• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 11.12.2006, Seite 2748
• Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
• vom 05.12.2006

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 21.06.2006   BT   Koalition will Familien mit Elterngeld unterstützen
• 03.07.2006   BT   Geplantes Elterngeld stößt weitgehend auf Zustimmung
• 31.08.2006   BT   Regierung greift Anliegen des Bundesrats zum Elterngeld teilweise auf

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Wird zitiert von ... (448)

• BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Die Neufassung des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG vom 10.9.2012, nach der sich der Anspruch der Klägerin richtet, unterscheidet sich insoweit wesentlich vom Wortlaut der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 6 BEEG idF des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5.12.2006 (BGBl I 2748, aF).

  Während nach dem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (BT-Drucks 16/1889) bei einem Einkommenswegfall wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung noch beabsichtigt war, "für den betreffenden Zeitraum das in dem der Erkrankung vorangegangenen Kalendermonat erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit für die Berechnung des Elterngeldes zu Grunde zu legen" (vgl BT-Drucks 16/1889 S 4 f zu § 2 Abs. 1 S 3 Halbs 1) , ist der ursprüngliche § 2 Abs. 7 BEEG aF im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 9) vollkommen neu gefasst worden, um eine in der Verwaltungspraxis einfacher zu handhabende Bestimmung mit gleicher Zielrichtung zu schaffen (BT-Drucks 16/2785 S 37 f) .

  Auch durch diese Regelung sollte gewährleistet sein, dass das "besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer" bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (BT-Drucks 16/1889 S 20) bzw ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen vermieden wird (BT-Drucks 16/2785 S 38) .

  Gleiches gilt für den Bezug von Mutterschaftsgeld unmittelbar vor der Geburt, währenddessen regelmäßig kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt erzielt wird (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) , sowie für den Bezug von Elterngeld wegen der im Falle einer schnellen Geburtenfolge drohenden Nachteile bei der Leistungshöhe (BT-Drucks 16/2785 S 32, 34) .

  Zwar wird auf diese Weise nur eines der Ziele des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG erreicht, nämlich ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 16/2785 S 38) .

  Zwar war es ein erklärtes Ziel des Normgebers zu vermeiden, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) .

  Die bereits von dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (Art. 1 Gesetz vom 5.12.2006, BGBl I 2748) als § 2 Abs. 7 S 6 1. Alt BEEG aF normierte Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (Art. 1 Gesetz vom 10.9.2012, BGBl I 1878) als § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG zur besseren Lesbarkeit neu gefasst (vgl BT-Drucks 17/9841 S 20) , ohne dass eine wesentliche inhaltliche Änderung herbeigeführt wurde.

  Die Vorschrift zielt ausdrücklich auf eine Regelung des "häufig vorkommenden" Falls ab, dass unmittelbar vor der Geburt kein Arbeitsentgelt, sondern Mutterschaftsgeld und ggf ein Arbeitgeberzuschuss bezogen wurde (so die Gesetzesbegründung BT-Drucks 16/1889 S 20) .

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Mehr Elterngeld durch Provisionen?

  Bereits die ab dem 1.1.2007 geltende Ursprungsfassung des § 2 Abs. 7 BEEG (BEEG vom 5.12.2006, BGBl I 2748) hatte die Bemessung des Elterngelds für abhängig Beschäftigte nicht an den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitsentgelts geknüpft (§ 14 SGB IV; vgl wegen einmaliger Einnahmen § 23a SGB IV) , sondern an das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG).

  Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 2 Abs. 7 S 2 BEEG (BT-Drucks 16/1889 S 21), der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war, sollten damit einmalige Einnahmen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien und Erfolgsbeteiligungen weder vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden.

  Die schließlich Gesetz gewordene Ursprungsfassung beruhte auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 37) .

  Nach wie vor trifft daher die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Befürchtung zu, die Berücksichtigung sonstiger Bezüge könnte vor allem im Bezugszeitraum unerwünschte Zufallsergebnisse herbeiführen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 S 37) .

• EuGH, 26.01.2012 - C-586/10

  Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …

  § 21 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in geänderter Fassung lautet:.

 
• BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …

  § 2b Abs. 3 S 1 BEEG sei nicht anzuwenden, weil die Klägerin im Kalenderjahr 2012 lediglich negative Einkünfte erzielt habe (Verweis auf B 10 EG 2/12 R, B 10 EG 4/13 R zu § 2 Abs. 9 S 1 BEEG idF vom 5.12.2006 - BGBl I 2748) .

