• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 09.11.1982, Seite 1450
• Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
• vom 04.11.1982

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (344)

• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …

  Kleidung und angemessener Barbetrag, der nur dazu dient, die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abzugelten (vgl BT-Drucks 9/1859 S 2 zu § 21 Abs. 3 BSHG), sind in § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nur regelbeispielhaft aufgeführt (…vgl BSG SozR 4-3500 § 35 Nr. 1 RdNr 10, 13) .
• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R

  Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig …

  Mit dieser Änderung des Gesetzes ist - ohne dass dies in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt (vgl BT-Drucks 14/4375 S 60) - neben das Ziel zügiger Klarstellung der Verhältnisse (zur ursprünglichen Gesetzesbegründung BT-Drucks 9/95 S 26) zumindest auch der Gesichtspunkt der materiellen Ausgleichsgerechtigkeit getreten (…vgl nur BSG vom 10.5.2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 13; Mutschler in jurisPK-SGB X, § 111 RdNr 3, Stand Januar 2019; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 111 RdNr 2, Stand Dezember 2013;… kritisch Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 111 RdNr 2;… Böttiger, LPK-SGB X, 5. Aufl 2018, § 111 RdNr 2) .
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …

  Ausgangspunkt für die erforderliche Differenzierung ist, dass der Barbetrag nach der gesetzlichen Begründung (BT-Drucks 9/1859, S 2 zu § 21 Abs. 3 BSHG) nur der Erfüllung persönlicher Bedürfnisse neben den in der Einrichtung selbst erbrachten Leistungen dient.

 
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R

  Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers …

  Die im Rahmen des § 106 Abs. 1 SGB X angeordnete Rangfolge ist von Bedeutung, wenn - wie hier - die Erstattung eines Leistungsträgers nicht zur Erfüllung der Ansprüche aller Erstattungsberechtigten ausreicht (vgl BT-Drucks 9/95, S 25 f zu § 112) .

  Hingegen regelt § 103 SGB X nicht den Fall, dass ein Leistungsträger Leistungen zu Unrecht erbracht hat (vgl BT-Drucks 9/95, S 25 zu § 109; vgl Kater in Kasseler Komm, Stand April 2012, § 103 SGB X RdNr 27; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 2012, K §§ 102 - 114 RdNr 9a, c) .

• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  Mit § 116 Abs. 6 SGB X, der für Schadensfälle ab dem 30. Juni 1983 gilt, hat der Gesetzgeber für den Bereich des Sozialgesetzbuchs die schon zuvor entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats normiert, wonach der Forderungsübergang bei allenfalls fahrlässigen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, entsprechend der Regelung in § 67 Abs. 2 VVG aF für alle Zweige der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (…Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 f. mwN;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 11; vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 mit Hinweis auf BT-Drucks. 9/95 S. 28).
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …

  § 116 SGB X wurde mit dem am 1. Juli 1983 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450) eingeführt.

  Sowohl im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens und damit zum Schutze der Familiengemeinschaft als auch angesichts des Zwecks von Sozialleistungen sei nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X der Anspruchsübergang ausgeschlossen, wenn ein Familienmitglied, das mit dem Geschädigten oder seinem Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, die Schädigung fahrlässig herbeigeführt habe (vgl. BTDrucks 9/95, S. 28).

  aa) (1) Es ist mit dem Gesetzgeber davon auszugehen, dass Familienmitglieder, die in häuslicher Gemeinschaft leben, regelmäßig auch einen gemeinsamen Haushalt führen und deshalb zumeist eine wirtschaftliche Einheit bilden (vgl. BTDrucks 9/95, S. 28), bei der die Einkünfte aller Haushaltsmitglieder zusammenfließen und für die Ausgaben aller zur Verfügung stehen, bei der also aus "einem Topf" gewirtschaftet wird.

• BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R

  Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den …

  Auch die Regelungen zum Übergang von Ansprüchen gegen Schadensersatzpflichtige (§ 116 SGB X) und vom Schadensersatzanspruch umfasster Beitragsansprüche (§ 119 SGB X) sowie die Materialien hierzu (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, BT-Drucks 9/95, S 27 f zu § 122 und S 29 zu § 125 des Entwurfs) geben keinen Aufschluss über die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Zusammenspiel von Zugangsfaktor und Ersatz der vom RV-Träger erbrachten Rente durch den Schädiger.

