• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 22.12.1990, Seite 2847
• Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz
• vom 17.12.1990

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (244)

• BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

  Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

  Ein solcher Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht (vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz, BT-Drucks. 11/3621, S. 41) hat keine materiellrechtlichen Auswirkungen (…vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 282 Rdn. 7).
• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Die durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) mit Wirkung vom 1. April 1991 neu gestalteten Bestimmungen über das selbständige Beweisverfahren ermöglichen in § 485 Abs. 2 ZPO eine von einem Beweissicherungsbedürfnis, wie es etwa § 485 Abs. 1 ZPO voraussetzt, unabhängige Erhebung des Sachverständigenbeweises (…Zöller/Herget ZPO 24. Aufl. 2004 § 485 Rn. 6 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche …

  b) Auch die Erledigungserklärungen waren ab Einführung des Rechtsinstituts der Erledigung der Hauptsache durch § 4 einer Dritten Vereinfachungsverordnung vom 16. Mai 1942, RGBl. I S. 333, 334 in obligatorischer mündlicher Verhandlung abzugeben; erst seit dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2847 können die Erklärungen auch in einem Schriftsatz enthalten sein und kann die Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

 
• BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …

  Diesem Gedanken trägt § 411 Abs. 4 S 1 ZPO (iVm § 202 SGG) Rechnung, indem er den Beteiligten auch im sozialgerichtlichen Verfahren vorgibt, Einwendungen, Anträge und Fragen an Sachverständige rechtzeitig anzubringen (BT-Drucks 11/3621 S 41) .
• BGH, 12.07.2012 - VII ZB 9/12

  Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die …

  Allerdings soll das "selbständige Beweisverfahren" im Vergleich zum "Beweissicherungsverfahren" nunmehr auch weiteren Zwecken dienen, nämlich insbesondere eine Entlastung der Gerichte und die Förderung der gütlichen Streitbeilegung erreichen (BR-Drucks. 400/88, S. 63 und BT-Drucks. 11/3621, S. 1/2 und 41).
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …

  Der 1. Senat legt dem Großen Senat (GrS) des BSG die im Tenor aufgeführten Rechtsfragen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vor, weil dies nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr erforderlich ist (§ 41 Abs 4 SGG idF durch Art 4 Nr 1 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990, BGBl I 2847, mWv 1.1.1992) .

  Der Grund für einen Vorrang der Divergenzvorlage ist entfallen, weil der GrS ungeachtet des Grundes seiner Anrufung bei allen Entscheidungen einheitlich besetzt ist (§ 41 Abs 5 SGG idF durch Art 4 Nr 1 Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990, BGBl I 2847;… BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7 = Juris RdNr 3; entsprechend zu § 11 Abs 4 FGO BFH Beschluss vom 19.7.1993 - GrS 2/92 - BFHE 172, 66 = BStBl II 1993, 897 = Juris RdNr 32; Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 35; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 41 RdNr 18a; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 55).

• BGH, 27.11.2013 - III ZB 38/13

  Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Begutachtung von entgangenem …

  Erforderlich ist zusätzlich, dass einer der in § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO enumerativ aufgeführten Gegenstände begutachtet werden soll (vgl. Regierungsentwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 1. Dezember 1988, BT-Drucks. 11/3621 S. 42).

  Mit der Neufassung der §§ 485 ff ZPO durch Artikel 1 Nr. 30 des am 1. April 1991 in Kraft getretenen Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2847) wurde das bisherige Beweissicherungsverfahren erheblich erweitert.

  Die gesonderte Begutachtung durch einen Sachverständigen führe häufig zu einer die Parteien zufriedenstellenden Klärung und damit eher zum Vergleich als in einen Prozess (vgl. BT-Drucks. 11/3621 S. 23, 41).

  Er hat stattdessen die Gegenstände der Begutachtung in dem Katalog des § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich begrenzt und dies im Einzelnen begründet (BT-Drucks. 11/3621 S. 23, 42).

  Die Erleichterung einer vorprozessualen Einigung der Parteien als Zweck der Erweiterung des Beweissicherungsverfahrens (vgl. BT-Drucks. 11/3621 S. 41) hätte auch eine Formulierung von § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO dahingehend erlaubt, dass eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen (stets dann) beantragen kann, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass eine Tatsache festgestellt wird, die einer solchen Begutachtung zugänglich ist.

  Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 485 Abs. 1 ZPO soll danach die Beweiserhebung über "jedes denkbare Beweisthema" möglich sein (BT-Drucks. 11/3621 S. 41).

• BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17

  Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen …

  Das selbständige Beweisverfahren dient im Fall des § 485 Abs. 1 ZPO der Abwehr eines dem Antragsteller drohenden Rechtsnachteils durch den zu befürchtenden Verlust eines Beweismittels, in dem hier vorliegenden Fall des § 485 Abs. 2 ZPO unabhängig von einem solchen Sicherungsbedürfnis der Vorbereitung einer gütlichen Einigung und damit der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen in erster Linie über tatsächliche Fragen gestritten wird (vgl. BT-Drucks. 11/3621, S. 23;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 485 Rn. 1 und 3).

  Dabei gewährleistet nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht eine höhere Chance auf Akzeptanz des Beweisergebnisses, als dies bei einem durch eine Partei vorgeschlagenen und deshalb oftmals als parteiisch erachteten Sachverständigen der Fall wäre (vgl. BT-Drucks. 11/3621, aaO).

• BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

  Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …

  dd) Mit dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) wurde die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG um den zweiten Halbsatz ergänzt, wonach die Vorschrift des § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit der Maßgabe gilt, dass es der Unterschriften der ehrenamtlichen Richter nicht bedarf.
• BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …

  Im Bericht des Rechtsausschusses des Dt. Bundestages zum Entwurf des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes (BT-Drucks. 11/8283, IV zu Art. 1, zu Nr. 31 a - neu = S. 48) ist ausgeführt, der Ausschuß habe die Ergänzung der Vorschriften über das selbständige Beweisverfahren mit Rücksicht auf die wünschenswerte Möglichkeit der Streitverkündung nicht für erforderlich gehalten, weil zu erwarten sei, daß die Rechtsprechung in diesen Fällen die §§ 66 ff ZPO entsprechend anwende.
• BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; …
• BGH, 20.02.2002 - VIII ZR 228/00

  Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16

  Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - …
• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
• BFH, 09.10.2014 - GrS 1/13

  Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung …
• BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08

  Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden …
• BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen …
• BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im …
• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage
• BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02

  Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche
• BGH, 28.06.2007 - VII ZB 118/06

  Rechtsfolgen der Versäumung der zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzten Frist
• BGH, 22.05.2003 - VII ZB 30/02

  Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen …
• BGH, 28.07.2006 - III ZB 14/06

  Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung …
• OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08

  Ablehnung eines Sachverständigen: Möglichkeit der Ablehnung im …
• BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97

  Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
• BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R

  Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im …
• BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94

  Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
• BGH, 23.11.1994 - XII ZR 150/93

  Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges …
• BFH, 18.04.2013 - VI R 60/11

  Vorlage gemäß § 11 FGO - Pflicht zur Anrufung des Großen Senats bei …
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96

  Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
• BGH, 27.10.2011 - VII ZB 126/09

  Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch …
• BGH, 01.04.1992 - XII ZR 200/91

  Streitwert bei Berufung auf Mietreschutzregelung
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20
• OLG Nürnberg, 10.06.1999 - 8 U 12/99

  Zurückweisung klägerischen Vorbringens nach Versäumung der Frist zur …
• BGH, 06.07.1995 - IX ZR 132/94

  Weiterbetreiben des Prozesses
• BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02

  Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
• BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92

  Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
• BSG, 19.02.1992 - GS 1/89

  Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 24/03 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisaufnahme - Sachverständigengutachten - …
• BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92

  Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers
• OLG Celle, 14.02.1992 - 16 W 5/92

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse
• BGH, 13.06.2002 - IX ZR 26/01

  Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung
• BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 9.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines …
• BAG, 12.05.1992 - 7 AZR 239/91

  Befristetes Arbeitsverhältnis
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 49/12

  Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen …
• BFH, 19.10.2007 - V B 93/07

  Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde; …
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 234/92

  Endgültige Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Aufteilung …
• BFH, 19.10.2007 - V B 66/07

  Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Wechsel der örtlichen …
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91

  Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer …
• BGH, 16.07.2003 - XII ZB 193/02

  Festsetzung verauslagter Gerichtskosten
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
• BFH, 24.07.1992 - VI B 6/92

  Voraussetzung des Gelangens einer Beschwerde gegen die Nichtgewährung von …
• OLG Dresden, 22.04.2002 - 11 W 559/02

  Einstellung der Zwangsvollstreckung; sofortige Beschwerde
• BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung
• BAG, 19.06.1998 - 6 AZB 48/97

  Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz
• KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2008 - 21 W 19/08

  Kann das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden?
• OLG Köln, 17.11.2000 - 13 W 89/00

  Wirksame fristgerechte Kündigung von Girokonten der NPD
• BFH, 11.10.2007 - V B 68/07

  Selbstständiges Beweisverfahren
• OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 13 W 56/12

  Zwischenstreit: Zulässigkeit einer Nebenintervention
• BFH, 14.05.2007 - I B 135/06

  Darlegung der Voraussetzungen für die Anordnung eines selbständigen …
• BGH, 01.04.1992 - VIII ZB 2/92

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zu eidestattlicher Versicherung
• OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13

  Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht …
• BGH, 08.01.2004 - IX ZB 87/03

  Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits
• BGH, 13.01.2000 - IX ZB 3/99

  Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens zu Restitutionsgründen in …
• BSG, 19.12.1996 - GS 1/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 W (Lw) 5/12

  Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erfordernis der …
• VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der …
• BFH, 12.11.1991 - VIII R 4/88

  Verlustabzug nach § 10a GewStG beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer …
• OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 W (Lw) 6/12

  Landwirtschaftssache: Genehmigung eines notariellen Grundstückkaufvertrags
• OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - 21 W 19/08

  Anwendung der Vorschrift des § 251 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 299/02

  Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren
• OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00

  Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts
• BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94

  Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
• BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91

  Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten …
• OLG Köln, 13.01.1992 - 13 W 1/92

  Selbständiges Beweisverfahren - Sachverständigenablehnung
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 69/08 B
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 413/02

  Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
• BGH, 17.12.1998 - IX ZB 59/97

  Rechtsweg für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
• BGH, 25.06.1992 - III ZR 155/91

  Verfassungsmäßigkeit der Revisionszulassung nach Rechtspflegevereinfachungsgesetz
• OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14

  Verfahrensmangel in Gestalt mangelnder Sachaufklärung bzgl. des Begehrens eines …
• OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 10 W 75/04

  Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung der durch eine …
• BGH, 13.04.1994 - VIII ZR 50/93

  Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei Prozeßstillstand
• OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 5 W (Lw) 10/11

  Anforderungen an die Form einer abschließenden Entscheidung in …
• OLG Naumburg, 18.12.2000 - 10 W 40/00

  Sachverständigenbeweis - Ablehnung des Gutachters - Antragstellung - Prüfungs- …
• OLG Frankfurt, 10.10.1996 - 26 W 128/96

  Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Gewährung des Zugangs zum Garten und …
• BGH, 20.06.1991 - I ZR 13/90

  Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der …
• LAG Sachsen, 08.04.1997 - 1 Ta 89/97

  Antrag; Erlaß einer einstweiligen Verfügung ; Entscheidung ohne mündliche …
• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 14/91

  Minizeit nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Israel, Anrechnung von …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 24 W 9/07

  Kosten richten sich nach dem Minderungsbetrag
• OLG Hamm, 24.02.2005 - 27 W 58/04

  Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung der …
• OLG Dresden, 23.04.2001 - 11 W 183/01

  Einstellung der Zwangsvollstreckung; sofortige Beschwerde
• OLG Frankfurt, 20.01.1995 - 20 W 21/95

  Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - …
• OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 419/93

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren auf Verlängerung der …
• BGH, 14.06.1993 - III ZR 48/92

  Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche in Form einer Stufenklage - …
• OLG Frankfurt, 24.02.2005 - 21 AR 133/04

  Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach …
• OLG Hamm, 08.07.2003 - 15 W 48/03

  Zum Entstehen des Anspruchs auf Wohngeldzahlungen gegenüber neu eingetretenem …
• OLG Schleswig, 05.12.1995 - 16 W 224/95
• BGH, 18.10.1990 - III ZB 35/90

  Vorlagepflicht im Verfahren der Wahlanfechtung; Neueintritt eines Mitglieds in …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 5 ER 91/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - außergerichtliche …
• OLG Dresden, 08.10.2001 - 3 W 1411/01

  Vollstreckung von Handlungspflichten des Vermieters
• BSG, 19.12.1996 - GS 4/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 17.06.1991 - 8 W 249/91

  Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die landgerichtliche Entscheidung über die …
• OLG Frankfurt, 30.10.2001 - 20 W 587/99

  Vollstreckbarerklärung eines mit Vollstreckungsklausel eines österreichischen …
• BFH, 11.06.1999 - VIII B 44/98

