10.528

  Die Hilfe nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist keine …
• LSG Hessen, 23.04.2009 - L 1 KR 337/07

  Krankenversicherung - kein Fortbestehen der Mitgliedschaft arbeitsloser …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 69/15

  Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 33/14

  Einkommensanrechnung bei geldwertem Vorteil einer Dienstwagennutzung bei Bezug …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

  Anspruch auf höheres Elterngeld
• VG Berlin, 25.06.2013 - 21 K 68.13

  Anrechnung eines doppelten "Freibetrages" bei der Gewährung von Sozialleistungen …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10

  Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 17 EG 13/12

  Elterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - …
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14

  Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 5271/12

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - …
• VG Göttingen, 03.12.2012 - 2 A 532/12

  Schlagworte:Erfolgsaussichten einer Klage auf Berücksichtigung des Freibetrages …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• LSG Hessen, 04.02.2011 - L 6 EG 24/09

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Elterngeld - Bedienstete der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 13 EG 51/08

  Anspruch auf Elterngeld, Bemessung beim Wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09
• SG München, 14.01.2015 - S 33 EG 30/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• BSG, 26.09.2014 - B 10 EG 4/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, …
• LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  Befristung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Befristungsende; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

  Höhe des Elterngeldes
• FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14

  Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
• SG Marburg, 27.10.2014 - S 15 EG 3/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08

  Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere …
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KS 3/18 R

  (Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs 1 S 1 KSVG - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 13 EG 28/13

  Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 4747/11

  Elterngeld - Bemessung - eingeschränkte Erwerbstätigkeit des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• BFH, 22.11.2007 - III R 63/04

  Kindergeldberechtigung von Ausländern
• BVerwG, 16.05.2019 - 5 C 7.18

  Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anrechnungsvorschrift; Ausbildungsförderung; …
• BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• EuGH, 19.07.2012 - C-62/11

  Feyerbacher - Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4111/11

  Rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - …
• SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 EG 12/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BFH, 17.06.2010 - III R 72/08

  Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
• FG Nürnberg, 19.02.2009 - 6 K 1859/08

  Einbezug von Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt
• SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06

  Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16

  Zur Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 37/11

  Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
• FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08

  Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem …
• LSG Hamburg, 17.11.2016 - L 1 EG 3/15

  Rückforderung des unter Vorbehalt gezahlten Elterngeldes nach einer …
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15

  Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15

  Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
• LSG Bayern, 09.06.2011 - L 12 EG 40/09

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbstständiger - Erzielen von Einkommen - …
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19

  Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im …
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
• LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212

  Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
• BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF …
• BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 1.16

  Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
• SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 28/07

  Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig
• SG Berlin, 18.04.2008 - S 3 EG 59/08

  Zugrundelegung einer höheren Einkommensgrundlage bei der Berechnung des Anspruchs …
• LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15

  Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 13 EG 55/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BFH, 14.05.2008 - III S 22/08

  Prozesskostenhilfe: kein Kindergeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung
• FG Düsseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06

  Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgewährung aus humantitären Gründen; …
• LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17

  Elterngeld
• LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 EG 16/14

  Elterngeld; Einkommensmindernde Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen; …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 177/14

  Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung bei selbständiger …
• OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 2 UF 443/12

  Unterhalt: Keine Obliegenheitsverletzung des unterhaltspflichtigen Elternteils …
• LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13

  Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2); …
• OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 2 UF 272/12

  Gemeinsames Sorgerecht bei dauerhaft getrenntlebenden Eltern: Übertragung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 29/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 5 EG 8/09

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 13 EG 57/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2018 - L 1 EG 2/15

  Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - L 19 AS 1304/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Minden, 14.12.2009 - 4 K 2893/08

  Aufhebung bzw. vorzeitige Beendigung einer Elternzeit bei Vorliegen eines …
• SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13

  Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 …
• BSG, 06.10.2014 - B 10 EG 15/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Bayern, 07.11.2012 - L 12 EG 93/09

  Antrag auf Bewilligung von höherem Elterngeld; Bemessung der Höhe des …
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 49/09

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit - …
• SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09

  Elterngeld: Keine Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in Belgien durch …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08

  Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in …
• SG Berlin, 14.03.2008 - S 3 EG 65/08

  Elterngeld - Bestimmung der 12 für die Einkommensermittlung vor der Geburt zu …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 EG 4629/14

  Elterngeldanspruch eines in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• BSG, 27.07.2015 - B 10 EG 3/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.213

  Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
• LSG Bayern, 19.10.2011 - L 12 EG 74/08

  Elterngeld - Berechnung - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Ehefrau - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 57/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05

  Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• BSG, 07.10.2014 - B 10 EG 13/14 B

  Elterngeld - Einkommensberechnung - Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12

  Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11

  Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• BFH, 20.08.2008 - III S 14/08

