20.09.1985

Bundestag - Drucksache 10/3852

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 1120   

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BGBl. I 1986 S. 1120 (https://dejure.org/1986,16306)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.07.1986, Seite 1120
  • Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)
  • vom 25.07.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

    Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach aus §§ 77 Abs. 1 BinSchG, 664 Abs. 1 HGB, Artt. 2, 3, 10, 11 der Anlage zu § 664 Abs. 1 Satz 1 HGB - Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (i.d.F. des 2. Seerechtsänderungsgesetzes vom 25. Juli 1986, BGBl. I, 1120, 1122 ff.; künftig nur: Anlage), § 823 Abs. 1 BGB ohne Rechtsfehler bejaht.

    Das ergibt sich aus der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 10/3852, S. 30).

    Aus der Gesetzesbegründung zum (inzwischen überholten, aber durch die Neuregelung des Binnenschiffahrtsgesetzes inhaltlich insoweit nicht geänderten, vgl. BT-Drucks. 13/8446, S. 34) § 77 BinSchG i.d.F. des 2. Seerechtsänderungsgesetzes (BGBl. I 1986, 1120 ff.) ergibt sich hierzu, daß der Gesetzgeber zwischen der Haftung des Schiffseigners, der nicht Beförderer ist, und der des Beförderers unterscheidet: hiernach richtet sich die Haftung eines Schiffseigners, der auch Beförderer ist, ausschließlich nach den Maßstäben der Befördererhaftung (Art. 11 der Anlage; vgl. BT-Drucks. 10/3852, S. 35).

    Da das Binnenschiffahrtsrecht aufgrund des in der Bundesrepublik vorherrschenden Wunsches, die Haftungsfragen im Seerecht und im Binnenschiffahrtsrecht grundsätzlich gleichgelagert zu behandeln (vgl. Czerwenka, in: Riedel/Wiese, Probleme des Binnenschiffahrtsrechts VIII, 69, 71; Herber, in: FS für Walter Müller, 1993, 99, 103; offen: Rabe, Seehandelsrecht, 4. Auflage, vor § 664 HGB, Rn. 10; BT-Drucks. 10/3852, S. 1), durch Verweis auf das für die Bundesrepublik geltende Seehaftungsrecht in § 664 HGB gestaltet wurde, ist damit das für das Seegebiet der Bundesrepublik geltende Haftungsrecht für die Personenbeförderung des § 664 HGB mit seiner Anlage auf das gesamte Binnenschiffahrtsgebiet des vereinigten Deutschlands erstreckt worden (vgl. Herber, TransportR 1991, 1, 4; offen Rabe, aaO).

  • BGH, 18.06.2009 - I ZR 140/06

    Schadensersatz wegen der Beschädigung von Transportgut bei einem multimodalen

    Ebenso fehlt in Art. 4 § 5 lit. e der Haager Visby-Regeln, auf den § 660 Abs. 3 HGB zurückgeht (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung betreffend das Zweite Seerechtsänderungsgesetz, BT-Drucks. 10/3852, S. 23 f.), eine Gleichstellung des eigenen Verschuldens des Unternehmers mit dem Verschulden der für ihn tätigen Personen.

    Die Vorschrift des § 660 Abs. 3 HGB wurde durch das Zweite Seerechtsänderungsgesetz vom 25. Juli 1986 (BGBl. I, S. 1120 ff.) in das Handelsgesetzbuch eingefügt.

  • BGH, 25.04.1988 - II ZR 252/86

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen

    Nach der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen vom 17. Juli 1987 - BGBl II 407 ist dieses Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland am 1. September 1987 in Kraft getreten und damit auch die geänderte Fassung der §§ 486 bis 487 e HGB (Beschränkung der Haftung für Seeforderungen) durch das Zweite Seerechtsänderungsgesetz vom 25. Juli 1986 - BGBl I 1120 (vgl. dessen Art. 11 Abs. 1) sowie die Seerechtliche Verteilungsordnung vom 25. Juli 1986 - BGBl I 1130 (vgl. deren § 40 Abs. 1).
  • BGH, 09.07.1990 - II ZR 69/89

    Feststellungsklage eines Gläubigers im seerechtlichen Verteilungsverfahren;