  Dies kann auch kaum verwundern, denn diese Regelungen sind in Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung (BT-Drucks 9/95, aaO) bereits durch Gesetz vom 4.11.1982 (BGBl I 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 und somit deutlich vor der Einführung des Zugangsfaktors mit Wirkung zum 1.1.1992 erlassen worden.

• BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09

  Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; …

  Insbesondere war der Anspruch auf Erstattung bei Inkrafttreten der Neuregelung der Ausschlussfrist nicht bereits nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Regelung des § 111 SGB X in der Fassung des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450) ausgeschlossen (vgl. insoweit Urteil vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 3 S. 2).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

  Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren; Vorrangig und nachrangig verpflichtete …

  Zwar soll die Regelung - auch - erreichen, dass Erstattungsansprüche zeitnah geltend gemacht werden; der Erstattungspflichtige soll bereits kurze Zeit nach der Leistungserbringung wissen, welche Ansprüche auf ihn zukommen und welche Rückstellungen er gegebenenfalls bilden muss (so Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.01.2014 - 12 ZB 13.2512 Rn. 5; BT-Drucks 9/95 S. 26 zu § 117).
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …

  (1) Nach § 111 Satz 1 SGB X in der seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1983 ( Gesetz vom 4. November 1982, BGBl I 1450) geltenden Fassung ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

  Entgegen den Ausführungen des SG wird diese Auslegung des Senats durch die Entstehungsgeschichte des - neuen - § 111 Satz 2 SGB X bestätigt: Die ursprüngliche bis zum 31. Dezember 2000 geltende Fassung des § 111 Satz 2 SGB X lautete: "Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit der Entstehung des Anspruchs" (§ 111 Satz 2 SGB X idF des Gesetzes vom 4. November 1982, BGBl I 1450) .

• BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

  Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des …
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

  Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 KN 4/08 R

  Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - …
• OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04

  Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse - …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10

  Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …
• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

  Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X
• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

  Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

  Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15

  Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher …
• BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

  Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …
• BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

  Verjährung von Erstattungsansprüchen
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 318/94

  Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 16.08

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Beratung und Unterstützung der …
• BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

  Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang
• BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 8.16

  Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X
• BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91

  Geringfügige Beschäftigung - Berufsmäßigkeit tageweise Beschäftigung …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des …
• BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 5.18

  Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des …
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

  Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
• BSG, 25.04.1989 - 11a RK 4/87

  Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

  Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R

  Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine …
• BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei …
• BGH, 08.04.1997 - VI ZR 112/96

  Begriff des Schadens
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93

  Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche
• BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2000 - 12 A 11136/00

  Sozialhilferecht: Ausschlussfrist bei Kostenerstattung zwischen …
• BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 25.12

  Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; …
• BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92

  Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach …
• VG Berlin, 24.06.2014 - 21 K 195.12

  Rückforderung von Wohngeld
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06

  Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
• EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

  Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
• VG Braunschweig, 26.02.2015 - 3 A 80/13

  Im Falle einer bewussten Doppelzahlung ist das Erstattungsverhältnis auf die …
• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91

  Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …
• LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 95/16

  Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende …
• BGH, 21.11.2000 - VI ZR 120/99

  Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und …
• OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03

  Erstattung von nach einem Zuständigkeitswechsel erbrachten Sozialhilfeleistungen …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• SG Dortmund, 16.06.2015 - S 41 SO 530/14

  Erstattung der als Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform aufgewendeten …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
• BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

  Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch …
• VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15

  Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der …
• BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03

  Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des …
• BGH, 14.01.2004 - IV ZR 127/03

  Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes für mitversicherte …
• BGH, 11.04.2018 - XII ZB 377/17

  Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch …
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11

  Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 42.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 63/83

  Erstattungsansprüche einer Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - enge …
• BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93

  Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

  Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
• BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88

  Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der …
• BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

  Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 22/09
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …
• BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88

  Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15

  Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 7 A 10344/16

  Kostenerstattung: Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem …
• BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04

  Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger
• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

  Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 130/88

  Anwendbarkeit des Familienprivilegs bei Überleitung nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 20 SO 548/17

  Kein Anspruch der Bewohnerin eines Altenwohnheims auf Auszahlung eines …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• BFH, 07.04.2011 - III R 88/09

  Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die …
• BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95

  Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …
• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87

  Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme
• OLG Braunschweig, 27.10.2015 - 7 U 61/14