  Die Klägerin kann dem Grunde nach Elterngeld beanspruchen, weil sie im Anspruchszeitraum die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG (in der Ursprungsfassung vom 5.12.2006 - BGBl I 2748 - aF -) erfüllt hat.

  Dem Einkommensbegriff des BEEG liegt der steuerrechtliche Einkommensbegriff zugrunde (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/2785 S 37; BR-Plenarprotokoll 827 vom 3.11.2006 S 336; BT-Plenarprotokoll 17/184 S 22068; Beschlussempfehlung und Bericht des 13. Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, BT-Drucks 17/9841 S 18) .

  Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten - sog vertikaler Verlustausgleich - findet dabei nicht statt (s insbesondere BT-Drucks 16/2785 S 37 linke Spalte unten zu § 2; Irmen in Hambüchen, Elterngeld/Elternzeit/Kindergeld, Stand Dezember 2009, § 1 BEEG RdNr 85 mwN, § 2 RdNr 21; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, § 2 BEEG RdNr 56).

• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Einkommen - Personengesellschaft - Gesellschafterin …

  Hiernach ist im Geltungsbereich der Regelung des § 2 Abs. 8 und 9 BEEG (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) das elterngeldrechtlich relevante Einkommen von Personengesellschaftern im Bezugszeitraum anhand des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Jahresgewinns und des daraus ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommens zu berechnen.
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R

  Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem …

  Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seiner am 30.9.2008 geborenen Tochter richtet sich nach dem BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) .
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Eine andernfalls zu erwartende Regelungsvielfalt auf Länderebene und die damit verbundene Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen können im Hinblick auf die gewünschten positiven Wirkungen für Familien nicht hingenommen werden" (BTDrucks 16/1889, S. 16 f.).

  Das Elterngeld ist als Einkommensersatzleistung ausgestaltet, mit der die persönliche Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr ohne erhebliche finanzielle Einbußen ermöglicht werden sollte (vgl. BTDrucks 16/1889, S. 1 f., 14 ff., 19 f.).

• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2915) und § 1 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2748) verstoßen gegen Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

  Das Elterngeld soll Familiengründungen erleichtern und einen nachhaltigen Beitrag zur finanziellen Sicherung von Familien leisten, indem es einen Ausgleich für das durch die Kinderbetreuung entgangene Einkommen bietet (BTDrucks 16/1889, S. 1).

  Es soll einen finanziellen Schonraum für junge Familien schaffen und dazu beitragen, dass Eltern in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können (BTDrucks 16/1889, S. 2).

  Mit dem Gesetz wollte der Gesetzgeber auch auf die niedrige Geburtenrate reagieren (BTDrucks 16/1889, S. 1, 15).

  Erziehungs- und Elterngeld werden nicht zuletzt in Anerkennung der mit der Geburt eines Kindes einhergehenden Erwerbsunterbrechung gewährt, um die dadurch erschwerte finanzielle Situation junger Familien zu verbessern (vgl. BTDrucks 16/1889, S. 1).

  Eine Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG, erste Alternative) beziehungsweise die Arbeitsmarktverfügbarkeit (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG, zweite Alternative) in den ersten Lebensmonaten eines Kindes zu verlangen, steht im Übrigen im Widerspruch zu dem vom Gesetzgeber sowohl durch das Bundeserziehungsgeldgesetz als auch durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verfolgten Ziel, Eltern die Möglichkeit zu geben, sich der Betreuung ihrer Kinder in deren ersten Lebensmonaten ohne finanzielle Not selbst zu widmen (vgl. BTDrucks 10/3792, S. 1, 13; BTDrucks 11/4509, S. 5; BTDrucks 16/1889, S. 2).

• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …

  Zur Begründung trägt er vor: Die Revision könne keinen Erfolg haben, weil nach der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 7 S 6 BEEG lediglich gewährleistet sein sollte, dass "das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer" diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereiche (BT-Drucks 16/1889 S 20) .

  Er richtet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) .

  Das Kind muss nach dem 31.12.2006 geboren sein (vgl § 27 Abs. 1 BEEG, Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748;… vgl hierzu BSG Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1) .

  Der erste Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 20.6.2006 (BT-Drucks 16/1889 S 4 f) enthält in § 2 Abs. 1 S 2 und 3 BEEG nur die Ausnahmetatbestände des Bezuges von Mutterschaftsgeld und der schwangerschaftsbedingten Erkrankung mit Einkommensausfall bei der Schwangeren selbst.

