07.09.1985
Bundestag - Drucksache 10/3792
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1985 S. 2154 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 12.12.1985, Seite 2154
- Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)
- vom 06.12.1985
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Bundeserziehungsgeldgesetz
Wird zitiert von ... (141)
- BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08
Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung
Damit war eine grundsätzlich verbindliche und unwiderrufliche Festlegung erfolgt (…vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 36, BAGE 123, 30; vgl. BT-Drucks. 10/3792 S. 19). - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
(1) Die Gesetzesbegründung wiederholt § 17 Abs. 2 BErzGG sinngemäß und weist darauf hin, dass die Vorschriften des § 17 BErzGG der Regelung in § 4 ArbPlSchG entsprächen (BT-Drucks. 10/3792 S. 20). - BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R
Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5 …
aa) Diese Vorschrift geht auf eine Regelung mit gleichem Inhalt zurück, die bereits mit dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG vom 6.12.1985, BGBl I 2154) zum 1.1.1986 in die damals noch geltende Reichsversicherungsordnung (§ 189 Abs. 2 RVO) eingefügt wurde.Nach den Vorschriften des damaligen BErzGG schloss der Bezug von Krg einen Anspruch auf Erziehungsgeld und damit auch einen Anspruch auf Erziehungsurlaub aus, wenn der Bemessung des Krg ein Arbeitsentgelt für eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung zugrunde lag (§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 BErzGG idF vom 6.12.1985; auch in der Gesetzesbegründung ist der Ausschluss des Erziehungsgeldanspruchs bei Bezug von Krg ausdrücklich aufgeführt; vgl BT-Drucks 10/3792 S 15).
Der Anspruch auf Krg zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes ist bereits Anfang 1974 in die RVO aufgenommen worden (dort in § 185c RVO aF; durch das Gesetz zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung [Leistungsverbesserungsgesetz - KLVG] vom 19.12.1973, BGBl I 1925) und war daher dem Gesetzgeber bei Erlass des BErzGG am 6.12.1985 (BGBl I 2154) bereits seit langem bekannt.
Wenn der Gesetzgeber im BErzGG einen Vorrang der laufenden Krg-Leistung normiert und gleichzeitig in den Gesetzesmaterialien zu der Ruhensvorschrift des § 189 Abs. 2 RVO (heute: § 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) ausführt, es bestehe kein Anlass zur Zahlung von Krg, soweit während des Erziehungsurlaubs kein Arbeitsentgelt erzielt wird (vgl insoweit schon die Gesetzesbegründung zu § 189 Abs. 2 RVO, BT-Drucks 10/4212 S 2, 3, 7), kann die Ruhensvorschrift nur solche Krg-Ansprüche betreffen, deren Zahlung erst während des Erziehungsurlaubs veranlasst ist, nicht solche Leistungen, die bereits vorher laufend bezogen wurden.
Auch der Grund für die ausdrücklich vom Ruhen des Krg-Anspruchs ausgenommenen Zeiten des Erziehungsurlaubs bzw der Elternzeit, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor deren Beginn eingetreten ist, liegt in der Entgeltersatzfunktion des Krg und der grundsätzlichen Annahme, beim Zusammentreffen einer Erkrankung mit Erziehungsurlaub bzw Elternzeit den damit verbundenen Arbeitsentgeltausfall jeweils dem zuerst eingetretenen Ereignis zuzurechnen (bezüglich dieser gesetzlichen Ausnahme vom Ruhen des Krg-Anspruchs während des Erziehungsurlaubs bzw der Elternzeit enthalten die Gesetzesmaterialien keine Begründung, vgl BT-Drucks 10/4212 S 2, 3, 7).
- BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R
Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - …
Schon während der Adoptionspflege sollte eine dauerhafte oder zumindest auf Dauer angelegte Familienbeziehung anzunehmen sein (vgl die Entwurfsbegründung zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, BT-Drucks 10/3792 S 15) , sodass zukünftige Adoptiveltern nicht aus dem Kreis der nach dem BErzGG Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden sollten (…BSG Urteil vom 15.8.2000 - B 14 EG 4/99 R - SozR 3-7833 § 1 Nr. 23 S 118) .Dadurch endete der Erziehungsgeldanspruch wie die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 4 BErzGG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes; Elternzeit und Erziehungsgeldanspruch gingen bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit parallel (BT-Drucks 10/3792 S 16) .
