29.03.1985

Bundestag - Drucksache 10/3119

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Bildung und Wissenschaft

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 1065   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 25.06.1985, Seite 1065
  • Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
  • vom 14.06.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

    Wissenschaftliches Personal

    Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065) ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.

    das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065).

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065; im folgenden: HFVG).

    a) § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG, wonach eine Befristung aus Gründen der Aus-, Fort- und Weiterbildung zulässig ist, wird in der Regierungsbegründung damit gerechtfertigt, daß eine ständige Fluktuation erforderlich sei, um einen laufenden Zustrom junger Wissenschaftler und neuer Ideen zu gewährleisten, ohne den die Forschung erstarren würde (BTDrucks 10/2283, S. 6).

    Außerdem würden ohne eine solche Befristung die vorhandenen Stellen auf Dauer blockiert und die Nachwuchsförderung behindert (BTDrucks 10/2283, S. 6).

    c) Mit der in § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG vorgesehenen Befristung für den Fall, daß der Mitarbeiter besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Forschungsarbeit oder in der künstlerischen Betätigung erwerben oder vorübergehend einbringen soll, wird die Erleichterung eines ständigen Personalaustausches zwischen Hochschulforschung und übriger Forschung, insbesondere Industrie- und Wirtschaftsforschung, angestrebt (BTDrucks 10/2283, S. 10).

    Ohne eine Verknüpfung der Dauer der betreffenden Arbeitsverhältnisse mit der Laufzeit der Drittmittelfinanzierung werde das Engagement der Drittmittelgeber ebenso zurückgehen wie die Bereitschaft zur Einwerbung von Drittmitteln und zur Einstellung von Drittmittelpersonal (BTDrucks 10/2283, S. 7).

    e) Mit der in § 57 b Abs. 2 Nr. 5 HRG vorgesehen Befristungsmöglichkeit bei erstmaliger Einstellung von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern sollte eine zusätzliche Erprobungs- und Einarbeitungszeit von bis zu zwei Jahren (§ 57 c Abs. 2 Satz 3, § 57 c Abs. 3 HRG) eingeführt werden (BTDrucks 10/2283, S. 10 f.).

    Weiter heißt es in der Begründung zum Regierungsentwurf, die Höchstgrenzenregelung des § 57 c Abs. 2 HRG ermögliche es, daß nach einem Eingangsvertrag von bis zu zwei Jahren ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag von bis zu fünf beziehungsweise acht Jahren abgeschlossen werden könne (BTDrucks 10/2283, S. 10 f.).

  • BAG, 31.01.1990 - 7 AZR 125/89

    Befristeter Drittmittelvertrag nach Hochschulrahmengesetz

    Das zeigt auch ein Blick auf die Drittmitteldefinition, wie sie in § 2 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl. I, S. 1065, 1067) enthalten ist.

    Schon der Regierungsentwurf enthielt nach der Aufzählung der Befristungsgründe mit ihren Tatbestandsmerkmalen in § 57 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HRG in Satz 2 dieser Bestimmung das Gebot, den Grund der Befristung im Arbeitsvertrag anzugeben (BR-Drucks. 402/84, S. 2 = BT-Drucks. 10/2283, S. 4).

    Zur Begründung hieß es dazu, die Vertragsparteien sollten selbst festlegen, ob der Vertrag auf einem (oder mehreren) der in Satz 1 geregelten Tatbestände oder auf den daneben weiterhin geltenden, von der Rechtsprechung entwickelten Zulässigkeitsgründen beruhen soll; damit werde zwischen den Vertragsparteien Klarheit darüber geschaffen, ob die vom Gesetz für Arbeitsverträge nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 angeordneten besonderen Rechtsfolgen eintreten sollen oder nicht (BR-Drucks. 402/84, S. 21 = BT-Drucks. 10/2283, S. 11).

    Da der Kläger bereits aufgrund früherer befristeter Arbeitsverträge als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei derselben Hochschule, der Universität Oldenburg, beschäftigt war, wäre mit dem letzten, auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1986 die fünfjährige Befristungshöchstgrenze überschritten, wenn die früheren Arbeitsverträge, die sämtlich noch vor dem Inkrafttreten des die §§ 57 a bis 57 f in das Hochschulrahmengesetz einfügenden Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl. I, S. 1065) abgeschlossen wurden, auf die fünfjährige Höchstgrenze anzurechnen wären.

    Hierzu gehört namentlich die in § 57 c Abs. 2 HRG festgelegte Befristungshöchstgrenze, in die sämtliche auf die Sondertatbestände des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 HRG gestützten befristeten Arbeitsverträge bei derselben Hochschule ohne Rücksicht darauf einbezogen werden, ob es sich jeweils um die gleichen Befristungsgründe handelt (vgl. zum Vorstehenden auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 10/2283, S. 6, 8, 9, 11).

  • VerfGH Bayern, 28.09.2016 - 20-VII-15

    Erfolglose Popularklage gegen die Befristung der Beamtenverhältnisse bestimmter

    Es ersetzt die §§ 57 a ff. des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065), da im Zuge der Förderalismusreform die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 75 GG weggefallen ist.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Problematik in einer Entscheidung zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes durch das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl I S. 1065) befasst.

    § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG, wonach eine Befristung aus Gründen der Aus-, Fort- und Weiterbildung zulässig ist, wird in der Regierungsbegründung damit gerechtfertigt, dass eine ständige Fluktuation erforderlich sei, um einen laufenden Zustrom junger Wissenschaftler und neuer Ideen zu gewährleisten, ohne den die Forschung erstarren würde (BT-Drs. 10/2283 S. 6).

    Außerdem würden ohne eine solche Befristung die vorhandenen Stellen auf Dauer blockiert und die Nachwuchsförderung behindert (BT-Drs. 10/2283 S. 6).

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 456/12

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit

    Deshalb wird (so BT-Drs. 10/2283 S. 12) "die Beendigung des Arbeitsvertrages ... um die nicht anzurechnende Zeit hinausgeschoben".

    "Entsprechend der vom Gesetzgeber mit Erlass der bisherigen Nichtanrechnungsbestimmungen verfolgten Zielsetzung, dass die Beendigung des Arbeitsvertrages um die nicht anzurechnende Zeit hinausgeschoben wird (vgl. Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Bundestagsdrucksache 10/2283, S. 12), stellt die Neufassung nunmehr ausdrücklich klar, dass das befristete Arbeitsverhältnis sich um die Nichtanrechnungszeiträume verlängert.".

  • EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

    Pokrzeptowicz-Meyer

    Die §§ 57b und 57c Hochschulrahmengesetz (HRG) wurden durch das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl. I S. 1065) in das Hochschulrahmengesetz eingefügt.
  • BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

    Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche

    Wird etwa ein Anstellungsvertrag befristet, weil der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, so ist das zwar bei entsprechender Beschäftigung auf einer solchen Stelle ein sachlicher Grund zur Befristung des Anstellungsvertrags des wissenschaftlichen Mitarbeiters (§ 57 b Abs. 2 Nr. 2 HRG in der Fassung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 - BGBl. I S. 1065), besagt im übrigen aber nur, daß das Anstellungsverhältnis wegen der Ungewißheit künftiger Mittelzuweisungen in seiner Laufzeit begrenzt ist.

    Wie früher die wissenschaftlichen Assistenten so bilden nunmehr unter dem Regime des Hochschulrahmengesetzes die befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter die stärkste Personengruppe innerhalb des akademischen Mittelbaus (vgl. BT-Drucks. 10/2283, S. 6).

  • BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

    Es ist seit 1985 als unmittelbar geltendes Recht Bestandteil des HRG und des zwischenzeitlich aufgehobenen Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl. I S. 1065).
  • BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

    Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz

    (b) Auch die vor dem 5. HRGÄndG geltenden Vorschriften in §§ 57a ff. HRG idF des "Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" (vom 14. Juni 1985, BGBl. I S. 1065, in Kraft getreten am 26. Juni 1985) galten nach seinem § 57a nicht für Professoren, sondern nur für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter, Personal mit ärztlichen Aufgaben und Lehrkräfte für besondere Aufgaben sowie für wissenschaftliche Hilfskräfte.

    Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat versucht, durch eine ausdrückliche Regelung klarzustellen, dass die Zuständigkeit der Länder für gesetzliche Regelungen über befristete Arbeitsverträge "im Übrigen unberührt" bleibt (BT-Drucks. 10/2283 S. 15) .

  • BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 560/91

    Befristeter Arbeitsvertrag mit Fachhochschulassistenten

    Abgesehen davon, daß die Erlangung einer bestimmten Qualifikation nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich ist und dies auch im Gesetzgebungsverfahren als unnötig angesehen wurde (BT-Drucks. 10/2283, S. 16 und 19), ist die Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs nur eine Alternative.

    Der Gesetzgeber hat bei Erlaß des Hochschulrahmengesetzes nicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgeschrieben und die bisher anerkannten Befristungsgründe abgesichert, sondern die damals vorliegende Rechtsprechung als teilweise zu eng angesehen und deshalb die Befristungsmöglichkeiten erweitert (vgl. BT-Drucks. 10/2283, S. 6 bis 9).

    Dadurch ist eine rechtlich sichere Grundlage für ein flexibles Reagieren auf die jeweiligen Bedürfnisse der Forschung und der Nachwuchsförderung geschaffen worden (BT-Drucks. 10/2283, S. 11).

  • BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94

    Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

    Das HRG gibt den Hochschulen die Möglichkeit, aus ganz bestimmten, an den Bedürfnissen der Forschung ("unentbehrliches Regelinstrument zur Absicherung der Funktions- und Erneuerungsfähigkeit der Forschung", wie es zur Begründung im Regierungsentwurf BT-Drucks. 10/2283, S. 6, heißt) und wissenschaftlichen Nachwuchsförderung orientierten Sachgründen Arbeitsverhältnisse zu befristen.

    Zudem wird im Regierungsentwurf ausdrücklich klargestellt, daß es nicht darauf ankommt, ob ein Lektor zur Erfüllung seiner Dienstaufgaben engen Kontakt zu seinem Heimatland im konkreten Fall benötigt (vgl. BT-Drucks. 10/2283, S. 13).

  • BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86

    Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985

  • BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 265/85

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehrfacher Befristung

  • BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der

  • BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95

    Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit

  • BAG, 06.11.1996 - 7 AZR 126/96

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichen Mitarbeitern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 292/05

    Wirksamkeit von Befristungen im Hochschulbereich

  • BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93

    Befristung nach HRG , Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13

    Anwendbarkeit des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes auf einen akademischen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04

    Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

  • BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 576/00

    Arzt im Praktikum

  • BAG, 22.06.2005 - 7 AZR 499/04

    Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 342/95

    Befristung nach dem HRG

  • BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 825/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichen Mitarbeitern

  • BAG, 15.01.1997 - 7 AZR 158/96

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 428/95

    Befristung des Arbeitsvertrages bei Ärzten in der Weiterbildung

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 616/01

    Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters

  • BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 78/95

    Befristungshöchstgrenze bei wissenschaftlichen Hilfskräften

  • BAG, 14.12.1994 - 7 AZR 342/94

    Fünfjahresgrenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG

  • BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 53/87

    Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages - Dreijährige

  • LAG Hessen, 19.06.1986 - 12 Sa 112/86

    Befristung von Arbeitsverträgen imöffentlichen Dienst; Passivlegitimation des

  • BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 760/97

    Befristetes Arbeitsverhältnis nach dem HRG - Drittmittelforschung

  • BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 392/99

    Nichtanrechenbarkeit von Promotionsverträgen auf die 5-jährige

  • BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 184/95

    Fünf-Jahres-Grenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG

  • BAG, 12.05.1992 - 7 AZR 239/91

    Befristetes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 31.01.1990 - 7 AZR 63/89

    Zulässigkeit der erneuten Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem

  • BAG, 04.12.1996 - 7 AZR 205/96

    Befristeter Arbeitsvertrag nach dem Hochschulrahmengesetz

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00

    GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE

  • ArbG Münster, 01.02.1989 - 4 Ca 1221/88

    Feststellung eines unbefriststen Arbeitsverhältnisses; Berechnung der

  • LAG Hamm, 09.06.1988 - 17 Sa 2281/87

    Arbeitsverhältnis; Beendigung; Auflösung; Befristung; Bundesanstalt für Arbeit;

  • VGH Hessen, 06.02.1986 - 1 TH 2444/85

    Vorrang korporationsrechtlicher vor dienstrechtlichen Maßnahmen gegen beamteten

  • BAG, 31.03.1993 - 7 AZN 59/93

    Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 72a Abs. 1

  • LAG Berlin, 18.11.1994 - 6 Sa 113/94

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Verstoß gegen Europäisches Recht

  • BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 385/85

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

  • BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 329/99

    Nichtanrechenbarkeit von Promotionsverträgen auf die 5-jährige

  • LAG Düsseldorf, 29.07.1999 - 5 Sa 670/99

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Bremen, 16.03.1993 - 1 Sa 237/92

    Arbeitsvertrag; Befristung ; Wissenschaftlicher Mitarbeiter ; Hochschule;

  • LAG Berlin, 22.04.1991 - 9 Sa 6/91

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Ärzte in Weiterbildung

  • LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags im Hochschulbereich; Bedeutung

  • BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 147/93

    Rechtsirrtum über die Berechnung der Höchstgrenze für befristete Arbeitsverträge

  • BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 562/88

    Befristeter Arbeitsvertrag - Erfordernis und Geeignetheit eines zulässigen

  • BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 561/88

    Möglichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit früherer befristeter

  • LAG Köln, 10.01.2002 - 5 Sa 988/01

    Promotionsbefristung; Freizeitpromotion

  • LAG Berlin, 24.11.1992 - 3 Sa 79/92

    Befristung von Arbeitsverträgen; Sachlich rechtfertigender Grund;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.1998 - 3 Sa 483/97

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

  • BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 266/85
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1993 - C-272/92
  • BVerwG, 23.10.1985 - 7 B 192.85

    Befristung einer Lehrstuhlvertretung - Rechtfertigung der Befristung und ihrer

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