  Lediglich der weitere Ausnahmetatbestand des Bezuges von Elterngeld ist noch im Verlauf der Beratungen des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - zusammen mit einer Erhöhung des Elterngeldes bei Geschwistern mit geringem Alter (Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 BEEG) - in den Gesetzentwurf, und zwar nunmehr in § 2 Abs. 7 BEEG, aufgenommen worden (BT-Drucks 16/2785 S 9) , der später auch so verabschiedet worden ist.

  Mit dieser Regelung werden Schwangere, die während der Schwangerschaft erkranken und keine Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder ihrer Dienstbezüge erhalten, so weit wie möglich mit den Schwangeren gleichgestellt, die nicht erkranken oder während einer Erkrankung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Dienstbezüge weiter erhalten" (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs. 1 S 2 und 3 BEEG - Entwurf, dessen Regelungen in der Gesetz gewordenen Fassung des § 2 Abs. 7 S 5 und 6 BEEG vereinheitlicht worden sind, vgl BT-Drucks 16/2785 S 37 f) .

  Nur wenn in einer solchen Situation durch die schwangerschaftsbedingte Erkrankung Erwerbseinkommen bei der schwangeren berechtigten Person selbst wegfällt, sollten die betroffenen Kalendermonate bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt bleiben, um ein "Absinken des Elterngeldes" zu vermeiden (BT-Drucks 16/2785 S 38) .

  Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien sollte der Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen, wie zB der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen, nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraumes führen (BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs. 1 S 2 und 3 BEEG) .

  Danach soll Schwangeren deren besonderes gesundheitliches Risiko bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen (BT-Drucks 16/1889 S 20) bzw ein "Absinken des Elterngeldes" durch Berücksichtigung des in den betroffenen Monaten geringeren oder fehlenden Erwerbseinkommens vermieden werden (BT-Drucks 16/2785 S 38) .

  Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2).

  Mit der Elterngeldgewährung will der Gesetzgeber ua ein Aufschieben der Kindphase sowie eine Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen vermeiden und die gleichberechtigte Kindererziehung durch Väter und Mütter fördern (vgl BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f) .

  Ziel des Elterngeldes ist es vor allem, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (vgl die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .

  Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll auch und gerade mit gewissen Modifizierungen wie in § 2 Abs. 7 S 6 Halbs 2 BEEG einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .

  Das Elterngeld soll insoweit die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf stärken und richtet sich im Kern - über die Mindestförderung in Höhe von 300 Euro (§ 2 Abs. 5 S 1 BEEG) hinaus - an Erwerbstätige, die durch die Betreuung eines Kindes einem Bruch in ihrer Erwerbsbiographie ausgesetzt sind bzw Einkommenseinbußen hinzunehmen haben (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .

  Dabei sollen gerade auch Väter ermutigt werden, sich in der Frühphase der Entwicklung des Kindes dessen Betreuung und Erziehung zu widmen (BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f und 19 f).

  Gemessen an den og Maßstäben und den vielfältigen Zwecken, die der Gesetzgeber mit dem Elterngeld in seiner Einkommensersatzfunktion verbindet (ua Vermeidung des Aufschiebens der Kinderphase, gleichberechtigte Kindererziehung von Vätern und Müttern, Vermeidung der Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen, vgl BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f) , bestehen zwischen berechtigten Personen nach dem BEEG, die schwanger sind und wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung einen Einkommenswegfall im Bemessungszeitraum erlitten haben, im Verhältnis zu deren Partnern als berechtigte Personen nach dem BEEG hinreichend gewichtige Unterschiede, welche eine Ungleichbehandlung bei der Anwendung des § 2 Abs. 7 S 6 Halbs 2 BEEG rechtfertigen.

  Diese Privilegierung von schwangeren Frauen dient gerade dem og Förderzweck und der Gleichbehandlung aller schwangeren Berechtigten, um innerhalb dieser Personengruppe eine gleichmäßige Sicherung der Lebensgrundlage herzustellen (siehe oben, BT-Drucks 16/1889 S 20 und 16/2785 S 37 f) .

  Vielmehr wird grundsätzlich durch die Anknüpfung an das Einkommen aus Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 1 BEEG) vielen Eltern erst die Möglichkeit gegeben, entsprechend den mit dem Elterngeld verfolgten Zielen (hierzu BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) auf die Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung des Kindes zu verzichten (…vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 10/10 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 9 RdNr 34 mwN) .

• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

  Eine planwidrige Regelungslücke liege hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von Krankengeld als Einkommen oder als sog "Hinausschiebenstatbestand" iS des § 2 Abs. 7 Satz 6 Alt 2 BEEG ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien (Hinweis auf Ausschussbericht, BT-Drucks 16/2785 S 37 zu Art. 1 § 2) nicht vor.

  Das Kind muss nach dem 31.12.2006 geboren sein (vgl § 27 Abs. 1 BEEG, Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748;… vgl hierzu auch BSG Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1) .

  Dazu bestimmt § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006 (BGBl I 2748; die Anfügung des Satzes 7 durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a Erstes Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009, BGBl I 61, erfolgte mit Wirkung vom 24.1.2009 und ist deshalb hier unbeachtlich):.

  Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich vielmehr, dass der "Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen wie zum Beispiel der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen" nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraums führen soll (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG-Entwurf, dessen Regelungen in der Gesetz gewordenen Fassung des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG vereinheitlicht worden sind, vgl BT-Drucks 16/2785 S 38) .

  Ziel des Elterngeldes ist es vor allem, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (vgl die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .

  Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .

  Das Elterngeld soll insoweit die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf stärken und richtet sich im Kern - über die Mindestförderung in Höhe von 300 Euro (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BEEG) hinaus - an Erwerbstätige, die durch die Betreuung eines Kindes einem Bruch in ihrer Erwerbsbiographie ausgesetzt sind bzw Einkommenseinbußen hinzunehmen haben (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2) .

  Gemessen an den vielfältigen Zwecken, die der Gesetzgeber mit dem Elterngeld in seiner Einkommensersatzfunktion verbindet (ua Vermeidung des Aufschiebens der Kinderphase, gleichberechtigte Kindererziehung von Vätern und Müttern, Vermeidung der Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen, vgl BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f) , ist das Differenzierungsziel insbesondere unter Berücksichtigung einer Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (vgl hierzu etwa BVerfG Beschluss vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 - BVerfGE 99, 216, 234) , einer Steigerung der Geburtenrate und einer (teilweisen) Kompensation des durch die Betreuung und Erziehung des Kindes ausfallenden Erwerbseinkommens legitim.

  Zur Erreichung seines Differenzierungszieles hat der Gesetzgeber das Elterngeld als progressive (durch einen Höchstbetrag) begrenzte Leistung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 7 BEEG in formaler Anknüpfung an das bis zur Geburt des Kindes erzielte Erwerbseinkommen ausgestaltet (vgl BT-Drucks 16/1889 S 15) .

  Dabei hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens einem steuerrechtlichen Einkommensbegriff den Vorzug gegeben (vgl BT-Drucks 16/2454 S 8; BT-Drucks 16/2785 S 37;… s dazu auch BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 3 RdNr 19 ff) .

  Er möchte den vorgesehenen Einkommensersatz auf die aktuellen Verhältnisse vor der Geburt ausrichten (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) und damit - ersichtlich - eine größtmögliche Anreizwirkung in Richtung auf eine Entscheidung für eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu Gunsten des Kindes und dessen Betreuung erzielen.

  Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass ein grundsätzlich auf 12 Kalendermonate begrenzter Bemessungszeitraum die Einkommensverhältnisse der Berechtigten vor der Geburt des Kindes am besten abbildet (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) .

  Realisiert sich in der Zeit vor der Geburt des Kindes bereits ein anderes Erwerbsrisiko (Krankheit, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktlage, Streik etc), so sind die damit einhergehenden Einkommensausfälle grundsätzlich nicht vom Sinn und Zweck der Zuwendung umfasst (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) .

  Zugleich verfolgt der Gesetzgeber mit dem derart ausgestalteten Elterngeld weitergehende Ziele, ua die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der gleichberechtigten Kindererziehung von Mann und Frau, der Gewährung eines finanziellen Schonraums für junge Familien bei einer betreuungsbedingten Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbstätigkeit der Elternteile und eine Kompensation der Betreuungskosten für das Kind (BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 f) .

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

  Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R

  Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

  Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

  Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender …
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender …
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …
• BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09

  Befristungskontrolle - Unionsrecht
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14

  Befristung - Vertretung - Elternzeit
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R

  Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R

  Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07

  Elternteilzeit
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

  Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel - …
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Mehr Elterngeld durch Provisionen?
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

  Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14

  Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R

  Elterngeld - Lebensmonat des Kindes mit Bezug von Mutterschaftsgeld durch die …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• BFH, 20.10.2016 - VI R 57/15

  Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R

  Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5 …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

  Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 11/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08

  Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 13 EG 27/08

  Anspruch auf Elterngeld, elterngeldsteigernde Berücksichtigung eines …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 5/09

  Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R

  Elterngeld - Höhe - Minijob - geringfügige Beschäftigung - Einkommen - …
• BFH, 25.09.2014 - III R 61/12

  Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R

  Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 6/13 R

  Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R

  Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• SG Stuttgart, 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10

  Arbeitsrecht - Elterngeld und die Dienstwagennutzung
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 48/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 90/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Höhe des …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 EG 44/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

  Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
• SG München, 17.04.2013 - S 33 EG 12/11

  Erziehungsgeldrecht Elterngeldrecht
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R

  Elterngeld - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zufluss - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 24/09

  Eine Einkommensnachzahlung und eine Steuergutschrift nach Steuerklassenwechsel …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R

  Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 25/09

  Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2011 - L 9 R 153/09

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - keine Anrechnung auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 32/08

  Berechnung des Elterngeldes, Einkommen aus Erwerbstätigkeit, steuerpflichtiges …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 - L 2 EG 3/18
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 12 EG 7/08

  Elterngeld - Feststellung des Einkommens - zu berücksichtigendes Einkommen - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Anspruch auf Elterngeld
• BSG, 02.08.2016 - B 10 EG 7/16 B
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, …
• SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15

  Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R

  Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von steuerlichen …
• LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12

  Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. Januar 2011 bis …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R

  Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 EG 4107/09

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• BFH, 21.09.2009 - VI B 31/09

  Progressionsvorbehalt bei Elterngeld
• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

  Anspruch auf Elterngeld
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 EG 7/10

  Elterngeld
• LSG Hessen, 03.03.2010 - L 6 EG 16/09

  Bundeselterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Gehaltsnachzahlungen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 12 A 1736/16

  Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 12/13 R

  Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Elterngeld - Ausschöpfung des vierzehnmonatigen …
• LSG Hessen, 15.02.2012 - L 6 EG 18/10

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - unberücksichtigte …
• VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744

  Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das …
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

  Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 12 EG 25/14

  Verschiebung Bemessungszeitraum
• LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 14/09

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - fehlerhafte Gehaltsabrechnung - …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 67/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Hessen, 29.01.2016 - L 5 EG 6/13

  Verkündet am 29. Januar 2016
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12

  Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 24/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 6/07 R

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung …
• LSG Bayern, 10.04.2013 - L 12 EG 41/10

  Elterngeld - Bedienstete des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08

  Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
• BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11

  Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4681/15

  Elterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R

  Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14

  Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

  Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
• SG München, 18.05.2015 - S 8 EG 1/14

  Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 18.04.2019 - B 10 EG 20/18 B

  Mehrlingszuschlag im Elterngeldrecht
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Hessen, 24.11.2010 - L 6 EG 10/08

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - Berücksichtigung …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09

  Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R

  Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 2/08

  Berechnung des Elterngeldes, Berücksichtigung von Pensionskassenzuwendungen
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2012 - L 2 EG 1/10

  Elterngeld - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Erhöhungsbetrag bei …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R

  Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
• SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 90/15

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R

  Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines …
• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 181/16

  Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - …
• BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 8/14

  Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 12 BV 10.528

  Die Hilfe nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist keine …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 75/14

  Krankenversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Elterngeldbezug - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige …
• LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
• LSG Hessen, 23.04.2009 - L 1 KR 337/07

  Krankenversicherung - kein Fortbestehen der Mitgliedschaft arbeitsloser …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 69/15

  Arbeitgeber, Arbeitslohn, Bemessungsgrundlage, Lohnsteuerabzugsverfahren, …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 33/14

  Einkommensanrechnung bei geldwertem Vorteil einer Dienstwagennutzung bei Bezug …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 26/08

  Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R

  Elterngeld - Anwendungsbereich - NATO - Truppe - ziviles Gefolge - Angehörige - …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11

  Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 18/09

  Am Einkommen orientierter finanzieller Ausgleich für das erste Lebensjahr des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

  Anspruch auf höheres Elterngeld
• VG Berlin, 25.06.2013 - 21 K 68.13

  Anrechnung eines doppelten "Freibetrages" bei der Gewährung von Sozialleistungen …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 5271/12

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - …
• BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung …
• LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 EG 3/19

  Anspruch auf Elterngeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 13 EG 51/08

  Anspruch auf Elterngeld, Bemessung beim Wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 17 EG 13/12

  Elterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10

  Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 3952/10

  Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
• SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 21/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