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall - Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens
• OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 11/96

  Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X , Anwendung bei der …
• BVerwG, 15.06.2000 - 5 C 35.99

  Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen; …
• OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03

  Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 97/00 R

  Konkursausfallgeld - Berechnung - Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für …
• BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90

  Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen …
• BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 51.86

  Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der …
• BGH, 19.09.1989 - VI ZR 344/88

  Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei …
• BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 31.12

  Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; …
• BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 43/03 R

  Aufforderung zur Erstattung von nach § 141n AFG gezahlten …
• BSG, 13.05.1992 - 3 RK 10/90

  Ruhen des Krankengeldes nach § 189 RVO bei verweigerter Lohnfortzahlung
• BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83

  Verwaltungsakt - Rückwirkende Rücknahme - Leistungsrecht - …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 46.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
• BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 74.85

  Aufwendungsersatzansprüche - Verjährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - L 18 R 124/06

  Zuständiger Leistungsträger - Krankengeld während einer stufenweisen …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00

  Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00

  Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 37/96

  Krankenversicherungsträger - Unfallversicherungsträger - Leistungspflicht - …
• BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe
• BSG, 29.05.1991 - 9a RV 10/90

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für eine ambulante …
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88

  Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05

  Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den …
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …
• BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84

  Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder …
• BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

  Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
• SG Aachen, 30.11.2016 - S 1 KR 152/15

  Anspruch auf Gewährung einer kassenartenübergreifenden Förderung durch die …
• BSG, 14.11.1984 - 4 RJ 57/84

  Erstattungspflichtigkeit einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegenüber dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• BSG, 06.04.1989 - 2 RU 34/88

  Beginn der Ausschlußfrist des § 111 SGB X, Ausschluß des Erstattungsanspruchs …
• BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96

  Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf …
• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87

  Begriff der Schadenseinheit
• BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 159/97

  Konkursausfallgeld und Lohnsteuer
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 14/90

  Fehlversicherung - Erstattung von Krankenkassenbeiträgen - Ausschlußfrist - …
• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85

  Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
• BGH, 15.04.1986 - VI ZR 146/85

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von …
• BSG, 23.07.2015 - B 2 U 15/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99

  Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
• BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 29.93

  Unterhaltsvorschuß - Unterhaltszahlung - Anrechnung - Rückwirkende Bewilligung - …
• BSG, 19.03.1996 - 2 Ru 22/95

  Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 18/92

  Künstlersozialversicherung - Selbständige Musiklehrer - Geringverdiener - …
• BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 23.89

  Jugendhilfe - Jugendamt - Verwaltungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00

  Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
• BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 6/97 R

  Krankenversicherung - Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - stationäre Behandlung - …
• BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 94/92

  Klage auf Zustimmung der Auszahlung eines Betrages an den Arbeitnehmer - Anspruch …
• BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
• BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente
• BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 3 LB 19/15

  Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB VIII
• BSG, 29.11.1985 - 4a RJ 84/84

  Krankenversicherungsträger - Erstattungsanspruch - Erstattungsanspruch
• OLG Frankfurt, 04.12.2018 - 16 U 3/18

  Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5078/06

  Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
• OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

  Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
• BVerwG, 27.06.1991 - 5 C 4.88

  BAföG - Rückforderung von Ausbildungsförderung - Rechtsanwendungsfehler - …
• BSG, 20.08.1986 - 8 RK 40/85

  Erstattungsanspruch im Einzelfall - Erstattungsforderung - Versicherungsfall - …
• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 190/81

  Rückgriff des Sozialversicherungsträgers
• LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 R 955/13

  Rentenversicherung; Rückforderung überzahlter Rente nach § 50 Abs. 2 SGB X …
• BVerwG, 20.05.2014 - 5 C 33.13

  Kriegsopferfürsorge; Träger der Kriegsopferfürsorge; örtlicher Träger; örtliche …
• VG Karlsruhe, 12.07.2005 - 5 K 281/04

  Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer …
• BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 41.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Zulässigkeit der Rückabwicklung des …
• BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 130/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen …
• BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 14/87

  Blindenspezifischer Vorkurs als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation, …
• BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85

  Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitslosengeld - Eintritt in die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07

  Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1253/06

  Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Erstattungsanspruch des Trägers …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94

  Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
• BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84

  Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 43.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 45.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 290/02