Denn die Möglichkeit rückwirkender Antragstellung ist - wenn auch mit abweichender Frist - ebenfalls dem BErzGG entlehnt (§ 4 Abs. 2 BErzGG) , welches ursprünglich allein für den Fall des Kindstodes eine Ausnahme von der beschriebenen Grundregel des § 4 Abs. 3 BErzGG vorsah (BT-Drucks 10/3792 S 16) und späterhin gar keine Ausnahme mehr zuließ.
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Das BErzg wurde durch das Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) vom 6.12.1985 (BGBl I 2154) eingeführt. - BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 62/94
Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem …
Der Entwurf der Bundesregierung zum BErzGG gebrauchte den Begriff der Lohnersatzleistung nicht nur in § 107 Satz 1 Nr. 5 Bucht c AFG (vgl. § 24), sondern auch in § 2 Abs. 2 BErzGG (BT-Drucks 10/3792).Da der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 27. September 1985 (BT-Drucks 10/3926) um Überprüfung gebeten hatte, wurde der Terminus der Lohnersatzleistung durch eine Aufzählung von Leistungen in § 2 Abs. 2 Satz 2 BErzGG ersetzt (vgl. BT-Drucks 10/4039; BT-Drucks 10/4148; BT-Drucks 10/4212 S 5), wobei die Alhi ausgenommen war (vgl. zur Fortschreibung dieser Rechtslage durch das Erste Gesetz zur Änderung des BErzGG vom 17. Dezember 1990 - BGBl I 2823 - die BT-Drucks 11/7103).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 10/3792) hatte diese Möglichkeit noch nicht vorgesehen; vielmehr sollte sich nach dem ursprünglichen Willen der Bundesregierung ein Arbeitsloser entscheiden, ob er Erzg beziehen oder als Alhi-Voraussetzung für eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wolle (BT-Drucks 10/4039 zu § 2).
Abweichend hiervon befürwortete dann der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit die später im Gesetz vorgesehene Kumulation von Alhi und Erzg, nicht aber von Alg und Erzg (Ausschußbericht vom 12. November 1985, BT-Drucks 10/4212 S 3 und 5), Die Bezieher von Alhi sollten bei Bestehen von Erzg-Ansprüchen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden, ohne den Weg zum Sozialamt wählen zu müssen, zumal dies zu erheblichen Mehrbelastungen für die Sozialhilfeträger geführt hätte (BT-Drucks 10/4212 S 3).
Rechtssystematische Bedenken zur Unvereinbarkeit von Alhi als einer eigentlichen Lohnersatzleistung nach dem AFG und Erzg haben sich im Gesetzgebungsverfahren ebensowenig durchgesetzt wie der Hinweis der Bundesregierung auf die nachteiligen Folgen des gleichzeitigen Bezugs von Erzg und Alhi für die Begründung eines neuen Anspruchs auf Alg (Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks 10/4039;… vgl. auch BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 8).
Der Gesetzgeber hat sich durch Übernahme der vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vorgeschlagenen Formulierung bewußt hierüber hinweggesetzt (BT-Drucks 10/4212 S 3), so daß die Beklagte zu Unrecht davon ausgeht, die Gegenäußerung der Bundesregierung gebe den Willen des Gesetzgebers wieder.
Für die Gesetz gewordene Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 3 BErzGG idF vom 6. Dezember 1985 (jetzt § 2 Abs. 4 BErzGG idF der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 - BGBl I 180) fand sich eine Mehrheit, weil die Alhi - ähnlich wie die Sozialhilfe - von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängt und bei ihr die Lohnersatzfunktion weniger ausgeprägt ist als beim Alg (BT-Drucks 10/4212 S 5), Mit der Vorschrift war mithin - neben der Verteilung der Kostenlast zwischen Bund und Sozialhilfeträgern (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 8) - eine Gleichstellung von Alhi-Empfängern und Sozialhilfeempfängern bezweckt (BT-Drucks 10/4212 S 3;… BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 8); unterschiedliche Rechtspositionen bei der anwartschaftsbegründenden Wirkung des Erzg-Bezugs wären damit unvereinbar.
