• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 29.12.2014, Seite 2325
• Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
• vom 18.12.2014

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Meldungen

• bblaw.com

  Änderungen im Elternzeit- und Elternteilzeitrecht

Literatur

• hensche.de

  Verbesserungen beim Elterngeld

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)

• 15.09.2014   BT   Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit (in: Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren)
• 19.09.2014   BT   Bundestag berät über das Elterngeld Plus
• 19.09.2014   BR   Elterngeld Plus - Elterngeld Plus

 
• 25.09.2014   BT   Elterngeld soll flexibler werden
• 25.09.2014   BT   Keine Übernahme der Verwaltungskosten
• 26.09.2014   BT   Lob für das Elterngeld Plus im Bundestag
• 13.10.2014   BT   Änderungswünsche beim Elterngeld Plus
• 13.10.2014   BT   Änderungswünsche beim Elterngeld Plus
• 28.10.2014   BT   Elterngeld Plus (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
• 30.10.2014   BT   Bundestag will Elterngeld Plus beschließen
• 05.11.2014   BT   Grünes Licht für Elterngeld Plus
• 07.11.2014   BT   Elterngeld Plus beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
• 07.11.2014   BT   Bundestag beschließt Elterngeld Plus
• 28.11.2014   BR   Elterngeld Plus - Elterngeld Plus
• 28.11.2014   BR   Elterngeld Plus - Elterngeld Plus
• 28.11.2014 BReg Elterngeld Plus - Mehr Gestaltungsfreiheit für Familien
• 09.12.2014   BT   Bis zu 850 Soldaten sollen in Afghanistan bleiben
• 22.12.2014   BT   Elterngeld Plus beschlossen (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)

Wird zitiert von ... (69)

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Er erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 S 1 BEEG (in der hier maßgeblichen ab dem 1.1.2015 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325) .

  Demnach sollen alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind (Hinweis auf LStR R 39b.2 Abs. 2) , auch elterngeldrechtlich als sonstige Bezüge behandelt werden (vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f) .

  Dazu sollen Behörden und Gerichte direkt auf die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitsgebers zugreifen können und so einen Gleichlauf des Elterngeldrechts mit dem lohnsteuerlichen Einkommensbegriff und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens sichern (vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f) .

• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Das BEEG wurde zum 1. Januar 2015 durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BGBl I 2014 S. 2325) geändert.
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Der tatsächliche Zufluss von laufendem Arbeitslohn im Bemessungszeitraum ist von den Elterngeldbehörden anhand der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen der Arbeitgeber mit deren gesetzlichen Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung (§ 2c Abs. 2 S 2 BEEG idF vom 18.12.2014 <BGBl I 2325> mit Wirkung vom 1.1.2015) leicht festzustellen.

 
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Danach bleiben solche Einnahmen ausgeschlossen, "die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind" (§ 2c Abs. 1 S 2 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325).

  Wie die Gesetzgebungsmaterialen hierzu bestätigen, dient die Regelung der Klarstellung, dass allein die lohnsteuerlichen Vorgaben in § 38a Abs. 1 S 3 EStG iVm den LStR für die Einordnung maßgebend sein sollen (BT-Drucks 18/2583 S 24) .

  Die Formulierung eröffnet und beschränkt gleichzeitig die Möglichkeit einer Nachprüfung der Lohnsteuerabführung darauf, ob alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind (ua nach LStR R 39b.2 Abs. 2) , auch tatsächlich so behandelt wurden (BT-Drucks 18/2583 S 25).

• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Für dieses normative Verständnis spricht maßgeblich der Wortlaut der Nachfolgeregelung (in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325) , mit dem der Gesetzgeber den Inhalt der Norm nicht wesentlich ändern, sondern diesen nur verdeutlichen wollte (vgl Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - Juris RdNr 24 unter Hinweis auf BT-Drucks 18/2583 S 24 f - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) .
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Sie erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BEEG (in der hier maßgeblichen ab dem 1.1.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325) .
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/2583 S 24) ergebe sich, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass Provisionen, auch wenn sie mehr als einmal pro Jahr gezahlt würden, sonstige Bezüge iSd LStR seien.

  Nach dem Willen des Gesetzgebers seien alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach lohnsteuerrechtlichen Vorgaben entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BSG (26.03.2014, B 10 EG 14/13 R) als sonstige Bezüge zu behandeln seien, auch elterngeldrechtlich als solche zu behandeln (BT-Drs 18/2583 S 25).

  Nichts anderes belege BT-Drs 18/2583 S 25. Die Formulierung "dies gilt insbesondere für Provisionen" nehme Bezug auf den vorangegangenen Satz, welcher lediglich besage, dass alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln seien, auch elterngeldrechtlich als solche zu behandeln seien.

  Ein Auseinanderfallen des lohnsteuerlichen und elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffs würde dazu führen, dass die Festlegungen in den Lohn- und Gehaltsabrechnungen schon dem Grunde nach nicht mehr unmittelbar für die Elterngeldberechnung genutzt werden könnten (unter Hinweis auf BT-Drs 18/2583 S 24).

  Die im vorliegenden Fall gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG maßgebliche Fassung (vom 27.01.2015, BGBl I 33) lautet: "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind." Der Gesetzgeber wollte damit erneut klarstellen, dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezüge allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, LStR) erfolgen soll, damit die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen sind (BT-Drs 18/2583 S 24).

  Dies gelte insbesondere auch für Provisionen (BT-Drs 18/2583 S 25).

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt des Sohnes der Klägerin nach dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG nach der ab dem 1.1.2015 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vom 18.12.2014, BGBl I 2325) .

  Gemäß der hier anzuwendenden Fassung des § 2c Abs. 1 S 2 BEEG für nach dem 1.1.2015 geborene Kinder (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325; Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 S 3 BEEG) werden bei der Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit solche Einnahmen nicht berücksichtigt, "die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind".

  Demnach sollen alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind (Hinweis auf LStR R 39b.2 Abs. 2) , auch elterngeldrechtlich als sonstige Bezüge behandelt werden (vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f) .

  Dazu sollen Behörden und Gerichte direkt auf die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitsgebers zugreifen können und so einen Gleichlauf des Elterngeldrechts mit dem lohnsteuerlichen Einkommensbegriff und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens sichern (vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f) .

• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - Gehaltsnachzahlung …

  Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs. 1 S 2 BEEG (in der vom 18.9.2012 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 <BGBl I 1878> und in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vom 18.12.2014 <BGBl I 2325 > bzw idF der Bekanntmachung der Neufassung des BEEG vom 27.1.2015 <BGBl I 33>) .

  Dies folgt aus § 2c Abs. 1 S 2 BEEG in der vom 18.9.2012 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des Gesetzes vom 10.9.2012 (…aaO) und in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vom 18.12.2014 (BGBl I 2325) bzw idF der Bekanntmachung des BEEG vom 27.1.2015 (BGBl I 33) , die im vorliegenden Fall beide Anwendung finden (dazu unter aa) .

• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …

  Vielmehr erhielt sie das Mindestelterngeld in Höhe von 150 Euro (300 Euro Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 5 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748; verlängerte Auszahlung mit halben Monatsbeträgen nach § 6 Satz 2 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748; insoweit geändert durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325) .
• BSG, 07.09.2023 - B 10 EG 2/22 R

  Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit?
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R

  Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

  Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
• SG Mannheim, 24.03.2016 - S 6 EG 3129/15

  Bemessung des Elterngeldes: Berücksichtigung von Provision beim maßgeblichen …
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

  Anspruch auf Elterngeld
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

  Anspruch auf Elterngeld
• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

  Anspruch auf Elterngeld
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 1/19 R

  Bemessung des Erziehungsgeldes
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17

  Elterngeld
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19

  Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der Elterngeldberechnung; Konkordanz …
• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 10/17 R

  Bemessung des Elterngeldes
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 68/15

  Bearbeitung einer Mehrarbeitsvergütung als Einkommen aus nichtselbstständiger …
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R

  Elterngeld - Partnerschaftsbonus - beiderseitige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R

  Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung …
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

  Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 2/19 R

  Bemessung des Elterngeldes
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• SG Fulda, 09.02.2017 - S 4 EG 2/16

  Monatliche Provisionszahlungen bei Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B

  Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19

  Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin; Basiselterngeld und Elterngeld …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

  Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2022 - L 2 EG 3/21

  Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - …
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

  Höhe des Elterngeldes
• BSG, 24.03.2022 - B 10 EG 1/20 R

  Elterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

  Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
• LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 5/18

  Bemessung des Elterngeldes
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
• SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
• LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 06.08.2018 - B 10 EG 5/18 B

  Mehrlingszuschlag für einen Elterngeldanspruch
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 EG 1538/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 EG 2121/21

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Tätigkeit - Beamtin - …
• LSG Hessen, 15.01.2019 - L 5 EG 4/17

  Bemessung Elterngeld
• BSG, 18.04.2019 - B 10 EG 20/18 B

  Mehrlingszuschlag im Elterngeldrecht
• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19

  Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 9/16
• BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B

  Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20

  Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im …
• BSG, 12.11.2019 - B 10 EG 5/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 06.07.2016 - B 10 EG 2/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 22/15

  Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
• SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 EG 11/14

  Anspruch der Eltern auf Betreuungsgeld für den 13. und 14. Lebensmonat eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2021 - L 2 EG 1/21

  Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat - durchgehender Bezug ab dem 15. …
• SG Darmstadt, 15.03.2016 - S 20 EG 18/15

  Elterngeldrecht
• SG München, 17.08.2017 - S 46 EG 89/15

  Elterngeldrecht
• BSG, 28.01.2019 - B 10 EG 11/18 B

  Elterngeld unter Berücksichtigung von einmal jährlich gezahlten variablen …
• SG Bayreuth, 19.09.2018 - S 9 EG 15/17

  Ablehnung von Elterngeld
• SG Reutlingen, 23.05.2016 - S 6 EG 1218/15

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 24/15

  Mehrarbeitsvergütung ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
• SG Berlin, 03.05.2017 - S 2 EG 71/15

  Elterngeld - ein Elterngeldanspruch für Mehrlingsgeburten - kein kindbezogener …
• LSG Hamburg, 19.06.2019 - L 2 EG 1/19

  Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - Verschiebung des Bemessungszeitraums - …