21.04.2010
Bundestag - Drucksache 17/1465
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2010 S. 671 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 02.06.2010, Seite 671
- Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
- vom 27.05.2010
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)
- 15.03.2010 BT Finanzplanungsrat soll aufgelöst werden
- 22.03.2010 BT Abschaffung des Finanzplanungsrates (in: Luftverkehr, Afghanistan, Wirtschaftspolitik)
- 09.04.2010 BT Anhörung zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
- 19.04.2010 BT Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet
- 19.04.2010 BT Disput um Härtefallregelung
- 23.04.2010 BT Hartz-IV-Härtefallregelung beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 22. und 23. April)
- 17.12.2010 BT Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2010
Wird zitiert von ... (60)
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
Soweit § 73 Satz 1 SGB XII in der Rechtsprechung des BSG zur Rechtslage vor dem 3.6.2010 aus verfassungsrechtlichen Gründen auf bestimmte Fälle eines der Höhe nach atypischen, laufenden Regelbedarfs erweiternd ausgelegt worden ist (…dazu aber Bundesverfassungsgericht vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 207) , ist für eine Auslegung des § 73 Satz 1 SGB XII, die danach differenziert, welchem Existenzsicherungssystem der Hilfebedürftige angehört, nach Schaffung einer Mehrbedarfsregelung in § 21 Abs. 6 SGB II (mit dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010 <BGBl I 671>) kein Bedürfnis mehr (…vgl bereits BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24) . - BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Auch wenn der Gesetzgeber nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und bei der Einfügung des § 21 Abs. 6 SGB II im Mai 2010 die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei "getrennt lebenden" Eltern als Anwendungsfall der Härtefallklausel im Blick hatte (BT-Drucks 17/1465, S 9) , ist die Regelung nicht auf diese Sachverhalte beschränkt (…vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24: Hygienemehrbedarf) .Anknüpfungspunkt für die Beurteilung insoweit ist die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und damit die Frage, ob das menschenwürdige Existenzminimum trotz der Mehraufwendungen noch gewährleistet werden kann oder über die Regelleistung hinausgehende Leistungen dazu erforderlich sind (vgl BT-Drucks 17/1465, S 8).
Im Zuge der abschließenden Beurteilung der Einsparmöglichkeiten wird das LSG schließlich zu beachten haben, dass eine im Grundsatz auch gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drucks 17/1465, S 6 und 8) , bei Bedarfen durch Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts ausscheidet (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
a) Nach § 21 Abs. 6 SGB II (für den Zeitraum vom 1.8.2010 bis 31.12.2010 idF des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010, BGBl I 671; ab dem 1.1.2011 inhaltlich deckungsgleich idF des RBEG) gilt in der Fassung seit dem 1.1.2011: Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht (Satz 1) .Mit der Einführung des Härtefallmehrbedarfs ist der Gesetzgeber nach Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) getroffenen Vorgabe nachgekommen, im SGB II selbst sicherzustellen, dass auch in atypischen Bedarfslagen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden (vgl BT-Drucks 17/1465 S 8) .
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs unter teilweiser Rücknahme der Bewilligungsbescheide für Februar 2010 bis Januar 2011 (zur Rechtslage im Januar 2010 unter 8.) ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II (hier in der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Überprüfungsantrag unverändert geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954;… zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl letztens BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 15/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 10 mwN) iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und § 19 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II; maßgebend in der Fassung des SGB II zunächst zum 9.2.2010 durch das Urteil des BVerfG von diesem Tag - 1 BvL 1/09 ua - (BGBl I 193) und zuletzt zum 3.6.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010 (BGBl I 671;… zur Maßgeblichkeit des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechts in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume - Geltungszeitraumprinzip - vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) .b) Lassen sich dem Regelbedarf zugeordnete und nicht nur einmalige Aufwendungen in einer Sondersituation mit zumutbarem internem Ausgleich (…zu den Grenzen vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 117) nicht bestreiten, können zu ihrer Deckung nach der im Anschluss an die Regelsatz-Entscheidung des BVerfG eingeführten Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II (hier idF des am 3.6.2010 in Kraft getretenen Gesetzes vom 27.5.2010, BGBl I 671; zu den Motiven vgl BT-Drucks 17/1465 S 8 f) iVm § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II zusätzliche existenzsichernde Leistungen zu erbringen sein.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 Auch der Gesetzgeber hätte die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern als Anwendungsfall der Härteklausel des § 21 Abs. 6 SGB II vor Augen gehabt (BT-Drs. 17/1465, S. 9.).
Auch der Gesetzgeber hatte die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern als Anwendungsfall der Härteklausel des § 21 Abs. 6 SGB II vor Augen (BT-Drs. 17/1465, S. 9.).
Zu berücksichtigen sind u.a. auch Einsparmöglichkeiten der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (BT-Drs. 17/1465 Seite 9).