  Prozesskostenhilfe: Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung von …
• LSG Hessen, 22.11.2019 - L 5 EG 17/16

  Für die Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person im Ausland ist in …
• SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17

  Erzielt ein Elterngeldberechtigter sowohl im Bemessungs- wie im Bezugszeitraum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 12 A 1736/16

  Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des …
• FG Sachsen, 21.10.2015 - 2 K 1175/15

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13

  Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld - Änderung der Berechnungsgrundsätze nach § 2 Abs 1 und 2 BEEG idF vom …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 3335/12

  Anspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - …
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 813/10

  Halbwaisenrente - Anspruchsvoraussetzungen - Fortbestehen einer Berufsausbildung …
• SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 14/08

  Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld i.F.e. Frühgeburt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

  Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
• SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
• VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.23

  Kein Anspruch auf Anpassung der Kindertageseinrichtungsgebühr an aktuelle …
• FG Sachsen, 15.10.2015 - 1 K 436/14

  Einkommensteuerliche Hinzurechnung des Sockelbetrags des Elterngeldes im Rahmen …
• LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10

  Einkommensanrechnung
• VG Ansbach, 01.07.2010 - AN 14 K 10.00605

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 2 …
• SG Detmold, 03.02.2010 - S 15 EG 20/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Konstanz, 17.07.2008 - S 8 EL 3521/07

  Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels von der Lohnsteuerklasse IV in die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 - L 2 EG 3/18

  Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
• BSG, 12.07.2018 - B 10 EG 16/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 EG 5306/12

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Vergütung für Werbung auf dem …
• SG Aachen, 23.07.2013 - S 13 EG 3/12

  Anspruch eines Grenzgängers mit Wohnsitz im EU-Ausland auf Elterngeld
• BVerwG, 14.01.2013 - 5 B 99.12

  Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 …
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 EG 69/08

  Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von einmaligem Einkommen …
• LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
• BSG, 21.12.2017 - B 10 EG 17/17 B

  Elterngeld; Divergenzrüge; Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze; …
• LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 2920/15

  Elterngeldberechtigung - fünfjährige Tätigkeit des Ehepartners im Ausland - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 9/13 B
• SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08

  Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den …
• LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 15/08

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Bemessungszeitraum - …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 60/13

  Eigenangaben des Arbeitnehmers, Einkommensermittlung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 EG 1/10

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 EG 21/11

  Elterngeld - Höhe - Bemessungsgrundlage - nachträgliche Lohnzahlungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - nicht zu berücksichtigende Einnahmen - …
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19

  Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich …
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B

  Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B
• LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - L 13 EG 4/16

  Elterngeld; Selbständig tätiger Rechtsanwalt; Ermittlung des anrechenbaren …
• VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13

  Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 12 EG 29/12

  Einkommenssteuervorauszahlungen sind nur dann gemäß § 2 Abs. 8 S.1 BEEG a.F. bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2013 - L 13 EG 22/13

  Streit über die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung auf das Elterngeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 6/08

  Berechnung des Elterngeldes, Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
• VG Greifswald, 20.04.2016 - 7 A 700/15

  Erlöschen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung bei mehr als …
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 3 BV 12.932

  Zur Frage der Auslegung des § 125b BRRG bzw. Art. 14 Abs. 2 LlbG hinsichtlich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07

  Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
• LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 EG 3/19

  Anspruch auf Elterngeld
• BSG, 18.04.2019 - B 10 EG 20/18 B

  Mehrlingszuschlag im Elterngeldrecht
• BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B

  Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung …
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 13 EG 35/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 5027/11

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im …
• FG Münster, 20.05.2009 - 10 K 4209/06

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten, nicht erwerbstätigen Ausländers …
• FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 1 K 340/07

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Fassung des § 62 Abs. 2 EStG
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
• LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14

  Elterngeld - selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum - unselbstständige …
• VGH Bayern, 26.07.2016 - 4 ZB 16.948

  Berücksichtigung des Elterngeldes bei Kita-Gebühren
• BSG, 07.07.2016 - B 10 EG 15/15 B
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/13
• LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den …
• LSG Sachsen, 20.09.2012 - L 7 AS 402/11

  25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
• SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2553/07

  Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin in Elternzeit …
• LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
• BSG, 06.07.2016 - B 10 EG 2/16 B
• SG Münster, 14.12.2015 - S 2 EG 4/14

  Klage gegen die Neuberechnung des Elterngelds
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - L 17 EG 8/10

  Höhe des Elterngeldes bei selbständiger Tätigkeit und stark schwankender …
• SG Osnabrück, 21.01.2013 - S 27 BK 4/11

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06

  Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit …
• LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14

  Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Magdeburg, 15.04.2016 - S 5 EG 2/15