  Ablehnender PKH-Beschluss, Beschwerde
• BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 17/97 B

  Verfahrensfehlerhaft beschaffte Beweisstoffe, Verwertung durch das Gericht
• LAG Nürnberg, 27.04.1998 - 5 Ta 42/98

  Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Zurückweisung des Antrags ohne mündliche …
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96

  Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
• BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93

  Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar
• OLG Bremen, 04.09.1992 - 2 W 66/92

  "in das Verfahren gelockt" - § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO <Fassung bis …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 E 391/03

  Gerichtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Pfändungs- und …
• BFH, 19.10.2000 - VII B 233/00

  Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Gewährung eines Vollstreckungsaufschubes - …
• OLG Koblenz, 28.03.1998 - 1 W 97/95

  Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung
• BAG, 22.06.1994 - 2 AZR 276/94

  Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil
• BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91

  Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
• BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 48.90

  Sachverständigengutachten - Vorbereitung und Abfassung - Hilfsperson
• LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99

  Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - …
• BGH, 05.02.1998 - IX ZB 113/97

  Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
• LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister; …
• BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 14/92

  Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
• BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
• BGH, 16.12.1991 - StbSt (R) 2/91

  Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der …
• OLG Frankfurt, 25.02.2008 - 20 W 40/08

  Kostenentscheidung im WEG-Verfahren: (Un-) Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen …
• OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02

  Streiwertfestsetzung im Beweisverfahren wegen Bauplanungs- und …
• BSG, 19.12.1996 - GS 3/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• BGH, 13.12.1994 - X ZB 18/94

  Postulationsfähigkeit für Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels im …
• LAG Hamm, 13.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Lohnfortzahlung: unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten - …
• BayObLG, 31.01.1991 - REMiet 3/90
• KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

  Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung …
• BFH, 13.12.1999 - IV B 151/99

  Prozesskostenhilfe - Klagerücknahme
• BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Allgemeiner …
• OLG Düsseldorf, 21.10.1996 - 5 W 48/96

  Zulässigkeit eines neuen selbständigen Beweisverfahrens mit umgekehrtem Rumbrum
• OLG Rostock, 10.06.1996 - 4 W 81/95

  Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung ohne Klage zur Hauptsache
• OLG Nürnberg, 23.03.1993 - 11 W 3696/92

  Kosten einer Zahlungsaufforderung an den verurteilten Haftpflichtversicherer
• BSG, 05.10.1992 - 7 BAr 122/91

  Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde - Beweisantrag - Begründung
• BVerwG, 11.03.1992 - Gr. Sen. 1.91

  Rechtsmittel
• LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 1 SF 145/18

  Beschwerde gegen die Höhe von angeforderten Gerichtskosten
• OLG Dresden, 30.11.1999 - 17 W 1871/99

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
• LAG Düsseldorf, 04.03.1997 - 7 Ta 18/97

  Anwendbarkeit des Anwaltsvergleichs
• BFH, 11.01.1994 - VII B 233/93

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• BayObLG, 04.12.1991 - ZGS 1/91
• OLG München, 30.11.2017 - 28 W 1694/17

  Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens- Ansprüche auf …
• KG, 12.10.2007 - 14 U 179/06

  Berufungszurückweisung durch Beschluss: Entscheidung hinsichtlich der Kosten der …
• OVG Hamburg, 27.04.2004 - 3 Bs 71/04

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach § 44 Abs 1 Nr 3 AuslG 1990 - …
• BFH, 25.04.1995 - VII B 29/95

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• LG Braunschweig, 28.05.2016 - 12 T 606/14

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen für Erstellung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 18 (8) R 199/05

  Auferlegung der Kosten eines Gerichtsverfahrens einer Behörde bei unterlassenen …
• LSG Thüringen, 29.06.2006 - L 6 RJ 132/04

  Verspätet geltend gemachte Ablehnung eines Sachverständigen
• OLG Köln, 02.04.2004 - 16 Wx 61/04

  Weitere Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nur bei ausdrücklicher …
• OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im …
• OLG Koblenz, 09.08.2001 - 1 W 456/01

  Zulässigkeit der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• LAG Hamm, 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99

  Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigterklärungen im …
• BGH, 10.06.1999 - IX ZB 19/99

  Anmeldefristen nach dem Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone und nach § …
• BFH, 02.02.1996 - VIII B 88/95

  Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss über Prozesskostenhilfe (PKH)
• VGH Hessen, 20.12.1993 - 5 TH 2656/93