  Höhe des Elterngeldes
• SG München, 14.01.2015 - S 33 EG 30/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• SG Frankfurt/Main, 30.09.2009 - S 22 EG 6/09

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
• LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  Befristung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Befristungsende; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08

  Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere …
• SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14

  Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
• BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14

  Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - L 13 EG 31/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BFH, 22.11.2007 - III R 63/04

  Kindergeldberechtigung von Ausländern
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• SG Marburg, 27.10.2014 - S 15 EG 3/13
• BSG, 26.09.2014 - B 10 EG 4/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 4747/11

  Elterngeld - Bemessung - eingeschränkte Erwerbstätigkeit des …
• LSG Hessen, 04.02.2011 - L 6 EG 24/09

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Elterngeld - Bedienstete der …
• FG Nürnberg, 19.02.2009 - 6 K 1859/08

  Einbezug von Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 13 EG 28/13

  Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen; Berücksichtigung …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Hamburg, 17.11.2016 - L 1 EG 3/15

  Rückforderung des unter Vorbehalt gezahlten Elterngeldes nach einer …
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15

  Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4111/11

  Rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - …
• LSG Bayern, 09.06.2011 - L 12 EG 40/09

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbstständiger - Erzielen von Einkommen - …
• BFH, 17.06.2010 - III R 72/08

  Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - L 13 EG 21/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Freiburg, 06.05.2008 - S 9 EL 5779/07

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Anwendbarkeit des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei …
• SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06

  Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld; Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat; Tatsächliche …
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15

  Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
• SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

  Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 37/11

  Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 46/16

  Maßgeblichkeit des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums bei …
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
• LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15

  Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
• BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212

  Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - …
• EuGH, 19.07.2012 - C-62/11

  Feyerbacher - Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - nicht zu berücksichtigende Einnahmen - …
• SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 EG 12/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
• LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
• SG Karlsruhe, 25.01.2010 - S 11 EL 2806/08

  Elterngeld - Berechnung - Bemessungsgrundlage - Anrechnung von anderen Leistungen …
• FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08

  Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Düsseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06

  Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgewährung aus humantitären Gründen; …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16

  Zur Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 13 EG 55/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 13 EG 57/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 28/07

  Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig
• LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 EG 16/14

  Elterngeld; Einkommensmindernde Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen; …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 177/14

  Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 6/11
• LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13

  Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2); …
• LSG Bayern, 07.11.2012 - L 12 EG 93/09

  Antrag auf Bewilligung von höherem Elterngeld; Bemessung der Höhe des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 29/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 5 EG 8/09

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - …
• LSG Sachsen, 16.12.2015 - 7 EG 1/15

  Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
• OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 2 UF 272/12

  Gemeinsames Sorgerecht bei dauerhaft getrenntlebenden Eltern: Übertragung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Minden, 14.12.2009 - 4 K 2893/08

  Aufhebung bzw. vorzeitige Beendigung einer Elternzeit bei Vorliegen eines …
• SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09

  Elterngeld: Keine Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in Belgien durch …
• SG Berlin, 18.04.2008 - S 3 EG 59/08

  Zugrundelegung einer höheren Einkommensgrundlage bei der Berechnung des Anspruchs …
• SG Berlin, 14.03.2008 - S 3 EG 65/08

  Elterngeld - Bestimmung der 12 für die Einkommensermittlung vor der Geburt zu …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 2575/18
• LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17

  Elterngeld
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BFH, 14.05.2008 - III S 22/08

  Prozesskostenhilfe: kein Kindergeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05

  Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
• SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13

  Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung bei selbständiger …
• ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13

  Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 …
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 49/09

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit - …
• LSG Bayern, 19.10.2011 - L 12 EG 74/08

  Elterngeld - Berechnung - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Ehefrau - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 13 EG 1/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 57/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08

  Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in …
• SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 1.16

  Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
• FG Sachsen, 21.10.2015 - 2 K 1175/15

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige …
• OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 2 UF 443/12

  Unterhalt: Keine Obliegenheitsverletzung des unterhaltspflichtigen Elternteils …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.213

  Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11

  Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 14/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BFH, 20.08.2008 - III S 14/08

  Prozesskostenhilfe: Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung von …
• SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 14/08

  Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld i.F.e. Frühgeburt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2018 - L 1 EG 2/15

  Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
• SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld - Änderung der Berechnungsgrundsätze nach § 2 Abs 1 und 2 BEEG idF vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - L 19 AS 1304/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 813/10

  Halbwaisenrente - Anspruchsvoraussetzungen - Fortbestehen einer Berufsausbildung …
• SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17