  Berechnung des Elterngeldes - Erstattung bei Überzahlung
• SG Darmstadt, 14.07.2015 - S 20 EG 20/14
• OVG Sachsen, 21.04.2015 - 2 A 747/13

  Übernahmeverfügung; Beamter; statusgerechte Verwendung
• SG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - S 22 EG 30/10
• VG Oldenburg, 20.02.2012 - 13 A 451/11

  Zulassung der Kündigung in einem besonderen Fall im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 …
• SG München, 25.06.2010 - S 30 EG 28/09

  Elterngeld als Ausgleich der Einbuße an Erwerbseinkommen in der ersten Phase der …
• SG Darmstadt, 14.10.2008 - S 6 EG 6/08

  Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von steuerfreien …
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 2575/18

  Elterngeld - Bewilligung von zwei Elterngeldmonaten - Rechtmäßigkeit des …
• SG Karlsruhe, 10.10.2016 - S 5 EG 2749/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - zu berücksichtigendes Einkommen - …
• SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 67/15

  Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen …
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• VG Stuttgart, 26.10.2011 - 7 K 2349/10

  Kündigungsschutz während der Elternzeit im Falle der dauerhaften …
• SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• OVG Sachsen, 04.03.2010 - 4 A 386/09

  Erfolgsaussicht, Wohngeld, Aufwendungen
• SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Münster, 25.09.2007 - S 2 EG 26/07

  Elterngeld - Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 3655/19

  Elterngeld - im "falschen" Elterngeldmonat genommene Elternzeit - …
• SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 22/15

  Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 24/13 B
• SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11

  Arbeitslosenversicherung
• VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01782

  Jugendhilfe: Kostenbeitrag - Elterngeld nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BErzGG als …
• VG Frankfurt/Main, 22.12.2008 - 3 K 1833/08

  Kein Unterhaltsvorschuss für weitere im Haushalt lebende Kinder, wenn ein anderer …
• SG Detmold, 05.12.2008 - S 15 EG 6/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Nürnberg, 11.04.2017 - S 3 EG 7/17

  Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten
• SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 24/15

  Mehrarbeitsvergütung ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
• SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 EG 11/14

  Anspruch der Eltern auf Betreuungsgeld für den 13. und 14. Lebensmonat eines …
• SG Detmold, 28.03.2011 - S 15 EG 29/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 3 K 10.967

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen …
• SG Lüneburg, 18.08.2009 - S 7 AL 146/07

  Altersteilzeitarbeit - Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für einen in …
• SG Würzburg, 04.05.2009 - S 4 EG 18/08

  Zahlung von Elterngeld bei Berücksichtigung und Berechnung des Einkommens von …
• SG Nürnberg, 02.03.2009 - S 9 EG 20/08

  Zahlung des Elterngeldes aufgrund der Einkommensermittlung durch die monatlichen …
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 12 EG 68/15
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 10.770

  MutterschutzrechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …
• VG Ansbach, 12.02.2009 - AN 14 K 07.00690

  Darf das Gewerbeaufsichtsamt im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung davon …
• SG München, 15.01.2009 - S 30 EG 59/08

  Elterngeld - Streikunterstützung wird beim Elterngeld nicht berücksichtigt
• SG Berlin, 20.10.2008 - S 2 EG 87/08

  Elterngeld - Ermittlung des Einkommens bei selbständigem Gewerbe in der …
• VG Ansbach, 10.09.2008 - AN 15 K 08.00780

  Einbürgerung nach § 8 StAG
• SG Frankfurt/Main, 17.02.2016 - S 22 EG 50/12
• SG Konstanz, 17.12.2013 - S 8 EG 2317/13

  Gewährung von Elterngeld: Berechnung von Elterngeld; Zulässigkeit des Abzugs …
• SG Lübeck, 09.11.2010 - S 1 EG 2/09

  Festsetzung des Elterngeldes nach den der Einkommensteuer unterliegenden …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09

  Kehrbezirkbesetzung
• VG München, 20.02.2009 - M 21 K 07.5966

  Fehlende Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für Terminsverlegungsantrag
• SG Berlin, 02.02.2009 - S 2 EG 28/08

  Elterngeld - Feststellung des Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit …
• SG Berlin, 17.03.2008 - S 2 EG 24/08

  Bemessung des Elterngeldes - Wechsel der Steuerklasse - Rechtsmissbräuchlichkeit
• VG Lüneburg, 20.03.2007 - 1 A 301/06

  Langzeitstudiengebühren bei Anrechnung von "Vorstudienzeiten" an einem …
• SG Berlin, 21.11.2012 - S 55 AS 2349/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• VG Göttingen, 24.11.2011 - 2 A 2/11
• VGH Bayern, 05.05.2009 - 12 ZB 09.87

  Opferentschädigungsgesetz