  Streitwertbeschwerde: Beschwerdewert des GKG § 25 Abs 2 S 1
• BFH, 29.10.1993 - XI B 42/93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG Rostock, 11.01.1993 - 2 UH 3/92

  Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert
• OLG Köln, 13.01.1992 - 13 W 65/91

  Neues zum "selbständigen Beweisverfahren"
• VGH Hessen, 11.12.1991 - 11 UE 3173/90

  Beschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren; …
• BSG, 27.11.1991 - 9a RV 1/90

  Heil- und Krankenbehandlungsanspruch nach Bewilligung v. Pflegezulage
• OLG Hamm, 27.06.2014 - 20 U 82/12

  Anordnung der Herausgabe der Testunterlagen gegenüber einem psychiatrischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 15 E 31/09
• VGH Hessen, 11.09.1998 - 9 UZ 2747/97

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - unverzügliche Stellung des …
• VGH Baden-Württemberg, 30.12.1997 - 5 S 2863/97

  Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
• OLG Bamberg, 12.11.1996 - 2 WF 76/96

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss in einer …
• OLG Zweibrücken, 13.02.1995 - 4 W 6/95

  Selbständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang für Antrag auf Klageerhebung
• VGH Hessen, 27.01.1994 - 4 TH 2010/93

  Divergenzanfrage nach VwGO § 12 iVm § 11 (hier: Begriff des Vollgeschosses nach …
• OLG Nürnberg, 16.09.1993 - 3 AR 2355/93

  Willkür bei Verweisung eines Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …
• OLG Rostock, 05.08.1993 - 1 W 69/93

  Gesamtvollstreckungsverfahren; Sofortige Beschwerde; Entscheidung des …
• VG Braunschweig, 12.08.1992 - 4 B 4316/92

  Verpflichtung zur Zahlung von Unterbringungskosten für einen Obdachlosen in einer …
• OLG München, 26.11.1991 - 21 W 2750/91

  Räumungsfrist; Verfahren; Rechtsbehelfe
• OLG Bremen, 02.09.1991 - 6 U 56/91

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage; Die Identität des …
• BGH, 20.06.1991 - III ZB 16/91

  Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung über Einnahmen und Ausgaben eines …
• OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11

  Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
• OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11

  Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
• BFH, 25.09.1997 - VII B 174/97
• BFH, 22.12.1994 - VII B 170/94

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof bei …
• BFH, 15.09.1994 - VII B 139/94

  Anfechtbarkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)
• LAG Hessen, 03.02.1994 - 16 Ta 2/94

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung eines Anspruchs aus …
• OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung …
• BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 820/93

  Vorlagepflicht nach § 541 ZPO und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• OLG Nürnberg, 27.10.1992 - 1 W 3001/92

  Maßgebliches Gebührenrecht bei nach dem Inkrafttreten des …
• BGH, 27.02.1992 - III ZR 142/91

  Bemessung der Beschwer nach dem Betrag des auf die gesamte streitige Zeit …
• BGH, 20.02.1992 - IX ZB 69/89

  Unterbrechung eines Prozesses über das verwaltete Vermögen bei Konkurseröffnung …
• OLG Bremen, 12.12.1991 - 4 W 10/91

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für ein …
• OLG Köln, 14.03.1991 - 1 U 48/90
• OLG Hamm, 24.03.2003 - 15 W 96/03

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung einer zu betreuenden Person im …
• BayObLG, 09.09.2002 - 1Z AR 109/02

  Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft im Mahnverfahren vor Durchführung …
• OLG Brandenburg, 29.11.2000 - 13 W 8/00

  Frist zur Klageerhebung bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens
• BFH, 08.01.1998 - VII B 206/97

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen die Versagung von …
• BFH, 13.06.1996 - X B 59/96

  Voraussetzung der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der …
• BSG, 10.05.1994 - 9 BV 17/94

  Voraussetzungen der Verwertbarkeit des Gutachtens eines gerichtlich bestellten …
• OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5110/91

  Studienbegleitende Leistungskontrollen
• KG, 06.12.1991 - 24 W 2604/91

  Selbständiges Beweisverfahren; rechtliches Interesse an Begutachtung
• LG Braunschweig, 28.05.2015 - 12 T 793/14

  Kürzung der Sachverständigenvergütung für das erstellte familienpsychologische …
• OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 8 WF 69/02

  Kostenfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …
• VG Düsseldorf, 10.05.2001 - 24 L 811/01

