• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 09.03.2017, Seite 403
• Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
• vom 06.03.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  18-74012
  Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Meldungen (6)

• beck-blog

  Cannabis auf Rezept - Änderung des BtMG tritt in Kraft

• arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de

  Fragen und Antworten

• zeit.de

  Amtliches Marihuana [02.03.2017]

 
• lto.de

  Einstimmiger Beschluss des Bundestags: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke [19.01.2017]

• lto.de

  Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Cannabis für Schwerkranke kann kommen [13.02.2017]

• archive.is

  Cannabis auf Rezept künftig erlaubt [19.01.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 29.06.2016   BT   Cannabis für schwer kranke Patienten
• 29.06.2016   BT   Änderung betäubungsrechtlicher Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 06.09.2016   BT   Anhörungen zu Cannabis und Psychiatrie

 
• 20.09.2016   BT   Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe
• 21.09.2016   BT   Kritik an Cannabis-Gesetzentwurf
• 21.09.2016   BT   Kritik von Experten am Cannabis-Gesetzentwurf
• 17.01.2017   BT   Cannabis-Arzneimittel für schwerkranke Patienten
• 18.01.2017   BT   Ausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf
• 10.02.2017   BR   Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
• 10.03.2017   BR   Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
• 17.05.2017   BT   Cannabis-Kontrollgesetzentwurf abgelehnt
• 13.07.2017   BT   Rund 149 Kilo Cannabisblüten ausgereicht
• 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017
• 05.06.2018   BT   Anhörung zum Umgang mit Cannabis

Wird zitiert von ... (71)

• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  Denn die vorlegenden Gerichte bringen dieses Argument nicht in einen Zusammenhang mit den bestehenden Regelungen zur medizinischen Nutzung von Cannabis, deren Möglichkeit durch das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BGBl I S. 403) erweitert wurde.
• BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18

  Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …

  Eine Ähnlichkeit der Normstruktur wird dagegen schon aus dem Wortlaut beider Vorschriften und im Übrigen auch aus den Materialien deutlich (vgl. BTDrucks 18/8965, S. 24), so dass eine Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1a SGB V bei der Auslegung des jüngst neu in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch eingefügten § 31 Abs. 6 SGB V nicht als willkürlich erscheint.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2024 - L 3 KA 51/23
  Gemäß § 31 Abs. 6 S 1 und 2 SGB V (idF von Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017, BGBl I 403, mWv 10. März 2017) haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn - nach Nr. 1 - eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht (a) oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann (b) und - nach Nr. 2 - eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

 
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …

  Bei der hier streitigen Versorgung mit Cannabisarzneimitteln, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V idF vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie [AM-RL] iVm § 13 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz [BtmG] und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [BtMVV] vom 20.01.1998, idF von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.

  Die Regelung in § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V, wonach Genehmigungsanträge von der Krankenkasse nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden darf, soll der Bedeutung der Therapiehoheit des verordnenden Vertragsarztes Rechnung tragen (BT-Drs 18/10902 S 20).

  Nach der Gesetzesbegründung soll der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein (BT-Drs 18/8965 S 14 und 23).

• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - …

  Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/8965 S 24) gehe hervor, dass dem behandelnden Arzt die Einschätzung der in Frage kommenden Behandlungsmöglichkeit zufalle.

  Mit der Einfügung des Buchst b im Gesetzgebungsverfahren sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass auch dann vom Fehlen der Behandlungsalternativen auszugehen ist, wenn im konkreten Fall zwar abstrakt noch andere, dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen in Erwägung gezogen werden können, der behandelnde Vertragsarzt im konkreten Fall aber zu der begründeten Einschätzung kommt, dass diese anderen Maßnahmen unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen können (BT-Drs 18/10902 S 19).

  Damit wird nach der Gesetzesbegründung auch der Therapiehoheit des Vertragsarztes Rechnung getragen (BT-Drs 18/10902 S 20).

  Im Hinblick auf die gesetzliche Einführung des Anspruchs in Kenntnis des Fehlens eines hinreichenden Evidenzlevels für die Wirksamkeit der Therapie mit Cannabisprodukten (vgl BT-Drs 18/8965 S 24), müssen als Indizien für eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf auch wissenschaftliche Unterlagen mit geringer Evidenz berücksichtigt werden.

• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 9/22 R

  Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die …

  Der Antrag auf Genehmigung der Versorgung mit Cannabisblüten, der einem Leistungsantrag gleichzustellen ist (vgl zum Verhältnis von Genehmigung und Leistung oben RdNr 12) war erst am 17.3.2017, und damit am achten Tag nach Inkrafttreten des § 31 Abs. 6 SGB V als Antrag nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V hinreichend bestimmt (§ 31 Abs. 6 SGB V idF des Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017, BGBl I 403, mW vom 10.3.2017; dazu a) .
• LSG Hessen, 27.11.2017 - L 8 KR 396/17

  Das Fertigmedikament Sativex basiert im Wesentlichen auf einem Cannabisextrakt …

  Ziel der Neuregelung war vielmehr, die Verschreibungsfähigkeit "weiterer" Arzneimittel auf Cannabisbasis herzustellen (BTDrs. 18/8965 S. 21).

  Ziel der Neuregelung war vielmehr, die Verschreibungsfähigkeit "weiterer" Arzneimittel auf Cannabisbasis herzustellen (BTDrs. 18/8965 S. 21).

  Damit bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, Sativex ausdrücklich in den Wortlaut des § 31 Abs. 6 S.1 SGB V aufzunehmen, so dass mit den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts auch das in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel Sativex der Regelung unterfällt (so ausdrücklich BTDrs. 18/8965 S. 23).

• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …

  Am 10.03.2017 ist das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) in Kraft getreten.

  Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) am 17.03.2017 hat die Beklagte vorgetragen, die Erteilung einer Anbauerlaubnis an den Kläger, auch einer befristeten Anbauerlaubnis, komme nicht mehr in Betracht.

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabispflanzen zur medizinischen Selbstversorgung nach § 3 Abs. 2 BtMG in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403) - BtMG 2017.

  Durch das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) wurden neben den bereits vorhandenen wenigen Fertigarzneimitteln außerdem getrocknete Blüten aus staatlich kontrolliertem Anbau in Anlage III des Gesetzes aufgenommen und damit verschreibungsfähig.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Krankenversicherung

  Bei der hier streitigen Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V i.d.F. vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 BtmG und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20.01.1998, i.d.F. von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S. 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.
• VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 3308/15

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten für die …

  Am 10.03.2017 ist das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) in Kraft getreten.

  Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) am 17.03.2017 hat die Beklagte vorgetragen, die Erteilung einer Anbauerlaubnis an den Kläger, auch einer befristeten Anbauerlaubnis, komme nicht mehr in Betracht.

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von indica-lastigen Cannabispflanzen zur medizinischen Selbstversorgung nach § 3 Abs. 2 BtMG in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403).

  Durch das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) wurden neben den bereits vorhandenen wenigen Fertigarzneimitteln außerdem getrocknete Blüten aus staatlich kontrolliertem Anbau in Anlage III des Gesetzes aufgenommen und damit verschreibungsfähig.

• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 2118/15

  Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen …
• LSG Hessen, 04.10.2017 - L 8 KR 255/17

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Inhalation
• OLG Hamm, 05.10.2023 - 1 ORs 27/23

  Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln zur Eigenbehandlung; rechtfertigender …
• BGH, 13.09.2017 - 2 StR 238/16

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
• LSG Hessen, 28.09.2017 - L 8 KR 288/17

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 429/20

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen …
• SG Marburg, 22.03.2018 - S 14 KR 38/18
• SG Düsseldorf, 08.08.2017 - S 27 KR 698/17

  Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 4 KR 230/19

  Cannabis - schwerwiegende Erkrankung - Standardtherapie - Genehmigungsfiktion - …
• VG Würzburg, 09.08.2021 - W 6 S 21.979

  Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von …
• LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18

  Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 2 Ss 12/18

  Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 KR 3804/21

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten - kein Vorliegen …
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 13 S 517/23

  Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs; drogentypische …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 KR 436/20

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit …
• LSG Thüringen, 10.11.2017 - L 6 KR 1092/17

  Voraussetzungen der Verordnung eines Cannabisblütenmedikaments
• VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

  Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

  Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
• VG München, 20.06.2018 - M 7 K 16.4146

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen …
• VG Schleswig, 10.09.2020 - 12 B 39/20

  Beihilfe - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
• SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid …
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 1 KR 338/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2019 - L 4 KR 337/19
• OVG Saarland, 08.11.2021 - 1 B 180/21

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 494/21

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen …
• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - L 1 KR 368/17

  Genehmigungsfiktion des Leistungsantrags eines Versicherten bei nicht …
• LSG Bayern, 13.07.2022 - L 4 KR 366/21

  Zutreffende Klageart und Unzulässigkeit der Befristung bei der begehrten …
• BSG, 18.10.2016 - B 1 KR 74/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Bayern, 03.03.2022 - L 4 KR 307/19

  Krankenversicherung: Voraussetzung für ein Versorgung GKV-Versicherter mit …
• SG Karlsruhe, 23.09.2019 - S 10 KR 3042/19
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Auflagen zur Fahrerlaubnis (Cannabis-Medikation/jährliche Leistungstestung) - …
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 K 20.780

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 4 KR 147/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 4 KR 407/17
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.638

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Einnahme von Medizinal-Cannabis
• SG Gießen, 23.09.2020 - S 11 KR 548/17
• SG Dresden, 20.12.2019 - S 39 U 35/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 9/16
• SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
• VG Köln, 04.12.2017 - 7 L 3672/17

  Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …
• SG Detmold, 16.11.2021 - S 33 KR 1473/20
• SG Mannheim, 30.07.2018 - S 7 KR 1987/18

  Voraussetzungen einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Versorgung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 4 KR 355/20
• SG Neuruppin, 06.07.2020 - S 20 KR 219/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2020 - L 4 KR 278/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 4 KR 115/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 4 KR 38/19
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 11 KR 2076/17
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 K 20.500

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 4 KR 784/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 6 U 108/17
• VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 1 K 21.570

  Fahreignung, Verordnung von Medizinal-Cannabis, Überprüfung der ärztlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 4 KR 218/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2019 - L 4 KR 548/18
• SG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - S 34 KR 1312/19
• SG Duisburg, 09.07.2019 - S 9 KR 823/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 1 KR 320/16