  Erzielt ein Elterngeldberechtigter sowohl im Bemessungs- wie im Bezugszeitraum …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 EG 4629/14

  Elterngeldanspruch eines in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen …
• VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.23

  Kein Anspruch auf Anpassung der Kindertageseinrichtungsgebühr an aktuelle …
• BSG, 27.07.2015 - B 10 EG 3/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• BSG, 07.10.2014 - B 10 EG 13/14 B

  Elterngeld - Einkommensberechnung - Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur …
• LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13

  Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12

  Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
• LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 3335/12

  Anspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - …
• SG Freiburg, 07.02.2012 - S 9 EG 4286/09

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - …
• SG Detmold, 03.02.2010 - S 15 EG 20/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 2920/15

  Elterngeldberechtigung - fünfjährige Tätigkeit des Ehepartners im Ausland - …
• FG Sachsen, 15.10.2015 - 1 K 436/14

  Einkommensteuerliche Hinzurechnung des Sockelbetrags des Elterngeldes im Rahmen …
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 13/11

  Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Höhe des …
• BSG, 06.10.2014 - B 10 EG 15/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• SG Aachen, 23.07.2013 - S 13 EG 3/12

  Anspruch eines Grenzgängers mit Wohnsitz im EU-Ausland auf Elterngeld
• VG Ansbach, 01.07.2010 - AN 14 K 10.00605

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 2 …
• LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
• BSG, 21.12.2017 - B 10 EG 17/17 B

  Elterngeld; Divergenzrüge; Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 EG 1/10

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 17 EG 1/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 EG 5306/12

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Vergütung für Werbung auf dem …
• BVerwG, 14.01.2013 - 5 B 99.12

  Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10

  Einkommensanrechnung
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
• LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 15/08

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Bemessungszeitraum - …
• VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01341

  Kostenbeitrag; Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Unterbringung …
• SG Konstanz, 17.07.2008 - S 8 EL 3521/07

  Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels von der Lohnsteuerklasse IV in die …
• BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13

  Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 9/13 B
• SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08

  Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 EG 21/11

  Elterngeld - Höhe - Bemessungsgrundlage - nachträgliche Lohnzahlungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 EG 69/08

  Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von einmaligem Einkommen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 6/08

  Berechnung des Elterngeldes, Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
• BSG, 12.07.2018 - B 10 EG 16/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
• LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - L 13 EG 4/16

  Elterngeld; Selbständig tätiger Rechtsanwalt; Ermittlung des anrechenbaren …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 60/13

  Eigenangaben des Arbeitnehmers, Einkommensermittlung
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 3 BV 12.932

  Zur Frage der Auslegung des § 125b BRRG bzw. Art. 14 Abs. 2 LlbG hinsichtlich der …
• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 12 EG 29/12

  Einkommenssteuervorauszahlungen sind nur dann gemäß § 2 Abs. 8 S.1 BEEG a.F. bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2013 - L 13 EG 22/13

  Streit über die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung auf das Elterngeld
• LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10

  Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 1 K 340/07

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Fassung des § 62 Abs. 2 EStG
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/13
• LSG Sachsen, 20.09.2012 - L 7 AS 402/11

  25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08

  Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• FG Münster, 20.05.2009 - 10 K 4209/06

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten, nicht erwerbstätigen Ausländers …
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
• LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
• BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B

  Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung …
• SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14

  Elterngeld - selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum - unselbstständige …
• BSG, 07.07.2016 - B 10 EG 15/15 B
• VG Greifswald, 20.04.2016 - 7 A 700/15

  Erlöschen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung bei mehr als …
• LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 10/12

  Elterngeld - Änderung des Bemessungszeitraums - unbezahlter Urlaub des Ehemanns …
• LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
• SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
• SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 22/07

  Anspruch auf Elterngeld, Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Wegfall von …
• LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07

  Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
• LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
• VGH Bayern, 26.07.2016 - 4 ZB 16.948

  Berücksichtigung des Elterngeldes bei Kita-Gebühren
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - L 17 EG 8/10

  Höhe des Elterngeldes bei selbständiger Tätigkeit und stark schwankender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 13 EG 35/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 5027/11

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im …
• SG Osnabrück, 21.01.2013 - S 27 BK 4/11

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen bei der …
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2553/07

  Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin in Elternzeit …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06

  Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit …
• SG Karlsruhe, 10.10.2016 - S 5 EG 2749/16

  Bemessung des Elterngeldes; zu berücksichtigendes Einkommen; …
• BSG, 06.07.2016 - B 10 EG 2/16 B
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• SG Münster, 14.12.2015 - S 2 EG 4/14