  Ausreisepflicht wegen Erlöschens einer Aufenthaltsgenehmigung
• OLG Oldenburg, 03.02.1999 - 5 W 227/98

  Wert, Beschwer, Geschäftswert, Streitwert, Beschwerdewert
• LAG Hamm, 28.10.1998 - 4 Sa 2180/96

  Umwandlung in eine ordentliche Kündigung ; Erledigung der Hauptsache im …
• OLG Koblenz, 28.03.1995 - 1 W 97/95

  Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
• BVerwG, 25.04.1994 - 4 B 80.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensfehler durch das …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1994 - 9 S 60/92

  Zulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer; hier: maßgeblicher …
• BayObLG, 09.03.1993 - 1Z BR 107/92

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1992 - 3 S 2440/92

  Zum Beschwerdewert bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes
• BSG, 28.07.1992 - 5 BJ 236/91

  Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2003 - 1 E 3380/01

  Ablehnung wegen Befangenheit
• VG Gießen, 31.10.1997 - 1 J 1071/97

  Zulässigkeit eines vorweg durchgeführten Beweisverfahrens; Unanwendbarkeit des …
• OLG Jena, 08.09.1997 - 4 W 446/97

  Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Kostengrundentscheidung; Durchführung …
• BayObLG, 16.12.1996 - 2Z BR 134/96
• BFH, 10.09.1996 - VII B 131/96
• BayObLG, 24.10.1995 - 2Z BR 82/95

  Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 9 S 849/93

  Nichtzulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer wegen Verletzung …
• LAG Baden-Württemberg, 02.12.1993 - 15 Ta 13/93

  Verspäteter Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid; Antrag auf …
• BVerfG, 11.03.1992 - 2 BvR 916/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu enge Auslegung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1991 - 13 E 737/91

  Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit; Maßgebliche Wertgrenze
• BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 …
• LG Kiel, 19.08.1991 - 1 S 209/91

  Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer …
• OLG Bremen, 09.08.1991 - 3 W 49/91

  Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
• BGH, 12.06.1991 - XII ZR 85/91

  Anspruch des geschiedenen Ehemanns auf hälftige Beteiligung seiner geschiedenen …
• LG Tübingen, 19.03.1991 - 1 S 307/90

  Ermittlung der Berufungssumme bei Abänderung eines erstinstanzlichen …
• VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16

  Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der …
• OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12

  Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
• VGH Bayern, 24.08.2012 - 19 C 12.1262

  Terminsgebühr
• BayObLG, 23.02.1996 - 2Z BR 8/96

  Anfechtbarkeit, weil das Beschwerdegericht nach mündlicher Verhandlung nicht …
• LG Köln, 10.03.1994 - 10 S 451/93
• VGH Hessen, 04.03.1994 - 4 TH 2010/93

  BAUWICH; DECKENOBERKANTE; MANIPULATION; VERKLEIDEN; VOLLGESCHOß
• LG Köln, 28.10.1991 - 10 S 334/91

  Zulässigkeit einer Divergenzberufung
• BayObLG, 22.07.1991 - REMiet 1/91

  Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid
• BGH, 23.05.1991 - III ZB 13/91

  Begründetheit einer sofortigen Beschwerde - Anspruch auf Auskunft über den …
• VG Koblenz, 08.06.2015 - 4 O 233/15

  Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen …
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.3312

  Abgewiesene Klage eines iranischen Staatsangehörigen
• KG, 10.06.1997 - 1 W 2519/97

  Anfechtbarkeit einer vom Landgericht als Beschwerdegericht angeordneten …
• BayObLG, 22.07.1993 - 2Z BR 79/93
• OLG Braunschweig, 25.02.1993 - 3 W 74/92

  Androhnung eines Ordnungsgeldes wegen Störungen des Benutzungsrechts an einer in …
• BGH, 27.02.1992 - V ZR 142/91

  Streitwert - Wert der Beschwer: Beendigung eines Jagdpachtverhältnisses - Begriff …
• OLG München, 18.02.1992 - 5 U 5197/91

  Auslegung des vom Antragsgegner des Mahnverfahrens nach Einlegung des …
• OLG Karlsruhe, 06.09.1991 - 9 W 57/91

  Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme
• KG, 10.06.1997 - 1 W 2517/97

  Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung
• OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 13 W 51/04

  Kosten bei Klageerledigung durch Vergleich
• LG Passau, 04.02.1992 - 2.T.209/91

  Substanziierung eines rechtlichen Interesses auf Durchführung eines selbständigen …