  Erstattung von Eingliederungshilfe
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88

  Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - …
• BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89

  Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
• OLG München, 15.11.1988 - 5 U 6246/87
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 51/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10 …
• LAG Hamm, 26.02.2009 - 17 Sa 923/08

  Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B. Barbetrag zur …
• BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 38.86

  Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme - Aufhebung - …
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646

  Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
• VG München, 30.04.2013 - M 18 K 12.4144

  Rückerstattung einer zu Unrecht geleisteten Kostenerstattung
• BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 41.92

  Versorgungsrecht - Kriegsopferfürsorge - Vererblichkeit von Ansprüchen - …
• BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 35/89

  Rücknahme eines Honorarbescheides durch die Kassenärztliche Vereinigung
• BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 12/89

  Vorrang des Erstattungsanspruchs vor dem Abzweigungsanspruch
• BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85

  Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente
• OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 547/02

  Einmalige Leistung - Wäsche von geringem Anschaffungswert für Heimbewohner
• VG Göttingen, 24.02.2003 - 2 A 2318/01

  Keine einmalige Leistung für Wäsche von geringem Anschaffungswert für …
• BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 6.91

  Anwendungszeitpunkt des SGB X - Fristbeginn
• BSG, 29.11.1990 - 2 RU 10/90
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1989 - 11 S 320/89

  Sozialhilfeträger und Insichprozeß; Erziehungsbeitrag nach dem Modell "Mutter und …
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87

  Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
• BGH, 08.10.1985 - VI ZR 138/84

  Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Ansprüchen gegen den in häuslicher …
• BSG, 27.06.1985 - 8 RK 34/84

  Beginn der Leistungszuständigkeit für die Hilfsmittelausstattung am Beispiel …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• SG Duisburg, 12.12.2017 - S 49 AS 3784/15

  Rückforderung und Erstattung der bewilligten Unterkunftskosten augrund der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 2 SO 5328/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 8 B 89/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Erstattungsanspruch des …
• VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 1512/02

  Barbetrag umfasst Wäsche von geringem Anschaffungswert
• BGH, 29.09.1987 - VI ZR 293/86

  Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung …
• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

  Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während …
• BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 79/84

  Zur Leistungspflicht einer Landesversicherungsanstalt; Ende des Anspruchs auf …
• SG Düsseldorf, 14.10.2008 - S 8 KR 222/05

  Voraussetzungen für Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
• SG Frankfurt/Main, 14.06.2007 - S 18 KR 931/05

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 4215/00

  Anspruch auf Kostenerstattung wegen einer gewährten Hilfe zur Erziehung eines …
• OLG Hamm, 21.02.2001 - 13 U 208/00

  Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des …
• BSG, 30.09.1993 - 4 RA 6/92

  Voraussetzungen für die Einrede der Verjährung - Einreden eines Trägers der …
• BSG, 20.04.1988 - 8 RK 6/86

  Bestimmung einer Vorrangigkeit durch § 18c Abs 6 S 2 BVG
• BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83

  Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3036/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Erstattungsanspruch eines Trägers der …
• LSG Hessen, 06.12.2005 - L 2 RA 65/04

  Überzahlung einer Altersrente - rückwirkende Bewilligung einer Verletztenrente - …
• BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 73/91

  Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - berufliche Rehabilitation durch …
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 32/90

  Arbeitslosengeld - Kurzzeitigkeit - Heimarbeiter - Beitragsfreiheit
• BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 31/90

  Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Auszahlung des Kindergeldes - Der sog. …
• BSG, 09.02.1989 - 8 RK 25/87

  Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei Sachleistungen der …
• BSG, 22.09.1988 - 2 RU 9/88

  Erstattung - Jugendhilfe - Kind - Heim - Berufsgenossenschaft - Kosten
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.08.1987 - 12 A 138/84

  Rechtsnatur; Erstattungsanspruch; Sozialversicherung; Rechtsweg; Sozialrechtsweg; …
• VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 15.02592

  Rückerstattung bzw. Erstattung von Jugendhilfekosten
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 SO 2960/12

  Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• BVerwG, 14.05.1992 - 5 C 27.89

  BAföG - Elternunabhängigkeit - Arbeitslosigkeit
• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 24.89

  Tatbestandswirkung ablehnender Sozialverwaltungsakte - Ermessen des …
• BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 68/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• BSG, 30.05.1985 - 2 RU 17/84