  Klage gegen die Neuberechnung des Elterngelds
• OVG Sachsen, 21.04.2015 - 2 A 747/13

  Übernahmeverfügung; Beamter; statusgerechte Verwendung
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 24/13 B
• OVG Sachsen, 04.03.2010 - 4 A 386/09

  Erfolgsaussicht, Wohngeld, Aufwendungen
• SG Darmstadt, 14.10.2008 - S 6 EG 6/08

  Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von steuerfreien …
• SG Münster, 25.09.2007 - S 2 EG 26/07

  Elterngeld - Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt
• LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14

  Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 67/15

  Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen …
• SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• SG Magdeburg, 15.04.2016 - S 5 EG 2/15

  Berechnung des Elterngeldes - Erstattung bei Überzahlung
• SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 22/15

  Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
• SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 EG 11/14

  Anspruch der Eltern auf Betreuungsgeld für den 13. und 14. Lebensmonat eines …
• SG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - S 22 EG 30/10
• VG Oldenburg, 20.02.2012 - 13 A 451/11

  Zulassung der Kündigung in einem besonderen Fall im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 …
• VG Stuttgart, 26.10.2011 - 7 K 2349/10

  Kündigungsschutz während der Elternzeit im Falle der dauerhaften …
• SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11

  Arbeitslosenversicherung
• SG München, 25.06.2010 - S 30 EG 28/09

  Elterngeld als Ausgleich der Einbuße an Erwerbseinkommen in der ersten Phase der …
• VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01782

  Jugendhilfe: Kostenbeitrag - Elterngeld nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BErzGG als …
• SG Lüneburg, 18.08.2009 - S 7 AL 146/07

  Altersteilzeitarbeit - Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für einen in …
• VG Frankfurt/Main, 22.12.2008 - 3 K 1833/08

  Kein Unterhaltsvorschuss für weitere im Haushalt lebende Kinder, wenn ein anderer …
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 12 EG 68/15
• SG Darmstadt, 14.07.2015 - S 20 EG 20/14
• SG Detmold, 28.03.2011 - S 15 EG 29/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG München, 15.01.2009 - S 30 EG 59/08

  Elterngeld - Streikunterstützung wird beim Elterngeld nicht berücksichtigt
• SG Berlin, 20.10.2008 - S 2 EG 87/08

  Elterngeld - Ermittlung des Einkommens bei selbständigem Gewerbe in der …
• SG Nürnberg, 11.04.2017 - S 3 EG 7/17

  Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten
• SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 24/15

  Mehrarbeitsvergütung ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
• SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 3 K 10.967

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• SG Würzburg, 04.05.2009 - S 4 EG 18/08

  Zahlung von Elterngeld bei Berücksichtigung und Berechnung des Einkommens von …
• VG München, 20.02.2009 - M 21 K 07.5966

  Fehlende Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für Terminsverlegungsantrag
• VG Ansbach, 12.02.2009 - AN 14 K 07.00690

  Darf das Gewerbeaufsichtsamt im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung davon …
• SG Berlin, 02.02.2009 - S 2 EG 28/08

  Elterngeld - Feststellung des Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit …
• SG Detmold, 05.12.2008 - S 15 EG 6/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Berlin, 17.03.2008 - S 2 EG 24/08

  Bemessung des Elterngeldes - Wechsel der Steuerklasse - Rechtsmissbräuchlichkeit
• VG Lüneburg, 20.03.2007 - 1 A 301/06

  Langzeitstudiengebühren bei Anrechnung von "Vorstudienzeiten" an einem …
• SG Konstanz, 17.12.2013 - S 8 EG 2317/13

  Gewährung von Elterngeld: Berechnung von Elterngeld; Zulässigkeit des Abzugs …
• SG Berlin, 21.11.2012 - S 55 AS 2349/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• LSG Sachsen, 20.09.2012 - 7 AS 402/11

  25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes …
• SG Lübeck, 09.11.2010 - S 1 EG 2/09

  Festsetzung des Elterngeldes nach den der Einkommensteuer unterliegenden …
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 10.770

  MutterschutzrechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …
• VGH Bayern, 05.05.2009 - 12 ZB 09.87

  Opferentschädigungsgesetz
• VG Ansbach, 10.09.2008 - AN 15 K 08.00780

  Einbürgerung nach § 8 StAG
• VG Göttingen, 24.11.2011 - 2 A 2/11
• VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09

  Kehrbezirkbesetzung