    Diese Regelung ergibt sich nunmehr aus Absatz 1 Satz 1 des § 612 HGB n.F., der mit Wirkung vom 31. Juli 1986 an die Stelle der alten Fassung dieser Vorschrift getreten ist (vgl. Art. 1 Nr. 5, Art. 11 Abs. 1 und 2 des Zweiten Seerechtsänderungsgesetzes vom 25. Juli 1986 - BGBl. I 1120).
  • BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

    Beschränkung der Haftung von Binnenlotsen

    Diese Gesichtspunkte haben offenbar den Gesetzgeber veranlaßt, bei Erlaß des 2. Seerechtsänderungsgesetzes vom 25. Juli 1986 - BGBl I 1120 - mit dessen Art. 2 Nr. 1 die neu eingeführte Regelung des § 487 c Abs. 2 HGB (Festlegung eines bestimmten Haftungshöchstbetrages für Ansprüche wegen des Todes oder der Verletzung von Reisenden eines Schiffes gegen einen an Bord tätigen Lotsen) gleichzeitig auf die Binnenlotsen auszudehnen (vgl. § 4 a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BinSchG).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 1 S 2535/10

    Feuerwehrhilfe; Abwehr einer Notlage für ein Schiff

    Das Binnenschifffahrtsgesetz vom 15. Juni 1895 (RGBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.07.1986 (BGBl. I S. 1120), regelt den Schiffsbegriff nicht.
  • BGH, 16.12.1996 - II ZR 266/95

    Anspruch des verletzten Reisenden auf Zahlung eines Schmerzensgeldes; Begriff des

    Ob ein Schmerzensgeld außerdem - entgegen dem engen Wortlaut des Art. 11 - mit konkurrierenden Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verlangt werden könnte (dafür Prüßmann/Rabe, Anm. zu Art. 11 der Anlage zu § 664 HGB, s.a. Art. 2 Anm. 5 B a; Herber aaO., S. 167, 181; LG München I RRa 1996, 78, 81; vgl. ferner Begründung des Regierungsentwurfs zum Zweiten Seerechtsänderungsgesetz, BT-Drucks. 10/3852, S. 30), kann daher unentschieden bleiben.
  • BGH, 25.09.1986 - II ZR 26/86

    Schadensersatzansprüche des gutgläubigen Konnossementsberechtigten wegen

    Das wird noch deutlicher durch die Neufassung des § 660 HGB in Art. 1 Nr. 7 des 2. Seerechtsänderungsgesetzes vom 25. Juli 1986 - BGBl. I 1120, worin es heißt, daß »der Verfrachter für Verlust oder Beschädigung der Güter in jedem Fall höchstens bis zu einem Betrag von (von der weiteren Darstellung wird abgesehen) haftet«.
  • OLG Hamburg, 22.04.2010 - 6 U 1/09

    Multimodaler Frachtvertrag: Haftung des Verfrachters bei Beschädigung der

    Die Änderung in "Stück" im jetzigen Wortlaut des § 660 HGB sollte deutlich machen, dass auch unverpackte Einzelstücke unter den Begriff fallen (vgl. Herber, a.a.O.; vgl. auch BT-Drucks. 10/3852, S. 23).
  • BGH, 16.12.1996 - II ZR 269/95

    Haftung eines Schiffsführers im Verhältnis zu Dritten - Beförderungsvertrag

    Ob ein Schmerzensgeld außerdem - entgegen dem engen Wortlaut des Art. 11 - mit konkurrierenden Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verlangt werden könnte (dafür Prüßmann/Rabe, Anm. zu Art. 11 der Anlage zu § 664 HGB, s.a. Art. 2 Anm. 5 B a; Herber a.a.O., S. 167, 181; LG München I RRa 1996, 78, 81; vgl. ferner Begründung des Regierungsentwurfs zum Zweiten Seerechtsänderungsgesetz, BT-Drucks, 10/3852, S. 30), kann daher unentschieden bleiben.
  • BGH, 16.12.1996 - II ZR 273/95

    Anspruch gegen den Schiffseigner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für bei

  • BGH, 16.12.1996 - II ZR 270/95

    Haftungsbereich eines Schiffsführers

  • BGH, 16.12.1996 - II ZR 272/95

    Anspruch gegen den Schiffseigner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für bei

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