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Das BErzg wurde durch das Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) vom 6.12.1985 (BGBl I 2154) eingeführt. - BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
Auf den Antrag vom 16. Oktober 1987, in dem sie im Einverständnis mit ihrem Ehemann zur Bezugsberechtigten bestimmt wurde, gewährte ihr die beklagte Landeskreditbank Baden-Württemberg mit dem streitigen Bescheid vom 3. November 1987, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 1988, Er- ziehungsgeld aus Anlaß der Geburt der drei Kinder für 10 Lebensmonate in Höhe von jeweils insgesamt 600,-- DM unter Hinweis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) vom 6. Dezember 1985 (BGBl I S 2154), daß bei Betreuung und Erziehung mehrerer Kinder in einem Haushalt für denselben Zeitraum nur einmal Erziehungsgeld gewährt werde.Auch bei Mehrlingsgeburten wird nämlich nur einmal Erziehungsgeld gezahlt (BT-Drucks 10/3792 S 15 f; Wiegand, Kommentar zum Bundeserziehungsgeldgesetz, Stand: April 1987, § 3 RdNr 3; Grüner/Dalichau, Bundeserziehungsgeldgesetz/Sozialgesetzbuch, Kommentar, Stand: September 1988, Anm II. 2.;… Zmarzlik/Zipperer/Viethen, Mutterschutzgesetz, 5. Auflage 1986, BErzGG § 3 RdNr 2, S 386 f; Hünsch, Erziehungs- und Kindergeldrecht, 1988, BErzGG § 3 RdNr 105, S 71 f; Igl, Kindergeld und Erziehungsgeld, 1986, BErzGG § 3 Anm 2; Heilmann, Der Personalrat 1986, 5; derselbe, Arbeitsrecht im Betrieb 1986, 12; Schleicher, Der Betriebsberater, Beil 1/86, 3; jeweils mwN).
Als familienpolitische Maßnahme dient es in erster Linie der Familienförderung, nicht dem Mutterschutz (…vgl BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1; BT-Drucks 10/3792 S 1, 13), der uU als günstige Nebenwirkung eintreten kann und schon deswegen im Einklang mit Art. 6 Abs. 4 GG steht.
Das Erziehungsgeld soll den wirtschaftlichen Nachteil der Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit während (und vom Gesetzgeber vermutet: wegen) der Betreuung und Erziehung eines Kindes in der ersten Lebensphase teilweise ausgleichen (BT-Drucks 10/3792 S 13), nicht Unterhaltsaufwendungen ersetzen oder - abstrakt - die Zuwendung zum Kind "belohnen".
Aufgabe des BErzGG ist es zu ermöglichen oder zu erleichtern, daß sich ein Elternteil der Betreuung und Erziehung des Kindes in dessen erster Lebensphase (§§ 4, 15 Abs. 1 BErzGG) widmet (BT-Drucks 10/3792 S 1, 13).
Den og Vorschlägen, bei Mehrfachgeburten eine Mehrleistung von Erziehungsgeld vorzusehen, ist nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 10/4039 S 2) nicht gefolgt worden, weil dies ca 30 Millionen DM zusätzlich erfordert hätte.
- OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03
Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen
Der Satz 2 des § 60 Abs. 1 SGB I ist durch § 28 Nr. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz vom 6. Dezember 1985 (BGBl 1, 2154) eingefügt worden aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zum Regierungsentwurf des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BT-Drs. 10/4148, S. 18).Zum Zweck der Gesetzesergänzung führt der Ausschussbericht aus (BT-Drs. 10/4212, S. 7), es werde klargestellt, dass die Mitwirkungspflichten auch für den Fall von Erstattungen gelten.