- SG Lübeck, 23.09.2010 - S 21 AS 1077/10
Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Weg zu und von einer …
Dieser wurde mit Wirkung zum 03.06.2010 in das SGB II eingefügt (Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 27.05.2010, BGBl. I S. 671).Der Anwendungsbereich des § 21 Abs. 6 SGB II soll angesichts seiner engen und strikten Tatbestandvoraussetzungen auf wenige Fälle begrenzt sein (BT-Drs. 17/1465, S. 8).
Aus diesem Grunde ist es auch möglich, dass sich der Gesetzgeber dafür entschieden hat, andere bildungsbezogene Bedarfe (namentlich Kosten für Schulmaterialien und Schulverpflegung) ausdrücklich in die (nicht abschließende) Negativliste der Gesetzesbegründung des § 21 Abs. 6 SGB aufzunehmen (vgl. BT-Drs. 17/1465, S. 9).
Nur eine derartige "Sondersituation" (BT-Drs. 17/1465, S. 8) könnte einen Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II begründen; eine solche liegt hier aber nicht vor, da der Antragsteller seine nächstgelegene Regelschule besucht.
Ein Ausweichen auf diese Anspruchsgrundlage, die nicht zum Regelwerk der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört, scheidet seit der Schaffung einer eigenen Anspruchsgrundlage im SGB II (§ 21 Abs. 6) aus (vgl. BT-Drs. 17/1465, S. 8, unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BSG).
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Es handelt sich bei § 21 Abs. 6 SGB II um eine Ausnahmevorschrift für atypische Bedarfslagen, dessen Tatbestandsvoraussetzungen nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestages eng und strikt sind (Bundestags-Drucksache 17/1465, S. 8). - LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II in der vom 1. August 2006 bis zum 2. Juni 2010 geltenden Fassung (vgl. Artikel 1 Nr. 1a des Gesetzes vom 20. Juli 2006 [BGBl. I S. 1706]; seit 3. Juni 2010: § 3 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB II; vgl. Artikel 3a Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 [BGBl. I S. 671]) decken die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.Denn die Regelung trat erst am 3. Juni 2010, mithin nach dem Ende des streitbefangenen Zeitraums, in Kraft (vgl. Artikel 3a Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes vom 27. Mai 2010 [BGBl. I S. 671]).
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 2069/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
Die Mehrkosten, die die regelmäßige Kalziumzufuhr durch laktosefreie Produkte verursachen, lassen sich beim Einkauf auch durch Einsparungen bei anderen Lebensmitteln ausgleichen (zu vom Gesetzgeber als grundsätzlich zumutbar erachteten Einsparmöglichkeiten durch "Umschichtung" vgl. auch BT-Drs. 17/1465, Seite 6 und 8). - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
b) Lassen sich dem Regelbedarf zugeordnete und nicht nur einmalige Aufwendungen in einer Sondersituation mit zumutbarem internem Ausgleich (…zu den Grenzen vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 117) nicht bestreiten, können zu ihrer Deckung nach der im Anschluss an die Regelsatz-Entscheidung des BVerfG eingeführten Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II (zu den Motiven vgl BT-Drucks 17/1465, S 8 f) iVm § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II zusätzliche existenzsichernde Leistungen zu erbringen sein. - LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 390/10
Anspruch auf über den SGB-II -Regelbedarf hinausgehende Leistungen
- SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - …
- SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 885/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Hessen, 11.10.2016 - L 7 AS 139/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14
SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 863/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- LSG Bayern, 29.11.2011 - L 11 AS 888/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 864/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Köln, 07.01.2014 - S 25 AS 4278/12
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Übernahme der Kosten für eine …
- SG Bayreuth, 02.12.2014 - S 13 AS 115/13
Kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
- LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14
Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1777/13
- SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
- SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2010 - L 2 AS 138/10
Arbeitslosengeld II - Kosten für Nachhilfeunterricht - Lese- und …
- SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 723/15
Keine Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget
- SG Würzburg, 18.11.2011 - S 15 AS 772/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahnersatzkosten - kein Darlehen wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 1806/13
- SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1558/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 614/11
Grundsicherung, Arbeitsuchende, Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf, …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11
Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
- LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …
- SG Nürnberg, 19.09.2017 - S 22 AS 229/17
Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Eigenanteil, Zuschuss, Mehrbedarf
- SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16
Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12
- LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 112/15 BH
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 111/15 BH
- BSG, 05.08.2013 - B 4 AS 199/13 B
- SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10
Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2015 - S 16 AS 1672/13
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 110/15 BH
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 109/15 BH
- SG Gotha, 17.03.2011 - S 40 AS 1020/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Bayern, 22.07.2010 - L 7 AS 414/10
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
- BSG, 14.01.2011 - B 14 AS 46/10 BH
- SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13
Erstattung von Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit der Tochter
- SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Augsburg, 16.04.2012 - S 11 AS 942/11
Bemessung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahme der Hilfe zum …
- SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …