26.10.2011
Bundestag - Drucksache 17/7521
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2012 S. 958 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 09.05.2012, Seite 958
- Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
- vom 03.05.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)
- 02.05.2011 BT Bundestag debattiert über Telefon-Warteschleifen
- 05.05.2011 BT Telekommunikation (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2011)
- 09.05.2011 BT Regierung will Telefonkunden vor teuren Warteschleifen schützen
- 10.05.2011 BT "Schieben Geschäftsmodell Warteschleife Riegel vor"
- 30.05.2011 BT Kritik von Verbraucherschützern und der Wirtschaft
- 31.05.2011 BT Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
- 08.06.2011 BT Kritik von allen Seiten an Verbraucherschutzregelungen im Telefondienst
- 13.10.2011 BT Warteschleifen, Internet und Netzausbau
- 26.10.2011 BT "Abzocke" bei Telefon-Warteschleifen bald nicht mehr möglich
- 26.10.2011 BT Änderungen im Telekommunikationsrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
- 27.10.2011 BT Bundestag ringt um Ausbau der Breitbandversorgung
- 12.12.2011 BT Anrufung des Vermittlungsausschusses
- 09.02.2012 BT Kompromiss zum Telekommunikationsgesetz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Februar)
Wird zitiert von ... (90)
- BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916), wonach ein DSL-Vertrag nicht infolge eines Wohnortwechsels außerordentlich kündbar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten geschaffen hat, wenn die Telekommunikations-Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird (vgl. BT-Drucks. 17/5707 S. 70).Wie sich der Gesetzesbegründung entnehmen lässt, wollte der Gesetzgeber mit dem Sonderkündigungsrecht vielmehr allein den Verbraucherbeschwerden und den damit einhergehenden wettbewerbsmindernden Effekten im Bereich der Telekommunikation Rechnung tragen (BT-Drucks. 17/5707 S. 70).
- OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17
Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz
Hierauf hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG reagiert, wie die ausdrückliche Bezugnahme auf die genannte Entscheidung in der Gesetzesbegründung zu § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG (BT-Drs. 17/5707 S. 70) zeigt.Diese Vorschrift wurde vom Gesetzgeber damit begründet (BT-Drs. 17/5707 S. 70), das bisherige Recht habe dazu geführt, dass dem Verbraucher im Falle eines Wohnsitzwechsels die Mitnahme seiner bisher in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienstleistungen nur unter "Sonderkündigung" des ursprünglichen Vertrages und Abschluss eines Neuvertrages am neuen Wohnort mit entsprechendem Neubeginn der Vertragslaufzeit ermöglicht worden sei und damit ein wettbewerbsmindernder Effekt einhergehe.
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Für diesen Bereich ermöglichen § 138 Abs. 2 und 3 TKG in der durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) erhaltenen Fassung die Verwertung von Geschäftsgeheimnissen auch dann, wenn sich einzelne Beteiligte dazu nicht äußern konnten (…vgl. dazu etwa Gurlit in: Säcker, Komm. zum TKG, 3. Aufl., § 138 Rn. 16 ff.).
- BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
Die aufgrund des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) in § 46 Abs. 2 Satz 2 TKG getroffene Regelung, dass bei nicht rechtzeitig vollzogenem Anbieterwechsel der bisherige Diensteanbieter einen Zahlungsanspruch in Höhe von 50 % des ursprünglich vereinbarten Anschlussentgelts hat, ist für den Streitfall noch nicht anwendbar, so dass sich auch eine Erörterung des Verhältnisses dieser Bestimmung zu den kondiktionsrechtlichen Anspruchsgrundlagen erübrigt. - BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
§ 43b TKG sei durch Art. 1 Nr. 35 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. 2012 I S. 958) in das Telekommunikationsgesetz eingefügt worden. - BFH, 22.02.2021 - IX R 7/20
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des …
Darunter ist die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unter Einbeziehung der Spannen des örtlichen Mietspiegels zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) vom 25.11.2003 (BGBl I 2003, 2346, geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 [BGBl I 2012, 958]) umlagefähigen Kosten zu verstehen (ständige Rechtsprechung, s. BFH-Urteile vom 10.05.2016 - IX R 44/15, BFHE 254, 31, BStBl II 2016, 835, Rz 11, und vom 06.02.2018 - IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 15). - BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R
Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …
Solche Kosten werden im Mietverhältnis mit zentraler Warmwassererzeugung über die Nebenkosten erfasst, zu denen auch der Betriebsstrom der Anlage gehört (vgl § 2 Nr. 5a iVm Nr. 4a der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten idF durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.5.2012, BGBl I 958) und auf die Nutzer verteilt (§ 1 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 7 Abs. 2 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten idF der Bekanntmachung vom 5.10.2009, BGBl I 3250) . - BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11
Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
Aus der Möglichkeit der Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen, die § 31 Abs. 6 Satz 2 TKG in der hier noch anwendbaren, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl I S. 958) geltenden Fassung (TKG a.F.; vgl. nunmehr § 31 Abs. 4 Satz 2 TKG n.F.) der Bundesnetzagentur unter bestimmten Voraussetzungen eröffnet, ergibt sich zudem, dass der Antrag des regulierten Unternehmens keine unabdingbare Voraussetzung für den Erlass der Entgeltgenehmigung ist. - BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …
Zwar ist am 10. Mai 2012 (vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012, BGBl. I S. 958) § 45n Abs. 6 Nr. 5 TKG in Kraft getreten (…anders noch zum Zeitpunkt des Erlasses des Senatsurteils vom 15. März 2012 - III ZR 190/11, juris, siehe dort Rn. 12), der die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enthält, durch die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet werden können, geeignete Einrichtungen anzubieten, um die Kosten der Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste zu kontrollieren. - BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
Dabei geht die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung davon aus, dass Art. 16 Abs. 6 der Rahmenrichtlinie in Bezug auf die Durchführung der Analyse des relevanten Marktes und die Notifizierung des Maßnahmeentwurfs gemäß Art. 7 der Rahmenrichtlinie nur Höchstfristen festlegt und deshalb der Regelung zur anlassbezogenen Überprüfung von Marktdefinition und Marktanalyse in § 14 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht entgegensteht (BT-Drs. 17/5707 S. 55).Diese Rechtsprechung ist dahingehend zu ergänzen, dass die von ihr noch nicht erfassten Regulierungsgrundsätze des § 2 Abs. 3 TKG, die erst durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) in Umsetzung von Art. 8 Abs. 5 der Rahmenrichtlinie Eingang in das Gesetz gefunden haben, bei der Ausübung des Regulierungsermessens in gleicher Weise wie die Regulierungsziele berücksichtigt werden müssen.
Der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung lässt sich lediglich entnehmen, dass § 2 Abs. 2 Nr. 5 TKG in das Gesetz eingefügt wurde, um - soweit möglich - bis 2015, spätestens im Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s zu erreichen (BT-Drs. 17/5707 S. 47 f.).
In der Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Vorschlag des Bundesrats, eine Legaldefinition vorzunehmen, wird ausgeführt, Empfehlungen wie die genannte könnten schneller geändert werden als Richtlinien oder Gesetze, so dass eher auf technologische Veränderungen oder Veränderungen der Märkte reagiert werden könne (BT-Drs. 17/5707 S. 113 f.).
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11
Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16
Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: …
- BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14
Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess: …
- OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19
Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11
Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
- BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16
Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
- BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13
Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren; …
- BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 24.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11
Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und …
- LG Köln, 20.12.2012 - 31 O 292/12
Ablehnung der Rufnummernportierung eines Wechselkunden seitens des abgebenden …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
- BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15
Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11
Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen
- BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 57.16
"indirekte" Berücksichtigung; Auswahl der Vergleichsmärkte; …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16
Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …
- AG Winsen, 11.11.2014 - 16 C 835/14
Telekommunikationsvertrag: Erforderlichkeit von Preisangaben in einem Vertrag mit …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 6/13
Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung der Rufnummerportierung durch einen Anbieter …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 58.16
Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf …
- BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 56.16
Erteilung einer Entgeltanordnung gegenüber einem Mobilfunknetzbetreiber für die …
- BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
- BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16
Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 13 E 374/12
Bezug des Rechtsmittelausschlusses auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde
- BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13
Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
- BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14
Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; …
- BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
- BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 11.14
Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
- VG Köln, 12.08.2020 - 21 K 6862/15
- BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 11.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
- BVerwG, 11.06.2013 - 6 B 53.12
Revisionszulassung; Entgeltgenehmigung; Konsultationsverfahren; …
- VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10
Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Gefahr des neuerlichen Erlasses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 13 E 292/12
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG; …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
- VG Köln, 13.06.2013 - 1 K 3584/13
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Laufzeit einer D1-Lizenz
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 45.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 28.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- VG Köln, 26.03.2015 - 1 K 2637/14
Rechtmäßigkeit der Datenerhebung von Infrastrukturelementen
- BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 12.14
Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 30.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 47.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- VG Köln, 21.01.2022 - 1 L 1595/21
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 29.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 48.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 13.14
Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
- BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 14.14
Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
- BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 15.14
Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 46.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 16.14
Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung
- VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15
Anspruch eines Betreibers funkgestützter Netze zum Angebot eines breitbandigen …
- VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 5581/15
- VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung
- VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 4229/18
- VG Köln, 28.11.2013 - 1 K 6029/10
- VG Köln, 30.04.2015 - 9 L 538/15
Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines …
- VG Köln, 03.02.2014 - 1 L 1693/13
Verpflichtung zur Bestimmung von Art und geografischer Lage bestimmt benannter …
- VG Köln, 03.07.2019 - 1 K 14875/17
- VG Köln, 27.03.2019 - 1 K 4833/17
- VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 5583/15
- VG Köln, 20.11.2013 - 1 L 969/13
Informationspflicht eines Telekommunikationsnetzbetreibers hinsichtlich …
- VG Köln, 18.11.2013 - 1 L 967/13
Anspruch der Bundesnetzagentur auf Benennung von Art und geografischer Lage …
- VG Köln, 27.03.2019 - 1 K 4834/17
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
- VG Köln, 22.10.2014 - 21 K 1654/11
Einklang des Verbindungsentgelts für die Terminierung in einem Mobilfunknetz mit …
- VG Köln, 22.10.2014 - 21 K 1814/11
Einklang des Verbindungsentgelts für die Terminierung in einem Mobilfunknetz mit …
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13
- VG Köln, 22.10.2014 - 21 K 1925/11
- VG Köln, 22.10.2014 - 21 K 1924/11
Einklang des Verbindungsentgelt für die Terminierung in einem Mobilfunknetz mit …
- VG Köln, 18.11.2013 - 1 L 971/13
Informationspflicht eines Telekommunikationsbetreibers hinsichtlich …