  Schulunfall - Sprung aus dem Fenster - Schüler - Selbsttötungsabsicht
• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 89/82

  Schadenersatzforderung gegen einen Kfz-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis und unter …
• BSG, 25.03.1982 - 10 RKg 2/81

  Kindergeld; Beitragsanspruch; Verrechnung von Beitragsansprüchen
• VG Karlsruhe, 12.04.2019 - 8 K 7391/16

  Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen …
• SG Berlin, 29.09.2015 - S 208 KR 2197/14

  Möglicher Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit eines Kindes als Erfordernis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 675/11

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 16 A 1586/02

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung eines Erstattungsanspruch § 107 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
• VGH Bayern, 30.08.2004 - 12 B 00.1434

  Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der …
• VG Leipzig, 28.11.2002 - 2 K 2342/99

  Erstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen; Zulässigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 12 A 5021/00

  Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung der kulturellen …
• BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 65/92
• BSG, 31.05.1989 - 9a RV 12/87
• BVerwG, 12.02.1987 - 5 C 127.83

  Freiwillige Erziehungshilfe - Öffentliche Jugendhilfe - Abgrenzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 R 1838/06

  Erstattungsanspruch des erstangegangenen Reha-Leistungsträgers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - L 18 R 130/06

  Leistungserbringung während einer stufenweisen Wiedereingliederung - zuständiger …
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 42.87

  Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber ergänzender …
• BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVg 6/89

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen Heilbehandlung gegen Versorgungsträger
• BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 111/89

  Übergangsvorschrift in Art. 1 § 2 Nr. 9a Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz …
• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 88/83

  Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers
• FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 143/15

  Versteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen, die im Anschluss an einen …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10

  Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verjährung
• VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007

  Kinder- und Jugendhilferecht
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384

  Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe
• OLG Saarbrücken, 18.07.2006 - 4 U 253/05

  Zur verjährungshemmenden Anspruchsanmeldung nach § 3 Nr. 3 PflVG
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung …
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 1/89

  Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung
• BSG, 06.04.1989 - 2 RU 43/88

  Keine ausschließende Wirkung nach § 111 SGB X bei Erstattungsansprüchen der …
• BVerwG, 18.05.1988 - 5 B 135.87

  Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle bei der Zustimmung zur Kündigung …
• BSG, 22.07.1987 - 1 RA 63/85

  Erstattungsanspruch - Fehlen einer Leistungsverpflichtung - Unzuständigkeit eines …
• BSG, 25.10.1984 - 11 RA 24/84

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - Ermessen der Behörde - …
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 57/83
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 21 R 614/08

  Aufhebung eines Vormerkungsbescheides für die Zukunft; Umdeutung eines …
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 44/92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (AlG) - Pflicht des …
• BSG, 19.02.1986 - 8 RK 65/84
• BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 74/84

  Erstattung von Krankengeld unter den Leistungsträgern von Sozialleistungen - …
• BSG, 22.05.1984 - 8 RK 45/83

  Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel für Gehörlose
• BGH, 07.04.1981 - VI ZR 32/80

  Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher …
• BSG, 19.03.2015 - B 1 KR 1/15 B

  Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung
• VG Augsburg, 11.02.2014 - Au 3 K 13.951

  Verzinsung eines Erstattungsanspruches
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 41.86

  Säumigkeit des Leistungsträgers - Zuständigkeit für Vorleistung
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 8.88

  Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber …
• BSG, 06.10.1988 - 1 RR 7/86

  Übernahme von Aufgaben durch Satzung - Unzulässigkeit - Kompetenzüberschreitung …
• BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87

  Mitgliedschaft - Landwirtschaft - Unfallversicherung
• BSG, 14.03.1985 - 7 RAr 61/84

  Arbeitsunfähigkeit - Sperrzeit - Sperrzeitablauf
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 33/14
• OLG Bamberg, 04.09.2017 - 5 U 63/17

  Schadensersatzanspruch
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 2 KN 63/09

  Gewährung von Leistungen infolge chronisch obstruktiven Emphysembronchitis als …
• BVerwG, 01.07.1993 - 5 B 73.93

  Hauptfürsorgestelle: Anhörung des Schwerbehinderten im …
• BSG, 18.02.1987 - 2 RU 19/86

  Verantwortungsbereich der Schule - Versicherungsschutz eines Schülers
• BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 13/85