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 21/04
Teilzeitarbeit neben Elternzeit
Damit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werde, seine personellen Dispositionen zu treffen (vgl. BT-Drucks. 10/3792 S. 19). - BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90
Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall
- BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Befristeter Arbeitsvertrag - Dauer der Befristung
- BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R
Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen
- BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R
Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 29/96
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld
- BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87
Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld
- BSG, 27.06.1991 - 4 REg 2/91
Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Erziehungsgeldanspruch des Vaters, …
- LAG Hamburg, 18.05.2011 - 5 Sa 93/10
Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01
Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson; …
- BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 8.97
Sozialhilfe - Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte - Vermögen - …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 11/91
Erziehungsgeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - Arbeitslosengeld
- BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92
Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 4/93
Erziehungsgeld - Ärztliche Weiterbildung - Medizinische Genetik
- BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 95/97 R
Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel bei …
- BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 3/91
Erziehungsgeld - Einkommen - Erlöschen
- BSG, 12.07.1988 - 11a REg 4/87
Anspruch auf Erziehungsgeld - Nato-Truppenstatut - Angehöriger der Rheinarmee - …
- BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R
Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 3/93
Berufsausbildung - Erziehungsgeld
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86
Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …
- BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 9/91
Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Berechnung
- BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14
Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende …
- BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89
Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber
- BSG, 29.04.1997 - 5 RJ 84/95
Anspruch auf Waisenrente bei Bezug von Erziehungsgeld
- VGH Bayern, 09.10.1996 - 12 B 94.3806
Härtefall bei Einsatz von angespartem Einkommen aus Erziehungsgeld bei der …
- BSG, 24.11.1992 - 12 RK 24/91
Beitragspflicht zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - …
- BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 526/87
Krankengeld - Teilzeit - Erziehungsurlaub
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 4/95
Geltungsbereich des BErzGG
- BFH, 24.11.1994 - III R 37/93
Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den nach § 33a Abs. 1 Satz 3 ESTG …
- BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 20/94
Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 11/91
Verdienst - Jahresarbeitsverdienstgrenze - Erziehungsurlaub - Familienhilfe - …
- BSG, 10.08.1993 - 14b REg 3/92
Gewährung von Erziehungsgeld - Maßgebendes Einkommen - Sonderausgaben nach § 10 e …
- BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92
Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91
Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
- BSG, 22.06.1989 - 4 REg 4/88
Entsendung iS. von § 1 Abs. 2 BErzGG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BKGG
- BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88
Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung …
- BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 14.92
Beamtenrecht - Erziehungsurlaub - Erziehungsgeld
- BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90
Anspruchsvoraussetzungen eines Ausländers für die Gewährung von Erziehungsgeld - …
- BSG, 09.02.1994 - 11 RAr 1/93
Arbeitsplatzwechsel - Europa - Arbeitslosigkeit
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 4/97 R
Anspruch auf Erziehungsgeld bei Arbeitslosengeldbezug
- LSG Bayern, 12.12.2000 - L 10 AL 45/99
Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Gewährung von Arbeitslosengeld
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08
Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in …
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 8/99
Streit über die Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld an die Klägerin …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 23/97
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - …
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 9/92
Beitragszuschuss - Privat versicherter Angestellter - Erziehungsurlaub der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05
Sonderzuwendung für Hochschulprofessor
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 30/90
Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch …
- BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89
Bundeserziehungsgeld für Ausländer
- BVerfG, 29.04.1998 - 1 BvL 25/93
Erziehungsgeld
- BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91
Ermittlung des Einkommens für die Zahlung von Erziehungsgeld - Berücksichtigung …
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
- BGH, 14.07.1997 - NotZ 46/96
Anrechnung von Zeiten im ehrenamtlichen Dienst; Anrechnung von …
- BSG, 29.08.1991 - 4 REg 5/91
Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer
- BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 5/94
Anspruch auf Zahlung von Sonderzuwendungen - Eintritt der Ausschlussfrist - Keine …
- BSG, 16.12.1987 - 11a REg 3/87
Asylbewerber - Aufenthalt - Ablehnung - Antrag - Duldung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 9/03
D (A), Jugoslawen, Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Erziehungsgeld, …
- BSG, 21.02.1995 - 10 RKg 35/93
Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht; Veranlagung zur …
- BAG, 08.10.1986 - 5 AZR 582/85
Auslegung der §§ 2, 2 und 5 des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlungen …
- FG Sachsen, 15.10.2015 - 1 K 436/14
Einkommensteuerliche Hinzurechnung des Sockelbetrags des Elterngeldes im Rahmen …
- VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13
Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
- BSG, 07.11.2000 - B 1 SF 1/99 R
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94
Anspruch einer japanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …
- BSG, 20.12.1990 - 4 REg 10/90
Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei …
- LSG Bayern, 29.10.2014 - L 12 EG 50/13
Anrechnung von Einkommen, Bestehen eines Unterhaltsanspruchs, eheähnliche …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95
Erziehungsgeldanspruch des nichtehelichen Vaters
- BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 546/90
Tarifliches Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub
- BSG, 28.06.1990 - 9b/7 RAr 120/88
Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld
- LSG Bayern, 16.05.2002 - L 9 EG 4/99
Anrechenbarkeit von Unterhaltsleistungen bei der Ermittlung des für die …
- BGH, 31.05.1988 - IX ZR 18/88
Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
- BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 57.96
Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Ruhegehaltsfähigkeit eines Erziehungsurlaubs
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 1/93
Vorsorgeaufwendung - Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Verzicht
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1989 - 11 S 320/89
Sozialhilfeträger und Insichprozeß; Erziehungsbeitrag nach dem Modell "Mutter und …
- LAG Sachsen, 10.01.2007 - 2 Sa 168/05
Tarifliches Urlaubsgeld
- BSG, 10.07.1996 - 14 REg 11/95
Anspruch auf Erziehungsgeld bei Sprachkurs für Aussiedler
- BSG, 28.02.1996 - 14 REg 3/95
Erziehungsgeld - Personensorgerecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 12 AL 51/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 31/02
Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis; Status …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
- BSG, 20.12.1990 - 4 REg 7/89
Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 15/03
D (A), Jugoslawen, Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Erziehungsgeld, …
- LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99
Gewährung von Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr eines Kindes; …
- LAG Bremen, 23.11.2000 - 4 Sa 123/00
Verhältnis von § 15 Abs. 4 BErzGG und § 15b BAT
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 455/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtsfertigung
- BAG, 13.03.1991 - 7 AZR 37/90
- BSG, 22.04.1986 - 8 RR 6/84
Ansprüche eines Geschäftsführers - Gesetzliche Krankenkasse - Gewährung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 156/01
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Gleichstellung - …
- LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97
Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
- BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 631/94
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Zweckmäßigkeitsgründen - Bestimmbarkeit …
- SG Aachen, 27.04.2007 - S 8 KG 7/06
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 26.07.1999 - 12 M 3024/99
Elternbeitrag; Kinderkrippe; Jugendhilfe; Erziehungsgeld
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 6/94
Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …
- BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG
- BSG, 30.04.1991 - 4 REg 13/90
Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld - …
- BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 720/87
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Befristung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - L 3 RJ 201/98
Rentenversicherung
- VG Karlsruhe, 26.06.1998 - 3 K 2451/97
Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Berechnung des Ruhegehalts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 16 A 1854/97
Ausbildungsförderung; Anspruch auf Kinderteilerlaß; Umschulungsmaßnahme; Töchter …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94
Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 11/91
Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld - Anspruchsvoraussetzungen …
- BSG, 30.04.1991 - 4 REg 52/89
Gewährung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Rechtlich beständiger …
- BSG, 28.06.1990 - 4 REg 36/89
Erziehungsgeld; Angehörige; Deutschland; Mitglied; NATO-Truppe; Truppe
- LSG Hamburg, 06.01.2006 - L 5 B 152/05
Anrechnung einer Leistung des Jugendamtes nach § 39 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2003 - 2 ME 281/03
Außenstelle; Behörde; Elternzeit; Ortswechsel; Reisezentrum; Umsetzung; …
- SG Mainz, 27.09.1996 - S 3 A 154/95
Streit über die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung; …
- BSG, 29.08.1991 - 4 REg 8/91
- BSG, 30.04.1991 - 4 REg 14/90
Gewähung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Zulässigkeit einer …
- BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
Erziehungsgeld; Angehörige; Bundesgebiet; Mitglied; NATO-Truppe; Stationierte …
- VG München, 07.07.2011 - M 15 K 10.5543
Steuerfachangestellte; Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit; Versagung …
- ArbG Celle, 11.02.2004 - 2 Ca 667/03
- VG Karlsruhe, 26.05.2003 - 11 K 4677/02
Keine Unterbrechung zeitlich befristeter Teilzeit durch Erziehungsurlaub
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91
- BSG, 21.03.1991 - 4 REg 21/89
Gewährung von Bundeserziehungsgeld an einen Asylanten - Begriff des ständigen …
- BSG, 24.09.1986 - 8 RK 47/85
Anspruch auf Mutterschaftsgeld einer arbeitslosen Pflichtversicherten - …
- VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 13 K 2550/11
Betriebsschließung Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Prognosezeitpunkt
- VG Köln, 21.01.2002 - 5 K 5761/00
Antrag auf Gewährung eines sogenannten Kinderteilerlasses bezüglich des …
- BSG, 28.02.1991 - 4 REg 47/89
- BSG, 28.11.1990 - 4 REg 17/89
- BSG, 28.11.1990 - 4 REg 9/90
- BSG, 14.09.1989 - 4 REg 1/88
- ArbG Wiesbaden, 20.01.2000 - 9 Ca 1834/99
Schadensersatz infolge der unterbliebenen Beschäftigung während eines …
- BVerwG, 22.04.1987 - 1 WB 27.87
Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Fachausbildung - …
- SG Hamburg, 30.01.1987 - 5 EG 6/86
- VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 19 K 2044/09
Unzulässigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit
- VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 17 K 2783/04
Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers bei besonders schweren …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 7 S 713/90
Ausbildungsförderung - keine Auskunftspflicht der Eltern über Aufenthaltsort des …