  Voraussetzungen für einen Ersatz von gezahltem Krankengeld - Erstattungsanspruch …
• BSG, 16.04.1986 - 6 RKa 34/84
• BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 3/84

  Anrechnungs-und Erstattungsansprüche - Weitergehendes Forderungsrecht - …
• BGH, 12.07.1983 - VI ZR 184/81

  Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf Erstattungsansprüche, die der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AL 5180/07

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Trägeridentität der BA - …
• VG Köln, 09.05.2005 - 26 K 2367/03

  Erstattung von Sozialleistungen zwischen Sozialleistungsträgern; Erbringung von …
• LG Trier, 19.03.1998 - 6 O 203/97

  Auswirkung des Angehörigenprivilegs auf den Regress eines …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 6/96

  Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Fall des …
• OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95

  Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der …
• OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90

  Anforderungen an eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis wegen einer …
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
• BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 2/83

  Widerruf der Beteiligung - Leitender Krankenhausarzt - Gerichtliche …
• BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 20/82

  Arbeitnehmer - Fristlose Kündigung - Arbeitsvergütung - Insolvenz desArbeitgebers …
• SG Hamburg, 25.05.2012 - S 49 KR 902/10

  Krankenversicherung - Erstattung der Aufwendungen für Kostenübernahme bei …
• FG Niedersachsen, 19.07.2006 - 7 V 18/05

  Rückforderung von Kindergeld (Aussetzung der Vollziehung)
• LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06

  Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2001 - 12 A 10851/01
• VGH Hessen, 18.02.1992 - 9 UE 695/90

  Ausbildungsförderung: elternabhängige Förderung in Hessen; Auskunftsanspruch: …
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 100/88

  Kalendermäßiger Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums des § 105b AFG
• BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 74/87

  Erstattung von Eingliederungsbeihilfe unwirksam
• BSG, 06.06.1984 - 6 RKa 20/83

  Teilweiser Widerruf einer Beteiligung an der kassenärztlichen Versorgung; Umfang …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02

  Anrechenbarkeit angesparter Barbeträge aus Sozialhilfe bei Sozialhilfegewährung; …
• BSG, 23.02.1988 - 10 RAr 15/87

  Anspruch auf Konkursausfallgeld - Übertragung des Anspruches auf Arbeitsentgelt - …
• BSG, 23.02.1987 - 9a RV 22/86

  Lohnersatzfunktion des Übergangsgeldes und Krankengeldes - unterschiedliche …
• BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 1/86

  Rentenversicherungsträger - Umfang des Erstattungsanspruchs - Weihnachtsbeihilfe
• BSG, 12.06.1986 - 8 RK 61/84

  Erstattungsstreit - Beiladung des Versicherten - Krankenkasse - Sozialhilfeträger
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/83

  Kompetenzverteilung für Förderung in Werkstätten für Behinderte
• BSG, 16.02.1984 - 1 RA 35/83

  Erhalt einer Geldleistung
• VG Berlin, 10.06.2009 - 14 A 36.07

  Verpflichtung eines Pflegeheimbetreibers zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung …
• SG Köln, 26.08.2008 - S 21 SO 295/06

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2005 - L 6 B 1604/05

  Verrechnung - aufschiebende Wirkung - Beitragsanspruch - sozialgerichtliches …
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.1997 - 6 S 2985/96

  Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander - vorläufige …
• BGH, 28.05.1991 - VI ZR 250/90

  Zuerkennung des Verdienstausfallschadens - Schadensersatz für das durch die …
• BSG, 09.02.1989 - 3 RK 25/87

  Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenbehandlung - Voraussetzungen des …
• BVerwG, 20.10.1988 - 5 B 48.88

  Zulässigkeit der Einordnung der Rückkehr in die Heimat als eine Form der …
• BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 65/84

  Weitergewährung des Übergangsgeldes nach § 1241e Abs 2 RVO - Anwendung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - L 1 KR 231/08

  Rechtscharakter des Badekuranspruchs der Pflegeperson eines Versorgungsempfängers
• VG Köln, 21.09.2006 - 26 K 6419/05

  Anspruch auf Rückerstattung für Jugendhilfe in Form der Heimerziehung erstatteter …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 L 1790/00

  Erstattung von Sozialhilfe bei BAföG-Leistung als Bankdarlehen
• VG Ansbach, 14.08.2000 - AN 14 K 99.01157

  Nichtanwendbarkeit der Ausschlußfrist bei Kostenrückerstattungsansprüchen; Schutz …
• BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95

  Grundsätze der Katasterstetigkeit - Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft - …
• BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 37/91

  AFG § 134 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
• BSG, 20.04.1988 - 8 RK 14/86

  Ansprüche eines Trägers der Versorgungsverwaltung gegenüber einer Krankenkasse; …
• BAG, 11.11.1987 - 5 AZR 306/86

  Ausschluss der Einstandspflicht einer Versicherung bezüglich der …
• BSG, 20.02.1986 - 4a RJ 59/84

  Weitergewährung von Übergangsgeld - Beendigung der Maßnahme
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 50/83

  Unrichtige Auskunft - Nachentrichtung - Neufeststellung der Rente
• FG Nürnberg, 26.09.2013 - 6 K 273/13

  Einkommensteuerpflicht von Rentenversicherungsbeiträgen
• VG Köln, 21.09.2006 - 26 K 6416/05

  Rückerstattung von in einem Jugendhilfefall erstatteten Kosten für die …
• VG Stuttgart, 29.11.2004 - 8 K 1836/04

  Erstattung der Jugendhilfeleistung und § 111 S. 1 SGB X
• BSG, 26.11.1991 - 9a RV 8/90

  Krankenhausbehandlung Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den …
• BSG, 29.05.1991 - 9a RV 14/90

  Zahlung eines Erstattungsbetrages durch einen Versorgungsträger - Erstattung der …
• BSG, 26.09.1986 - 2 RU 5/86

  Träger der Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Träger der Unfallversicherung - …
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 77/83

  Höhe des Arbeitsentgeltes - Erzielter Umsatz
• VGH Bayern, 29.04.2004 - 12 B 00.877
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - 16 E 600/00

  Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung von …
• BVerwG, 17.08.1994 - 5 B 24.94

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der …
• BSG, 25.04.1991 - 11 BAr 135/90

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen einem Sozialhilfeträger und der …
• BSG, 26.06.1986 - 2 RU 47/85
• BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/35

  Voraussetzungen für die Kürzung einer Witwenrente - Anforderungen an die …
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 51/85
• VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05

  Kostenerstattungsanspruch des örtlich unzuständigen Trägers bei Heimunterbringung
• BSG, 14.06.1988 - 7 RAr 57/87
• BVerwG, 21.09.1984 - 5 B 59.84

  Grundsätzliche Bedeutung einer nicht mehr geltendes Recht betreffenden …
• BVerwG, 21.09.1984 - 5 B 60.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 41/83
• VG München, 08.06.2016 - M 18 K 14.5451

  Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
• VGH Bayern, 03.07.2009 - 12 ZB 08.27

  Sozialhilferecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an …
• SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03

  Erwerbsminderungsrente - Auszahlung der Rentennachzahlung - Erstattungsanspruch …
• BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 27/89
• BVerwG, 11.01.1988 - 5 B 54.87

  Befugnis der Hauptfürsorgestelle zur Gewährung vorläufiger Leistungen bei …
• BSG, 26.02.1987 - 4a RJ 11/86
• BSG, 22.04.1986 - 8 RK 44/85
• BSG, 27.11.1985 - 8 RK 66/84

  Zuschuß zu den Kosten für zahntechnische Leistungen im Rahmen des nachgehenden …
• BSG, 03.07.1985 - 3 RK 17/84
• BSG, 25.10.1984 - 7 RAr 5/84
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 39/83
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 45/83
• BSG, 26.05.1983 - 8 RK 40/82
• VG Düsseldorf, 23.08.2000 - 20 K 10250/98

  Ausgestaltung der Gewährung von Sozialhilfe an einen Inhaftierten; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 4 L 96/90

  Sonderkindergarten; Haftpflichtversicherung; Verkehrsunfall; Abfindungserklärung; …
• BVerwG, 24.07.1987 - 5 B 47.87

  Anrechnung von Blindenhilfe auf das Pflegegeld - Sog. Landesblindengeld als eine …
• BSG, 24.03.1987 - 4b RV 39/86
• BSG, 20.08.1986 - 8 RK 41/85
• BSG, 19.02.1986 - 8 RK 36/85